Mit ‘fdp’ getaggte Beiträge

Kommen wir zum letzten Post zur Bundestagswahl 2017. Ich gehe davon aus, dass FDP und AfD es im September in den Bundestag schaffen, auch wenn ich keine Prognose über die Prozentzahl stellen möchte. Aus Zeit- und Energiegründen bekommen nur die bereits im Parlament vertretenen Parteien ein eigenes, vollständiges Post. FDP und AfD werden sich ein Post teilen, und ich werde zwar die Kapitel ihrer Wahlprogramme auflisten, aber nicht weiter ins Detail gehen.

An dieser Stelle möchte ich nochmal auf die Seite bundestagswahl-2017.com hinweisen, wo ich alle zu dieser Wahl veröffentlichten Wahlprogramme hergeholt hatte (auch wenn zwischenzeitlich das Programm der Linken verschwunden war).

(mehr …)

Die nordrhein-westfälische FDP bietet auf ihrer Homepage ihr Wahlprogramm in einer PDF-Datei mit 49 Seiten an. In ihrer Einleitung nennt die Partei ihre wichtigsten Kernmaßnahmen:

Bildung:

  1. Schulfreiheitsgesetz für mehr Gestaltungsfreiheit für Schulen
  2. Wettbewerb mit anderen Bundesländern um beste Ideen
  3. 30 Top-Gymnasien als Talent-Schulen etablieren
  4. mehr Praxis-Lehrer

Wirtschaft:

  1. Entbürokratisierung
  2. Modernisierung der Energiepolitik
  3. bürokratiefreies Jahr für Gründer

Digitaler Alltag:

  1. Auf- und Ausbau der Breitbandinfrastruktur
  2. Digitale Verwaltung
  3. steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung

Finanzen:

  1. Prüfung von allem
  2. Sanktionen für neue Schulden des Landes
  3. finanzieller Spielraum für Bürgerinnen und Bürger

Sicherheit:

  1. Mehr Polizei
  2. Schwerpunktsetzung Salafisten
  3. Stärkung der Bürgerrechte

Mobilität:

  1. effiziente Nutzung vorhandener Mittel
  2. Investitionen in Landesstraßen
  3. NRW soll führendes Land der Mobilität 4.0 werden

Freiheit:

  1. Modernisierung des Einwanderungsgesetzes
  2. Liberalisierung überholter Vorschriften
  3. stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Politik

Ich werde wie gehabt Pläne, die sich auf die Bundes- oder Europapolitik beziehen, nur dann ansprechen, wenn sie eine konkrete landespolitische Komponente beinhalten. Struktur und Überschriften stammen aus dem Programm.

(mehr …)

*Staub wegwisch* Ja, ich lebe noch, auch wenn mein letzter Blogeintrag schon ein paar Jährchen zurückliegt *hüstel*. Es ist viel bei mir passiert seitdem, und ich kann auch nicht versprechen, dass ich hier jetzt wieder anfange, regelmäßig zu posten, auch wenn ich diverse politische Entwicklungen in der letzten Zeit wahlweise sehr interessiert oder auch sehr irritiert mitverfolgt habe.

Warum komme ich jetzt zurück? Nun, zum einen, weil ich erst seit dieser Woche wieder die Zeit und Muße dafür habe. Und zum anderen, weil ich als NRW-lerin die anstehende Landtagswahl endlich zum Anlass nehmen möchte, wieder „zurück zu den Wurzeln“ zu finden, sprich: Die Wahlprogramme der Parteien lesen und hier zusammengefasst wiedergeben zur besseren Information aller interessierten Wähler, bzw. Wahlverfolger.

Die Landtagswahl NRW 2017 findet dieses Jahr am 14. Mai statt, und die Parteien haben ihre Wahlprogramme bereits veröffentlicht. Dieses Jahr sind ganze 31 Parteien zur Wahl zugelassen worden, doch ich werde wieder nach gewohntem Muster verfahren: Ich fange mit den derzeit im Landtag vertretenen Parteien an, beginnend mit der Regierungskoalition aus SPD und Grünen und weiter mit der Opposition aus CDU, FDP und Piraten. Letztere waren das letzte Mal der „heiße Anwärter“, über den ich geschrieben habe, weil sie gute Chancen hatten, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Dieses Jahr gibt es gleich zwei, jeweils am Ende des politischen Spektrums: Die Linke, die 2012 rausgeflogen sind, und die AfD, die damals noch nicht existierte.

Mein Ziel ist es, diese Posts in den nächsten zwei Wochen zu beenden.

Als nächstes ist der kleine Koalitionspartner der Bundesregierung dran, die FDP. Das Wahlprogramm trägt den Titel „Bürgerprogramm 2013. Damit Deutschland stark bleibt“ und besteht in der .pdf-Version aus 94 Seiten. Wie schon zuvor behalte ich die Reihenfolge der Wahlthemen bei und konzentriere mich im Wesentlichen auf konkrete Vorhaben. Einige Pläne werden mehrfach in verschiedenen Kategorien genannt, ich belasse es bei einer einmaligen Nennung.

(mehr …)

NRW-Wahl 2012: FDP

Veröffentlicht: 8. April 2012 in deutschland
Schlagwörter:, , , , , , , ,

Wie die anderen Parteien bringt auch die FDP in diesesm Wahlkampf aufgrund der verkürzten Vorbereitungszeit ein kürzeres Programm als 2010 heraus. Damals gab die Landespartei ihre Visionen auf 88 Seiten zum Ausdruck. Jetzt sind es 5.

Die FDP
Das Programm trägt den Titel Lieber neue Wahlen als neue Schulden. Schlanker Staat, starke Wirtschaft. Zunächst geht die FDP auf ihre Opposition des von der rot-grünen Regierung vorgelegten Haushalts ein, welche zur Auflösung des Landtags und den Neuwahlen im Mai geführt hat. Sie möchte einen Neuanfang in NRW, mit einer Politik im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Entsprechend ist der Schuldenabbau auch das erste Thema.

(mehr …)

Ich kann mir das nicht mehr mitansehen. Diese schier endlose Talfahrt der FDP, die immer weiter sinkende Wählergunst für eine der ältesten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, die Hilflosigkeit der Parteiführung, wie man das Ende noch abwenden könnte. Aber vor allem kann ich nicht mehr mitansehen, wie Journalisten und sogar eigene Parteimitglieder die FDP für unrettbar halten und nur noch die Tage zu zählen scheinen, bis Philipp Rösler das endgültige Aus der Liberalen erklärt.

Dem kann ich mich nicht anschließen. Ich habe zwar noch nie für die FDP gewählt, aber ich erkenne ihren Platz in der Parteienlandschaft Deutschlands an. Deutschland ist, wie eigentlich die meisten Länder, eine heterogene Nation – keine Partei kann von sich behaupten, für alle Teile der Bevölkerung zu sprechen. Und die FDP war mal die Partei der Selbständigen und Unternehmer, des Mittelstandes in der Wirtschaft, bevor sie diese Klientel mehr und mehr zu Gunsten von Großkonzernen und Banken vernachlässigte.

Als Christian Lindner seinen Rücktritt als Generalsekretär ankündigte, war mein erster Gedanke „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.“ Sehr konstruktiv, wirklich. Warum Probleme analysieren und versuchen zu lösen, wenn man auch genauso gut abhauen und dann, wenn es nicht mehr schlimmer kommt, sich als Retter profilieren kann? Oder will er vielleicht in einer anderen Partei neu anfangen? Jede Partei, die ihn aufnimmt, sollte allerdings darauf gefasst sein, im Notfall von ihm im Stich gelassen zu werden. Loyalität sieht anders aus.

Aber zurück zum Thema. Heute möchte ich hier meinen persönlichen Rettungsplan für die FDP vorstellen. Denn es kann nicht sein, dass auf dem rechten Spektrum nur noch CDU/CSU und rechtsradikale Parteien vertreten sind.

(mehr …)