Mit ‘europa’ getaggte Beiträge

Ich möchte mir nicht anmaßen zu wissen, warum die Wähler ihre Stimmen so verteilt haben und nicht anders. Ich kenne nur die Gründe meiner Wahl, alles andere wäre reine Spekulation. Außer Frage steht, dass Angela Merkel die Wahl klar gewonnen hat. Es ist wahrscheinlicher, dass CDU und CSU für die kommenden vier Jahre die Regierung stellen werden, als dass SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken eingehen. Ob CDU und CSU ihrerseits eine Koalition eingehen müssen, und wenn ja mit wem, das kann ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen. Wir werden sehen.

Dennoch möchte ich an dieser Stelle einige vorsichtige Prognosen erstellen, die ich von einer von Merkel geführten Regierung erwarte:

  • Die NSA-Affäre wird im Sande verlaufen. CDU und CSU können aus dem Wahlergebnis durchaus heraus interpretieren, dass ihnen dieser Skandal in keinster Weise geschadet hat. Auch wenn die Opposition das Thema weiter verfolgt, so glaube ich nicht, dass daraus ernsthafte Konsequenzen hervorgehen werden.
  • Die Europapolitik wird so weiterlaufen wie bisher – der Euro wird stabil gehalten und Südeuropa zum Sparen gezwungen, koste es, was es wolle.
  • Das Leistungsschutzrecht bleibt auch weiterhin bestehen. Ebenso das Betreuungsgeld. Beides die meiner Meinung nach unsinnigsten Gesetze, die seit der letzten Wahl in Kraft getreten sind.
  • Seehofer wird noch lauter auf die PKW-Maut für Ausländer pochen.
  • Der Bundesgerichtshof wird über die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften entscheiden, z.B. beim Adoptionsrecht. Erst dann wird die Regierung aktiv und diese Rechte auch gesetzlich festlegen, auf keinen Fall vorher.

Ansonsten wird wohl vieles so bleiben wie gehabt, aber wer weiß schon, was die Zukunft bringt. Die oben genannten Prognosen halte ich für realistisch, aber letztendlich sind auch sie nur Spekulationen.

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Kommen wir nun zur letzten derzeit im Bundestag vertretenen Partei, der Linken. Ihr Wahlprogramm heißt „100% Sozial“ und ist genau 100 Seiten lang. Hierunter fällt aber auch ein mehrseitiges Stichwortverzeichnis sowie einige Formulare. Wie immer konzentriere ich mich auf konkrete Pläne, mehrfach genannte Projekte werden von mir nur einmal übernommen, und die Reihenfolge behalte ich originalgetreu bei.

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Kommen wir nun zum umfangreichsten Wahlprogramm dieses Wahlkampes: Das Progamm der Grünen trägt den Titel „Zeit für den grünen Wandel. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen“ und ist stolze 337 Seiten lang. Mein Dilemma ist nun, dass mir eigentlich die Zeit für eine ganz intensive Bearbeitung fehlt, zudem muss ich bis zur Wahl auch noch die Linke durchnehmen. Daher konzentriere ich mich auf die von den Grünen handverlesenen „Schlüsselprojekte“. Punkte, die mehrfach genannt werden, liste ich nur einmal auf. Die Nummerierung behalte ich dem Original entsprechend bei.

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Kommen wir nun zur ersten Oppositionspartei, der SPD. Ihr Wahlprogramm 2013 trägt den Titel „Das Wir entscheidet“ und hat 120 Seiten in der .pdf-Datei. Wie zuvor werde ich mich im Wesentlichen auf konkrete Vorhaben beschränken, die Themenabfolge entspricht dem Original.

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Als nächstes ist der kleine Koalitionspartner der Bundesregierung dran, die FDP. Das Wahlprogramm trägt den Titel „Bürgerprogramm 2013. Damit Deutschland stark bleibt“ und besteht in der .pdf-Version aus 94 Seiten. Wie schon zuvor behalte ich die Reihenfolge der Wahlthemen bei und konzentriere mich im Wesentlichen auf konkrete Vorhaben. Einige Pläne werden mehrfach in verschiedenen Kategorien genannt, ich belasse es bei einer einmaligen Nennung.

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Wie schon bei der NRW-Wahl 2012 gehe ich auch dieses Jahr bei der Bundestagswahl die Programme der Parteien durch. Ich beschränke mich allerdings auf diejenigen, die bereits im Bundestag vertreten sind, sonst würde das Ganze überhand nehmen.

Wir beginnen mit dem großen Koalitionspartner der Regierung, der CDU. Diese führt mit der kleinen Schwester CSU ein gemeinsames Wahlprogramm. Dieses Zusammenspiel zwischen CDU und CSU habe ich nie ganz verstanden – einerseits ist man eine Einheit, wenn es um Sitzplätze im Bundestag geht, andererseits ist man unabhängig, sofern es einzelne Punkte im Koalitionsvertrag bzw. Stellenbesetzungen unter den Ministerien geht. Aber darum geht’s hier nicht.

Das Programm der CDU/CSU heißt Gemeinsam erfolgreich für Deutschland und ist als .pdf-Datei 128 Seiten lang. Sie ist unterteilt in sechs Wahlkampfthemen, einer Präambel am Anfang und einem Wahlaufruf am Ende. Ich werde mich im Folgenden bei Unterteilung der Themen an das Original halten. Dabei gehe ich nicht auf jeden einzelnen Punkt ein, sondern konzentriere mich weitestgehend auf konkrete Projekte und Vorhaben. Unten ist der Link zum vollständigen Programm für jeden, der weitere Informationen haben möchte.

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Keynes lässt grüßen

Veröffentlicht: 31. Januar 2012 in deutschland
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Eine hypothetische Frage: Wenn ein auf Gedeih und Verderb exportorientiertes Land anderen Ländern eine Schuldenbremse aufzwingt, und die dortigen Unternehmen dann unter Umständen auf Grund gestrichener staatlicher Stimuli und Subventionen weniger Importe zulassen: Hat sich Deutschland dann gerade selbst ins Bein geschossen?