Mit ‘bundestag’ getaggte Beiträge

Kommen wir zum letzten Post zur Bundestagswahl 2017. Ich gehe davon aus, dass FDP und AfD es im September in den Bundestag schaffen, auch wenn ich keine Prognose über die Prozentzahl stellen möchte. Aus Zeit- und Energiegründen bekommen nur die bereits im Parlament vertretenen Parteien ein eigenes, vollständiges Post. FDP und AfD werden sich ein Post teilen, und ich werde zwar die Kapitel ihrer Wahlprogramme auflisten, aber nicht weiter ins Detail gehen.

An dieser Stelle möchte ich nochmal auf die Seite bundestagswahl-2017.com hinweisen, wo ich alle zu dieser Wahl veröffentlichten Wahlprogramme hergeholt hatte (auch wenn zwischenzeitlich das Programm der Linken verschwunden war).

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Das Wahlprogramm der Linken trägt den Titel „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle“ und umfasst 136 Seiten in der PDF-Version.

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Kommen wir nun zur Opposition. Ich beginne mit den Grünen, deren Wahlprogramm „Zukunft wird aus Mut gemacht“ in der PDF-Version 106 Seiten umfasst.

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Kommen wir nun zum Juniorpartner der GroKo, der SPD. Deren Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 trägt den Titel „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“ und umfasst in der PDF-Fassung 88 Seiten.

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Da mittlerweile alle Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2017 online sind, werde ich jetzt wieder damit anfangen, diese hier kurz zusammenzufassen (kurz = relativ). Ich fange mit den aktuellen Regierungsparteien an, nämlich CDU und SPD. Als nächstes sehe ich mir die Oppositionsparteien an, also die Grünen und die Linke. Zum Schluss kommen die heißen Kandidaten, die es vermutlich in den Bundestag schaffen werden, also FDP und AfD. Alle Wahlprogramme stammen dieses Mal von dieser Seite auf Bundestagswahl-2017.com.*

Beginnen wir mit der Mehrheitspartei der GroKo, der CDU im Bunde mit der CSU. Das Programm trägt den Titel „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ und umfasst in der PDF-Version 76 Seiten. Bevor CDU/CSU auf die konkreten Pläne für die kommende Legislaturperiode eingehen, blicken sie zurück auf das bisher Geleistete:

Im Abschnitt Ein gutes Land in dieser Zeit lassen die Parteien Revue passieren über die Erfolge bisher, z.B. Lohn- und Rentensteigerungen, Senkung der Arbeitslosenquote (mit besonderer Hervorhebung der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa) und die Betonung der Stabilität Deutschlands durch innere und äußere Sicherheit und funktionierender Rechtsstaatlichkeit.

In Gute Zukunft für morgen nennen die Parteien die wichtigsten Themen, an denen sie arbeiten möchten: Wirtschaftswachstum, Klima- und Umweltschutz, Sicherheit, internationale Abkommen und Kooperationen, Soziale Marktwirtschaft und Stärkung der Mitte der Gesellschaft.

In Politik aus Überzeugung bekennen sich CDU und CSU zu ihren christlichen Werten und bekräftigen ihren Willen, sich für Stabilität, Familie und Heimat einzusetzen und gleichzeitig Ideologien und Feindbilder abzulehnen.

Und im Abschnitt Verantwortung für Deutschland betonen die Parteien, dass sie nur Versprechen geben, die sie auch einhalten wollen, dass sie sich als Volksparteien der Mitte sehen, dass sie ohne Nivellierung der Unterschiede auch mit anderen Parteien zusammenarbeiten wollen, und dass sie weiterhin ihre soziale Verantwortung wahrnehmen möchten.

Kommen wir nun zum eigentlichen Wahlprogramm:

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Ich habe in den letzten zwei Wochen vielfach Kritik an der SPD gehört, weil sie mit überzogenen Vorstellungen in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen ist, z.B. den Anspruch auf 50% der Ministerposten. Dem muss ich zustimmen, auch wenn ich einige der vorgebrachten Begründungen nicht nachvollziehen kann. Zum Beispiel wurden die Stimmen von FDP und AfD wieder ausgegraben, um zu verdeutlichen, dass Deutschland mehrheitlich konservativ gewählt hat. Gut, mag sein, aber dann rechne man bitte auch noch die Piraten zum linken Lager hinzu und die NPD zum rechten, der Vollständigkeit halber. Ja, auch dann haben die konservativen Parteien die Mehrheit, aber letztendlich sollten wir uns doch auf die Parteien konzentrieren, die tatsächlich im Bundestag sitzen. Sonst wird es wirklich kleinteilig.

Nun gut, laut Wikipedia hat die CDU 34,1% der Stimmen erhalten, die CSU 7,4% und die SPD 25,7%. In die Koalitionsverhandlungen gingen von jeder Partei sieben Mitglieder. Für den Außenstehenden sieht es so aus, als ob damit darauf geachtet wird, dass alle beteiligten Parteien sich auf Augenhöhe treffen. Das ist ja ganz schön, aber niemand kann mir weismachen, dass die tatsächlichen Machtverhältnisse nicht wie ein Schatten über den Gesprächen schweben und stattdessen einfach ignoriert werden. Wäre es da nicht sinnvoll gewesen, die Zahl der Repräsentanten analog zur Sitzverteilung im Bundestag festzulegen? In diesem Fall hätte die CDU den Löwenanteil, gefolgt von der SPD und das Schlusslicht würde die CSU bilden.

Wie ich schonmal erklärt habe, ich verstehe nicht ganz die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU. Entweder sie treten als eine Gesamtunionspartei auf oder als selbständige Parteien, die traditionell immer eine Koalition stellen. Die Sitzverteilung macht aus der CSU eher einen Juniorpartner, aber behandelt wird sie, als ob die Stimmenverteilung in der Union 50-50 wäre. Das darf mir gerne jemand erklären, der sich besser damit auskennt. Aber Verhältnismäßigkeit sieht anders aus. Wenn also von der SPD gefordert wird, sich entsprechend ihrem 25,7%-Ergebnis zu verhalten, müsste Selbiges auch für die CSU und ihre 7,4% gelten.

Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr muss ich einer Freundin zustimmen, die meinte, es wäre besser gewesen, wenn CDU und CSU die absolute Mehrheit erhalten hätten. Disclaimer: Ich halte Koalitionen immer für die bessere Regierungsform, weil sie selbst bei größtmöglicher Überschneidung auch immer Kompromisse beinhalten, und das gehört zu einer Demokratie nun einmal dazu – besonders zu einer parlamentarischen wie unserer.

Nein, meine Begründung liegt auch nicht darin, dass ich ein Fan von CDU und CSU bin oder ein konservativer Mensch. Im Moment scheinen die Medien und viele Menschen davon auszugehen, dass es zu einer großen Koalition kommen wird. Es klingt fast selbstverständlich, denn sonst bleibt ja keiner übrig – die Linke würden die Christdemokraten nicht mal mit der Kneifzange anfassen, und ich glaube, die Grünen sind es leid, dass ihnen seit Monaten vom konservativen Lager aus Vorwürfe der allgemeinen Steuererhöhungen entgegen geschmissen wurden, obwohl im Wahlprogramm ganz deutlich nur von den höheren Einkommen die Rede ist. Also ja, logisch betrachtet müsste es zu einer großen Koalition kommen. Aber ich bezweifle, dass die SPD das möchte. Nicht schon wieder.

Angela Merkel hat bereits zwei Legislaturperioden hinter sich. Beide Male trat sie bei den darauffolgenden Wahlen als Sieger hervor, während ihr Koalitionspartner Verluste machte. Es scheint so, als ob sie, bzw. CDU und CSU, während des Regierens den ganzen Ruhm einstreichen, aber das Negative wird vornehmlich dem Partner angelastet. Kanzlerbonus hin oder her, aber ich vermute, dass das soziale Profil, welches die SPD mit in die Koalition gebracht hatte, Merkel bei den darauffolgenden Wahlen half, während jetzt die Wirtschaftskompetenz, ehemals Domäne der FDP, auch auf CDU und CSU übergegangen ist. Und wenn etwas nicht läuft wie es soll, dann ist der Koalitionspartner schuld. Nicht Mutti.

Meine Schlussfolgerung lautet, dass jede Koalition unter Leitung von Angela Merkel eine toxische Beziehung ist. Daher verstehe ich durchaus, wenn die SPD erst einmal zögert. Und daher wäre auch eine absolute Mehrheit besser gewesen: Erstens wäre das Problem einer Partnersuche vom Tisch. Zweitens sind CDU und CSU die einzigen konservativen Parteien im Bundestag, das heißt jede Koalition bedeutet Zugeständnisse an das progressive Lager, was wiederum die eigenen Wähler vergrätzen könnte. Aber der wichtigste Punkt ist drittens: Sollte in den nächsten vier Jahren irgendetwas schiefgehen, z.B. eine Verschlechterung der Eurokrise, ein Einbruch im Arbeitsmarkt, ein Ende des Wirtschaftsbooms usw., dann wäre kein Juniorpartner da, auf den die ganze Schuld abgeschoben werden könnte. Dann müssten CDU und CSU selbst die Verantwortung tragen.

Bei aller Stärke, mit der Merkel und ihre Partei aus dieser Wahl hervorgegangen sind, wird ein neuer Koalitionspartner große Zugeständnisse abverlangen, um 2017 halbwegs unbeschadet wieder antreten zu können. Auf die Verhandlungen bin ich gespannt.