Mit ‘wirtschaft’ getaggte Beiträge

Ich möchte mir nicht anmaßen zu wissen, warum die Wähler ihre Stimmen so verteilt haben und nicht anders. Ich kenne nur die Gründe meiner Wahl, alles andere wäre reine Spekulation. Außer Frage steht, dass Angela Merkel die Wahl klar gewonnen hat. Es ist wahrscheinlicher, dass CDU und CSU für die kommenden vier Jahre die Regierung stellen werden, als dass SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken eingehen. Ob CDU und CSU ihrerseits eine Koalition eingehen müssen, und wenn ja mit wem, das kann ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen. Wir werden sehen.

Dennoch möchte ich an dieser Stelle einige vorsichtige Prognosen erstellen, die ich von einer von Merkel geführten Regierung erwarte:

  • Die NSA-Affäre wird im Sande verlaufen. CDU und CSU können aus dem Wahlergebnis durchaus heraus interpretieren, dass ihnen dieser Skandal in keinster Weise geschadet hat. Auch wenn die Opposition das Thema weiter verfolgt, so glaube ich nicht, dass daraus ernsthafte Konsequenzen hervorgehen werden.
  • Die Europapolitik wird so weiterlaufen wie bisher – der Euro wird stabil gehalten und Südeuropa zum Sparen gezwungen, koste es, was es wolle.
  • Das Leistungsschutzrecht bleibt auch weiterhin bestehen. Ebenso das Betreuungsgeld. Beides die meiner Meinung nach unsinnigsten Gesetze, die seit der letzten Wahl in Kraft getreten sind.
  • Seehofer wird noch lauter auf die PKW-Maut für Ausländer pochen.
  • Der Bundesgerichtshof wird über die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften entscheiden, z.B. beim Adoptionsrecht. Erst dann wird die Regierung aktiv und diese Rechte auch gesetzlich festlegen, auf keinen Fall vorher.

Ansonsten wird wohl vieles so bleiben wie gehabt, aber wer weiß schon, was die Zukunft bringt. Die oben genannten Prognosen halte ich für realistisch, aber letztendlich sind auch sie nur Spekulationen.

Advertisements

Keynes lässt grüßen

Veröffentlicht: 31. Januar 2012 in deutschland
Schlagwörter:, , ,

Eine hypothetische Frage: Wenn ein auf Gedeih und Verderb exportorientiertes Land anderen Ländern eine Schuldenbremse aufzwingt, und die dortigen Unternehmen dann unter Umständen auf Grund gestrichener staatlicher Stimuli und Subventionen weniger Importe zulassen: Hat sich Deutschland dann gerade selbst ins Bein geschossen?

Ich kann mir das nicht mehr mitansehen. Diese schier endlose Talfahrt der FDP, die immer weiter sinkende Wählergunst für eine der ältesten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, die Hilflosigkeit der Parteiführung, wie man das Ende noch abwenden könnte. Aber vor allem kann ich nicht mehr mitansehen, wie Journalisten und sogar eigene Parteimitglieder die FDP für unrettbar halten und nur noch die Tage zu zählen scheinen, bis Philipp Rösler das endgültige Aus der Liberalen erklärt.

Dem kann ich mich nicht anschließen. Ich habe zwar noch nie für die FDP gewählt, aber ich erkenne ihren Platz in der Parteienlandschaft Deutschlands an. Deutschland ist, wie eigentlich die meisten Länder, eine heterogene Nation – keine Partei kann von sich behaupten, für alle Teile der Bevölkerung zu sprechen. Und die FDP war mal die Partei der Selbständigen und Unternehmer, des Mittelstandes in der Wirtschaft, bevor sie diese Klientel mehr und mehr zu Gunsten von Großkonzernen und Banken vernachlässigte.

Als Christian Lindner seinen Rücktritt als Generalsekretär ankündigte, war mein erster Gedanke „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.“ Sehr konstruktiv, wirklich. Warum Probleme analysieren und versuchen zu lösen, wenn man auch genauso gut abhauen und dann, wenn es nicht mehr schlimmer kommt, sich als Retter profilieren kann? Oder will er vielleicht in einer anderen Partei neu anfangen? Jede Partei, die ihn aufnimmt, sollte allerdings darauf gefasst sein, im Notfall von ihm im Stich gelassen zu werden. Loyalität sieht anders aus.

Aber zurück zum Thema. Heute möchte ich hier meinen persönlichen Rettungsplan für die FDP vorstellen. Denn es kann nicht sein, dass auf dem rechten Spektrum nur noch CDU/CSU und rechtsradikale Parteien vertreten sind.

(mehr …)