Bundestagswahl 2017 – FDP und AfD

Veröffentlicht: 16. August 2017 in deutschland
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Kommen wir zum letzten Post zur Bundestagswahl 2017. Ich gehe davon aus, dass FDP und AfD es im September in den Bundestag schaffen, auch wenn ich keine Prognose über die Prozentzahl stellen möchte. Aus Zeit- und Energiegründen bekommen nur die bereits im Parlament vertretenen Parteien ein eigenes, vollständiges Post. FDP und AfD werden sich ein Post teilen, und ich werde zwar die Kapitel ihrer Wahlprogramme auflisten, aber nicht weiter ins Detail gehen.

An dieser Stelle möchte ich nochmal auf die Seite bundestagswahl-2017.com hinweisen, wo ich alle zu dieser Wahl veröffentlichten Wahlprogramme hergeholt hatte (auch wenn zwischenzeitlich das Programm der Linken verschwunden war).

FDP

Das Programm der FDP trägt den Titel „Schauen wir nicht länger zu“ und umfasst in der PDF-Version 95 Seiten. Die einzelnen Programmpunkte lauten folgendermaßen:

Schauen wir nicht länger zu!
  • Wir sehen die Herausforderungen
  • Wir sehen die Chancen
  • Freie Demokraten: Die Richtigen für diese Zeit
Weltbeste Bildung für jeden
  • Mondfahrtprojekt weltbeste Bildung
  • Digitalisierung der Bildung
  • Bildung für Chancengerechtigkeit
  • Bildung jenseits des Tellerrands
  • Weltbeste Bildung stärkt berufliche Bildung
  • Forschung nützt allen
Vorankommen durch eigene Leistung
  • Gründerkultur vorantreiben
  • Einfachere Regeln für kleine und mittlere Unternehmen
  • Chancen der Digitalisierung nutzen
  • Moderne Mobilität braucht moderne Infrastruktur
  • Kultur gibt Wurzeln und Zukunft zugleich
  • Moderne Landwirtschaft
  • Moderner Umweltschutz
  • Flexible Altersvorsorge für moderne Erwerbsbiografien
  • Aktivierender Sozialstaat
  • Vernünftiges Einwanderungsrecht
  • Gleiche Chancen für alle – unabhängig vom Geschlecht
Selbstbestimmt in allen Lebenslagen
  • Datenschutz in der digitalisierten Welt
  • Schutz der Privatsphäre
  • Effektive Sicherheitsbehörden
  • Moderne Arbeitswelt
  • Der Patient im Mittelpunkt
  • Modernes Recht für Ehe und Familie
  • Presse- und Meinungsfreiheit sichern
Freiheit und Menschenrechte weltweit
  • Internationale Politik aus einem Guss
  • Datenschutz und -sicherheit international gedacht
  • Asylpolitik wieder ordnen
  • Europa bleibt unsere Zukunft
  • Menschenrechte gelten weltweit
  • Entschiedene Bekämpfung von Terror
  • Sicherheitspolitik mit Augenmaß
Politik, die rechnen kann
  • Faire Balance zwischen Bürger und Staat
  • Regeln einhalten
  • Effektiv haushalten
  • Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft
  • Generationengerechtigkeit
  • Neustart in der Energiewende
  • Klimaverträglichkeit und Effizienz
Ein umkomplizierter Staat
  • Effiziente und unkomplizierte Verwaltung
  • Digitalisierung richtig nutzen
  • E-Health
  • Bremsen beim Wohnungsbau lösen
Nie genug gute Ideen

 

AfD

Das Wahlprogramm der AfD heißt „Programm für Deutschland“ und besteht aus 76 Seiten (quer) im PDF. Ihre einzelnen Programmpunkte lauten wie folgt:

Verteidigung der Demokratie in Deutschland
  • Ohne Volkssouveränität keine Demokratie
  • Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten
  • Das Volk muss wieder zum Souverän werden
  • Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
  • Die Gewaltenteilung gewährleisten
  • Trennung von Amt und Mandat und Kampf der Ämterpatronage
  • Macht der Parteien beschränken
  • Direktwahl des Bundespräsidenten
  • Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen
  • Freie Listenwahl und freies Mandat
  • Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen
  • Lobbyismus eindämmen
  • Private Rentenvorsorge für Parlamentarier
  • Einführung eines Straftatbestands der Steuerverschwendung
  • Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung
Der EURO ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik
  • Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone ist für Deutschland unbezahlbar
  • Sparer und Rentner vor Enteignung durch die EZB schützen
  • Erhalt des Bargelds
  • Keine deutsche Haftung für ausländische Banken
  • Mit uns ist Ihr Geld sicher: Absicherung der Bürger gegen eine Eurokrise
Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen
  • Außenpolitik muss sich an deutschen Interessen ausrichten
  • Das Verhältnis zu wichtigen Staaten ändert sich
  • Deutschland muss sich selbst verteidigen
  • Für eine nationale Sicherheitsstrategie
  • Deutschland soll seine wirtschaftlichen Stärken ausbauen
  • Entwicklungspolitik: Stabilität als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse
Innere Sicherheit
  • Wirksame Bekämpfung von Ausländerkriminalität
  • Vollstreckung im Ausland
  • Jugendstrafrecht
  • Reform der Polizei
  • Bessere Fahndungsmöglichkeiten
  • Organisierte Kriminalität bekämpfen
  • Sicherheit der Bürger verbessern
  • Abmahnvereine abschaffen
  • Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten gesetzlich unterbinden
Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl
  • Die demografischen Probleme Europas und Afrikas
  • Zuwanderung muss nach unseren Regeln stattfinden
  • Die Türkei gehört nicht in die EU
  • Keine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme
  • Zuflucht in der Herkunftsregion statt ungebremster Massenmigration nach Deutschland
  • Sichere Identifizierung von Asylbewerbern ermöglichen
  • Kein Familiennachzug in unsere Sozialsysteme
  • Die Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer explodieren
  • Anpassung ist die Aufgabe des Einwanderers, nicht der „Gesellschaft“
  • Staatsbürgerschaft durch Abstammung. Beendigung der doppelten Staatsbürgerschaft
Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung
  • Deutschland nicht abschaffen
  • Ehe und Familie stärken
  • Kinder brauchen beide Eltern: Allein erziehen ist kein Idealfall
  • Familiennahe Betreuung würdigen
  • Schutz des ungeborenen Lebens
  • Kinder willkommen heißen
  • Für ein klares Familienbild – Gender-Ideologie ist verfassungsfeindlich
Bildung und Schule: Mut zur Differenzierung
  • Mehrgliedriges Schulsystem erhalten
  • Berufliche Bildung stärken: Meister statt Master
  • Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten
  • Folgen der Massenimmigration: Nicht auf dem Rücken der Schüler
  • Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wieder einführen
  • Autonomie der Hochschulen stärken: Freiheit von Forschung und Lehre bewahren
  • Keine ideologische Beeinflussung an der Schule: Die Neutralität der Schule mus gewahrt bleiben
  • Keinen bekenntnisgebundenen Islamunterricht an deutschen Schulen
  • Keine Sonderrechte für Muslime an unseren Schulen
  • Kein Koranunterricht durch verfassungsfeindliche Moscheevereine
Kultur und Medien
  • Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“
  • Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität
  • Ideologiebesetzte kulturpolitische Vorgaben des Staates beseitigen
  • Bekenntnis zur Kulturhoheit der Länder – keine „politisch korrekte“ Kunst und Kultur!
  • Medien: Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen
  • Das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten
Steuern und Finanzen, Wirtschaft und Arbeit
  • Steuern
  • Haushaltspolitik
  • Soziale Arbeitswelt
  • Arbeitslosigkeit und Qualifikation für Langzeitarbeitslose
  • Keine Manipulation der Arbeitslosenquote
  • Wirtschaftspolitik für Deutschland: Wohlstand für alle!
  • Gesicherte Einlagen bei Bankinsolvenzen
  • Anspruch auf Teilhabe am digitalen Leben und digitaler Wirtschaft
Sozialpolitik
  • Sozialpolitik und Zuwanderung
  • Benachteiligung von Familien beseitigen und Kinderarmut bekämpfen
  • Grundsätzliches zur Rente
  • Rende und Lebensarbeitszeit
  • Rente und versicherungsfremde Leistungen
  • Doppelbesteuerung der staatlichen Rente vermeiden
  • Grundsicherung im Alter: Wer gearbeitet hat, muss später mehr haben
  • Gerechtigkeit beim Arbeitslosengeld
  • Paritätische Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung
Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr
  • Finanzierung der Gesundheit – grundlegende Probleme beseitigen
  • Ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen
  • Dem „Pflegenotstand“ entgegenwirken
  • Stationäre Versorgung durch Investitionen sicherstellen
  • Krankenhaus-Notfallambulanzen entlasten
  • Ambulante Versorgung durch ein Hausarztsystem optimieren
  • Ärzte und Therapeuten überwiegend in Deutschland ausbilden
  • Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen kündigen
  • Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz
  • Alternative Medizin als Ergänzung traditioneller Medizin
  • Freiberufliche Hebammen
  • Keine Freigabe von Cannabis
Schluss mit der Technologiefeindlichkeit: Energie und Klima
  • Klimawandel
  • Energiepolitik
  • Land der Tüftler und Denker: Technologie fördern
Verkehrswege erhalten und ausbauen, Wohnungsbau verstärken, ländlichen Raum entwickeln
  • Verkehr und Infrastruktur
  • Wohnungsbau
  • Den ländlichen Raum stärken
Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Verbraucherschutz und Landwirtschaft
  • Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand
  • Ausbau der Windenergie stoppen
  • Lärmschutz verbessern
  • Verbraucherschutz
  • Tierschutz: Tierquälerisches Schlachten verbieten
  • Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft

 

Das war’s für diese Bundestagswahl. Bitte geht/gehen Sie alle wählen am 24. September! Denn wer nicht wählt, hat hinterher kein Recht, sich zu beschweren 🙂

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