Mit ‘die linke’ getaggte Beiträge

Sonntag ist es soweit, NRW wählt seinen neuen Landtag für die kommenden fünf Jahre. In diesem Post geht es um die beiden Parteien, die es wahrscheinlich (wieder) ins Parlament schaffen werden: zur Linken haben wir die gleichnamige Linke, zur Rechten die 2013 gegründete Alternative für Deutschland (kurz: AfD).

Ich muss leider zugeben, dass ich stark in Verzug geraten bin mit diesen Posts. Darum gibt es hier keine ausführliche Zusammenfassung wie bei den anderen Parteien. Das hat nichts mit parteipolitischer Gesinnung zu tun, vielmehr damit, dass ich mich zeitlich verschätzt hatte.

AfD

Das 84-seitige* Wahlprogramm der AfD trägt die Tagline „Für unsere Familien und unsere Heimat“ und ist auf der Homepage der NRW-Fraktion abrufbar. Man kann sich das Programm direkt online im Reader durchlesen oder auch als PDF herunterladen. Als Vorwort zitiert die Partei Heinrich Heine: „Diejenigen fürchten das Pulver am meisten, die es nicht erfunden haben.“

Es gibt keine Präambel oder Kurzfassung. Wer es eilig hat, dem empfehle ich, sich auf das achtseitige* Inhaltsverzeichnis zu beschränken, da die Partei hier sämtliche Forderungen auflistet, wie „Die AfD fordert die neunjährige Schulzeit am Gymnasium für alle – G8 auf freiwilliger Basis“ oder „Wir fordern, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf das „deutsche Volk“ vereidigt wird“. Im eigentlichen Wahlprogramm werden diese Punkte in ein bis zwei Absätzen weiter erklärt.

 

Die Linke

Auch das Wahlprogramm der Linken lässt sich online auf der Seite der Landespartei abrufen oder als 132-seitige PDF-Datei herunterladen. Ebenso gibt es ein knapp vierminütiges YouTube-Video, in welchem das Kurzwahlprogramm in Gebärdensprache vorgestellt wird. Zum siebenseitigen* Kurzwahlprogramm zum Herunterladen kommt man über einen weiteren Link.

Die Langfassung trägt die Tagline „Für eine Politik, in der die Menschen zählen.“ Die Kurzfassung hat ihren eigenen Titel, nämlich „Zeig Stärke für ein NRW der Menschen und Möglichkeiten“. Die wichtigsten Punkte stehen gleich vorne auf der ersten Seite hinter dem Titelblatt in Form von Versprechen, für die Linke steht, z.B. „Für einen Landes-Mindestlohn von 12 Euro – damit auch die Rente sicher ist“ oder „Für ein Bildungssystem, das fördert statt auszusortieren: längeres gemeinsames Lernen und ein Ende von G8“.

 

Das war’s von meiner Seite aus. Ich gehe dann mal am Sonntag wählen und hoffe, mich damit nicht in einer Minderheit wiederzufinden.

 

*Hier sollte erwähnt werden, dass es sich nicht um Seiten im DIN A4-Standard handelt, sondern um ein quadratisches Format.

*Staub wegwisch* Ja, ich lebe noch, auch wenn mein letzter Blogeintrag schon ein paar Jährchen zurückliegt *hüstel*. Es ist viel bei mir passiert seitdem, und ich kann auch nicht versprechen, dass ich hier jetzt wieder anfange, regelmäßig zu posten, auch wenn ich diverse politische Entwicklungen in der letzten Zeit wahlweise sehr interessiert oder auch sehr irritiert mitverfolgt habe.

Warum komme ich jetzt zurück? Nun, zum einen, weil ich erst seit dieser Woche wieder die Zeit und Muße dafür habe. Und zum anderen, weil ich als NRW-lerin die anstehende Landtagswahl endlich zum Anlass nehmen möchte, wieder „zurück zu den Wurzeln“ zu finden, sprich: Die Wahlprogramme der Parteien lesen und hier zusammengefasst wiedergeben zur besseren Information aller interessierten Wähler, bzw. Wahlverfolger.

Die Landtagswahl NRW 2017 findet dieses Jahr am 14. Mai statt, und die Parteien haben ihre Wahlprogramme bereits veröffentlicht. Dieses Jahr sind ganze 31 Parteien zur Wahl zugelassen worden, doch ich werde wieder nach gewohntem Muster verfahren: Ich fange mit den derzeit im Landtag vertretenen Parteien an, beginnend mit der Regierungskoalition aus SPD und Grünen und weiter mit der Opposition aus CDU, FDP und Piraten. Letztere waren das letzte Mal der „heiße Anwärter“, über den ich geschrieben habe, weil sie gute Chancen hatten, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Dieses Jahr gibt es gleich zwei, jeweils am Ende des politischen Spektrums: Die Linke, die 2012 rausgeflogen sind, und die AfD, die damals noch nicht existierte.

Mein Ziel ist es, diese Posts in den nächsten zwei Wochen zu beenden.

Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr muss ich einer Freundin zustimmen, die meinte, es wäre besser gewesen, wenn CDU und CSU die absolute Mehrheit erhalten hätten. Disclaimer: Ich halte Koalitionen immer für die bessere Regierungsform, weil sie selbst bei größtmöglicher Überschneidung auch immer Kompromisse beinhalten, und das gehört zu einer Demokratie nun einmal dazu – besonders zu einer parlamentarischen wie unserer.

Nein, meine Begründung liegt auch nicht darin, dass ich ein Fan von CDU und CSU bin oder ein konservativer Mensch. Im Moment scheinen die Medien und viele Menschen davon auszugehen, dass es zu einer großen Koalition kommen wird. Es klingt fast selbstverständlich, denn sonst bleibt ja keiner übrig – die Linke würden die Christdemokraten nicht mal mit der Kneifzange anfassen, und ich glaube, die Grünen sind es leid, dass ihnen seit Monaten vom konservativen Lager aus Vorwürfe der allgemeinen Steuererhöhungen entgegen geschmissen wurden, obwohl im Wahlprogramm ganz deutlich nur von den höheren Einkommen die Rede ist. Also ja, logisch betrachtet müsste es zu einer großen Koalition kommen. Aber ich bezweifle, dass die SPD das möchte. Nicht schon wieder.

Angela Merkel hat bereits zwei Legislaturperioden hinter sich. Beide Male trat sie bei den darauffolgenden Wahlen als Sieger hervor, während ihr Koalitionspartner Verluste machte. Es scheint so, als ob sie, bzw. CDU und CSU, während des Regierens den ganzen Ruhm einstreichen, aber das Negative wird vornehmlich dem Partner angelastet. Kanzlerbonus hin oder her, aber ich vermute, dass das soziale Profil, welches die SPD mit in die Koalition gebracht hatte, Merkel bei den darauffolgenden Wahlen half, während jetzt die Wirtschaftskompetenz, ehemals Domäne der FDP, auch auf CDU und CSU übergegangen ist. Und wenn etwas nicht läuft wie es soll, dann ist der Koalitionspartner schuld. Nicht Mutti.

Meine Schlussfolgerung lautet, dass jede Koalition unter Leitung von Angela Merkel eine toxische Beziehung ist. Daher verstehe ich durchaus, wenn die SPD erst einmal zögert. Und daher wäre auch eine absolute Mehrheit besser gewesen: Erstens wäre das Problem einer Partnersuche vom Tisch. Zweitens sind CDU und CSU die einzigen konservativen Parteien im Bundestag, das heißt jede Koalition bedeutet Zugeständnisse an das progressive Lager, was wiederum die eigenen Wähler vergrätzen könnte. Aber der wichtigste Punkt ist drittens: Sollte in den nächsten vier Jahren irgendetwas schiefgehen, z.B. eine Verschlechterung der Eurokrise, ein Einbruch im Arbeitsmarkt, ein Ende des Wirtschaftsbooms usw., dann wäre kein Juniorpartner da, auf den die ganze Schuld abgeschoben werden könnte. Dann müssten CDU und CSU selbst die Verantwortung tragen.

Bei aller Stärke, mit der Merkel und ihre Partei aus dieser Wahl hervorgegangen sind, wird ein neuer Koalitionspartner große Zugeständnisse abverlangen, um 2017 halbwegs unbeschadet wieder antreten zu können. Auf die Verhandlungen bin ich gespannt.

Kommen wir nun zur letzten derzeit im Bundestag vertretenen Partei, der Linken. Ihr Wahlprogramm heißt „100% Sozial“ und ist genau 100 Seiten lang. Hierunter fällt aber auch ein mehrseitiges Stichwortverzeichnis sowie einige Formulare. Wie immer konzentriere ich mich auf konkrete Pläne, mehrfach genannte Projekte werden von mir nur einmal übernommen, und die Reihenfolge behalte ich originalgetreu bei.

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Kommen wir nun zur fünften im Landtag vertretenen Partei, zur Linken. Trotz der verkürzten Vorwahlzeit hat sich die Linke die Zeit genommen, ein umfangreiches Programm zu entwerfen. Doch dafür ist es auch ganz klar strukturiert und einfach zu lesen. Es gibt zwölf Einzelpapiere (13, wenn man die Präambel dazuzählt), für jeden Schwerpunkt eins. Diese sind ebenso nummeriert wie die Unterpunkte in den einzelnen Papieren. Und am Ende jedes Unterpunktes sind die Forderungen der Partei nochmals zusammengefasst.

Allerdings kommt es vor, dass sich einige Aussagen und Forderungen wiederholen, weil sie unter verschiedenen Schwerpunkten gelistet sind.

Die Linke
Das Programm trägt den Titel Original sozial – konsequent solidarisch und steht im Sinne eines radikalen Kurswechsels speziell vor dem Hintergrund der Finanzkrise. In der Präambel listet die Linke alle Schwerpunkte ihres Wahlprogramms auf, die auf den anderen Papieren weiter behandelt werden. Hierzu zählen u.a. die Umverrteilung von Wohlstand und Arbeit, der Antifaschismus, Gleichberechtigung, Zukunftsperspektiven für Kinder und die Frauenpolitik.

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