Mit ‘demokratie’ getaggte Beiträge

Kommen wir zum letzten Post zur Bundestagswahl 2017. Ich gehe davon aus, dass FDP und AfD es im September in den Bundestag schaffen, auch wenn ich keine Prognose über die Prozentzahl stellen möchte. Aus Zeit- und Energiegründen bekommen nur die bereits im Parlament vertretenen Parteien ein eigenes, vollständiges Post. FDP und AfD werden sich ein Post teilen, und ich werde zwar die Kapitel ihrer Wahlprogramme auflisten, aber nicht weiter ins Detail gehen.

An dieser Stelle möchte ich nochmal auf die Seite bundestagswahl-2017.com hinweisen, wo ich alle zu dieser Wahl veröffentlichten Wahlprogramme hergeholt hatte (auch wenn zwischenzeitlich das Programm der Linken verschwunden war).

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Das Wahlprogramm der Linken trägt den Titel „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle“ und umfasst 136 Seiten in der PDF-Version.

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Kommen wir nun zur Opposition. Ich beginne mit den Grünen, deren Wahlprogramm „Zukunft wird aus Mut gemacht“ in der PDF-Version 106 Seiten umfasst.

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Kommen wir nun zum Juniorpartner der GroKo, der SPD. Deren Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 trägt den Titel „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“ und umfasst in der PDF-Fassung 88 Seiten.

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Da mittlerweile alle Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2017 online sind, werde ich jetzt wieder damit anfangen, diese hier kurz zusammenzufassen (kurz = relativ). Ich fange mit den aktuellen Regierungsparteien an, nämlich CDU und SPD. Als nächstes sehe ich mir die Oppositionsparteien an, also die Grünen und die Linke. Zum Schluss kommen die heißen Kandidaten, die es vermutlich in den Bundestag schaffen werden, also FDP und AfD. Alle Wahlprogramme stammen dieses Mal von dieser Seite auf Bundestagswahl-2017.com.*

Beginnen wir mit der Mehrheitspartei der GroKo, der CDU im Bunde mit der CSU. Das Programm trägt den Titel „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ und umfasst in der PDF-Version 76 Seiten. Bevor CDU/CSU auf die konkreten Pläne für die kommende Legislaturperiode eingehen, blicken sie zurück auf das bisher Geleistete:

Im Abschnitt Ein gutes Land in dieser Zeit lassen die Parteien Revue passieren über die Erfolge bisher, z.B. Lohn- und Rentensteigerungen, Senkung der Arbeitslosenquote (mit besonderer Hervorhebung der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa) und die Betonung der Stabilität Deutschlands durch innere und äußere Sicherheit und funktionierender Rechtsstaatlichkeit.

In Gute Zukunft für morgen nennen die Parteien die wichtigsten Themen, an denen sie arbeiten möchten: Wirtschaftswachstum, Klima- und Umweltschutz, Sicherheit, internationale Abkommen und Kooperationen, Soziale Marktwirtschaft und Stärkung der Mitte der Gesellschaft.

In Politik aus Überzeugung bekennen sich CDU und CSU zu ihren christlichen Werten und bekräftigen ihren Willen, sich für Stabilität, Familie und Heimat einzusetzen und gleichzeitig Ideologien und Feindbilder abzulehnen.

Und im Abschnitt Verantwortung für Deutschland betonen die Parteien, dass sie nur Versprechen geben, die sie auch einhalten wollen, dass sie sich als Volksparteien der Mitte sehen, dass sie ohne Nivellierung der Unterschiede auch mit anderen Parteien zusammenarbeiten wollen, und dass sie weiterhin ihre soziale Verantwortung wahrnehmen möchten.

Kommen wir nun zum eigentlichen Wahlprogramm:

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Sonntag ist es soweit, NRW wählt seinen neuen Landtag für die kommenden fünf Jahre. In diesem Post geht es um die beiden Parteien, die es wahrscheinlich (wieder) ins Parlament schaffen werden: zur Linken haben wir die gleichnamige Linke, zur Rechten die 2013 gegründete Alternative für Deutschland (kurz: AfD).

Ich muss leider zugeben, dass ich stark in Verzug geraten bin mit diesen Posts. Darum gibt es hier keine ausführliche Zusammenfassung wie bei den anderen Parteien. Das hat nichts mit parteipolitischer Gesinnung zu tun, vielmehr damit, dass ich mich zeitlich verschätzt hatte.

AfD

Das 84-seitige* Wahlprogramm der AfD trägt die Tagline „Für unsere Familien und unsere Heimat“ und ist auf der Homepage der NRW-Fraktion abrufbar. Man kann sich das Programm direkt online im Reader durchlesen oder auch als PDF herunterladen. Als Vorwort zitiert die Partei Heinrich Heine: „Diejenigen fürchten das Pulver am meisten, die es nicht erfunden haben.“

Es gibt keine Präambel oder Kurzfassung. Wer es eilig hat, dem empfehle ich, sich auf das achtseitige* Inhaltsverzeichnis zu beschränken, da die Partei hier sämtliche Forderungen auflistet, wie „Die AfD fordert die neunjährige Schulzeit am Gymnasium für alle – G8 auf freiwilliger Basis“ oder „Wir fordern, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf das „deutsche Volk“ vereidigt wird“. Im eigentlichen Wahlprogramm werden diese Punkte in ein bis zwei Absätzen weiter erklärt.

 

Die Linke

Auch das Wahlprogramm der Linken lässt sich online auf der Seite der Landespartei abrufen oder als 132-seitige PDF-Datei herunterladen. Ebenso gibt es ein knapp vierminütiges YouTube-Video, in welchem das Kurzwahlprogramm in Gebärdensprache vorgestellt wird. Zum siebenseitigen* Kurzwahlprogramm zum Herunterladen kommt man über einen weiteren Link.

Die Langfassung trägt die Tagline „Für eine Politik, in der die Menschen zählen.“ Die Kurzfassung hat ihren eigenen Titel, nämlich „Zeig Stärke für ein NRW der Menschen und Möglichkeiten“. Die wichtigsten Punkte stehen gleich vorne auf der ersten Seite hinter dem Titelblatt in Form von Versprechen, für die Linke steht, z.B. „Für einen Landes-Mindestlohn von 12 Euro – damit auch die Rente sicher ist“ oder „Für ein Bildungssystem, das fördert statt auszusortieren: längeres gemeinsames Lernen und ein Ende von G8“.

 

Das war’s von meiner Seite aus. Ich gehe dann mal am Sonntag wählen und hoffe, mich damit nicht in einer Minderheit wiederzufinden.

 

*Hier sollte erwähnt werden, dass es sich nicht um Seiten im DIN A4-Standard handelt, sondern um ein quadratisches Format.

Kommen wir zur letzten derzeit im Landtag vertrenen Partei. Die Piraten schafften 2012 erstmals den Eintritt ins Parlament und saßen seitdem in der Opposition links von den Grünen. Ihr Wahlprogramm gibt es nicht als Download (zumindest habe ich keinen gefunden), sondern als Seite auf ihrer Wiki. Es gibt auch keine Kurzfassung.

Wie gehabt werde ich bundes- und europapolitische Inhalte außen vorhalten und mich auf die Landespolitik konzentrieren. Die Präambel lasse ich ebenfalls weg. Struktur und Überschriften stammen aus dem Wahlprogramm.

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