Mit ‘wähler’ getaggte Beiträge

*Staub wegwisch* Ja, ich lebe noch, auch wenn mein letzter Blogeintrag schon ein paar Jährchen zurückliegt *hüstel*. Es ist viel bei mir passiert seitdem, und ich kann auch nicht versprechen, dass ich hier jetzt wieder anfange, regelmäßig zu posten, auch wenn ich diverse politische Entwicklungen in der letzten Zeit wahlweise sehr interessiert oder auch sehr irritiert mitverfolgt habe.

Warum komme ich jetzt zurück? Nun, zum einen, weil ich erst seit dieser Woche wieder die Zeit und Muße dafür habe. Und zum anderen, weil ich als NRW-lerin die anstehende Landtagswahl endlich zum Anlass nehmen möchte, wieder „zurück zu den Wurzeln“ zu finden, sprich: Die Wahlprogramme der Parteien lesen und hier zusammengefasst wiedergeben zur besseren Information aller interessierten Wähler, bzw. Wahlverfolger.

Die Landtagswahl NRW 2017 findet dieses Jahr am 14. Mai statt, und die Parteien haben ihre Wahlprogramme bereits veröffentlicht. Dieses Jahr sind ganze 31 Parteien zur Wahl zugelassen worden, doch ich werde wieder nach gewohntem Muster verfahren: Ich fange mit den derzeit im Landtag vertretenen Parteien an, beginnend mit der Regierungskoalition aus SPD und Grünen und weiter mit der Opposition aus CDU, FDP und Piraten. Letztere waren das letzte Mal der „heiße Anwärter“, über den ich geschrieben habe, weil sie gute Chancen hatten, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Dieses Jahr gibt es gleich zwei, jeweils am Ende des politischen Spektrums: Die Linke, die 2012 rausgeflogen sind, und die AfD, die damals noch nicht existierte.

Mein Ziel ist es, diese Posts in den nächsten zwei Wochen zu beenden.

Ich möchte mir nicht anmaßen zu wissen, warum die Wähler ihre Stimmen so verteilt haben und nicht anders. Ich kenne nur die Gründe meiner Wahl, alles andere wäre reine Spekulation. Außer Frage steht, dass Angela Merkel die Wahl klar gewonnen hat. Es ist wahrscheinlicher, dass CDU und CSU für die kommenden vier Jahre die Regierung stellen werden, als dass SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken eingehen. Ob CDU und CSU ihrerseits eine Koalition eingehen müssen, und wenn ja mit wem, das kann ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen. Wir werden sehen.

Dennoch möchte ich an dieser Stelle einige vorsichtige Prognosen erstellen, die ich von einer von Merkel geführten Regierung erwarte:

  • Die NSA-Affäre wird im Sande verlaufen. CDU und CSU können aus dem Wahlergebnis durchaus heraus interpretieren, dass ihnen dieser Skandal in keinster Weise geschadet hat. Auch wenn die Opposition das Thema weiter verfolgt, so glaube ich nicht, dass daraus ernsthafte Konsequenzen hervorgehen werden.
  • Die Europapolitik wird so weiterlaufen wie bisher – der Euro wird stabil gehalten und Südeuropa zum Sparen gezwungen, koste es, was es wolle.
  • Das Leistungsschutzrecht bleibt auch weiterhin bestehen. Ebenso das Betreuungsgeld. Beides die meiner Meinung nach unsinnigsten Gesetze, die seit der letzten Wahl in Kraft getreten sind.
  • Seehofer wird noch lauter auf die PKW-Maut für Ausländer pochen.
  • Der Bundesgerichtshof wird über die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften entscheiden, z.B. beim Adoptionsrecht. Erst dann wird die Regierung aktiv und diese Rechte auch gesetzlich festlegen, auf keinen Fall vorher.

Ansonsten wird wohl vieles so bleiben wie gehabt, aber wer weiß schon, was die Zukunft bringt. Die oben genannten Prognosen halte ich für realistisch, aber letztendlich sind auch sie nur Spekulationen.

Die Qual der Wahl

Veröffentlicht: 19. August 2012 in international
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Man stelle sich vor: Deutschland steht ein paar Monate vor einer Bundestagswahl. Der/die amtierende Kanzler/in steht sehr gut in den Umfragen da, die Chancen für eine Wiederwahl stehen nicht schlecht. Der/die Oppositionskandidat/in hat in letzter Zeit ein paar negative Schlagzeilen gehabt, kann schlecht mit dem Volk anbändeln und hat schon bei mehreren wichtigen Wählergruppen (Frauen, Hartz IV-Empfänger, Senioren, kleine und mittelständische Unternehmen, Jungwähler, Homosexuelle, etc.) erhebliche Stimmenverluste erlitten. Die Lage ist verzweifelt. Was kann man noch tun, außer den üblichen Verschleierungstaktiken und Schmierkampagnen gegen die Gegenpartei? Ganz einfach: Man erschwert den Zugang zur Wahl. Nicht gleichmäßig, nein. Es muss möglichst so gestaltet werden, dass vor allem die Stammwähler der Gegenpartei überproportional getroffen werden. Zur Rechtfertigung wird ein minimal-marginales Problem herangezogen – Wahlbetrug durch gefälschte Ausweise – und zu einer Katastrophe aufgebauscht, die sofortiges Handeln erfordert.

Raus aus dem hypothetischen Deutschland und rein in die realen USA, wo genau das gerade passiert. In mehreren US-Staaten wurden Gesetze erlassen, um den Zugang zu den Wahlen im November effektiv zu erschweren. All diese Staaten haben gemein, dass sie derzeit von den Republikanern regiert werden. Dass der einzige Sinn und Zweck des Ganzen ist, dem Republikaner Mitt Romney die Wahl zu erleichtern, ist noch nicht einmal eine wirre Verschwörungstheorie – sie geben es offen zu!

Voter ID, which is gonna allow Governor Romney to win the state of Pennsylvania, done.
Mike Turzai, republikanischer Mehrheitsführer des Hauses in Pennsylvania

Und dass vor allem Wähler der Gegenpartei davon betroffen sind, ist ebenso kein subjektives Gefühl: in Ohio werden die Wahlzeiten verlängert, damit mehr Menschen zur Wahl gehen können – aber nur in den republikanischen Wahlbezirken. In demokratischen Bezirken bleibt alles beim Alten.

Wie von Mike Turzai oben erwähnt, ist die beliebteste Methode der Wahlzugangserschwerung die „Voter ID“. Dies ist ein sehr amerikanisches Problem, denn anders als in Deutschland gibt es dort keine Ausweispflicht, aus Angst vor einem Überwachungsstaat. Darum wird man auch nicht automatisch als Wähler registriert, sondern kümmert sich selbst darum. In einigen Staaten wird nun ein von der Regierung ausgestellter Lichtbildausweis verlangt, um wählen zu dürfen. Und die Ausstellung eines solchen Ausweises kann gegebenenfalls mit nicht vorhersehbaren Hürden verbunden sein. Die Registrierungszeiten werden verkürzt. Manche bereits vor Jahren getätigte Registrierungen werden als inaktiv und daher ungültig gewertet, sprich: Menschen, die seit Jahren wählen, stellen unter Umständen am Wahltag fest, dass sie doch nicht wählen dürfen.

Es gibt im Internet Seiten, die dabei helfen, die neuen Regulierungen zu erkennen und verstehen, wie Canivote.org. Doch nicht jeden Wahlberechtigten erreichen solche Informationen.

NRW-Wahl 2012: Das Ergebnis

Veröffentlicht: 14. Mai 2012 in deutschland
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Seit gestern wird ja viel erzählt und geschrieben, analysiert und prophezeit. Ich habe aus Zeitgründen leider nicht alles mitgekriegt, möchte an dieser Stelle trotzdem auch meinen Senf dazugeben. Anders als diverse Journalisten kann ich den Wählern hier nicht in den Kopf schauen und mit Gewissheit sagen, warum diese so und nicht anders gestimmt haben. Ich äußere hier lediglich ein paar Vermutungen.

Aus der Minderheitenregierung kann jetzt also eine mehrheitsfähige Regierung werden unter der Führung von Hannelore Kraft. FDP, SPD und die Piraten haben 2012 mehr Zweitstimmen erhalten als 2010, die anderen Parteien machten Verluste. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,6 Prozent, was eine minimalste Steigerung um 0,3 Prozent gegenüber 2010 darstellt. Hier geht’s zu den Ergebnissen und hier zur neuen Sitzverteilung. Meine Zahlen oben sind vom Stand 14.05.12, 19.15 Uhr. Soviel zu den Fakten, nun zu meinen persönlichen Vermutungen, natürlich unter dem Vorbehalt, dass ich mich irre:

Der Sieg der FDP ist der Person Christian Lindners geschuldet. Vor ein paar Wochen, als die Neuwahlen angesetzt wurden, hätte wohl kaum jemand geglaubt, dass die FDP sich im Landtag würde halten können, aber dann kam er. Ich persönlich habe ihm damals den Rückzieher aus der Bundes-FDP übel genommen. Vor seinem Abgang war er als Generalsekretär mitverantwortlich für den Abstieg seiner Partei. Und dann entzieht er sich der Verantwortung durch Flucht. Aber nun gut. Ich gehe davon aus, dass ihm sein Charisma geholfen hat, dass die Leute ihn für glaubwürdig halten. Und er scheint sich wirklich auf NRW einlassen zu wollen, sprich: Er will hier arbeiten und sich engagieren, statt mit einem Auge nach Berlin zu schielen.

Genau das war meiner Meinung nach Röttgens Problem. Schon 2010 war er hin- und hergerissen zwischen einem Posten in Merkels Kabinett und dem CDU-Landesvorsitz. Zumindest bei mir kam er dieses Mal so an, als ob er gar nicht wirklich hier sein wollte, sondern in Berlin. Und in dem Fall frage ich mich ehrlich, warum ihn hier irgendjemand wählen sollte. Was bringt mir denn ein Ministerpräsident, für den sein Bundesland nur sekundäre Priorität hat? Ich könnte mir vorstellen, dass andere Wähler das ähnlich empfanden.

In den letzten Landtagswahlen sind die Piraten kontinuierlich reingewählt worden, also war es nicht wirklich überraschend, dass es hier ebenso war. Nun bleibt abzuwarten, wie die aktive Oppositionsarbeit aussehen wird.

Über das schlechte Abschneiden der Linke kann ich keine Vermutungen anstellen.

Zum Schluss noch eine Nachricht an alle Nicht-NRWler: Ja, Hannelore Kraft hat hier eine Wahl gewonnen. Das heißt nicht, dass sie jetzt unbedingt Kanzlerin werden muss. Die Menschen in NRW haben sie für NRW gewählt, nicht für Berlin. Das heißt, eine bestimmte Anzahl von Menschen hier möchte sie gerne für die nächsten Jahre behalten. Also bitte keine weiteren Spekulierungen und Abwerbungsversuche.

Okay, Ämter noch vor Ablauf der Legislaturperiode hinzuschmeißen ist ja derzeit der heiße neue Trend in der Politik. Da wäre es doch mal erfrischend anders, wenn jemand eine volle Amtszeit durchhalten würde. Also wie wäre es damit: 2017 finden sowohl die nächste NRW-Landtagswahl als auch die übernächste Bundestagswahl statt*. Dann kann sie ja immer noch fürs Kanzleramt kandidieren. Wenn sie das möchte.

Vorausgesetzt, dass es nicht wieder zu unerwarteten Landtags- oder Bundestagsauflösungen kommt.

Ich kann mir das nicht mehr mitansehen. Diese schier endlose Talfahrt der FDP, die immer weiter sinkende Wählergunst für eine der ältesten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, die Hilflosigkeit der Parteiführung, wie man das Ende noch abwenden könnte. Aber vor allem kann ich nicht mehr mitansehen, wie Journalisten und sogar eigene Parteimitglieder die FDP für unrettbar halten und nur noch die Tage zu zählen scheinen, bis Philipp Rösler das endgültige Aus der Liberalen erklärt.

Dem kann ich mich nicht anschließen. Ich habe zwar noch nie für die FDP gewählt, aber ich erkenne ihren Platz in der Parteienlandschaft Deutschlands an. Deutschland ist, wie eigentlich die meisten Länder, eine heterogene Nation – keine Partei kann von sich behaupten, für alle Teile der Bevölkerung zu sprechen. Und die FDP war mal die Partei der Selbständigen und Unternehmer, des Mittelstandes in der Wirtschaft, bevor sie diese Klientel mehr und mehr zu Gunsten von Großkonzernen und Banken vernachlässigte.

Als Christian Lindner seinen Rücktritt als Generalsekretär ankündigte, war mein erster Gedanke „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.“ Sehr konstruktiv, wirklich. Warum Probleme analysieren und versuchen zu lösen, wenn man auch genauso gut abhauen und dann, wenn es nicht mehr schlimmer kommt, sich als Retter profilieren kann? Oder will er vielleicht in einer anderen Partei neu anfangen? Jede Partei, die ihn aufnimmt, sollte allerdings darauf gefasst sein, im Notfall von ihm im Stich gelassen zu werden. Loyalität sieht anders aus.

Aber zurück zum Thema. Heute möchte ich hier meinen persönlichen Rettungsplan für die FDP vorstellen. Denn es kann nicht sein, dass auf dem rechten Spektrum nur noch CDU/CSU und rechtsradikale Parteien vertreten sind.

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