Archiv für die Kategorie ‘international’

Hauptsache dagegen

Veröffentlicht: 5. Januar 2013 in international
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Abgeordnete eines demokratischen Parlaments kommen früher oder später in die Situation, dass sie sich entscheiden müssen zwischen den Vorgaben ihrer Partei und ihrem Gewissen. So weigerte sich 2001 die SPD-Bundestagsabgeordnete Christa Lörcher, Gerhard Schröder ihre Stimme in der Vertrauensfrage zu geben, denn dies hätte ein Ja zum Afghanistan-Einsatz bedeutet. Der Druck von der Partei war groß, man war gerade erst wieder in der Regierung nach 16 Jahren Kohl und CDU/FDP, die Grünen sogar zum allerersten Mal überhaupt an der Macht. Ihr wurde nahegelegt, das Mandat niederzulegen. Denn es heißt zwar im Grundgesetz, der Abgeordnete sei nur seinem Wahlkreis und seinem Gewissen verpflichtet, aber GruppenFraktionszwang gibt’s nun mal auch. Zudem ist es Usus, in Krisenzeiten Geschlossenheit zu zeigen, und dies war eine Krise. Frau Lörcher ließ sich nicht in die Ecke drängen, trat allerdings aus der Fraktion aus und blieb weiterhin im Bundestag als parteilose Abgeordnete.

Auch die USA haben derzeit eine Krise. Zum einen die Wirtschafts- und Finanzkrise, zum anderen hat die Ostküste, vor allem um New York und New Jersey, noch immer mit den Nachwirkungen des Hurrikans Sandy zu kämpfen. Letzteres verlangt nun Solidarität, schließlich ist man eine Gemeinschaft. Dennoch ist eine vom US-Senat beschlossene Hilfsgeldzahlung für die Opfer von Sandy im Abgeordnetenhaus von der republikanischen Mehrheit abgelehnt worden. Der Sprecher, John Boehner, hat dies nicht einmal kommentiert, geschweige denn gerechtfertigt. Man hätte ja durchaus auf die derzeitige Schuldenkrise verweisen können, aber andererseits geht es hier nicht um irgendwelche Prestigeobjekte oder Luxusgüter – es geht darum, den Zerstörungen einer Naturkatastrophe entgegenzuwirken. Normalerweise ist das ein „no-brainer“, etwas worüber man gar nicht erst nachdenken muss. Selbst Parteikollegen wie der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, sind entsetzt. Also, warum wurde dieses Gesetz blockiert?

Es ist ein Trend, der seit den „Mid-term“ Wahlen 2010 anhält. Seitdem halten die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und konnten die Präsenz im Senat ausbauen. Auch die Wahlen 2012 haben an den Mehrheitsverhältnissen in beiden Häusern nichts geändert, auch wenn die Republikaner einige Niederlagen einstecken mussten. Die Legislaturperiode des 112. Kongresses hat gerade geendet, und er endete mit einem Knall, sprich: dem Gerangel um die Fiskalklippe. Der neue, 113. Kongress hat gerade angefangen, seine Arbeit zu tun, und was ist der allererste Gesetzesentwurf, der zu bearbeiten ist? Die Aufhebung von Obamacare, Präsident Obamas großer Gesundheitsreform. Das wäre dann der 34. Versuch seit Inkrafttreten des Gesetzes, dieses sofort wieder rückgängig zu machen. Es gibt ja sonst keine Probleme.

Dieses Verhalten ist symptomatisch für den 112. Kongress, speziell für die Republikaner im 112. Kongress, von denen es viele auch weiterhin im 113. tätig sind. Dieser Kongress wurde als sehr ineffizient wahrgenommen, von einigen Medien sogar als der schlimmste Kongress aller Zeiten. Einer der Gründe dafür ist, dass seit 1947 kein Kongress so wenige Gesetze verabschiedet hat wie der von 2010 bis 2012. Und das liegt nicht daran, dass die Abgeordneten alle faul sind, sondern dass so gut wie alle Vorhaben blockiert wurden. Sogar symbolische Akte wie die Ratifizierung einer UN-Konvention gegen die Diskriminierung Behinderter wurde blockiert mit der Begründung, er würde in die Souveränität der USA eingreifen, obwohl a) dieser Vertrag keinerlei Vollstreckungsbefugnisse enthielt, und b) er sich am bereits existierenden US-Standard orientierte, weshalb von daher keinerlei Änderungen zu befürchten gewesen wären. Aber ablehnen ist besser als durchlesen.

Ja, ich komme jetzt endlich zu meinem Anfang zurück: Die republikanische Partei hat sich in den letzten zwei Jahren als Blockadepartei etabliert, die an keinen Kompromissen interessiert ist, geschweige denn an produktiver Zusammenarbeit mit den Demokraten. Es ist schon soweit gekommen, dass selbst solche Vorhaben, die über Parteigrenzen hinaus für alle akzeptabel sind, sprich: Hilfe für Menschen in Not oder mit Behinderungen, einfach aus Prinzip verhindert werden. Daher meine Frage an die Blockadeabgeordneten: Sie sind zwar durchaus dem Fraktionszwang ihrer Partei unterworfen, aber zuerst sind Sie Ihrem Gewissen und Ihrem Wahlkreis gegenüber verantwortlich. Haben Sie diesbezüglich einen Konflikt? Wenn ja, wie gedenken Sie ihn zu lösen?

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Die Qual der Wahl

Veröffentlicht: 19. August 2012 in international
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Man stelle sich vor: Deutschland steht ein paar Monate vor einer Bundestagswahl. Der/die amtierende Kanzler/in steht sehr gut in den Umfragen da, die Chancen für eine Wiederwahl stehen nicht schlecht. Der/die Oppositionskandidat/in hat in letzter Zeit ein paar negative Schlagzeilen gehabt, kann schlecht mit dem Volk anbändeln und hat schon bei mehreren wichtigen Wählergruppen (Frauen, Hartz IV-Empfänger, Senioren, kleine und mittelständische Unternehmen, Jungwähler, Homosexuelle, etc.) erhebliche Stimmenverluste erlitten. Die Lage ist verzweifelt. Was kann man noch tun, außer den üblichen Verschleierungstaktiken und Schmierkampagnen gegen die Gegenpartei? Ganz einfach: Man erschwert den Zugang zur Wahl. Nicht gleichmäßig, nein. Es muss möglichst so gestaltet werden, dass vor allem die Stammwähler der Gegenpartei überproportional getroffen werden. Zur Rechtfertigung wird ein minimal-marginales Problem herangezogen – Wahlbetrug durch gefälschte Ausweise – und zu einer Katastrophe aufgebauscht, die sofortiges Handeln erfordert.

Raus aus dem hypothetischen Deutschland und rein in die realen USA, wo genau das gerade passiert. In mehreren US-Staaten wurden Gesetze erlassen, um den Zugang zu den Wahlen im November effektiv zu erschweren. All diese Staaten haben gemein, dass sie derzeit von den Republikanern regiert werden. Dass der einzige Sinn und Zweck des Ganzen ist, dem Republikaner Mitt Romney die Wahl zu erleichtern, ist noch nicht einmal eine wirre Verschwörungstheorie – sie geben es offen zu!

Voter ID, which is gonna allow Governor Romney to win the state of Pennsylvania, done.
Mike Turzai, republikanischer Mehrheitsführer des Hauses in Pennsylvania

Und dass vor allem Wähler der Gegenpartei davon betroffen sind, ist ebenso kein subjektives Gefühl: in Ohio werden die Wahlzeiten verlängert, damit mehr Menschen zur Wahl gehen können – aber nur in den republikanischen Wahlbezirken. In demokratischen Bezirken bleibt alles beim Alten.

Wie von Mike Turzai oben erwähnt, ist die beliebteste Methode der Wahlzugangserschwerung die „Voter ID“. Dies ist ein sehr amerikanisches Problem, denn anders als in Deutschland gibt es dort keine Ausweispflicht, aus Angst vor einem Überwachungsstaat. Darum wird man auch nicht automatisch als Wähler registriert, sondern kümmert sich selbst darum. In einigen Staaten wird nun ein von der Regierung ausgestellter Lichtbildausweis verlangt, um wählen zu dürfen. Und die Ausstellung eines solchen Ausweises kann gegebenenfalls mit nicht vorhersehbaren Hürden verbunden sein. Die Registrierungszeiten werden verkürzt. Manche bereits vor Jahren getätigte Registrierungen werden als inaktiv und daher ungültig gewertet, sprich: Menschen, die seit Jahren wählen, stellen unter Umständen am Wahltag fest, dass sie doch nicht wählen dürfen.

Es gibt im Internet Seiten, die dabei helfen, die neuen Regulierungen zu erkennen und verstehen, wie Canivote.org. Doch nicht jeden Wahlberechtigten erreichen solche Informationen.

Ground Zero depolitisiert

Veröffentlicht: 16. Juli 2012 in international
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Dies ist nur eine kleine Meldung, keine Schlagzeile, dennoch finde ich sie bemerkenswert. Im September jährt sich der Angriff auf das World Trade Center und das Pentagon (dieses wird irgendwie immer vergessen) zum 11. Mal. Anders als bei den letzten Gedächtniszeremonien sind dieses Mal Politiker jeglicher Couleur als Sprecher bei der Veranstaltung am Ground Zero ausgeschlossen. Bislang hatten immer Rudy Giuliani und George Pataki Reden gehalten, zum Zeitpunkt des Attentats Bürgermeister, respektive Gouverneur von New York. Weitere politische Redner waren immer Giulianis Amtsnachfolger, Michael Bloomberg, sowie die jeweiligen Gouverneure von New York und New Jersey (derzeit Andrew Cuomo und Chris Christie).

Der Grund für den Ausschluss ist der Wunsch des National September 11 Memorial, den Fokus der Gedenkfeier auf die Opfer zu richten und frei von Poliik zu halten. So sagte es CEO Joe Daniels gegenüber der Presse. Dies ist der vorläufige Höhepunkt einer wachsenden Unzufriedenheit der Angehörigen der Opfer mit dem Vorgehen der Politiker, die am Bau der Gedenkstätte beteiligt sind. Der Bauprozess hat sich wegen politischer Streitereien verlangsamt, die Kosten sind in die Höhe geschellt, und zu allem Überfluss wollte Bloomberg dieses Jahr zum ersten Mal auf das Verlesen der Namen der Opfer verzichten, denn schließlich gibt’s jetzt eine Gedenktafel. Einige Familien haben offen ihre Besorgnis bekundet, dass Ground Zero zu stark politisiert wird.

Okay, soviel zu den Fakten. Warum finde ich das bemerkenswert? Was ich im Folgenden schreibe, sind größtenteils reine Vermutungen meinerseits, also bitte nicht als Fakten behandeln, sondern als persönliche Meinung. 9/11 hat die Vereinigten Staaten von Amerika in ihren Grundfesten erschüttert: Ein terroristischer Angriff im eigenen Land war, auch wenn der letzte „nur“ sechs Jahre zurücklag, etwas Unwahrscheinliches, etwas, das es einfach nicht geben kann. Das Land veränderte sich schlagartig.

Auf Grund von 9/11 wurden zwei Kriege begonnen, von denen einer immer noch geführt wird.

Auf Grund von 9/11 haben sich die Sicherheitsbedingungen an Flughäfen verschärft, und das nicht nur in den USA.

Auf Grund von 9/11 hat eine Superspezialeinheit des US-Militärs in einer Nacht- und Nebelaktion Osama bin Laden in seinem Versteck aufgespürt und getötet.

Auf Grund von 9/11 halten die USA ein Internierungslager auf Guantánamo Bay, wo Menschenrechte nicht existieren.

Auf Grund von 9/11 werden Muslime unter Generalverdacht gestellt und müssen immer wieder ihre Unschuld unter Beweis stellen.

Auf Grund von 9/11 muss die US-Bevölkerung immer wieder und immer neu zusehen, wie ihre Rechte und Freiheiten im Namen der Sicherheit beschnitten werden.

Auf Grund von 9/11 hat Patriotismus in den USA eine radikale Verschärfung durchgemacht, wie zuletzt in der Blütezeit des Kalten Krieges unter McCarthy. In Zeiten der Krise scharren sich alle um ihre Regierung und hoffen auf Führung. Wehe dem, der es wagt, in solch einer Zeit eben jene Führung zu kritisieren, denn dies wird gleichgestellt mit Landesverrat. Gerade in der Politik wurden Gegner mit diesem Vorwurf gerne mundtot gemacht. Wer nicht für den Patriot Act, den Krieg in Afghanistan, den Krieg in Irak, oder die Behandlung von Gefangenen unter gänzlicher Missachtung der Genfer Menschenrechtskonventionen war, der war automatisch auf der Seite von al-Qaida und damit ein Verräter. Das politische Klima hat sich davon noch nicht richtig erholt.

9/11 wurde nicht nur dazu benutzt, um Opposition im Keim zu ersticken, sondern auch, um sich selbst zu profilieren. Rudy Giuliani spricht das Thema derart häufig an, dass Vizepräsident Joe Biden einmal anmerkte, er verwende in einem typischen Satz lediglich „a noun and a verb and 9/11„.

Politisiert wurde der Anschlag von Anfang an. Einen Tiefpunkt dieser Einstellung erlebten im Dezember 2010 die Ersthelfer, die damals am Ground Zero u.a. Staub und Giftstoffe einatmeten und heute zum großen Teil chronisch krank und bisweilen sogar berufsunfähig sind. Vor knapp anderthalb Jahren wartete ein Gesetz, welches diesen Polizisten, Sanitätern und Feuerwehrleuten Gesundheitsleistungen zusprechen sollte, im US-Kongress auf seine Verabschiedung. Doch die republikanische Mehrheit blockierte es, solange die Regierung nicht die Weiterführung der sogenannten Bush Tax Cuts erlaubte. Mehrere Gesetze wurden ebenfalls in Geiselhaft genommen, z.B. die Rücknahme von Don’t Ask, Don’t Tell oder eine Reform in der Immigrationspolitik (Dream Act), solange nicht sichergestellt war, dass die vermögendsten Amerikaner auch weiterhin weniger Steuern zahlen mussten. Zu den Blockierern gehörten zynischerweise auch Abgeordnete, die zuvor sehr gerne auf die besonderen Leistungen der Ersthelfer verwiesen haben. Der amerikanische Comedian Jon Stewart rief daraufhin das Ende der innigen Beziehung zwischen der Republikanischen Partei und 9/11 aus.

Dieses Jahr gibt es also erstmals keine politischen Redner am Ground Zero. Noch dazu in einem Präsidentschaftswahljahr, in welchem sich vielleicht beide Kandidaten sehr gerne vor der tragischen Kulisse als politische Leitfigur der nächsten vier Jahre profiliert hätten. Tja.

Wenn Regierungen Angst haben

Veröffentlicht: 25. November 2011 in international
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Ich glaube zwar nicht, dass die Demonstrationen in den arabischen Ländern, den USA oder jetzt auch in Russland miteinander in Verbindung stehen – in jedem Land gab und gibt es ganz eigene, spezielle Probleme, die die Demonstrationen ausgelöst hatten. Ich finde lediglich die Häufung bemerkenswert. 2011 ist zu einem Jahr geworden, das ich mit Demonstrationen und Volksaufständen verbinde.

Mein Kommentar zur derzeitigen Situation in Russland: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Wenn etwas aussieht wie eine Demokratie, sich gebiert wie eine Demokratie und den Namen „Demokratie“ für sich in Anspruch nimmt, muss es trotzdem keine sein. Ich erwarte zwar nicht, dass Demokratie in allen Ländern gleich aussieht – z.B. mag das Zweiparteiensystem in den USA zwar dort ganz gut funktionieren, in Deutschland könnte ich mir aber so eine Einschränkung nicht vorstellen. Aber Betrug ist nunmal Betrug. Und das Volk hat ein Recht darauf, diesen Betrug zu verurteilen.

Ist Russland eine Demokratie? Ich weiß es nicht. Dagegen spricht, dass die Macht in den Händen einzelner Oligarchen zu liegen scheint. Regierungskritische Journalisten haben in Russland tendenziell eine kurze Lebenszeit. Internetseiten wie Livejournal werden stellenweise außer Kraft gesetzt, damit sich die Kritiker nicht organisieren oder wenigstens informieren können. Und zu guter Letzt natürlich das brutale Vorgehen gegen Demonstranten.

Wie gesagt, es gibt nicht den EINEN Weg, den eine Demokratie gehen kann. Zu den Grundsätzen gehört aber meiner Meinung nach, EDIT: Meine nette Rechtspolitikerin korrigierte mich hier und teilte mir mit, dass es nicht EINER der Grundsätze ist, sondern DER Grundsatz, dass das Volk der Souverän ist. Und wenn der Souverän unzufrieden mit seiner Regierung ist, hat er auch das Recht, dies zu zeigen. Am besten auf friedliche Weise.