Mit ‘cdu’ getaggte Beiträge

Die NRW-CDU bietet auf ihrer Homepage nur eine Fassung ihres Wahlprogramms mit den Namen „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“ Es umfasst 120 Seiten. Allerdings nennt die CDU direkt auf der Seite die wichtigsten Punkte, die sie in der nächsten Legislaturperiode unter Armin Laschet umsetzen möchte:

  1. Innere Sicherheit: Mehr Polizeibeamte auch durch mehr Ausbildungskapazitäten; Entlasung durch mehr Polizeiverwaltungsassistenten und eine bessere Ausstattung; Einführung der Schleierfahndung; stärkere Überwachung von Gefährdern
  2. Bildung: schulscharfe Messung zur Reduktion von Unterrichtsausfällen; mehr Lehrer; Förderschulen erst schließen, sobald die Inklusion an Regelschulen pädagogisch und baulich gesichert ist; Gymnasien wählen frei, ob sie G8 oder G9 wollen
  3. Infrastruktur: Beschleunigung von Genehmigungsverfahren durch Abbau bürokratischer Hürden, z.B. der Hygieneampel und des Tariftreue- und Vergabegesetzes; mehr Investionen; vorausschauende Brücken- und Straßenplanung; flächendeckender Ausbau der Gigabit-Infrastruktur sowie Aufbau der 5G-Mobilfunktechnologie

Ich übernehme die Gliederung aus dem Original. Bundesweite oder europaweite Pläne werden nicht berücksichtigt. Das Vorwort überspringe ich.

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*Staub wegwisch* Ja, ich lebe noch, auch wenn mein letzter Blogeintrag schon ein paar Jährchen zurückliegt *hüstel*. Es ist viel bei mir passiert seitdem, und ich kann auch nicht versprechen, dass ich hier jetzt wieder anfange, regelmäßig zu posten, auch wenn ich diverse politische Entwicklungen in der letzten Zeit wahlweise sehr interessiert oder auch sehr irritiert mitverfolgt habe.

Warum komme ich jetzt zurück? Nun, zum einen, weil ich erst seit dieser Woche wieder die Zeit und Muße dafür habe. Und zum anderen, weil ich als NRW-lerin die anstehende Landtagswahl endlich zum Anlass nehmen möchte, wieder „zurück zu den Wurzeln“ zu finden, sprich: Die Wahlprogramme der Parteien lesen und hier zusammengefasst wiedergeben zur besseren Information aller interessierten Wähler, bzw. Wahlverfolger.

Die Landtagswahl NRW 2017 findet dieses Jahr am 14. Mai statt, und die Parteien haben ihre Wahlprogramme bereits veröffentlicht. Dieses Jahr sind ganze 31 Parteien zur Wahl zugelassen worden, doch ich werde wieder nach gewohntem Muster verfahren: Ich fange mit den derzeit im Landtag vertretenen Parteien an, beginnend mit der Regierungskoalition aus SPD und Grünen und weiter mit der Opposition aus CDU, FDP und Piraten. Letztere waren das letzte Mal der „heiße Anwärter“, über den ich geschrieben habe, weil sie gute Chancen hatten, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Dieses Jahr gibt es gleich zwei, jeweils am Ende des politischen Spektrums: Die Linke, die 2012 rausgeflogen sind, und die AfD, die damals noch nicht existierte.

Mein Ziel ist es, diese Posts in den nächsten zwei Wochen zu beenden.

Ich habe in den letzten zwei Wochen vielfach Kritik an der SPD gehört, weil sie mit überzogenen Vorstellungen in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen ist, z.B. den Anspruch auf 50% der Ministerposten. Dem muss ich zustimmen, auch wenn ich einige der vorgebrachten Begründungen nicht nachvollziehen kann. Zum Beispiel wurden die Stimmen von FDP und AfD wieder ausgegraben, um zu verdeutlichen, dass Deutschland mehrheitlich konservativ gewählt hat. Gut, mag sein, aber dann rechne man bitte auch noch die Piraten zum linken Lager hinzu und die NPD zum rechten, der Vollständigkeit halber. Ja, auch dann haben die konservativen Parteien die Mehrheit, aber letztendlich sollten wir uns doch auf die Parteien konzentrieren, die tatsächlich im Bundestag sitzen. Sonst wird es wirklich kleinteilig.

Nun gut, laut Wikipedia hat die CDU 34,1% der Stimmen erhalten, die CSU 7,4% und die SPD 25,7%. In die Koalitionsverhandlungen gingen von jeder Partei sieben Mitglieder. Für den Außenstehenden sieht es so aus, als ob damit darauf geachtet wird, dass alle beteiligten Parteien sich auf Augenhöhe treffen. Das ist ja ganz schön, aber niemand kann mir weismachen, dass die tatsächlichen Machtverhältnisse nicht wie ein Schatten über den Gesprächen schweben und stattdessen einfach ignoriert werden. Wäre es da nicht sinnvoll gewesen, die Zahl der Repräsentanten analog zur Sitzverteilung im Bundestag festzulegen? In diesem Fall hätte die CDU den Löwenanteil, gefolgt von der SPD und das Schlusslicht würde die CSU bilden.

Wie ich schonmal erklärt habe, ich verstehe nicht ganz die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU. Entweder sie treten als eine Gesamtunionspartei auf oder als selbständige Parteien, die traditionell immer eine Koalition stellen. Die Sitzverteilung macht aus der CSU eher einen Juniorpartner, aber behandelt wird sie, als ob die Stimmenverteilung in der Union 50-50 wäre. Das darf mir gerne jemand erklären, der sich besser damit auskennt. Aber Verhältnismäßigkeit sieht anders aus. Wenn also von der SPD gefordert wird, sich entsprechend ihrem 25,7%-Ergebnis zu verhalten, müsste Selbiges auch für die CSU und ihre 7,4% gelten.

Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr muss ich einer Freundin zustimmen, die meinte, es wäre besser gewesen, wenn CDU und CSU die absolute Mehrheit erhalten hätten. Disclaimer: Ich halte Koalitionen immer für die bessere Regierungsform, weil sie selbst bei größtmöglicher Überschneidung auch immer Kompromisse beinhalten, und das gehört zu einer Demokratie nun einmal dazu – besonders zu einer parlamentarischen wie unserer.

Nein, meine Begründung liegt auch nicht darin, dass ich ein Fan von CDU und CSU bin oder ein konservativer Mensch. Im Moment scheinen die Medien und viele Menschen davon auszugehen, dass es zu einer großen Koalition kommen wird. Es klingt fast selbstverständlich, denn sonst bleibt ja keiner übrig – die Linke würden die Christdemokraten nicht mal mit der Kneifzange anfassen, und ich glaube, die Grünen sind es leid, dass ihnen seit Monaten vom konservativen Lager aus Vorwürfe der allgemeinen Steuererhöhungen entgegen geschmissen wurden, obwohl im Wahlprogramm ganz deutlich nur von den höheren Einkommen die Rede ist. Also ja, logisch betrachtet müsste es zu einer großen Koalition kommen. Aber ich bezweifle, dass die SPD das möchte. Nicht schon wieder.

Angela Merkel hat bereits zwei Legislaturperioden hinter sich. Beide Male trat sie bei den darauffolgenden Wahlen als Sieger hervor, während ihr Koalitionspartner Verluste machte. Es scheint so, als ob sie, bzw. CDU und CSU, während des Regierens den ganzen Ruhm einstreichen, aber das Negative wird vornehmlich dem Partner angelastet. Kanzlerbonus hin oder her, aber ich vermute, dass das soziale Profil, welches die SPD mit in die Koalition gebracht hatte, Merkel bei den darauffolgenden Wahlen half, während jetzt die Wirtschaftskompetenz, ehemals Domäne der FDP, auch auf CDU und CSU übergegangen ist. Und wenn etwas nicht läuft wie es soll, dann ist der Koalitionspartner schuld. Nicht Mutti.

Meine Schlussfolgerung lautet, dass jede Koalition unter Leitung von Angela Merkel eine toxische Beziehung ist. Daher verstehe ich durchaus, wenn die SPD erst einmal zögert. Und daher wäre auch eine absolute Mehrheit besser gewesen: Erstens wäre das Problem einer Partnersuche vom Tisch. Zweitens sind CDU und CSU die einzigen konservativen Parteien im Bundestag, das heißt jede Koalition bedeutet Zugeständnisse an das progressive Lager, was wiederum die eigenen Wähler vergrätzen könnte. Aber der wichtigste Punkt ist drittens: Sollte in den nächsten vier Jahren irgendetwas schiefgehen, z.B. eine Verschlechterung der Eurokrise, ein Einbruch im Arbeitsmarkt, ein Ende des Wirtschaftsbooms usw., dann wäre kein Juniorpartner da, auf den die ganze Schuld abgeschoben werden könnte. Dann müssten CDU und CSU selbst die Verantwortung tragen.

Bei aller Stärke, mit der Merkel und ihre Partei aus dieser Wahl hervorgegangen sind, wird ein neuer Koalitionspartner große Zugeständnisse abverlangen, um 2017 halbwegs unbeschadet wieder antreten zu können. Auf die Verhandlungen bin ich gespannt.

Ich möchte mir nicht anmaßen zu wissen, warum die Wähler ihre Stimmen so verteilt haben und nicht anders. Ich kenne nur die Gründe meiner Wahl, alles andere wäre reine Spekulation. Außer Frage steht, dass Angela Merkel die Wahl klar gewonnen hat. Es ist wahrscheinlicher, dass CDU und CSU für die kommenden vier Jahre die Regierung stellen werden, als dass SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken eingehen. Ob CDU und CSU ihrerseits eine Koalition eingehen müssen, und wenn ja mit wem, das kann ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen. Wir werden sehen.

Dennoch möchte ich an dieser Stelle einige vorsichtige Prognosen erstellen, die ich von einer von Merkel geführten Regierung erwarte:

  • Die NSA-Affäre wird im Sande verlaufen. CDU und CSU können aus dem Wahlergebnis durchaus heraus interpretieren, dass ihnen dieser Skandal in keinster Weise geschadet hat. Auch wenn die Opposition das Thema weiter verfolgt, so glaube ich nicht, dass daraus ernsthafte Konsequenzen hervorgehen werden.
  • Die Europapolitik wird so weiterlaufen wie bisher – der Euro wird stabil gehalten und Südeuropa zum Sparen gezwungen, koste es, was es wolle.
  • Das Leistungsschutzrecht bleibt auch weiterhin bestehen. Ebenso das Betreuungsgeld. Beides die meiner Meinung nach unsinnigsten Gesetze, die seit der letzten Wahl in Kraft getreten sind.
  • Seehofer wird noch lauter auf die PKW-Maut für Ausländer pochen.
  • Der Bundesgerichtshof wird über die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften entscheiden, z.B. beim Adoptionsrecht. Erst dann wird die Regierung aktiv und diese Rechte auch gesetzlich festlegen, auf keinen Fall vorher.

Ansonsten wird wohl vieles so bleiben wie gehabt, aber wer weiß schon, was die Zukunft bringt. Die oben genannten Prognosen halte ich für realistisch, aber letztendlich sind auch sie nur Spekulationen.

Wie schon bei der NRW-Wahl 2012 gehe ich auch dieses Jahr bei der Bundestagswahl die Programme der Parteien durch. Ich beschränke mich allerdings auf diejenigen, die bereits im Bundestag vertreten sind, sonst würde das Ganze überhand nehmen.

Wir beginnen mit dem großen Koalitionspartner der Regierung, der CDU. Diese führt mit der kleinen Schwester CSU ein gemeinsames Wahlprogramm. Dieses Zusammenspiel zwischen CDU und CSU habe ich nie ganz verstanden – einerseits ist man eine Einheit, wenn es um Sitzplätze im Bundestag geht, andererseits ist man unabhängig, sofern es einzelne Punkte im Koalitionsvertrag bzw. Stellenbesetzungen unter den Ministerien geht. Aber darum geht’s hier nicht.

Das Programm der CDU/CSU heißt Gemeinsam erfolgreich für Deutschland und ist als .pdf-Datei 128 Seiten lang. Sie ist unterteilt in sechs Wahlkampfthemen, einer Präambel am Anfang und einem Wahlaufruf am Ende. Ich werde mich im Folgenden bei Unterteilung der Themen an das Original halten. Dabei gehe ich nicht auf jeden einzelnen Punkt ein, sondern konzentriere mich weitestgehend auf konkrete Projekte und Vorhaben. Unten ist der Link zum vollständigen Programm für jeden, der weitere Informationen haben möchte.

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Vielleicht wird’s ja doch mal was mit der Gleichberechtigung in Deutschland: 13 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich für die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften eingesetzt. Unterstützung erhalten sie dabei von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, die ihrer Partei in der Süddeutschen Zeitung den Vorstoß als Verteidigung konservativer Werte schmackhaft machen will. Was Sinn macht, schließlich ist die Ehe noch immer eine recht konservative Institution. Persönlich würde ich eher Schlagworte wie „Anti-Diskriminierung“ und „Gleichberechtigung“ als Motivation sehen, um den Status Quo zu überarbeiten, aber es geht doch schon mal in die richtige Richtung. Und wenn wir jetzt noch in unserem Grundgesetz den Artikel 3 dahingehend erweitern könnten, dass niemand wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf (nein, das ist noch nicht verfassungswidrig!), dann werden wir noch ein richtiger Rechtsstaat.