Mit ‘die grünen’ getaggte Beiträge

Kommen wir nun zur Opposition. Ich beginne mit den Grünen, deren Wahlprogramm „Zukunft wird aus Mut gemacht“ in der PDF-Version 106 Seiten umfasst.

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Die Grünen in NRW bieten, wie die SPD, ihr Wahlprogramm in einer Kurz- und einer Langfassung sowie in Leichter Sprache an. Zusätzlich gibt es eine extrakurze Fassung, eine ePub-Version sowie die Präambel zum Anhören. Mein Post bezieht sich im ersten Teil auf die Kurzfassung und im zweiten auf die Langfassung. Wie zuvor bei der SPD gilt: Ich konzentriere mich auf die landespolitischen Themen und gehe nicht auf das ein, was die Partei im Bund erreichen möchte, bzw. in der EU. Für unsere zweite Regierungspartei gilt ebenfalls, dass ich nur auf das bereits Erreichte eingehen werde, wenn es mit einem Ziel in der nächsten Legislaturperiode verbunden ist.

Das Kurzprogramm trägt den Titel „1. Kurz. 2. Lesbar!“ und umfasst 17 Seiten. Hier die wichtigsten Punkte daraus:

  1. Naturschutz: Dauerhaftes Verbot von Fracking, weniger Pestizide und Gülle in Landwirtschaft und bessere Haltungsbedingungen für Tiere; 50% Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030; Ausstieg aus der Kohle soll gesetzlich festgeschrieben und so in 20 Jahren erreicht werden, wobei in alten Kohlerevieren neue Zukunftsbranchen angesiedelt werden sollen; ein neuer Nationalpark
  2. Innovation: Die Förderung nachhaltiger Unternehmen und Geschäftsideen soll zu 100.000 neuen Arbeitsplätzen in der Umweltwitschaft bis 2025 führen; freies WLAN und flächendeckende Breitbandversorgung bis 2025, Förderung der Digitalisierung neuer und bestehender Unternehmen; verständlicher und für alle bezahlbarer NRW-Tarif für den ÖPNV; barrierefreie Regionalzüge mit WLAN; Ausbau des Radschnellwegenetzes; Förderung emissionsfreier Fahrzeuge und deren Ladestationen; 100 Mobilstationen
  3. Bildung: flexiblere Öffnungszeiten in Kitas; Ausbau des Ganztagsangebots an Schulen; individuelle Lernzeit statt G8 oder G9; landesweites Ausbildungsticket
  4. Soziales und Gesundheit: Stärkung der Geburtshilfe mit Hebammenkreißsälen u.ä.; Abschaffung des Schulgelds für Gesundheitsberufe; Modellprojekte mit legalem Cannabis; Förderung von Stadtvierteln für ein selbstbestimmtes Leben im Alter
  5. Offenheit, Vielfalt, Menschlichkeit: Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre; einfachere Anerkennung ausländischer beruflicher Qualifikationen; mehr Polizeibeamte; Stärkung von Ausstiegsprogrammen aus Extremistenszenen
  6. Stadt und Land: Mehr bezahlbarer Wohnraum; Förderung urbaner Gärten; Entlastung von Kommunen, Verbesserung von Schulen und Turnhallen; höhere Taktung von Bus und Bahn für alle Orte ab 4.000 Einwohnern
  7. Transparente Finanzierung: Haushaltskonsolidierung und Investitionen für die Zukunft; mehr Arbeitsplätze bei Steuerverwaltung und -fahndung

Kommen wir nun zur (im PDF) 131 Seiten zählenden Langfassung. Struktur und Überschriften sind aus dem Original übernommen. Auf die Präambel werde ich wie gewohnt nicht eingehen.

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*Staub wegwisch* Ja, ich lebe noch, auch wenn mein letzter Blogeintrag schon ein paar Jährchen zurückliegt *hüstel*. Es ist viel bei mir passiert seitdem, und ich kann auch nicht versprechen, dass ich hier jetzt wieder anfange, regelmäßig zu posten, auch wenn ich diverse politische Entwicklungen in der letzten Zeit wahlweise sehr interessiert oder auch sehr irritiert mitverfolgt habe.

Warum komme ich jetzt zurück? Nun, zum einen, weil ich erst seit dieser Woche wieder die Zeit und Muße dafür habe. Und zum anderen, weil ich als NRW-lerin die anstehende Landtagswahl endlich zum Anlass nehmen möchte, wieder „zurück zu den Wurzeln“ zu finden, sprich: Die Wahlprogramme der Parteien lesen und hier zusammengefasst wiedergeben zur besseren Information aller interessierten Wähler, bzw. Wahlverfolger.

Die Landtagswahl NRW 2017 findet dieses Jahr am 14. Mai statt, und die Parteien haben ihre Wahlprogramme bereits veröffentlicht. Dieses Jahr sind ganze 31 Parteien zur Wahl zugelassen worden, doch ich werde wieder nach gewohntem Muster verfahren: Ich fange mit den derzeit im Landtag vertretenen Parteien an, beginnend mit der Regierungskoalition aus SPD und Grünen und weiter mit der Opposition aus CDU, FDP und Piraten. Letztere waren das letzte Mal der „heiße Anwärter“, über den ich geschrieben habe, weil sie gute Chancen hatten, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Dieses Jahr gibt es gleich zwei, jeweils am Ende des politischen Spektrums: Die Linke, die 2012 rausgeflogen sind, und die AfD, die damals noch nicht existierte.

Mein Ziel ist es, diese Posts in den nächsten zwei Wochen zu beenden.

Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr muss ich einer Freundin zustimmen, die meinte, es wäre besser gewesen, wenn CDU und CSU die absolute Mehrheit erhalten hätten. Disclaimer: Ich halte Koalitionen immer für die bessere Regierungsform, weil sie selbst bei größtmöglicher Überschneidung auch immer Kompromisse beinhalten, und das gehört zu einer Demokratie nun einmal dazu – besonders zu einer parlamentarischen wie unserer.

Nein, meine Begründung liegt auch nicht darin, dass ich ein Fan von CDU und CSU bin oder ein konservativer Mensch. Im Moment scheinen die Medien und viele Menschen davon auszugehen, dass es zu einer großen Koalition kommen wird. Es klingt fast selbstverständlich, denn sonst bleibt ja keiner übrig – die Linke würden die Christdemokraten nicht mal mit der Kneifzange anfassen, und ich glaube, die Grünen sind es leid, dass ihnen seit Monaten vom konservativen Lager aus Vorwürfe der allgemeinen Steuererhöhungen entgegen geschmissen wurden, obwohl im Wahlprogramm ganz deutlich nur von den höheren Einkommen die Rede ist. Also ja, logisch betrachtet müsste es zu einer großen Koalition kommen. Aber ich bezweifle, dass die SPD das möchte. Nicht schon wieder.

Angela Merkel hat bereits zwei Legislaturperioden hinter sich. Beide Male trat sie bei den darauffolgenden Wahlen als Sieger hervor, während ihr Koalitionspartner Verluste machte. Es scheint so, als ob sie, bzw. CDU und CSU, während des Regierens den ganzen Ruhm einstreichen, aber das Negative wird vornehmlich dem Partner angelastet. Kanzlerbonus hin oder her, aber ich vermute, dass das soziale Profil, welches die SPD mit in die Koalition gebracht hatte, Merkel bei den darauffolgenden Wahlen half, während jetzt die Wirtschaftskompetenz, ehemals Domäne der FDP, auch auf CDU und CSU übergegangen ist. Und wenn etwas nicht läuft wie es soll, dann ist der Koalitionspartner schuld. Nicht Mutti.

Meine Schlussfolgerung lautet, dass jede Koalition unter Leitung von Angela Merkel eine toxische Beziehung ist. Daher verstehe ich durchaus, wenn die SPD erst einmal zögert. Und daher wäre auch eine absolute Mehrheit besser gewesen: Erstens wäre das Problem einer Partnersuche vom Tisch. Zweitens sind CDU und CSU die einzigen konservativen Parteien im Bundestag, das heißt jede Koalition bedeutet Zugeständnisse an das progressive Lager, was wiederum die eigenen Wähler vergrätzen könnte. Aber der wichtigste Punkt ist drittens: Sollte in den nächsten vier Jahren irgendetwas schiefgehen, z.B. eine Verschlechterung der Eurokrise, ein Einbruch im Arbeitsmarkt, ein Ende des Wirtschaftsbooms usw., dann wäre kein Juniorpartner da, auf den die ganze Schuld abgeschoben werden könnte. Dann müssten CDU und CSU selbst die Verantwortung tragen.

Bei aller Stärke, mit der Merkel und ihre Partei aus dieser Wahl hervorgegangen sind, wird ein neuer Koalitionspartner große Zugeständnisse abverlangen, um 2017 halbwegs unbeschadet wieder antreten zu können. Auf die Verhandlungen bin ich gespannt.

Kommen wir nun zum umfangreichsten Wahlprogramm dieses Wahlkampes: Das Progamm der Grünen trägt den Titel „Zeit für den grünen Wandel. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen“ und ist stolze 337 Seiten lang. Mein Dilemma ist nun, dass mir eigentlich die Zeit für eine ganz intensive Bearbeitung fehlt, zudem muss ich bis zur Wahl auch noch die Linke durchnehmen. Daher konzentriere ich mich auf die von den Grünen handverlesenen „Schlüsselprojekte“. Punkte, die mehrfach genannt werden, liste ich nur einmal auf. Die Nummerierung behalte ich dem Original entsprechend bei.

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Die Grünen machen es schlau: Nachdem sie 2010 mit einem 228-Seiten starken Wahlprogramm ins Rennen gegangen sind, in welchem wirklich alles sehr detailliert angesprochen wurde, begnügen sie sich dieses Mal mit einem Update. Dieses umfasst lediglich 29 Seiten. Für alle, die das große Werk von 2010 nicht gelesen haben, gibt es am Ende einen Link dazu. Persönlich muss ich sagen: Wäre ich nach zwei Jahren Legislatur mit einer Neuwahl konfrontiert worden, ich hätte es genau so gemacht. Aber nun gut, kommen wir zu den Inhalten.

Anmerkung: Das Programm hat kein Inhaltsverzeichnis und keine Nummerierung der einzelnen Punkte. Ich habe dies zum besseren Verständnis und im Sinne der Übersichtlichkeit hinzugefügt. An mehreren Stellen geht das Programm auf die politischen Leistungen ein, die seit 2010 in Koalition mit der SPD erreicht worden sind. Diese werde ich hier weniger berücksichtigen, stattdessen konzentriere ich mich auf das, was die Grünen für die Zukunft geplant haben.

Die Grünen
Das Update beginnt mit den Ideen von 2010, was davon verwirklicht wurde und was in der kommenden Legislaturperiode weiter entwickelt werden soll. Die Präambel steht entsprechend unter dem Motto „Viel erreicht, viel vor!“:

  • Weiter Energiewende
  • Mehr Bildung und Chancengleichheit
  • Weiter Kommunen stärken
  • Mehr Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
  • Weiter Demokratie stärken
  • Mehr Haushaltskonsolidierung

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