Auch wenn ich bezweifle, dass Prostitution das älteste Gewerbe der Welt ist (ich bin sicher, die Menschen waren erst Jäger, ein auch heute noch anerkannter Beruf), so kann man dennoch davon ausgehen, dass Prostitution schon lange existiert hat, in vielen verschiedenen Gesellschaftsformen. Wenn die einen behaupten, es könne jetzt ohne Probleme komplett abgeschafft werden, ist das meiner Meinung nach unrealistisches Wunschdenken; doch auch das Gegenargument, dass etwas derart Langlebiges einfach nicht entfernt werden kann, einfach weil es das schon immer gegeben hat, greift nicht. Mit der Abschaffung der Todesstrafe ist vor gerade mal 64 Jahren eine uralte Art der Kriminalitätsbestrafung entfernt worden, und wir kommen damit trotzdem gut klar. Fortschritt bedeutet auch Veränderung von Dingen, die wir „schon immer“ getan haben, und manchmal bedeutet Veränderung eben auch Abschaffung.

Bei der Diskussion fehlt mir die Antwort auf die eine Frage: Warum gibt es überhaupt Prostitution? Wenn wir uns das Ganze mal marktwirtschaftlich ansehen, dann ist das eine simple Form von Angebot und Nachfrage; gäbe es keine Nachfrage, gäbe es auch kein Angebot, sprich: Ohne Freier gibt es auch keine Prostitution. Also, warum gehen genügend Menschen (vornehmlich Männer, aber durchaus auch Frauen) zu Prostituierten für Sex, um das Gewerbe am Laufen zu halten? Es ist ja nicht so, als hätten Prostituierte ein Monopol auf Sex.

Ich könnte jetzt jede Menge Vermutungen anstellen, warum es Menschen zu Prostituierten hinzieht, aber ich möchte eigentlich eine richtige, fundierte Antwort haben. Erst wenn wir wirklich wissen, warum es diese Nachfrage gibt, können wir ernsthaft darüber reden, ob man Prostitution abschaffen kann oder nicht. Doch unabhängig davon sollte die Beantwortung der anderen Frage sein, nämlich wie man die Kriminalität aus diesem Gewerbe entfernt. Menschenhandel und Zwangsprositution sind leider Tatsachen, die wir nicht ignorieren können. Vielleicht war das Prostituiertengesetz unter Schröders Regierung der erste Schritt in die richtige Richtung, vielleicht liegt die Lösung aber auch ganz woanders. Ich habe darauf keine Antwort. Bei der Diskussion möchte ich nur darum bitten, zum einen den Fokus auch ein bisschen auf die Freier zu richten, denn ohne sie hätten wir dieses Thema überhaupt nicht, und zum anderen nach Möglichkeiten zu suchen, die Kriminalität nicht nur zu bekämpfen, sondern von vornherein aus dem Gewerbe rauszuhalten. Und nein, ich meine damit nicht die Abschaffung der Prostitution, das würde das ganze Gewerbe in die Kriminalität schieben, denn wir haben ja immer noch die Nachfrage nach diesem speziellen Angebot.

Ich habe in den letzten zwei Wochen vielfach Kritik an der SPD gehört, weil sie mit überzogenen Vorstellungen in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen ist, z.B. den Anspruch auf 50% der Ministerposten. Dem muss ich zustimmen, auch wenn ich einige der vorgebrachten Begründungen nicht nachvollziehen kann. Zum Beispiel wurden die Stimmen von FDP und AfD wieder ausgegraben, um zu verdeutlichen, dass Deutschland mehrheitlich konservativ gewählt hat. Gut, mag sein, aber dann rechne man bitte auch noch die Piraten zum linken Lager hinzu und die NPD zum rechten, der Vollständigkeit halber. Ja, auch dann haben die konservativen Parteien die Mehrheit, aber letztendlich sollten wir uns doch auf die Parteien konzentrieren, die tatsächlich im Bundestag sitzen. Sonst wird es wirklich kleinteilig.

Nun gut, laut Wikipedia hat die CDU 34,1% der Stimmen erhalten, die CSU 7,4% und die SPD 25,7%. In die Koalitionsverhandlungen gingen von jeder Partei sieben Mitglieder. Für den Außenstehenden sieht es so aus, als ob damit darauf geachtet wird, dass alle beteiligten Parteien sich auf Augenhöhe treffen. Das ist ja ganz schön, aber niemand kann mir weismachen, dass die tatsächlichen Machtverhältnisse nicht wie ein Schatten über den Gesprächen schweben und stattdessen einfach ignoriert werden. Wäre es da nicht sinnvoll gewesen, die Zahl der Repräsentanten analog zur Sitzverteilung im Bundestag festzulegen? In diesem Fall hätte die CDU den Löwenanteil, gefolgt von der SPD und das Schlusslicht würde die CSU bilden.

Wie ich schonmal erklärt habe, ich verstehe nicht ganz die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU. Entweder sie treten als eine Gesamtunionspartei auf oder als selbständige Parteien, die traditionell immer eine Koalition stellen. Die Sitzverteilung macht aus der CSU eher einen Juniorpartner, aber behandelt wird sie, als ob die Stimmenverteilung in der Union 50-50 wäre. Das darf mir gerne jemand erklären, der sich besser damit auskennt. Aber Verhältnismäßigkeit sieht anders aus. Wenn also von der SPD gefordert wird, sich entsprechend ihrem 25,7%-Ergebnis zu verhalten, müsste Selbiges auch für die CSU und ihre 7,4% gelten.

Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr muss ich einer Freundin zustimmen, die meinte, es wäre besser gewesen, wenn CDU und CSU die absolute Mehrheit erhalten hätten. Disclaimer: Ich halte Koalitionen immer für die bessere Regierungsform, weil sie selbst bei größtmöglicher Überschneidung auch immer Kompromisse beinhalten, und das gehört zu einer Demokratie nun einmal dazu – besonders zu einer parlamentarischen wie unserer.

Nein, meine Begründung liegt auch nicht darin, dass ich ein Fan von CDU und CSU bin oder ein konservativer Mensch. Im Moment scheinen die Medien und viele Menschen davon auszugehen, dass es zu einer großen Koalition kommen wird. Es klingt fast selbstverständlich, denn sonst bleibt ja keiner übrig – die Linke würden die Christdemokraten nicht mal mit der Kneifzange anfassen, und ich glaube, die Grünen sind es leid, dass ihnen seit Monaten vom konservativen Lager aus Vorwürfe der allgemeinen Steuererhöhungen entgegen geschmissen wurden, obwohl im Wahlprogramm ganz deutlich nur von den höheren Einkommen die Rede ist. Also ja, logisch betrachtet müsste es zu einer großen Koalition kommen. Aber ich bezweifle, dass die SPD das möchte. Nicht schon wieder.

Angela Merkel hat bereits zwei Legislaturperioden hinter sich. Beide Male trat sie bei den darauffolgenden Wahlen als Sieger hervor, während ihr Koalitionspartner Verluste machte. Es scheint so, als ob sie, bzw. CDU und CSU, während des Regierens den ganzen Ruhm einstreichen, aber das Negative wird vornehmlich dem Partner angelastet. Kanzlerbonus hin oder her, aber ich vermute, dass das soziale Profil, welches die SPD mit in die Koalition gebracht hatte, Merkel bei den darauffolgenden Wahlen half, während jetzt die Wirtschaftskompetenz, ehemals Domäne der FDP, auch auf CDU und CSU übergegangen ist. Und wenn etwas nicht läuft wie es soll, dann ist der Koalitionspartner schuld. Nicht Mutti.

Meine Schlussfolgerung lautet, dass jede Koalition unter Leitung von Angela Merkel eine toxische Beziehung ist. Daher verstehe ich durchaus, wenn die SPD erst einmal zögert. Und daher wäre auch eine absolute Mehrheit besser gewesen: Erstens wäre das Problem einer Partnersuche vom Tisch. Zweitens sind CDU und CSU die einzigen konservativen Parteien im Bundestag, das heißt jede Koalition bedeutet Zugeständnisse an das progressive Lager, was wiederum die eigenen Wähler vergrätzen könnte. Aber der wichtigste Punkt ist drittens: Sollte in den nächsten vier Jahren irgendetwas schiefgehen, z.B. eine Verschlechterung der Eurokrise, ein Einbruch im Arbeitsmarkt, ein Ende des Wirtschaftsbooms usw., dann wäre kein Juniorpartner da, auf den die ganze Schuld abgeschoben werden könnte. Dann müssten CDU und CSU selbst die Verantwortung tragen.

Bei aller Stärke, mit der Merkel und ihre Partei aus dieser Wahl hervorgegangen sind, wird ein neuer Koalitionspartner große Zugeständnisse abverlangen, um 2017 halbwegs unbeschadet wieder antreten zu können. Auf die Verhandlungen bin ich gespannt.

Ich möchte mir nicht anmaßen zu wissen, warum die Wähler ihre Stimmen so verteilt haben und nicht anders. Ich kenne nur die Gründe meiner Wahl, alles andere wäre reine Spekulation. Außer Frage steht, dass Angela Merkel die Wahl klar gewonnen hat. Es ist wahrscheinlicher, dass CDU und CSU für die kommenden vier Jahre die Regierung stellen werden, als dass SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken eingehen. Ob CDU und CSU ihrerseits eine Koalition eingehen müssen, und wenn ja mit wem, das kann ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen. Wir werden sehen.

Dennoch möchte ich an dieser Stelle einige vorsichtige Prognosen erstellen, die ich von einer von Merkel geführten Regierung erwarte:

  • Die NSA-Affäre wird im Sande verlaufen. CDU und CSU können aus dem Wahlergebnis durchaus heraus interpretieren, dass ihnen dieser Skandal in keinster Weise geschadet hat. Auch wenn die Opposition das Thema weiter verfolgt, so glaube ich nicht, dass daraus ernsthafte Konsequenzen hervorgehen werden.
  • Die Europapolitik wird so weiterlaufen wie bisher – der Euro wird stabil gehalten und Südeuropa zum Sparen gezwungen, koste es, was es wolle.
  • Das Leistungsschutzrecht bleibt auch weiterhin bestehen. Ebenso das Betreuungsgeld. Beides die meiner Meinung nach unsinnigsten Gesetze, die seit der letzten Wahl in Kraft getreten sind.
  • Seehofer wird noch lauter auf die PKW-Maut für Ausländer pochen.
  • Der Bundesgerichtshof wird über die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften entscheiden, z.B. beim Adoptionsrecht. Erst dann wird die Regierung aktiv und diese Rechte auch gesetzlich festlegen, auf keinen Fall vorher.

Ansonsten wird wohl vieles so bleiben wie gehabt, aber wer weiß schon, was die Zukunft bringt. Die oben genannten Prognosen halte ich für realistisch, aber letztendlich sind auch sie nur Spekulationen.

Seehofer und seine Pläne

Veröffentlicht: 16. September 2013 in deutschland
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Könnte bitte irgendjemand Horst Seehofer erklären, dass nur weil knapp die Hälfte aller Wahlberechtigten in Bayern seiner Partei ihre Stimme gegeben haben, dies noch lange nicht ein Zeichen dafür ist, dass ein klarer Wählerauftrag für die Einführung einer PKW-Maut vorliegt? Herr Seehofer, Bayern ist zwar ein großes Bundesland, aber es ist nur eins von 16. Und wenn die Wählerinnen und Wähler in diesen anderen 15 Bundesländern das ganz anders sehen als Ihre, dann erwarten Sie hoffentlich nicht, mit dem Kopf durch die Wand dieses Projekt dennoch gegen jegliche Widerstände durchboxen zu können. Das klingt nämlich nicht gerade demokratisch.

Kommen wir nun zur letzten derzeit im Bundestag vertretenen Partei, der Linken. Ihr Wahlprogramm heißt „100% Sozial“ und ist genau 100 Seiten lang. Hierunter fällt aber auch ein mehrseitiges Stichwortverzeichnis sowie einige Formulare. Wie immer konzentriere ich mich auf konkrete Pläne, mehrfach genannte Projekte werden von mir nur einmal übernommen, und die Reihenfolge behalte ich originalgetreu bei.

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Kommen wir nun zum umfangreichsten Wahlprogramm dieses Wahlkampes: Das Progamm der Grünen trägt den Titel „Zeit für den grünen Wandel. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen“ und ist stolze 337 Seiten lang. Mein Dilemma ist nun, dass mir eigentlich die Zeit für eine ganz intensive Bearbeitung fehlt, zudem muss ich bis zur Wahl auch noch die Linke durchnehmen. Daher konzentriere ich mich auf die von den Grünen handverlesenen „Schlüsselprojekte“. Punkte, die mehrfach genannt werden, liste ich nur einmal auf. Die Nummerierung behalte ich dem Original entsprechend bei.

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