Bundestagswahl 2017 – Die Linke

Veröffentlicht: 10. August 2017 in deutschland
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Das Wahlprogramm der Linken trägt den Titel „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle“ und umfasst 136 Seiten in der PDF-Version.

I. Gute Arbeit für alle statt Niedriglohn, Dauerstress und Abstiegsangst

Geplante Sofortmaßnahmen:

  • Erhöhung Mindestlohn auf zwölf Euro
  • keine sachgrundlose Befristung und keine Kettenbefristungen mehr
  • kein Lohndumping in Leiharbeit und Werksverträgen
  • bei Mini- und Midi-Jobs volle Pflicht zur Sozialversicherung „ab dem ersten Euro“
  • Regulierung der Beschäftigung in häuslichen Dienstleistungen
  • schärfere Durchsetzung der Gefährdungsbeurteilung; bessere Ausstattung der Arbeitsschutzämter
  • Entwicklung von Diversity-Strategien
Höhere Löhne statt steigender Rendite
  • Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags möglich, wenn z.B. hiervon 1/3 der jeweils in Branche Beschäftigten davon betroffen wären
  • Einrichtung einer staatlichen Beschwerdestelle zur Durchsetzung des Arbeits- und des Betriebsverfassungsgesetz sowie der Einhaltung des Mindestlohns; mehr Personal für Aufsichtsbehörden
  • öffentliche Aufträge verknüpft mit Einhaltung von Tarifverträgen; Einkommenssteigerung in unteren und mittleren Einkommensgruppen des Öffentlichen Diensts
  • verbindliche Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter (nicht mehr als 20-faches des niedrigsten Gehalts im Unternehmen)
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
  • Stärkung der Rechte von Beschäftigten in häuslichen Dienstleistungen
  • gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Saisonarbeiter*innen
  • Unterstützung der Gewerkschaften bei der Durchsetzung von bundeseinheitlichen Flächentarifverträgen
  • Erhöhung des Pflegemindestlohns auf 14,50 Euro
Statt digitales Prekariat: soziale Absicherung für alle Beschäftigten
  • bei Weiterbildung Rechtsanspruch für Beschäftigte auf zeitweise Reduktion oder Aussetzung der Arbeitszeit
  • bei Verweigerung: Zahlung eines Lohnausgleichs in Höhe von mindestens 70% netto sowie der Sozialversicherungsbeiträge während der Dauer der Weiterbildung
  • Einrichtung eines Weiterbildungsfonds mit Einzahlungen aller Unternehmen einer Branche
Für eine soziale Absicherung für Solo-Selbständige
  • Bemessung des Mindestbeitrags nach Geringfügigkeitsgrenze (derzeit 450 Euro) und ab da am tatsächlichen Einkommen
  • Einbezug in Arbeitslosen-, Gesundheits-, Renten- und Pflegeversicherung
  • Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung mit Pflichtversicherung für Selbständige
  • bundesweit geltende, branchenspezifische Mindesthonorarregelungen
Dauerstress stoppen! Mehr Zeit zum Leben
  • Einführung einer Anti-Stress-Verordnung und eines individuellen Veto-Rechts gegen Überlastung
  • Reduktion der gesetzlichen Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden
  • vollständige Erfassung von Arbeitszeiten und Abgeltung von Überstunden mit Zuschlägen oder Freizeitausgleich
  • gesetzliche Verankerung des Rechts auf Nichterreichbarkeit
  • vollständige Anrechnung von Dienstreisen und in Freizeit erbrachter Leistungen als Arbeitszeit
  • strengere Regulierung von Nacht-, Schicht- und Wochenendarbeit
  • Ausgleich atypischer und außergewöhlich belastender Arbeitszeiten  durch zusätzlicher Freizeit
  • schrittweise Anhebung des Mindesturlaubs auf 30 Werktage
  • Verbesserung des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz, z.B. kürzere Arbeitszeiten und „gerechte Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit“
  • Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung
  • stärkere Berücksichtigung von Erziehungs- und Pflegearbeit bei Arbeitszeitgestaltung
  • zweimal im Berufsleben Möglichkeit auf Sabbatjahr mit Rückkehrrecht auf gleichen oder gleichwertigen Arbeitsplatz
Gewerkschaften stärken, Mitbestimmung und Streikrecht ausweiten
  • umfassendes Verbandsklagerecht für Gewerkschaften
  • Rücknahme des Tarifeinheitsgesetzes, stattdessen Ausweitung des Streikrechts
  • Streikrecht auch für Beschäftigte in Kirche, Caritas und Diakonie
  • Erleichterung der Wahl von Betriebsräten; Betriebe ohne Betriebsrat mit über fünf Beschäftigten halten jährliche Mitarbeiterversammlungen
  • schärfere Sanktionen gegen „Arbeitgeber und Anwaltskanzleien, die sich auf die Verhinderung von gewerkschaftlicher Organisierung spezialisiert haben“
  • stärkere strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen Betriebsverfassung
  • Abschaffung der Verpflichtung der Betriebsräte auf Wahrung des Betriebsfriedens

II. Gute Renten für alle!

  • Anhebung des Rentenniveaus auf 53%
  • Solidarausgleich für Niedriglohn
  • bessere rentenrechtliche Anerkennung von Ausbildungszeiten
  • bessere Absicherung von Erziehungs- und Pflegezeiten sowie Phasen der Erwerbslosigkeit
  • drei Entgeltpunkte pro Kind auf Rentenkonto
  • staatlich bezahlte Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung für regelmäßige ehrenamtliche Tätigkeiten
  • Einführung einer Erwerbstätigenversicherung (s. oben)
  • Vereinheitlichung, schrittweise Anhebung und dann Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze
  • Überführung der Riester-Rente in gesetzliche Rente
  • Schutz der Beschäftigten vor den Risiken des Kapitalmarkts
  • Finanzierung der betrieblichen Altersvorsorge v.a. durch Arbeitgeber*innen
  • Rücknahme der Rente ab 67, Rückkehr zur Rente ab 65; bei mindestens 40 Jahren Beitragszahlungen abschlagsfreier Renteneintritt ab 60 möglich
  • Erleichterung des Zugangs zur Erwerbsminderungsrente
  • sofortige Angleichung der ostdeutschen Renten an das Westniveau
  • Einführung einer solidarischen Mindestrente

III. Soziale Sicherheit statt Hartz IV, Armut und Schikane

Eine gerechte Versicherung gegen Erwerbslosigkeit
  • längere Auszahlung des ALG I sowie schnellere Erwerbung der Ansprüche (mindestens sechs Monate statt wie jetzt zwölf)
  • Abschaffung von Sperrzeiten und Sanktionen aus SGB II und SGB III
  • nach Qualifikationen angemessene Arbeitsangebote an Arbeitslose
  • kein Zwang zur Ausübung einer „gegen seine oder ihre Überzeugung“ gerichteten Erwerbstätigkeit
  • Anspruch auf qualifizierte Förderung und Weiterbildung für alle Arbeitslosen
Gute Arbeit und öffentliche Beschäftigung schaffen
  • stärkerer Schutz der Arbeitsplätze, z.B. durch Verbot von Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen
  • Erhöhung der Mittel für Bildung und Qualifizierung
  • Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zur Stärkung von Stadtteilzentren und kulturellen Projekten
  • Rechtsanspruch auf wöchentliche Mindestarbeitszeit von 22 Stunden
Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV
  • Ersatz für Hartz IV-System mit individueller Mindestsicherung von 1.050 Euro ohne Sanktionen und Kürzungen
  • jährliche Anhebung der Mindestsicherung entsprechend der Lebenshaltungskosten
  • Abschaffung des Prinzips der Bedarfs- und Einstandsgemeinschaft
  • Ablehnung von Kürzungen, Sperrzeiten und Leistungseinschränkungen
  • Gewährung von Sonderbedarfen im Rahmen der Solidarischen Gesundheitsversicherung / des Bundesteilhabegesetzes
  • zusätzliche Zahlung von Wohngeld bei Bedarf
  • Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  • Ausbau der Prozesskosten- und Beratungshilfe
  • Sozialticket im ÖPNV, langfristig für alle entgeltfreier ÖPNV
Kinderarmut abschaffen!
  • Erhöhung Kindergeld auf 328 Euro
  • Anpassung der Kindergrundsicherung entsprechend der Entwicklung des Existenzminimums
Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen
  • inklusives Kinder- und Jugendhilfegesetz
  • beitragsfreies Ganztagsbetreuungsangebot mit einkommensunabhängigen Rechtsanspruch
  • flexible Öffnungszeiten für Betreuungseinrichtungen
  • Schaffung flexibler Arbeitszeitmodelle für Eltern
  • besonderer Kündigungsschutz für Eltern von Kindern bis sechs Jahren
  • Erleichterung des beruflichen Wiedereinstiegs nach Schwangerschaft und Erziehungszeit durch kostenfreie Weiterbildungsangebote
  • Stärkung von Alleinerziehenden
  • Ausweitung des Bezugs des Unterhaltsvorschusses; Nichtanrechnung von Unterhaltsvorschuss und Kindergeld auf SGB II-Leistungen
  • Verbesserung des Bezugs von Elterngeld
  • mehr Unterstützung für Alleinerziehende, die in den Beruf zurückkehren oder eine Ausbildung abschließen wollen
  • unbürokratische und schnelle Hilfe für Alleinerziehende, deren kleine Kinder krank werden

IV. Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung und mehr Personal in Pflege und Gesundheit

Eine Solidarische Gesundheitsversicherung für alle: Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin
  1. Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung und Abschaffung der Zuzahlungen
  2. Alle – inklusive Beamtinnen und Beamte, Selbständige und Abgeordnete – zahlen in Solidarische Gesundheitsversicherung ein (nach Einkommen entsprechend)
  3. dauerhafte Senkung des Beitragssatzes auf unter zwölf Prozent
  4. Beschränkung der privaten Krankenversicherung auf Zusatzleistungen, Ende der privaten Vollversicherung
Bessere Versorgung und mehr Personal im Krankenhaus
  • bedarfsdeckende und am Gemeinwohl orientierte Finanzierung der Krankenhausbehandlung, keine Fallpauschalen
  • finanzielle Unterstützung beim Abbau des Investitionsstaus in Krankenhäusern
  • keine weiteren Privatisierungen von Krankenhäusern; Überführung bereits privatisierter Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in nicht-profitorientierte Trägerschaften
Ambulante Versorgung in Stadt und Land verbessern – kürzere Wartezeiten!
  • Förderung einer flächendeckenden und bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung
  • Abschaffung der besseren Einnahmen durch Privatpatient*innen sowie der ungleichen Wartezeiten
  • Einführung neuer Versorgungsformen, z.B. öffentliche medizinische Versorgungszentren oder Patient*innenbusse
  • Stärkung von Polikliniken
  • bessere ländliche Versorgung mit diversen Therapeut*innen, Hebammen, Apotheken etc.
  • bessere Qualifizierung und Bezahlung der Gesundheits- und Heilberufe
  • gebührenfreie Ausbildungen im Gesundheitswesen sowie Vergütung der Arbeitsleistungen in der Zeit
  • Abschaffung von Sondergesetzen, Förderung der gewaltfreien Psychiatrie
  • gesetzliche und sozialversicherungspflichtige Gleichstellung von psychisch kranken Menschen
  • Ausbau häuslicher und ambulanter Versorgung
  • gebührenfreies Direktstudium für Psychotherapeut*innen
  • konsequente Barrierefreiheit im Gesundheitswesen
  • öffentlicher Haftungsfonds für Hebammen und Entbindungspfleger
  • Ablehnung von Apothekenketten, vor allem in Hand von AGs; weitestgehende Einschränkung des Arzneiversandhandels
Bezahlbare Medikamente statt Profite für Pharmakonzerne
  • Orientierung der Preisgestaltung am Nutzen für Patient*innen; klare Deckelung ab Zulassung
  • weniger Einfluss der Pharmakonzerne „auf allen Ebenen“
  • Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
  • Transparenz über Zuwendungen der Pharmaindustrie an Mediziner*innen und Heilpraktiker*innen
  • keine zentrale Speicherung oder digitale Weitergabe der Daten aus der elektronischen Gesundheitskarte
  • Arzneimittelforschung als öffentliche Aufgabe
Gesundheitsförderung statt Wettbewerbsdruck
  • Reduktion des Wettbewerbs zwischen, bzw. innerhalb von Krankenhassen, Krankenhäusern, Apotheken und Ärzteschaft
  • Abschaffung von Rabattverträgen und anderer Selektiv-Verträge
  • wissenschaftliche Belege über Nutzen und Schaden jeder Behandlungsmethode
  • stimmrechtliche Teilnahme von Patientenvertreter*innen in Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung
  • kostenlose kommunale fachliche Beratung für Patient*innen
Gute Pflege für alle statt Pflegenotstand!
  1. Einführung einer Pflegevollversicherung
  2. gerechte Kostenverteilung durch solidarische Pflegeversicherung
  3. keine Profitorientierung im Pflegebereich
  4. Stärkung der Rechte Pflegebedürftiger, pflegender Angehöriger sowie Pflegebeschäftigter
  5. mehr menschlicher Kontakt in Pflegeeinrichtungen
  6. mehr Personal und professionelle Angebote durch Umwandlung des Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds
  7. Erhöhung des Pflegemindestlohns auf 14,50 Euro (s. oben)

V. Ungleichheit ist unsozial. Wir steuern um

  • fünf Prozent Besteuerung auf Vermögen ab einer Million Euro
  • Erhöhung der Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften und Schließung von Schlupflöchern
  • Erhöhung Körperschaftssteuer auf 25%
  • ermäßigte Umsatzsteuersätze für „arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder und Arzneimittel“
  • bessere Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Betrug und Geldwäsche
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  • Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer
  • steuerliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen
  • Steuerfreiheit für Einkommen unter 12.600 Euro jährlich
  • Steuersatz von 53% für versteuerbares Einkommen ab 70.000 Euro
  • Reichensteuer von 60% ab 260.533 Euro (= aktuelle Reichensteuergrenze) und 75% ab mehr als einer Million Euro zu versteuernden Einkommens
  • Abschaffung der Abgeltungssteuer
  • familienfreundliche Steuermodelle statt Ehegattensplitting
  • Wiedeeinführung der Steuerfreibeträge für Abfindungen

VI. In die Zukunft investieren

Die Linke plant finanzielle Investitionsprogramme in den folgenden Bereichen:

  • Bildung
  • Gesundheitsversorgung und Pflege
  • sozialer und gemeinnütziger Wohnungsbau
  • Energiewende
  • generell mehr am Gemeinwohl und Bedarf orientierte Investitionen
  • ÖPNV
  • Kommunen
  • regionale Wirtschaftskreisläufe
  • benachteiligte Regionen
  • Internetzugänge
  • Barrierefreiheit
  • Lebensqualität vor Ort
  • „Smart Cities“
  • mehr Personal im Öffentlichen Dienst
Das Öffentliche und die Kommunen stärken: Privatisierungsstopp statt Schuldenbremse
  • Rücknahme der Schuldenbremse
  • grundlegende Daseinsvorsorge, z.B. Bildung, ÖPNV, Gesundheit, Wohnungen, Abfallentsorgung etc., in öffentlicher Hand
  • Privatisierungsvorhaben nur nach Abstimmung per Volksentscheid
  • keine Privatisierung der Autobahnen
  • Re-Kommunalisierung privatisierter Bereiche der Daseinsvorsorge
  • mehr öffentlich-öffentliche Partnerschaften
  • Zugang für alle zu öffentlichen Diensten und Einrichtungen
  • Förderung öffentlicher Unternehmen, öffentliches Eigentums und zivilgesellschaftlicher nicht-profitorientierter Organisationen
  • Orientierung des Öffentlichen Diensts, bzw. öffentlicher Unternehmen am Bedarf der Gesellschaft
  • Bürger*innemitbestimmung in öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen
  • mehr Transparenz in öffentliche Unternehmen und Einrichtungen
  • uneingeschränktes Personalvertretungsrecht für alle Mitarbeiter*innen
  • mehr Transparenz und Mitbestimmung in Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen
  • hoher Umweltstandard für öffentliche Unternehmen
  • Öffentlicher Dienst mit Vorbildfunktion, z.B. durch mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund
Lebensqualität und Demokratie in den Kommunen
  • Orientierung kommunaler Daseinsvorsorge an Bedarf der am stärksten Benachteiligten
  • kommunale Eigenverantwortung in kommunaler Daseinsvorsorge
  • Solidarpakt für benachteiligte Gemeinden
  • Altschuldenfonds zur Bekämpfung der kommunalen Überschuldung
  • Umsetzung des Konnexitätsprinzips: Wenn der Bund Gemeinden Aufgaben auferlegt, muss der Bund für diese bezahlen, nicht die Gemeinden

VII. Die Mieten runter! Neustart für den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und ein grundlegend verbessertes Mietrecht

Die Mieten sind zu hoch! Mieterhöhungen stoppen!
  • „echte“ Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und unbefristet gültig; bis dahin Moratorium für Mieterhöhungen
  • Mieterhöhungen nur mit Verbesserungen des Wohnwerts
  • verpflichtende Mietspiegel für Städte „ab einer bestimmten Größe“
  • Strafen für Vermieter, die gegen Mietdeckel verstoßen
Verdrängung und Gentrifizierung stoppen
  • keine kommerziellen Ferienwohnungen in „Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten“
  • Zweckentfremdungsverbot mit hohen Leerstandsabgaben
  • Kontrolle der Umsetzung der oben genannten Maßnahmen
  • Ausweitung des Milieuschutzes
  • Abschaffung der Modernisierungsumlage
  • Verbesserung des Mieter*innenkündigungsschutzes: keine Kündigung nach Begleichung von Mietrückständen; Mietminderung =/= Kündigungsgrund; strengere Regelung von Kündigungen wegen Eigenbedarfs; mehr Mieterrechte und Erschwerung von Räumungsklagen; Verbesserung des Kündigungsschutzes für Gewerbemietverträge
Für eine neue Wohngemeinnützigkeit
  • Wohnungen in öffentlicher Hand
  • Ende der Privatisierung öffentlicher Grundstücke und Wohnungen
  • keine Zulassung für Immobilienfonds
  • Vorkaufsrecht für Kommunen und Mieter*innen beim Immobilienverkauf
  • Vergabe öffentlicher Böden nur im Erbbaurecht
  • Umwandlung Leerstand in Mietwohnungen
  • Abschaffung der zehnjährigen Steuerbefreiung auf Gewinne aus Immobilienverkäufen
  • gesetzliche Verpflichtung zu Instandhaltung, Mietermitbestimmung und sozialer Bewirtschaftung
  • Abschaffung von ShareDeals
  • neues Bodenrecht
  • Beschlagnahmung von Wohnraum oder Gewerberaum, der „aus Spekulationsgründen oder ähnlichem leer steht oder zweckentfremdet wird“
  • dauerhaft mindestens 250.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr
  • Erhalt der Sozialbindung
  • Bund-Länder-Programm zum sozialen Wohnungsbau auch nach 2019
  • gesetzliche Verankerung der Barrierefreiheit im Baugesetz als Allgemeinforderung
  • mehr Geld für Studierendenwerke zur Erhöhung der Wohnheimsplätze
  • Begrenzung von Gewerbemieten
  • ökologisches und flächensparendes Bauen
  • mehr Mitgestaltung bei Stadtumbauprojekten, großen Neubauvorhaben und Nachverdichtungen
  • kein Abriss preisgünstiger Wohnungen, wenn Bausubstanz erhaltenswert ist
  • Nutzung alternativer Konzepte für Wohnungsbau, z.B. Überbauen von Schienen, Straßen und Parkplätzen
  • nach energetischer Modernisierung Bindung der Mieterhöhung an Einsparung der Heizkosten
  • Rechtsanspruch der Mieter*innen, dass ihr/e Vermieter*in ein Bundesförderprogramm zur Deckung der Mieterhöhungsdifferenz nutzen
  • Abschaffung der Modernisierungsumlage (s. oben)
  • Recht auf Wohnen ins Grundgesetz
  • dezentrale Organisation von Geflüchteten, keine Massenunterkünfte
  • öffentliche Statistik über Wohnungslosigkeit
  • Erhöhung und Umbau des Wohngelds
  • Mindestsicherung von 1.050 Euro (s. oben), bis dahin Anhebung der Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten
Die Häuser denen, die drin wohnen!
  • mehr Mitsprache für Mieter*innen
  • kollektives Vorkaufsrecht für Mieter*innen
  • demokratische Mieterräte in öffentlichen Unternehmen
  • öffentlicher Zugang zu Ergebnissen von Aufsichtsratssitzungen
  • Verbandsklagerecht für Mietervereine
  • bundesweites Mietermitbestimmungsrecht für öffentliche und private Wohnungsgesellschaften
  • Demokratisierung von Genossenschaften
  • besondere Rechtsform im Genossenschaftsrecht zur Erleichterung kooperativer und altersgerechter Wohn- und Kulturprojekte
Besserer Schutz für soziale Träger
  • Wohnungsmietvertrag für soziale Träger für Wohnprojekte
  • Änderung des Mietrechts für Gewerbemietverträge
  • besonderes Mietrecht für „Mietverhältnisse mit sozialen Zielstellungen“
  • Einführung eines Generalmietermodells in Kommunen
Wohnen in der Stadt und auf dem Land
  • Zusammenführung der Stadtumbauprogramme Ost und West
  • Schwerpunkt auf Modernisierung, altersgerechten und barrierefreien Umbau von Wohnraum
  • Streichung des kommunalen Eigenanteils bei Aufwertungsmaßnahmen
  • Förderprogramm zur „Sanierung und zum Erhalt der Orts- und Dorfkerne“ statt Flächenfraß in Außenbereichen
  • bessere Ausstattung des Programms Soziale Stadt
  • niedrigschwelliger Zugang zur Förderung von Städtebau und Dorferneuerung
  • Stärkung von Grund- und Mittelzentren
  • mehr Raum für alternative Wohnkonzepte durch Neugestaltung des Baurechts
Den ökologischen Umbau des Gebäudesektors fördern
  • Gebäudebesitzer tragen finanzielle Hauptlast für Umsteuern im Bausektor
  • Beseitigung von Hindernissen für ökologische Baumaterialien im Baurecht

VIII. Gute Bildung. Für alle

Kooperation statt Konkurrenz
  • Gebäudesanierung, Schaffung von Barrierefreiheit und Ausbau digitaler Infrastruktur
  • befristete Stellen nur aus wenigen sachlichen Gründen, z.B. in Elternzeitvertretung
  • bundesweite Vergleichbarkeit von Bildungsstandards
Klasse Kitas
  • einheitlicher Betreuungsschlüssel in Kitas: mindestens ein/e Erzieher*in pro drei Kinder bis drei Jahre, bzw. mindestens ein/e Erzieher*in pro acht Kinder ab drei Jahre
  • täglich kostenloses warmes und gesundes Essen für alle Kinder
  • Einstellung von mehr Erzieher*innen
  • Aufwertung von Sozial- und Erziehungsberufen
Eine Schule für alle
  • eine inklusive Gemeinschaftsschule für alle
  • Erledigung der Hausaufgaben in der Schule > Förderung von Ganztagsschulen
  • Rechtsanspruch auf inklusive Bildung und auf gemeinsames Lernen ins Schulgesetz
  • Sofortmaßnahmen zur zügigen Integration geflüchteter und zugewanderter Kinder
  • Verankerung der Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht
  • mehr regulär beschäftigte Lehrkräfte
  • Sanierung von Sporthallen und Schwimmbädern
  • kein Lobbyismus in Schule und Unterricht
  • keine Auftritte der Bundeswehr in Schulen oder Universitäten
  • Gleichstellung aller Lehrämter
  • Stärkung von Demokratie, Mitbestimmung und Selbstverwaltung an Schulen
Gut ausgebildet
  • solidarische Umlagefinanzierung
  • gesetzliche Mindestausbildungsvergütung
  • verbindliches Ausbildungsangebot nach Ablauf berufsvorbereitender Maßnahmen
  • Möglichkeit eines anerkannten Berufsabschlusses auch ohne abgeschlossene Ausbildung
  • Reform des Berufsbildungsgesetzes
  • Stärkung der Mitbestimmung der Azubis
  • Berufsschulpakt für mehr Investitionen in beruflichen Schulen
  • politische Bildung als Teil der beruflichen Ausbildung
  • Verankerung der Lehr- und Lernmittelfreiheit im Berufsbildungsgesetz
Gute Weiterbildung
  • allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für Lehrkräfte in Weiterbildung
  • Umwandlung von Honorarverträgen in Festanstellungen
  • Qualität der Bildung sowie Bezahlung der Lehrkräfte im Mittelpunkt bei Vermittlung durch Arbeitsagenturen, bzw. öffentliche Auftraggeber
  • bessere Finanzierung von Volkshochschulen und anderen öffentlichen Weiterbildungseinrichtungen
Demokratische Hochschule und kritische Wissenschaften
  • Überwindung von Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen durch ein Hochschulzulassungsgesetz
  • zulassungsfreier Zugang zum Master
  • Ablehnung der Studiengebühren
  • weiterhin Skepsis gegenüber Bologna-Prozess
  • barrierefreie und inklusive Ausrichtung der Hochschulen
  • Öffnung der Hochschulen für Geflüchtete
  • Möglichkeit für Studierende, sich zu organisieren
  • mehr Vielfalt in Lehre und Forschung statt einseitigem Fokus auf wirtschaftlicher Verwertbarkeit
  • keine Vernachlässigung des nichtwissenschaftlichen Personals an Hochschulen
  • Entfristung des Hochschulpakts
  • Verankerung des Hochschulbaus im Grundgesetz und Bau neuer Wohnheimplätze
  • Anpassung des BAföGs an Lebenswirklichkeit: allgemeiner rückzahlungsfreier Betrag von 1.050 Euro nette pro Monat
  • Ende der Ketten-Befristungen für wissenschaftliches Personal
  • Schaffung von 100.000 neuen unbefristeten Stellen
  • Tarifvertrag für studentische Beschäftigte
  • 50-prozentige Frauenquote auf jeder Ebene
  • öffentlich-rechtliche Akkreditierung des dualen Studiums
Transparente Forschung und gesellschaftliche Verantwortung
  • Offenlegung von Sponsoring und anderen privat-öffentlichen Kooperationen im Hochschulbereich
  • Verankerung einer allgemeinen Ausnahme für Bildung und Forschung im Urheberrecht
  • OpenAccess-Strategien für alle steuerlich bezahlten wissenschaftlichen Erkenntnisse und anderer Informationen
  • Verankerung von Zivilklauseln an allen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen
Zugang zu Bildung für alle, auch digital
  • digitale Aus-, bzw. Fortbildung von Lehramtsstudierenden und Lehrkräften parallel zum IT-Ausbau
  • Digitalisierung der Schulen soll nicht zu mehr Einfluss privater Unternehmen und Verlage führen
  • mobile Endgeräte für alle Schüler*innen „als Teil der Bildungsausstattung“
  • Betreuung der IT-Infrastruktur an Schulen durch Fachpersonal

IX. Für eine vielfältige, partizipative und allen zugängliche Kultur

  • Bekenntnis zur Kultur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge
  • prozess- statt produktorientierte Grundfinanzierung
  • Medienerwerb für öffentliche Bibliotheken in eigener Hand
  • Kopplung der Vergabe öffentlicher Fördermittel an „existenzsichernde Vergütung, gute Arbeitsbedingungen und Gendergerechtigkeit“
  • Stärkung der Verhandlungsmacht von Kreativen im Urhebervertragsrecht
  • Ausweitung der Künstlersozialkasse
  • Einbezug von Selbständigen in solidarische Versicherungsmodelle (s. oben)
  • Reform der Verwertungsgesellschaften
  • OpenAccess-Strategie im Kulturbereich
  • dauerhafte Bewahrung von und Zugang zu Filmen
  • Vereinfachung des Verleihs digitaler Medien aus öffentlichen Bibliotheken
  • langfristige Kostenfreiheit von Museen und Sammlungen, die der Bund fördert
  • Barrierefreiheit und Inklusion in Kultureinrichtungen
  • Förderung inter- und transkultureller Vermittlungskonzepte
  • Förderung und Schutz frei zugänglicher Künste (z.B. Street Art)
  • flächendeckende Kooperationen zwischen Schulen und Künstler*innen und Kunst-Institutionen
  • Ende des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern
  • Schaffung eines Bundeskulturministerpostens mit Kabinettrang
  • mehr Geld für Länder und Kommunen zur Kulturpflege und -förderung
  • Ausbau der Kulturpolitikforschung
  • bedarfsgerechte Ausstattung der Kulturförderfonds
  • bessere Verzahnung von Bundes- mit Landesförderprogrammen
  • Stärkung von Gedenkstätten
  • Förderung lebendiger Erinnerungskulturen
  • Förderung einer demokratischen, antifaschistischen Kultur und eines „kritischen Umgang[s] mit der kolonialen Vergangenheit“
  • Rückgabe von Raubkunst der Nationalsozialisten
  • Überführung der Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv
  • Überführung der Kulturförderung nach §96 Bundesvertriebenengesetz in allgemeine Kulturförderung

X. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West

Gerechtigkeit für die Menschen in Ostdeutschland
  • gleichwertige Rente in Ost und West
  • sofortiger Angleich Ostrente an Westniveau
  • Anerkennung der Lebensleistungen im Osten
  • Investitionsprogramm für nachhaltige Landwirtschaft
  • Stärkung des Genossenschaftsgedankens als solidarisches Wirtschaftsmodell
  • Befreiung ostdeutscher Wohnungsbauunternehmen von Altschulden
  • Förderung innovativer Industrien und Forschungen im Osten
Die Regionen stärken: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West
  • Umwandlung Gewerbesteuer in Gemeindewirtschaftsteuer
  • Einführung Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland (s. oben)
  • Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
  • mehr Investitionen in Wissenschaft und Forschung
  • Umarbeitung der Stadtbauprogramme Ost und West zu Programm für strukturschwache Regionen

XI. Integration heißt soziale Offensive und gleiche Rechte für alle: Eine solidarische Einwanderungsgesellschaft

  • Abschaffung des restriktiven Aufenthaltsgesetz
  • Ablehnung jeglicher Diskriminierung von Geflüchteten und Eingewanderten
  • Bekämpfung der Fluchtursachen, z.B. durch Verbot von Waffenexporten
  • Legalisierung von Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung
  • frühzeitiger Zugang zu Integrations- und Sprachkursen
  • Ausbau niedrigschwelliger Angebote
  • flächendeckendes Programm zur Unterstützung von Frauen zu einem selbstbestimmten Leben
  • Sofortprogramm zur Ausbildung und Einstellung zusätzlicher Schulsozialarbeiter*innen und Lehrkräfte
  • Schulpflicht für alle Kinder
  • keine Massenunterkünfte für Asylsuchende
  • Schaffung eines Bundesministeriums für Migration und Integration
  • schnelle Integration von Asylbewerbern und Geflüchteten auf den Arbeitsmarkt
  • deutlich mehr Personal im öffentlichen Dienst
  • 300.000 sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose und Geflüchtete
  • keine Einschränkungen in der solidarischen Gesundheitsversicherung
  • Förderung zivilgesellschaftlicher Gruppen, die sich für Demokratie und gegen Antisemitismus, Rassismus etc. engagieren, sowie der Selbstorganisation von Flüchtlingen
  • finanzielle Unterstützung der Kommunen
  • Ombudsstellen für Geflüchtete
  • Mindeststandards für Unterbringung und Betreuung
  • Ausbau des ÖPNV
  • Ausbau Kinder- und Jugendhilfe
  • Unterstützung der Sportvereine und Fan-Initiativen bei Integration
  • Beteiligung bei Sanierung der Sportstätten, in denen Geflüchtete untergebracht wurden
  • mehr Geld für antirassistische Fan-Initiativen

XII. Für einen linken Feminismus – sozial gerecht, sexuell selbstbestimmt und aktiv gegen Gewalt

Zeit für eine radikale Umverteilung von Erwerbsarbeit und Sorge-Arbeit
  • Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden oder Sechs-Stunden-Tag
  • individuelles Recht auf Teilzeit
  • Rückkehrrecht auf vorherige Arbeitszeit
  • Stärkung öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Dienstleistungen
  • gleicher Lohn für gleiche, bzw. gleichwertige Arbeit mit Hilfe eines Entgeltgleichheitsgesetz inklusive Verbandsklagerecht
  • Ziel der gerechten Verteilung von Erwerbsarbeit und unbezahlter Hausarbeit, Erziehung, Pflege etc. auf beide Geschlechter
  • Gleichstellungsgesetz für Privatwirtschaft
  • keine unverbindliche Flexi-Quote, stattdessen verbindliche Frauenquote von 50% für alle Aufsichtsräte und Vorstände
  • solidarische Pflegevollversicherung (s. oben)
  • Rechtsanspruch auf Freistellung von bis zu sechs Wochen für akute Pflegeversorgung
  • volle Anrechnung von Erziehungs- und Pflegezeiten bei Rente
  • Neubewertung „aller gesellschaftlich erforderlichen Tätigkeiten und eine neue Verteilung aller bezahlten und unbezahlten Arbeit zwischen Männern und Frauen“
  • Parité-Gesetz zur Verpflichtung von Parteien, Wahlkreise und -listen geschlechterparitätisch aufzustellen
Ohne Angst verschieden sein können
  • Ende der Subventionierung der Versorgerehe (mit Alleinernäher und Zuverdienenden), stattdessen familienfreundliche Steuermodelle
  • Ehe und Adoptionsrecht für alle
  • Reproduktionsmedizin nicht nur für verheiratete heterosexuelle Frauen
  • Anerkennung des Sorgerechts von Co-Elternschaften mit bis zu vier Personen
  • keine Diskriminierung von LSBTTIQA
  • Aufhebung der Unrechtsurteile nach §175 StGB, Entschädigung und Rehabilitation der Opfer
  • mehr Hilfs- und Beratungsangebote für „unter Druck gesetzte Frauen“
Rechte von Frauen stärken
  • Streichung der §218 und 219 aus StGB, stattdessen gesetzlich garantiertes Recht, wohnortnah und barrierefrei Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu erhalten
  • viele professionelle Beratungsstellen zur Unterstützung im Falle (un-)gewollter Schwangerschaften
  • Aufnahme aller Verhütungsmethoden in Leistungskatalog der Krankenkassen
Schutz vor Gewalt
  • Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen
  • Verbesserung der Schutz- und Hilfeeinrichtungen
  • Sensibilisierung staatlicher Behörden (Polizei, Ämter, Gerichte, etc.) und Notaufnahmen für das Thema
  • konsequente Ahndung sämtlicher Formen von Gewalt, bzw. Gewaltverherrlichung gegen Frauen, LSBTTIQA und Kinder
  • Bekämpfung von Zwangsprostitution, „ohne die zur Prostitution gezwungenen Menschen zu bekämpfen“
  • Entwicklungen von Maßnahmen zur Durchsetzung des Verbots weiblicher Genitalverstümmelung
  • bedürfnisorientierte Unterbringung für geflüchtete Frauen, ihre Kinder, und LSBTTIQA
  • sorgsame Schulung des Personals in Unterkünften

XIII. Queer – Gleichberechtigung für alle Lebensweisen!

Gleichberechtigung aller Lebensweisen voranbringen!

Die Linke will neben der Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft ein System der „Wahlverwandtschaften“ etablieren. Diese können auch aus mehr als zwei Personen bestehen und sollen gleiche Rechte erhalten wie Ehepaare, z.B. bei Adoption, Krankenhausbesuchen sowie bei Aussageverweigerungen.

Gewaltprävention und Hilfe für Gewaltopfer

Die Linke möchte Präventionsprojekte und Organisationen unterstützen, die Hilfe für Opfer homo- und transphober Gewalt bieten. Auch soll die Strafverfolgung hier stärker durchgreifen.

Inter- und Transsexualität
  • Abschaffung von Begutachtungspflicht, Therapiezwang und Gerichtsverfahren bei Änderung von Vornamen und Personenstand
  • Durchführung medizinisch nicht notwendiger Geschlechtsangleichungsoperationen nur bei selbst formulierter Zustimmung
  • Integration des Transsexuellengesetzes in bestehendes Recht
  • Entschädigungsfonds und Aufklärungszentren für Menschen mit intersexuellem Hintergrund, „denen durch geschlechtsangleichende Operationen erhebliches Leid widerfahren ist“
  • Reproduktionsmöglichkeiten für Transsexuelle
  • Aufnahme des Schutzes vor Diskriminierungen „aufgrund der körperlichen Variation, sexuellen Identität und Lebensweise“ in Antidiskriminierungsgesetz und Art. 3 GG
  • Aufarbeitung der Urteile gegen Trans- und Intersexuelle während des Dritten Reichs, Rehabilitation und Entschädigung der Opfer
Dialog der queeren Community mit allen gesellschaftlichen Gruppen stärken

Die Linke sieht im Dialog den entscheidenden Weg zum Abbau von Vorurteilen und zur Verhinderung, dass rechte Gruppen „die queere und die muslimische Community“ gegeneinander aufbringen.

XIV. Menschen und Natur vor Profite – für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft

Finanzmärkte schrumpfen – und die Macht der Bank brechen
  • Rücknahme der Rentenprivatisierungen
  • Verkleinerung und öffentliche Kontrolle privater Großbanken und Landesbanken
  • demokratische Kontrolle der Banken
  • Abwicklung des Investmentbankings als Geschäftsfeld
  • Auflösung von Hedgefonds, Derivaten, Schattenbanken, etc.
  • Verbot der Spekulation auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel
  • Einführung eines Finanz-TÜV
  • Schaffung einer demokratischen Bankaufsicht mit weitreichenden Befugnissen
  • Rechtsanspruch auf kostenfreies Giro-Konto für alle
Steueroasen trocken legen – die organisierte Finanzkriminalität stoppen
  • bessere Rahmenbedingungen für Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter zur konsequenten Ahndung von Steuerhinterziehung
  • öffentlich zugängliches Transparenzregister auf EU-Ebene über alle „Eigentümer und Begünstigten von Firmen, Stiftungen und Trusts“
  • verbindliche Mindeststeuersätze für Konzerne auf EU-Ebene
  • Verpflichtung transationaler Konzerne zur länderweise Offenlegung ihrer Kerndaten
  • Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten
  • 50%-ige Quellensteuer auf in unkooperative Staaten abfließenden Dividenden, Zahlungen etc.
  • Abschaffung von Steuerbefreiungen für Kapitalerträge, die ins Ausland gehen
  • empfindliche Bestrafungen von Institutionen, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (Banken, Wirtschaftsprüfer etc.)
Wirtschaft demokratisieren

Die Linke möchte viele Unternehmen in Schlüsselindustrien sowie in Bereichen der Daseinsvorsorge in entweder öffentliches oder gesellschaftliches Eigentum überführen. Hierzu zählen auch die großen Stromkonzerne. Die Bereiche Entwicklung, Produktion und Distribution sollen laut der Linke demokratisiert werden.

Unternehmensbestimmung ausweiten
  • echte paritätische Mitbestimmung in Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten
  • keine Aushöhlung der Mitbestimmung in international agierenden Unternehmen, z.B. durch Verlagerung des Unternehmenssitzes
  • umfassendes Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände
Genossenschaften und solidarische Ökonomie
  • gleichberechtigte Berücksichtigung von Genossenschaften in staatlicher Wirtschaftsförderung
  • Förderung von ganz oder zum Teil im Besitz der Belegschaft stehenden Unternehmen
  • staatliche Subventionen für Belegschaften, die krisengebeutelte Betriebe selbst weiterführen wollen
Industrie- und Dienstleistungspolitik
  • Zukunftsfonds für Übergangszeit hin zur Kollektivierung von Betrieben
  • vorrangige finanzielle Förderung für „ökologische Modernisierung, regionale Strukturpolitik in wirtschaftlich abgehängten Regionen und für Genossenschaften“
  • bessere Rahmenbedingungen zur Entwicklung der Zukunft der Mobilität auch im Rahmen der Digitalisierung
  • Einführung von Wirtschaftsräten
Wirtschaft sozial und ökologisch umbauen

Die Linke möchte den Umbau der Wirtschaft nicht nur sozial gerecht und demokratisch gestalten, sondern damit auch die ökologische Wende vollziehen, hin zu einem nachhaltigen Wirtschaften.

In erneuerbare Energie investieren, Energiekonzerne entmachten
  • Strom- und Wärmenetze in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle
  • Strukturreform des EEG, inklusive Erhöhung des Ökostromanteils auf 43% bis 2020, 70% bis 2030 und 100% bis 2040.
  • bessere Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung als Brückentechnologie (25% bis 2020)
  • Energiezugang als Grundrecht
  • Schaffung günstiger Sockeltarife für Durchschnittsverbrauch an Strom, Wasser und Heizung
  • stärkere Überwachung von Strompreisen
  • Einführung eines bundesweiten Netzentgelt über alle Spannungsebenen
  • „schärferes Wettbewerbs- und Kartellrecht für Strom-, Gas- und Mineralölkonzerne“
  • Senkung der Stromsteuer für private Verbraucher*innen
  • Erweiterung des Wohngelds um Stromkostenkomponente
  • Verdopplung der energetischen Sanierung auf zwei Prozent pro Jahr
  • Neuauflage der Öko-Abwrackprämie für alte Kühlschränke; zusätzlich 200 Euro-Zuschuss für Neukauf „eines Kühlschranks, einer Wasch- oder Spülmaschine der Energieeffizienzklasse A+++“
  • schrittweise Steigerung für Pflichtanteil erneuerbarer Energien an Wärmeversorgung für Neubauten (mindestens 20% bis 2020)
Energie muss sauber sein: Fracking verbieten. Aus Kohle und Atomkraft aussteigen!
  • Komplettverbot von Fracking
  • Verursacherprinzip auf „alle Vorhaben der Aufsuchung und Gewinnung von Rohstoffen“
  • nationales Kohleausstiegsgesetz (Beginn 2018, Ende 2035)
  • bis dahin Reform des Bundesberggesetzes zur Eingrenzung der Folgen des Abbaus
  • Atomkraftausstieg ins Grundgesetz
  • Verbot von Im- und Export von Uranbrennstoff
  • Aufgabe von Gorleben als Standort, keine Lagerung in Salzgitter
  • Atomkonzerne tragen Kosten für Stilllegung und Rückbau von Atomanlagen
  • Einsatz für EU- und weltweiten Atomausstieg
  • Abzug sämtlicher öffentlicher Gelder aus „Anlagen in Unternehmen der fossilen Energiebranche“
Gerechte Verkehrsverhältnisse: flexibel, ökologisch, barrierefrei und bezahlbar für alle
  • Ablehnung des Bundesverkehrswegeplans 2030 „in seiner jetzigen Form“
  • voller Einbezug der Bürger*innen bei Planung von Verkehrsprojekten
  • Ablehnung der geplanten Infrastruktur-GmbH
  • generelle Ablehnung einer PKW-Maut
  • Abschaffung der Subventionen von Diesel, Flugbenzin und „Biokraftstoff“
  • Umgestaltung des steuerlichen Dienstwagenprivilegs nach ökologischen Kriterien
  • Umwandlung der Pendlerpauschale in eine gerechtere Mobilitätszulage; Investition der frei werdenden Mittel in ÖPNV
  • Folgekosten für Abgasskandal zurück an Hersteller (Verursacherprinzip)
  • Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 30 km/h in Ortschaften
  • Wildtierbrücken als Standard ab drei Fahrspuren
  • Verkleinerung und Rückbau von Straßen im Falle von „Unterschreitung von Mindestnutzungsfrequenzen“
Mobilität für alle – mit weniger Verkehr
  • barrierefreier flächendeckender Ausbau des ÖPNV
  • Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum
  • flächendeckende Sozialtickets sowie generell günstigere Fahrpreise für ÖPNV
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für sicheres Fahrradfahren und Zufußgehen
  • bedarfsdeckende Finanzierung der Bahn sowie Ausbau zum Schließen von Versorgungslücken und zur Schaffung neuer Anschlüsse
  • kein Abbau von Eisenbahninfrastruktur
  • Einsatz für europäisches Nachtzugnetz
  • Stopp von Stuttgart 21, des Fehmarnbelt-Tunnels und der zweiten Stammstrecke München
Güterverkehr vermeiden, verlagern, verbessern
  • Ausweitung und Erhöhung der LKW-Maut auf alle Straßen
  • LKW-Fahrverbot nachts und ab Freitagnachmittag
  • Verbot der LKW-Nutzung von Bundes- und Landstraßen bei parallel vorhandener Autobahn
  • längere Ruhezeiten und generell bessere Arbeitsbedingungen für LKW-Fahrer*innen
  • Entlastung der Innenstädte vom Lieferverkehr
  • Verknüpfung staatlicher Hilfen für Schifffahrt an soziale und ökologische Kriterien
  • keine mit Schweröl betriebenen Schiffe in EU-Hoheitsgewässer
Flugverkehr reduzieren
  • strenges Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr, vor allem in Stadtnähe
  • weitestgehende Verlagerung des innerdeutschen und -europäischen Flugverkehrs auf Schiene
Lärm- und Umweltschutz stärken
  • verbindliches Lärmschutzgesetz
  • ab 2030 nur noch emissionslose PKWs zulassen
  • keine Kaufprämie für Elektroautos, stattdessen Förderung der E-Mobilität im öffentlichen Verkehr
  • Importverbot für „Biokraftstoffe“
Für eine nachhaltige Agrarwirtschaft und gesunde Nahrungsmittel für alle
  • bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen in Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
  • Förderung regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen
  • Abschaffung der Hofabgabeklausel
  • Sicherung von Bodeneigentum „für regional verankerte Landwirtschaftsbetriebe und ländliche Bevölkerung“
  • umfassende Bodenreform
  • Verbot gentechnisch veränderter Pflanzen und (weiterhin) des Klonens von Tieren
  • Verbesserung der Nutztierhaltung
  • Reform der EU-Agrarpolitik
  • Ausbau im Ökolandbau und stärkere Förderung regionaler Produktions- und Verkaufsstrukturen
  • Verbot von Patenten auf Leben
  • Förderung umweltschonender Anbausysteme
Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken
  • Einführung eines Whistleblower-Schutzgesetzes
  • Transparenz über soziale und ökologische Herstellungsbedingungen
  • Einführung von Gruppenklagen
  • Verlängerung der Garantie- und Gewährleistungspflichten und Verbot des geplanten vorzeitigen Verschleißes
  • Anspruch von Verbraucher*innen auf „kurze, klare und vergleichbare Informationen“
  • deutliche Lebensmittelkennzeichnung bzgl. Inhalts- und Zusatzstoffen und Nährwerten
  • schrittweise Einschränkung von Produkt- und Markenwerbung in der Öffentlichkeit, sofortiges Verbot von Werbung an Kitas und Schulen und beleuchteter Werbung
  • soziale und ökologische Auswirkungen als Teil der Verbraucherbildung
  • Verfügungsgewalt über eigene Daten soll bei Verbraucher*innen liegen
  • Datenerfassung bei Onlinekäufen nur nach Zustimmung; zuvor Information über Umfang und Verwendung der Daten
  • Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen (s. oben)
  • Reform des Diebstahlsparagraphen (Lebensmittel aus Abfall holen nicht mehr Straftat)
  • verkürzte vollständige Restschuldbefreiung von zwölf Monaten für „Menschen, die schon durchgehend seit mindestens 72 Monaten im ‚Schuldturm‘ (öffentliches Schuldnerverzeichnis) eingetragen sind“
  • Stärkung der Schuldnerberatungsstellen und Einführung einer mobilen Schuldnerberatung auf dem Land
Die Vielfalt der Natur und Tiere schützen
  • Umsetzung der EU-Naturschutz-Richtlinien
  • Schaffung eines länderübergreifenden Biotopverbunds
  • mindestens 50 Millionen Euro für Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“
  • schrittweiser Abbau umweltschädlicher Subventionen
  • Naturschutzflächen nicht in privater Hand
  • Sicherung und Ausweitung des nationalen Naturerbes
  • regelmäßige Prüfung der Ausbildungs- und Haltungsbedingungen von Pferden
  • Bekämpfung von Wilderei und illegalem Wildtierhandel
  • Ersatz von Tierversuchen durch Alternativmethoden
  • Verbot von Lebendtiertransporten von über vier Stunden Länge
  • Ausweitung der Verbandsklagerechte von Umwelt-, Natur- und Tierschutzvereinigungen
  • Stärkung des Tierschutzes
  • keine Dauen aus lebend gerupften Tieren
  • Verbot von Pelzverkauf und -handel
Böden, Wasser und Luft nachhaltig nutzen und schützen
  • EU-weite rechtliche Verankerung des Bodenschutzes
  • Verringerung der Neuversiegelung von Boden
  • Konkretisierung des Bundes-Bodenschutz-Gesetzes
  • Förderung naturnaher Waldwirtschaft
  • keine Privatisierung von Waldflächen
  • schnelle Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
  • Weiterführung und finanzielle Absicherung des Bundesprogramms „Blaues Band“
  • Wiedereinführung des Rücknahmesystems von Medikamenten
  • Einführung von Fonds zur Befreiung belasteter Flächen von diesen Altlasten
  • Einsatz für NATURA2000-Schutzgebiete in Nord- und Ostsee
Eine Abfallwirtschaft, die Ressourcen schont
  • Umsetzung der EU-Abfall-Richtlinie
  • Pfandsystem für Energiesparlampen, Fernseher, Mobiltelefone etc.
  • Ende der Einfuhr seltener Rohstoffe aus Konfliktregionen
  • Erhebung von Umweltdaten über gesamte Lebenskette eines Produkts
  • Ausrichtung umweltpolitischer Maßnahmen an sozialen Auswirkungen

XV. Nein zum Krieg. Für eine demokratische und gerechte Welt

Konflikte friedlich lösen – Auslandseinsätze beenden
  • Rückzug der Bundeswehr aus sämtlichen Auslandseinsätzen
  • Mittel für militärische Interventionen statt dessen für friedliches Zukunftsprogramm einsetzen
  • keine deutschen Soldat*innen als Armeeausbilder*innen für andere Staaten
  • keine Erhöhung des Rüstungsetats
  • keine militärische Komponente im Europäischen Auswärtigen Dienst
  • Ende aktueller Militärberatungsmissionen
  • Förderung von Projekten zum Ausbau ziviler Konfliktbearbeitung
  • Verdopplung der Mittel für Zivilen Friedensdienst bis 2020
  • Verankerung von Zivilklauseln in Gesellschafterverträgen in der Entwicklungszusammenarbeit
  • kein Bundeswehreinsatz im Inneren
  • restlose Aufdeckung und Bekämpfung von rechtsextremem Gedankengut und noch immer existierenden Wehrmachtstraditionen in der Bundeswehr
Frieden schaffen ohne Waffen: Rüstungsexporte verbieten
  • Verbot von Rüstungsexporten, inklusive Kleinwaffen und Waffenfabriken und Software zum Errichten von Internetsperren
  • finanzielle Unterstützung der Forschung zur Rüstungskonversion
  • keine Beteiligung deutscher Unternehmen an internationalen, bzw. ausländischen Rüstungsunternehmen
  • keine Rüstungslieferungen und Militärausbildung für Saudi-Arabien
  • Zivilklauseln an allen Hochschulen in Deutschland (s. oben)
  • Zivilsteuergesetz (Bürger*innen können der Verwendung ihrer Steuern für militärische Zwecke widersprechen)
  • sofort Abzug und Vernichtung der US-Atomwaffen in Deutschland
  • Ende der Nuklearen Teilhabe
  • keine Koordination oder Leitung von Drohneneinsätzen auf deutschem Boden
  • Erfüllung der Verpflichtungen aus dem 1968er Nichtverbreitungsvertrag
  • weltweit vertragliche Ächtung von Atomwaffen
  • keine gegen Menschen gerichtete Drohnen für Bundeswehr oder Polizei
  • internationale Ächtung vollautonomer Kampfdrohnen
  • keine Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr
  • keine Offensivstrategie der Bundeswehr im Internet
  • Schließung sämtlicher ausländischer Militärbasen
  • „Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen und auf Ausbildungsmessen!“ (s. oben)
Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge!

Die Linke will sich dafür einsetzen, bestehende Konflikte nicht weiter zu verschärfen, z.B. durch Waffenlieferungen oder Unterstützung undemokratischer Regime. Zudem möchte sie die weltweit steigende, durch Ausbeutung entstehende Ungleichheit eindämmen.

Soziale Gerechtigkeit weltweit – solidarische Zusammenarbeit stärken
  • Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit
  • Ablehnung von Verknüpfung von finanzieller Entwicklungshilfe an Grenzschutzmaßnahmen oder Migrationskontrolle
  • vorrangig öffentliche Entwicklungsfinanzierung
  • verbindliche Verpflichtung zur Umsetzung der Nachhaltigen UN-Entwicklungsziele
  • Umsetzung des weltweiten Rechts auf Nahrung
  • weltweite Trockenlegung von Steueroasen und ein gerechtes internationales Steuersystem
  • Unterstützung im Aufbau öffentlicher sozialer Sicherungssysteme in südlichen Ländern
  • Einrichtung eines UN-Kompensationsfonds für Folgen von Klimawandel und Kolonialismus
  • Verpflichtung deutscher Konzerne, weltweit soziale und ökologische Standards einzuhalten „und die demokratischen Rechte zu wahren“
  • kein Import von Produkten aus Kinderarbeit
  • verbindliche Regeln für multinationale Unternehmen (s. oben)
  • Offenlegung von Zulieferern und deren Arbeitsbedingungen
  • Unterstützung von ALBA und CELAC und anderer regionalen Integrationsbemühungen
  • vollständiges und bedingungsloses Ende der US-Blockade gegen Kuba und der Drittstaatenregelung
  • Einstellung des Handelskriegs gegen Venezuela
Das internationale Recht stärken
  • Unterzeichnung des Zusatzprotokolls „zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“
  • Stärkung und Demokratisierung der UN
Für eine europäische Friedens- und Entspannungspolitik
  • Wiedereinführung von §80 StGB (Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges)
  • Austritt Deutschlands aus der NATO
  • konventionelle Rüstungskontrolle in Europa
  • keine NATO-Kriegseinsätze in Syrien und Irak, keine deutschen Truppen in Afghanistan
  • Beseitigung von US- und NATO-Infrastruktur in Deutschland
  • kein NATO-Raketenschild
  • kein Umbau der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee
  • Abrüstung aller offensivfähigen Waffensysteme
  • schrittweise Abrüstung der Bundeswehr
  • langfristiges Ziel: Deutschland und Europa ohne Armeen und eine Welt ohne Kriege
  • Verbot militärischer Sicherheits- und Söldnerfirmen
  • 8. Mai als gesetzlicher Feiertag (internationaler Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Faschismus)

XVI. Für ein Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne

Austerität für die unten, Profite für die oben? Die Macht der Banken und Konzerne brechen!
  • öffentliches EU-Investitionsprogramm für öffentliche und soziale Dienstleistungen; Finanzierung durch einmalige Vermögensabgabe auf Vermögen von über einer Million Euro in allen EU-Mitgliedsstaaten
  • Direktkreditverleih der EZB an Euro-Staaten
  • Ausbau „öffentlicher und ökologisch sinnvoller Infrastruktur“ und der erneuerbaren Energien
  • Haftung der Eigentümer und Gläubiger von Banken
  • Einberufung einer europäischen Schuldenkonferenz
  • Schuldenschnitt für Griechenland
  • Ende des Unterbietungswettbewerbs
  • Ablehnung der Kapitalmarktunion
  • Klausel für sozialen Fortschritt in EU-Verträgen
  • Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen (s. oben)
  • Absicherung der staatlichen Kreditaufnahme durch gemeinsame Haftung
  • Ablehnung von TTIP, CETA, TiSA und EPAs
Eine EU, in der die Parlamente entscheiden
  • Initiativrecht für das EU-Parlament
  • neben Rat und Eurogruppe gleichberechtigte Entscheidungsbefugnisse des Parlaments in Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion
  • Möglichkeit, Kommission und Präsidenten (ab-)zuwählen
  • Senkung der Hürden für EU-Bürgerinitiativen
  • volle bürgerliche Rechte für alle „in den EU-Staaten, in denen sie leben“
  • verpflichtendes und verbindliches Lobbyregister (s. oben)
  • EZB unter Kontrolle des EU-Parlaments
  • Ermöglichung von EU-weiten Volksbegehren und -entscheiden
  • Beitritt der EU in die Europäische Menschenrechtskonvention
  • europaweite öffentlich-rechtliche Medien, bzw. Plattformen
  • Stärkung der Grundrechte in Europa
Eine EU, die gute Arbeit und soziale Rechte schafft
  • „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ rechtlich verankern
  • europaweiter Mindestlohn von mindestens 60% des jeweiligen Landesdurchschnittsentgelts
  • Wiederherstellung und Ausbau der (Mitbestimmungs-)Rechte von Gewerkschaften und Beschäftigten
  • bessere personale Ausstattung von Arbeitsinspektionen
  • verbindliche soziale Mindestsicherung und -standards
Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen
  • Kohäsionspolitik auch nach 2021
  • Weiterentwicklung des Europäischen Sozialfonds
  • Weiterentwicklung des Europäischen Globalisierungsfonds
  • Unterstützung des INTERREG-Programms
  • Umorientierung der EU-Agrarförderung „im Sinne einer linken Agrarpolitik“ (s. oben)
Keine Europäische Union der Aufrüstung und Militarisierung
  • Abschaffung der EU-Rüstungsagentur
  • EU-weites Verbot von Rüstungsexporten
  • ziviler Umbau der Rüstungsindustrie
  • Ablehnung einer europäischen Verteidigungsunion und einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen EU und NATO
  • Auflösung des EURATOM-Vertrags
Sichere Fluchtwege und Schutz der Menschenrechte statt Krieg gegen Flüchtlinge
  • Abschaffung von Frontex
  • keine Finanzierung und Ausbildung der libyschen Küstenwache mehr
  • keine Übertragung der Verantwortung zur Aufnahme von Geflüchteten auf Drittstaaten
  • solidarisches und faires System der Geflüchtetenaufnahme statt EU-Dublin-System
  • offene EU-Grenzen für Schutzsuchende

XVII. Für eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt

Rechte Gewalt stoppen: Antifaschismus ist gelebte Demokratie
  • Schaffung einer unabhängigen Beobachtungsstelle „Extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“
  • Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt
  • Verurteilung von Angriffen auf sakrale und symbolische Orte
  • Solidarität mit allen Opfern rechter Gewalt
  • dauerhafte Förderung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus
  • Verbot aller neofaschistischen Organisationen
  • Mentalitätswechsel im Umgang mit rechten, bzw. rassistischen Straftaten, d.h. auch „rechtsterroristische Strukturen“ in den eigenen Reihen bekämpfen
  • Bekenntnis zum Existenzrechts Israels und zur Zwei-Staaten-Lösung
  • Verantwortungsübernahme Deutschlands für den Völkermord an den Hereo und Nama
Unabhängigkeit der Politik sichern
  • Bestrafung von Abgeordnetenbestechung
  • Einführung eines verbindlichen transparenten Lobbyregisters
  • Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien sowie von Abgeordneten bei Lobbyorganisationen
  • zeitnahe Veröffentlichung von Nebenverdiensten von Abgeordneten
  • nach Dienstausscheiden mindestens drei Jahre Wartezeit bis Wechsel in Unternehmen, „mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren“
  • Ausbau und Stärkung von OLAF
Mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung
  • Demokratisierung des Planungsprozesses von Großprojekten (s. oben)
  • bundesweites Register korrupter Unternehmen
  • Wahlrechtsreform, inklusive Abschaffung der Fünf-Prozent-Sperrklausel
  • Demokratisierung der Wirtschaft (s. oben)
  • Einführung umfassender Informations- und Auskunftsrechte
  • Einführung von Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden auf Bundesebene
  • Einrichtung verbindlicher Bürger*innenforen
  • Ausbau des Petitionsrechts
  • Gewährleistung barrierefreier Wahllokale und -vorgänge
  • Stärkung der Oppositionsrechte
  • grundsätzlich offene Ausschusssitzungen
  • mehr Selbstverwaltung der Justiz durch Justizräte
  • Demokratisierung der Justiz zur Einhaltung der Gewaltenteilung
  • Ausbau der Prozesskostenhilfe
  • keine lebenslängliche Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe mehr
Mehr freiwilliges Engagement ermöglichen
  • Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts
  • ehrenamtliches Engagement nicht als Ersatz für einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz
  • bessere Förderung von Bildungsdiensten
  • bessere Grundlage für Ehrenämter in Brand- und Katastrophenschutz und im Rettungswesen
  • Sicherung und Ausbau der hauptamtlichen Strukturen zur Sicherung der Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeiten
  • mehr öffentliche Anerkennung für ehrenamtlich Engagierte
Freiheit und Sicherheit für alle: Bürgerrechte ausbauen
  • nur Abspeicherung für die Erfüllung des Arbeitsvertrags erforderlicher Daten von Arbeitnehmer*innen
  • Schutz von Whistleblowern (s. oben)
  • Abschaffung des Verfassungsschutzes und aller Geheimdienste
  • Abschaffung von §§ 129a und 129b
  • Aufhebung des PKK-Verbots
  • keine Militarisierung (nicht-)staatlicher ziviler Organisationen
  • strengere Reglementierung von Waffenbesitz und höhere Anforderungen für kleinen Waffenschein
Eine bürgernahe Polizei
  • mehr Personal in öffentlichen Räumen
  • keine Privatisierung von Sicherheit
  • Stärkung der demokratischen Kontrolle „aller Sicherheitsbehörden des Bundes“, z.B. durch unabhängige Ombudsstelle und Kennzeichnungspflicht uniformierter Beamt*innen
  • Ablehnung der geplanten Strafverschärfungen gegen Widerstandsdelikte
  • mehr Verhältnismäßigkeit im Strafrecht
  • Entlastung der Polizei „von der Verfolgung von Bagatelldelikten wie illegale Einreise, Schwarzfahren, Drogengenuss“
Gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten!
  • deutsche Staatsangehörigkeit für alle hier geborenen Kinder und Jugendliche ohne Verlust der elterlichen Staatsangehörigkeit
  • nach drei Jahren legalen Aufenthalts Rechtsanspruch auf Einbürgerung
  • Wahlrecht für dauerhaft hier lebende Migrant*innen auf „Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene“
  • unbürokratische Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen
  • keine Behinderung des Familiennachzugs
  • keine Verknüpfung des Aufenthaltsrechts an Bedingungen wie Familienstatus, Job, Vermögen oder Deutschkenntnissen
  • Aufhebung der Visumspflicht
  • menschenwürdiges Existenzminimum für alle hier Lebenden
  • aktive Antidiskriminierungspolitik
  • kein „racial profiling“
  • keine Abschiebungen als Form der Doppelbestrafung
  • Initiative zur Legalisierung hier lebender Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung
Die Rechte von Minderheiten stärken
  • Erarbeitung von Grundsätzen „zur Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der ethnischen Minderheiten in Deutschland“ mit Aussicht auf Aufnahme in GG
  • finanzielle Ausstattung von Institutionen und Projekten, die sich um den Erhalt von Minderheitensprachen und -kulturen bemühen
  • besonderer Schutz der Rechte der Sinti und Roma als Opfer des Nationalsozialismus
Das Asylrecht verteidigen und ausbauen
  • Abschaffung der Residenzpflicht, von Massenunterkünften und Wohnsitzauflagen, Ablehnung der Zwangsverteilung
  • Schaffung einer unabhängigen Anhörungsvorbereitung und Rechtsberatung für Geflüchtete
  • Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Fluchtursachen
  • Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Mindestlohnausnahme
  • Aufhebung bestehender Arbeitsverbote
  • Aufenthaltserlaubnis für gesamte Berufsausbildungsdauer
  • Bleiberecht für alle mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens nach fünf Jahren
  • keine Abschiebungen
  • Anerkennung von LSBTTIQ-Geflüchteten auch aus offiziell als sicher geltenden Herkunftsländern
  • Internetzugang auch für Schutzsuchende
Selbstbestimmt leben in einem inklusiven Land
  • beschäftigungspolitisches Rahmenprogramm für Menschen mit Behinderungen
  • schrittweise Reduktion der Notwendigkeit von Werkstätten
  • bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen mit hohem Schwerbehindertenanteil
  • einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabeleistungen
  • mehr Möglichkeiten zum Erhalt von Persönlicher Assistenz
  • freie Wahlmöglichkeiten zu Wohnort und -umständen für Menschen mit Behinderungen
  • Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
  • Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen, barrierefreier Zugang zu Wahllokalen, -materialien etc.
  • Rahmenprogramm „Inklusive Bildung“ in sämtlichen Bildungsbereichen
  • Beseitigung sämtlicher baulichen und kommunikativen Barrieren
  • Barrierefreiheit im Gesundheitssystem
  • Barrierefreiheit in „Mobilität, Informations-, Kommunikations- und andere[n] Dienste[n]“
Alter in Würde
  • Stärkung der Mitbestimmungs- und Teilhabeinteressen von Senior*innen
  • altersgerechte Arbeits- und Lebensbedingungen
  • Förderung von Mehrgenerationenhäusern
  • wohnort- und patientennahe Sicherung der gesundheitlichen und pflegerischen Betreuung
  • altersgerechte Anpassung digitaler Kommunikationsformen
Für eine selbstbestimmte Jugendpolitik
  • Stärkung der politischen und sozialen Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen
  • Stärkung der sozialen Rechte von Kindern und Jugendlichen
  • kostenloser ÖPNV für Kinder und Jugendliche
  • Förderung internationaler Jugendbewegungen
  • Förderung jugendlicher ehrenamtlicher Tätigkeiten
  • optimale Vorbereitung von Erstwähler*innen
  • Wahlrecht ab 16 Jahren
  • nachhaltige Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe
  • kostenloser Zugang zu Museen, Theater und Konzerte
  • gebührenfreie Angebote an Musikschulen und Sporteinrichtungen
  • Anerkennung und Förderung der Ausdrucksformen diverser Jugendkulturen (z.B. Graffiti und Street Art)
  • Förderung des internationalen Jugendaustauschs
  • Ausbau gebührenfreier Gedenkstättenfahrten
  • Stärkung der Jugendfreiwilligendienste
Schluss mit der Kriminalisierung der Drogen
  • Öffnung von Substitutionstherapie für alle Opiatabhängige
  • unabhängige Prüfung der Wirksamkeit der bisherigen Drogenpolitik
  • Ende der Kriminalisierung von Konsumierenden
  • Legalisierung von Cannabis
  • Möglichkeiten zum Konsum „unter sicheren und hygienischen Bedingungen und unter Aufsicht“
  • Anpassung der Regelungen zu Drogen im Straßenverkehr, so dass für alle Drogen Grenzwerte festgelegt werden
  • keine Werbung von Tabak- und Alkoholprodukten in Öffentlichkeit
  • Automatenverbot für Gastronomiebetriebe
Demokratisierung der Medien
  • Modernisierung des Urheberrechts
  • Etablierung neuer Lizenz- und Vergütungsmodelle
  • Gewährleistung „der Kommunikations- und Medienfreiheit in traditionellen und digitalen Medien“
  • sofortige Ausweitung der Voraussetzungen zur Rundfunkbeitragsbefreiung
  • zeitlich unbegrenzte Abrufbarkeit von Eigenproduktionen der Rundfunkanstalten in den Mediatheken
  • echte Reform des Urhebervertragsrechts
  • Verbindlichmachung gemeinsamer Vergütungsregeln
  • freie und unverschlüsselte Übertragung sportlicher und kultureller Großereignisse
  • Berücksichtigung sozialer Standards bei Vergabe von Aufträgen
  • Einsatz für Friedensjournalismus
  • Verschärfung der Kartellgesetze
  • Stärkung der Medienkompetenz und -bildung in allen Bereichen
  • Barrierefreiheit in Medien
Für ein offenes und freies Internet: solidarisches Handeln stärken, Überwachung beenden
  • Zugang zu Computer und Internet als Teil des Existenzminimums
  • Angabe garantierter Mindestmenge statt maximaler Datenmenge
  • Anrecht auf Breitband-Internet für jeden Haushalt
  • Bedarfsanpassung der Förderprogramme des Bundes
  • selbe Regeln für Onlinemarktplatz wie auf Warenmarkt
  • Förderung dezentraler Strukturen, offener Technologien und Plattformen
  • Ablehnung einer Sperr- und Überwachungsstruktur
  • umfassende Information der Nutzer*innen über Behandlung ihrer Daten (s. oben)
  • Löschung hetzerischer Kommentare und Posts in sozialen Netzwerken
  • keine Auswertung großer Datenmengen wenn sie dem Gemeinwohl schadet
  • keine Bundeswehr und Geheimdienste im Bereich der zivilen Cybersicherheit (s. oben)
  • Förderung der Ausbildung von Journalist*innen im Umgang mit „Technologien für sichere digitale Kommunikation“
Wir verteidigen die Freiheit zur und von der Religion und die Trennung von Staat und Kirche
  • keine Verbote „religiös motivierter Bekleidung“ und keine Diskriminierung diesbezüglich am Arbeitsplatz
  • Bemühungen um erwerbsarbeitsfreien Sonntag
  • Beratung und Unterstützung für Menschen, „die wegen ihrer Entscheidung gegen religiös motivierte Bekleidung, wegen eines Konfessionswechsels oder des Austritts aus einer Religionsgemeinschaft unter Druck gesetzt werden“
  • kostenloser Austritt aus Religionsgemeinschaften und Kirchen
  • Ethikunterricht für Schüler*innen mit unterschiedlichen kulturellen und weltanschaulichen Hintergründen
  • Abschaffung der Militärseelsorge
  • selbständig und eigenverantwortliche Erhebung der kirchlichen Mitgliedsbeiträge
  • rechtliche Gleichstellung „aller Religions- und Weltanschauungsgmeinschaften“
  • Ablehnung eines Bauverbots von Sakralbauten
  • staatliche Anerkennung jüdischer und muslimischer Feiertage
  • Unterstützung von Personen, die sich „innerhalb der Kirchen für eine Verbesserung von arbeitsrechtlichen Standards und gegen Diskriminierung einsetzen“
Sport frei!
  • Förderung von Breiten- und Spitzensport
  • Sportförderung direkt an Sportler*innen statt über spezielle Bundeswehreinheiten, Polizei und Grenzschutz
  • Sanierung baufälliger Sporthallen, -plätze und Schwimmbäder
  • Bekämpfung von Doping, Korruption etc.
  • Demokratisierung der Deutschen Fußball Liga GmbH und anderer Verwertungsunternehmen
  • Qualitätsstandards für Sport in Kitas, (Hoch-)Schulen und Berufsschulen
  • mehr Geld für (Fan-)Projekte gegen Gewalt, Rechte, Diskriminierung, bzw. für Integration
  • Ablehnung der Kriminalisierung nicht-rassistischer und gewaltfreier Fangruppen, -projekte etc.

XVIII. Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt! Ohne dich geht es nicht!

Die Linke verspricht zu guter Letzt, dass sich alle ihre Abgeordneten an einen Verhaltenskodex halten:

  • aktive Vertretung des eigenen Programms
  • Offenlegung der eigenen politischen Laufbahn
  • keine Annahme von Lobbyspenden oder Geschenken
  • keine Kooperation mit Geheimdiensten
  • Transparenz statt Arbeit im Hinterzimmer
  • gutes Arbeitsklima für die eigenen Mitarbeiter*innen
  • möglichst barrierefreie und offene Wahlkreisbüros

 

Damit wären alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien fertig. Als nächstes kommen die beiden heißen Anwärter dran, die es vermutlich bei der kommenden Wahl in den Bundestag schaffen werden: FDB und AfD. Vermutlich werde ich wieder eine grobe Zusammenfassung in einem einzelnen Post machen.

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Kommentare
  1. Ossiblock sagt:

    Das liest sich ja wie eine Zustandsbeschreibung der DDR in den 70/80ern. Denn all das gab es doch schon mal in der Realität.

    Die LINKE wird damit aber nichts erreichen. Bekanntlich stimmten 100 % 1990 für die Annexion durch die BRD.

    Ach ne – gab ja keine Volksabstimmung. Kohl hat es für alle entschieden…

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