Mit ‘spd’ getaggte Beiträge

Das Programm der regierenden Partei unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe ich hier von der Seite der NRW-SPD heruntergeladen. Es trägt den Titel #NRWIR und ist in drei Versionen abrufbar: Eine Kurzversion (10 Seiten), die Langfassung (116 Seiten) und eine Fassung in leichter Sprache (40 Seiten).

Für die Eiligen fasse ich mal zunächst die wichtigen Punkte aus der Kurzfassung zusammen, ehe ich mich nach dem Cut der Langfassung widme. Ich gehe ausdrücklich nicht auf das ein, was die Partei bislang umgesetzt hat, sondern nur auf das, was für die Zukunft geplant ist (außer, um die aktuellen Pläne und Versprechen in einen Zusammenhang zu setzen). Auch lasse ich die Punkte, die die SPD im Bund umsetzen möchte, außen vor und konzentriere mich allein auf die Landespolitik.

  1. Bildung: Weiterhin keine Studiengebühren, bis 2020 zwei Milliarden Euro für Modernisierung der Schulen, Schaffung Voraussetzung für Rechtsanspruch auf Ganztag, mehr Kitaplätze bis 2022 mit flexiblen Öffnungszeiten, Streichung der Elternbeiträge in Kernzeiten
  2. Kein Kind zurücklassen: Modellprojekt wird landesweit ausgebaut
  3. Arbeit und Wirtschaft: Aufbau regionaler Innovationsnetzwerke für digitale Wirtschaft, bis 2018 mindestens 50 MBit flächendeckend, bis 2026 ein Gigabit-Glasfasernetz, Ausbildungsgarantie, Plätze in sozialem Arbeitsmarkt aufstocken
  4. Mobilität und Infrastruktur: 14 Milliarden Euro bis 2030 zur Beseitigung der Stauengpässe auf Autobahnen, mindestens acht Milliarden Euro in Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur und Modernisierung der Bahnhöfe (davon 2,65 Milliarden allein für Rhein-Ruhr-Express), Ausbau Radschnellwege, Förderung von abgasfreien Bussen bis 2025
  5. Sicherheit: Jährliche Ausbildung von 2.300 Polizistinnen und Polizisten
  6. Heimat: Stärkung des ländlichen Raums als Lebens- und Arbeitsumfeld durch wohnortnahe schulische und medizinische Versorgung, Anbindung an Bus- und Bahn und Digitalisierung.

Kommen wir nun zu den Details:

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*Staub wegwisch* Ja, ich lebe noch, auch wenn mein letzter Blogeintrag schon ein paar Jährchen zurückliegt *hüstel*. Es ist viel bei mir passiert seitdem, und ich kann auch nicht versprechen, dass ich hier jetzt wieder anfange, regelmäßig zu posten, auch wenn ich diverse politische Entwicklungen in der letzten Zeit wahlweise sehr interessiert oder auch sehr irritiert mitverfolgt habe.

Warum komme ich jetzt zurück? Nun, zum einen, weil ich erst seit dieser Woche wieder die Zeit und Muße dafür habe. Und zum anderen, weil ich als NRW-lerin die anstehende Landtagswahl endlich zum Anlass nehmen möchte, wieder „zurück zu den Wurzeln“ zu finden, sprich: Die Wahlprogramme der Parteien lesen und hier zusammengefasst wiedergeben zur besseren Information aller interessierten Wähler, bzw. Wahlverfolger.

Die Landtagswahl NRW 2017 findet dieses Jahr am 14. Mai statt, und die Parteien haben ihre Wahlprogramme bereits veröffentlicht. Dieses Jahr sind ganze 31 Parteien zur Wahl zugelassen worden, doch ich werde wieder nach gewohntem Muster verfahren: Ich fange mit den derzeit im Landtag vertretenen Parteien an, beginnend mit der Regierungskoalition aus SPD und Grünen und weiter mit der Opposition aus CDU, FDP und Piraten. Letztere waren das letzte Mal der „heiße Anwärter“, über den ich geschrieben habe, weil sie gute Chancen hatten, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Dieses Jahr gibt es gleich zwei, jeweils am Ende des politischen Spektrums: Die Linke, die 2012 rausgeflogen sind, und die AfD, die damals noch nicht existierte.

Mein Ziel ist es, diese Posts in den nächsten zwei Wochen zu beenden.

Ich habe in den letzten zwei Wochen vielfach Kritik an der SPD gehört, weil sie mit überzogenen Vorstellungen in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen ist, z.B. den Anspruch auf 50% der Ministerposten. Dem muss ich zustimmen, auch wenn ich einige der vorgebrachten Begründungen nicht nachvollziehen kann. Zum Beispiel wurden die Stimmen von FDP und AfD wieder ausgegraben, um zu verdeutlichen, dass Deutschland mehrheitlich konservativ gewählt hat. Gut, mag sein, aber dann rechne man bitte auch noch die Piraten zum linken Lager hinzu und die NPD zum rechten, der Vollständigkeit halber. Ja, auch dann haben die konservativen Parteien die Mehrheit, aber letztendlich sollten wir uns doch auf die Parteien konzentrieren, die tatsächlich im Bundestag sitzen. Sonst wird es wirklich kleinteilig.

Nun gut, laut Wikipedia hat die CDU 34,1% der Stimmen erhalten, die CSU 7,4% und die SPD 25,7%. In die Koalitionsverhandlungen gingen von jeder Partei sieben Mitglieder. Für den Außenstehenden sieht es so aus, als ob damit darauf geachtet wird, dass alle beteiligten Parteien sich auf Augenhöhe treffen. Das ist ja ganz schön, aber niemand kann mir weismachen, dass die tatsächlichen Machtverhältnisse nicht wie ein Schatten über den Gesprächen schweben und stattdessen einfach ignoriert werden. Wäre es da nicht sinnvoll gewesen, die Zahl der Repräsentanten analog zur Sitzverteilung im Bundestag festzulegen? In diesem Fall hätte die CDU den Löwenanteil, gefolgt von der SPD und das Schlusslicht würde die CSU bilden.

Wie ich schonmal erklärt habe, ich verstehe nicht ganz die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU. Entweder sie treten als eine Gesamtunionspartei auf oder als selbständige Parteien, die traditionell immer eine Koalition stellen. Die Sitzverteilung macht aus der CSU eher einen Juniorpartner, aber behandelt wird sie, als ob die Stimmenverteilung in der Union 50-50 wäre. Das darf mir gerne jemand erklären, der sich besser damit auskennt. Aber Verhältnismäßigkeit sieht anders aus. Wenn also von der SPD gefordert wird, sich entsprechend ihrem 25,7%-Ergebnis zu verhalten, müsste Selbiges auch für die CSU und ihre 7,4% gelten.

Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr muss ich einer Freundin zustimmen, die meinte, es wäre besser gewesen, wenn CDU und CSU die absolute Mehrheit erhalten hätten. Disclaimer: Ich halte Koalitionen immer für die bessere Regierungsform, weil sie selbst bei größtmöglicher Überschneidung auch immer Kompromisse beinhalten, und das gehört zu einer Demokratie nun einmal dazu – besonders zu einer parlamentarischen wie unserer.

Nein, meine Begründung liegt auch nicht darin, dass ich ein Fan von CDU und CSU bin oder ein konservativer Mensch. Im Moment scheinen die Medien und viele Menschen davon auszugehen, dass es zu einer großen Koalition kommen wird. Es klingt fast selbstverständlich, denn sonst bleibt ja keiner übrig – die Linke würden die Christdemokraten nicht mal mit der Kneifzange anfassen, und ich glaube, die Grünen sind es leid, dass ihnen seit Monaten vom konservativen Lager aus Vorwürfe der allgemeinen Steuererhöhungen entgegen geschmissen wurden, obwohl im Wahlprogramm ganz deutlich nur von den höheren Einkommen die Rede ist. Also ja, logisch betrachtet müsste es zu einer großen Koalition kommen. Aber ich bezweifle, dass die SPD das möchte. Nicht schon wieder.

Angela Merkel hat bereits zwei Legislaturperioden hinter sich. Beide Male trat sie bei den darauffolgenden Wahlen als Sieger hervor, während ihr Koalitionspartner Verluste machte. Es scheint so, als ob sie, bzw. CDU und CSU, während des Regierens den ganzen Ruhm einstreichen, aber das Negative wird vornehmlich dem Partner angelastet. Kanzlerbonus hin oder her, aber ich vermute, dass das soziale Profil, welches die SPD mit in die Koalition gebracht hatte, Merkel bei den darauffolgenden Wahlen half, während jetzt die Wirtschaftskompetenz, ehemals Domäne der FDP, auch auf CDU und CSU übergegangen ist. Und wenn etwas nicht läuft wie es soll, dann ist der Koalitionspartner schuld. Nicht Mutti.

Meine Schlussfolgerung lautet, dass jede Koalition unter Leitung von Angela Merkel eine toxische Beziehung ist. Daher verstehe ich durchaus, wenn die SPD erst einmal zögert. Und daher wäre auch eine absolute Mehrheit besser gewesen: Erstens wäre das Problem einer Partnersuche vom Tisch. Zweitens sind CDU und CSU die einzigen konservativen Parteien im Bundestag, das heißt jede Koalition bedeutet Zugeständnisse an das progressive Lager, was wiederum die eigenen Wähler vergrätzen könnte. Aber der wichtigste Punkt ist drittens: Sollte in den nächsten vier Jahren irgendetwas schiefgehen, z.B. eine Verschlechterung der Eurokrise, ein Einbruch im Arbeitsmarkt, ein Ende des Wirtschaftsbooms usw., dann wäre kein Juniorpartner da, auf den die ganze Schuld abgeschoben werden könnte. Dann müssten CDU und CSU selbst die Verantwortung tragen.

Bei aller Stärke, mit der Merkel und ihre Partei aus dieser Wahl hervorgegangen sind, wird ein neuer Koalitionspartner große Zugeständnisse abverlangen, um 2017 halbwegs unbeschadet wieder antreten zu können. Auf die Verhandlungen bin ich gespannt.

Kommen wir nun zur ersten Oppositionspartei, der SPD. Ihr Wahlprogramm 2013 trägt den Titel „Das Wir entscheidet“ und hat 120 Seiten in der .pdf-Datei. Wie zuvor werde ich mich im Wesentlichen auf konkrete Vorhaben beschränken, die Themenabfolge entspricht dem Original.

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NRW-Wahl 2012: SPD

Veröffentlicht: 4. April 2012 in deutschland
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Früher als geplant werde ich hier in NRW mit einer Landtagswahl konfrontiert. Daher ist es mal wieder an der Zeit, sich anzuschauen, was uns eigentlich an Auswahl angeboten wird.

Hiermit präsentiere ich die NRW-Wahlprogramme 2012. Wie schon 2010, befasse ich mich mit den im Landtag vertretenen Parteien, sprich: SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke. Und als „Hot Contender“ knöpfe ich mir zudem das Programm der Piraten vor, da dieser Partei große Chancen zugeschrieben werden, erstmals in den Landtag gewählt zu werden.

(Vorab eine Klarstellung: Es werden einige Punkte drankommen, die gar nicht die Landesebene betreffen, sondern die Bundesebene. In diesem Fall darf man davon ausgehen, dass die Partei, sollte sie nach der Wahl die Regierung stellen, im Bundesrat diese Punkte vorantreiben möchte.)

Den Anfang macht der große Regierungspartner:

Die SPD
Das Programm trägt den Titel NRW auf gutem Weg und hat eine Länge von 22 Seiten. Zum Vergleich: 2010 waren es noch 66 Seiten. Auffällig ist das Fehlen eines Inhaltsverzeichnisses, aber das ist eigentlich nur Makulatur. Schließlich geht’s hier um Inhalte. Diese werden in acht Punkten aufgeführt:

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