Bundestagswahl 2017 – Die Grünen

Veröffentlicht: 3. August 2017 in deutschland
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Kommen wir nun zur Opposition. Ich beginne mit den Grünen, deren Wahlprogramm „Zukunft wird aus Mut gemacht“ in der PDF-Version 106 Seiten umfasst.

Umwelt im Kopf

Wir erhalten unsere Natur

Kein Leben ohne Wasser

Das Düngerecht soll danach ausgerichtet werden, dass damit die Gewässer vor dem übermäßigen Gebrauch von Gülle und Pestiziden geschützt werden. Mikroplastik soll aus Kosmetikprodukten verbannt werden bei gleichzeitiger Förderung der Entwicklung umweltverträglicher Kunststoffe. „Hersteller von problematischen Medikamenten, Chemikalien und Pestiziden“ sollen zukünftig ihren Beitrag bei der Schadensbeseitigung leisten.

Saubere Luft und gesunder Boden

Neben der Überarbeitung des Düngerechts (s. oben) soll dem „Flächenfraß“ entgegengewirkt werden, z.B.  durch Weiternutzung alter Industrieflächen statt Bebauung neuer Flächen. Bezüglich der Luftqualität gerade in den Städten möchten die Grünen eine blaue Plakette für Autos einführen.

Wir schützen Pflanzen und Tiere

Der Naturschutz wird übergreifend in allen Bereichen festgelegt. Der Biotopverbund erfährt einen bundesweiten Ausbau, während Wildnisgebiete nicht mehr nur Nutzung zur Verfügung stehen. Auch hier greift die Erneuerung des Düngerechts (s. oben).

Ressourcen schonen – Vom Müllberg zum Kreislauf

Die Grünen möchten einen Entwurf für ein Wertstoffgesetz vorlegen, welches Recycling vorrangig behandelt und ein Ende der Niedrigstpreise bei der Müllverbrennung in Kraft- und Zementwerken bedeutet. Es wird eine Ressourcenabgabe für Produzenten eingeführt.

Wir sorgen für gesunde Lebensmittel ohne Gift und Tierquälerei

Raus aus der industriellen Massentierhaltung
  • Ende der „Qualzucht auf Kosten der Tiergesundheit“ und des Antibiotikamissbrauchs
  • Minimum an Lebendtransporten
  • Strukturwandel in Landwirtschaft hin zu besserem Umgang mit Tieren
Für eine Landwirtschaft ohne Gift

Der Einsatz von Glyphosat und Neonicotinoiden soll verboten werden. Die Zulassungsverfahren sollen dahingehend verändert werden, dass nur unbedenkliche Stoffe eingesetzt werden.

Klare Kennzeichnung

Alle Tierprodukte (ob verarbeitet oder nicht) sollen eine verlässliche Kennzeichnung erhalten.

Mehr Geld für grüne Landwirtschaft

Das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ soll in der Agrarförderung durchgesetzt werden. Europaweit soll Qualität statt Quantität in der Agrarpolitik gefördert werden, d.h. Erhalt der Artenvielfalt, Schutz von Wasser, Klima und Boden, bessere Lebensbedingungen für Nutztiere, etc. Weltweit sollen das Recht auf Nahrung und „Ernährungssouveränität“ gesichert werden.

Tierschutz stärken

Die aus Tierversuchen gewonnenen Erkenntnisse lassen sich nur bedingt auf den Menschen übertragen und stellen ein ethisches Problem dar. Daher möchten die Grünen so schnell wie mögliche Alternativen zu Tierversuchen entwickeln, z. B. Organchips.

Wir machen Deutschland zum Vorreiter beim Klimaschutz

Klimaabkommen von Paris jetzt umsetzen

Ein Klimaschutzgesetz soll die im Pariser Klimaschutzabkommen angedachten Reduktionsziele rechtsverbindlich festlegen. Die Grünen wollen mit Aktionsplänen in den Bereichen (Gebäude-)Energie, Verkehr und Landwirtschaft Impulse für Investitionen geben.

Kohleausstieg jetzt einleiten!

Die zwanzig „dreckigsten“ Kohlekraftwerke sollen sofort vom Netz genommen werden, die anderen schrittweise in den nächsten zwanzig Jahren.

Klimaschutz auf allen Ebenen
  • Reform des EU-Emissionshandels
  • dauerhafte Löschung überschüssiger CO2-Zertifikate
  • bundesweit gesetzlich festgelegter CO2-Mindestpreis
  • Förderung weiterer Klimaschutzmaßnahmen, z.B. energetische Gebäudemodernisierung und Umstellung auf kohlenstoffarme Industrieprozesse

Wir begrünen unsere Wirtschaft für Umweltschutz, Lebensqualität und neue Arbeitsplätze

Umweltschädliche Subventionen abbauen, in Klimaschutz investieren
  • Abbau umweltschädlicher Subventionen (ca. zwölf Milliarden Euro), z.B. für Diesel und schwere Dienstwagen
  • mehr Anreize für grüne Innovationen
Divestment: Keine Kohle für Kohle!
  • Geld raus aus klimaschädlichen Geschäftsmodellen
  • Offenlegung von Klimarisiken von Gütern/Produkten in Jahresberichten von Unternehmen
  • Hilfe für Kommunen und Ländern bei klimafreundlichen Investitionen
  • Einführung einer transparenten Zertifizierung
Wahrer Wohlstand ist mehr als Wachstum: Für einen Jahreswohlstandsbericht

Die Grünen möchten einen neuen Wohlstandsberichts einführen, der neben BIP auch „ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen“ misst.

Wir steigen um – komplett auf grüne Energien

Förderprogramme bezahlbare Wärme – Energie und Geld sparen

Die Grünen möchten zwei Milliarden Euro jährlich in die energetische Sanierung von Wohnquartieren investieren und eine Mietpreisbremse einführen. Sie führen ein Klimawohngeld ein für Wohngeldempfänger und verringern die Umlage von Modernisierungskosten. Städte und Gemeinden werden mit 400 Millionen Euro für 10.000 Wärmespeicher unterstützt.

Rein in die neue Stromwelt – vollständig auf Erneuerbare umsteigen
  • Bis 2030 Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien; bis 2050 auch Wärme, Mobilität und Industrie
  • Abschaffung der Obergrenzen zum Ausbau erneuerbarer Energien
  • Novellierung des Abgabensystems auf Energie und des Strommarktdesigns
  • Marktanreizprogramm für Speicher
Atomkraft endgültig abschalten
  • Ende der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen
  • sofortige Abschaltung und Auszug aus dem Netz für Gundremmingen (Deutschland), Tihange und Doel (Belgien), Beznau (Schweiz), Temelin (Tschechien) und Fessenheim und Cattenom (Frankreich)

Wir sorgen für saubere, bezahlbare und bequeme Mobilität

Erhalt vor Neubau, Schiene vor Straße, mehr Geld für Radwege

Ein Bundesnetzplan soll den bisherigen Bundesverkehrswegeplan ersetzen und die Verkehrsplanung ordentlicher gestalten. Die Grünen wollen einen Mobil-Pass einführen, in welchem sämtliche öffentlichen Verkehrsangebote sowie Car- und Bikesharing durch eine App oder Smartcard abgerufen, sowie Arbeitswege und Urlaubsreisen gebucht und bezahlt werden können. Vergünstige Angebote soll es für Schüler*innen, Senior*innen, Eltern mit kleinen Kindern sowie sozial Benachteiligte geben. Der Deutschland-Takt soll den Fern- besser mit dem Regional- und Nahverkehr abstimmen.

Gute Bahn für alle

Die Grünen planen eine umfassende Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur, z.B. durch Fahrradmitnahme in allen Zügen, Ausbau der Radschnellwege und eines hochwertigen Radfernwegenetzes. Ein „Grünpfeil“ soll die Straßenverkehrsordnung freundlicher für Radfahrer*innen gestalten.

Das Auto der Zukunft fährt ohne Abgase

Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos in Deutschland produziert werden.

Welt im Blick

Wir kämpfen um Europas Zusammenhalt

Europäischer Investitionspakt für mehr Jobs und besseren Umweltschutz

Die Grünen möchten auf EU-Ebene einen Green New Deal durchsetzen, einer Investitionsoffensive „für ökologische Modernisierung und mehr soziale Gerechtigkeit“. Zudem soll die europäische Jugendgarantie umgesetzt werden, d.h. spätestens vier Monate nach Schulabschluss sollen Jugendliche einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben.

EU-Parlament stärken, Lobbymacht offenlegen
  • Einführung eines „legislativen Fußabdrucks“ in Form eines verbindlichen Lobbyregisters
  • Stärkung des direkt gewählten EU-Parlaments, z.B. durch Einführung eines Misstrauensvotums gegenüber der EU-Kommission und des Kommissionspräsidenten
  • Ausbau Europäischer Bürgerinitiativen
Grüner Marshall-Plan für Afrika

Dieser aus Europas historischer Verantwortung gegenüber Afrika entstandene Förderplan hat die folgenden drei Schwerpunkte:

  1. zivile Krisenprävention
  2. Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen
  3. Förderung von „green economy“

Wir stehen ein für Frieden und Menschenrechte

Menschenrechte, Krisenprävention und Entwicklung in den Mittelpunkt

Die Grünen wollen 0,7 Prozent des BIP der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen.

Rüstungsexporte in Krisenregionen stoppen, Abrüstung voranbringen

Ein neues verschärftes Rüstungsexportgesetz soll Rüstungsexporte in Krisenregionen stoppen. Genehmigungen sollen vom Auswärtigen Amt federführend geleitet werden und nach Konsensprinzip von der gesamten Bundesregierung beschlossen werden. Nichtregierungsorganisationen erhalten ein Verbandsklagerecht.

Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren

Die Grünen wollen die Vereinten Nationen und ihr Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) stärken und gleichzeitig zu Strukturreformen anregen.

Wir machen den Welthandel fair

Gerechte Regeln für die Welt
  • gesetzlich verbindliche Offenlegung von Lieferketten
  • zivilrechtliche Klagemöglichkeiten für Opfer von durch Unternehmen verursachte Menschenrechtsverletzungen
  • Sanktionen beim Verstoß gegen Sorgfaltspflichten
Neustart bei den derzeitigen Handelsabkommen
  • mehr Transparenz bei Handelsabkommen (nicht wie bei TTIP und CETA)
  • internationale Sicherung von Arbeitsnormen, Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz
  • Verankerung des Vorsorgeprinzips in allen Handelsverträgen
  • Etablierung eines ständigen UN-Handelsgerichtshofs
  • Stärkung multilateraler Verhandlungen im Rahmen der WTO
Fairer Handel bringt Chancen für ärmere Länder
  • Eingrenzung der für einzelne Akteure erwerbbaren Mengen eines Produkts bei Nahrungsmittelspekulationen auf Weltmarkt
  • denzentrale Landwirtschaft, die nach agrarökologischen Prinzipien geführt wird

Wir bekämpfen die Fluchtursachen und schützen Flüchtlinge

Das Sterben beenden, sichere und legale Fluchtwege schaffen
  • Wiedereinführung von Kontingenten für Flüchtlinge und Seenotrettungsprogramme
  • UN-Resettlement-Programm neben Asylrecht nach baden-württembergischen Vorbild (für von IS verfolgte Frauen und Kinder)
  • Einführung humanitärer Visa
Familien zusammenführen

Die Aussetzung des Familiennachzugs soll rückgängig gemacht werden und auf subsidiär geschützte Flüchtlinge ausgeweitet werden. An deutschen Botschaften soll mehr Personal eingesetzt werden.

Integration von Flüchtlingen anpacken, Kommunen besser ausstatten
  • Integrations- und Sprachkurse ohne Einschränkung
  • mehr Ressourcen für Länder und Kommunen

Wir gestalten unser Einwanderungsland

Ein modernes Einwanderungsrecht für ein modernes Einwanderungsland

Die Grünen möchten eine Einwanderungsquote mit Punktesystem einführen, um Fachkräften ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Bestehende Berufsabschlüsse sollen besser anerkannt werden.

Mehr Integration wagen

Die Grünen wollen mit einem neuen Staatsbürgerschaftsrecht die Staatsbürgerschaft nach Geburtsort verwirklichen, sofern ein Elternteil hier einen legalen Aufenthaltsstatus hat. Die doppelte Staatsbürgerschaft wollen sie ebenso fördern wie den schnelleren Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft bei dauerhaftem Aufenthaltsrecht und ausreichenden Deutschkenntnissen.

Mehr Demokratie für die Einwanderungsgesellschaft

Im kommunalen Wahlrecht soll das Wohnortprinzip gelten, d.h. der ständige Wohnsitz ist entscheidend und nicht die Staatsbürgerschaft.

Freiheit im Herzen

Wir streiten für Toleranz, Vielfalt und Selbstbestimmung

Ein klarer Rahmen für das friedliche Zusammenleben der Religionen
  • Neuaufstellung von DITIB, Islamrat, Zentralrat der Muslime und V.I.K.Z., um die Voraussetzungen zur Anerkennung als Körperschaft (ähnlich wie Kirchen) zu erfüllen > nach Neuaufstellung Anerkennung als islamische Glaubensgemeinschaften
  • keien Steuerung dieser Verbände aus dem Ausland
  • Grundgesetz steht über alle heiligen Bücher
Endlich gleiche Rechte

Die Grünen wollen die Ehe für homosexuelle Paare öffnen.

Barrierefrei und gleichberechtigt leben

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umgesetzt werden, und dass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird.

Für eine Drogenpolitik, die auf Prävention, Jugendschutz und Selbstbestimmung setzt
  • Einführung eines Cannabiskontrollgesetzes
  • bedarfsgerechter Ausbau von Therapie- und Hilfsangeboten

Wir schaffen endlich Gleichberechtigung und Lohngleichheit

Die Hälfte der Kohle den Frauen!
  • gesellschaftliche und finanzielle Aufwertung von Berufen mit hohem Frauenanteil
  • Entgeltgleichheitsgesetz soll möglichst viele arbeitende Frauen erreichen und ein Verbandsklagerecht enthalten
Gewaltfrei leben
  • Sicherstellung der Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen
  • Security-Anlaufstellen für Frauen bei Großveranstaltungen
  • Entwicklung von Präventionskonzepten gegen Cybermobbing und sexualisierte Gewalt
  • Ausbau der Anlaufstellen für Opfer von sexueller Gewalt und Cybermobbing
Für eine gute Geburtshilfe: Hebammen besser fördern
  • mehr Anreize für Hebammen und Geburtshelfer*innen auch in unterversorgten Regionen
  • Verbesserung der Arbeitsumstände von Hebammen
  • 1:1-Betreuung durch Hebammen „in wesentlichen Phasen der Geburt“
  • verbindlichere Qualitätsvorgaben für Geburten „in und außerhalb von Krankenhäusern“

Wir sorgen für Sicherheit und erhalten die Freiheit

Kampf gegen rechts stärken
  • Unterstützung von Initiativen, Vereinen oder Kirchen, die eine weltoffene Demokratie fördern und sich gegen Rechtsextremismus stark machen, mit einem Demokratiefördergesetz
  • Ablehnung der anlasslosen Überwachung durch den Verfassungsschutz
Der Radikalisierung von Jugendlichen vorbeugen
  • Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Islamismus
  • Etablierung eines Präventionszentrums zur Koordination von Aufgaben und Vernetzung aller relevanten Akteure
  • Förderung lokaler Präventionsnetzwerke
Polizei stärken, Sicherheitsbehörden reformieren
  • bessere personale und technische Ausstattung der Polizei
  • Konzentration der „kriminalpolizeilichen Aufgaben des Bundes“ beim Bundeskriminalamt
  • bessere Koordinierung von Bundeskriminalamt, Bundes- und Zollpolizei
  • personeller und struktureller Neustart des Verfassungsschutzes
  • verschärftes Waffenrecht mit lückenloser Registrierung aller gefährlichen Waffen und regelmäßiger Überprüfung der Besitzer
  • EU-weite Kennzeichnung und Standards für Deaktivierung von Feuerwaffen

Wir stärken die Demokratie

Demokratie stärken durch mehr Transparenz und Beteiligung
  • Einführung eines Lobbyregisters
  • Absenkung der Grenze zur Veröffentlichung von Parteispenden
  • gleiche Regeln für Sponsoring
  • Wahlen ab 16
Gesellschaftliches Engagement fördern, Whistleblower schützen

Die Grünen möchten ein Whistleblower-Schutzgesetz auf den Weg bringen.

Freie Medien stärken

Die Grünen betonen ihr Bekenntnis zur Pressefreiheit und wollen überdies beitragsfinanzierte Inhalte längerfristig im Internet abrufbar halten. Zudem soll das Jugendmedienschutzgesetz vereinheitlicht werden.

Kultur in ihrer Vielfalt fördern

Die Grünen möchten eine breite Kulturförderung, die sich auch auf kleinere Initiativen hin erstreckt und jedem Zugang zu Kultur ermöglicht.

Wir machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark

Nachhaltigen Konsum ermöglichen

Die Grünen möchten für alle Tierprodukte (Fleisch, Eier, Milch, etc.) eine klare Kennzeichnung über die Art der Tierhaltung einführen.

Von VW bis Facebook – Verbraucherrechte gelten im Netz wie auf der Straße
  • Recht der Verbraucher*innen zu wissen, „wer was wann und wo über sie speichert“
  • keine Aufweichung der Grenzen des Datensammelns bei deutschen Datenschutzgesetzen oder der EU-Datenschutzreform
  • Ermöglichung von Gruppenklagen für Verbraucher*innen
Besserer Schutz vor Abzocke durch Banken und Versicherer

Die Grünen möchten einen Dispodeckel einführen und den Zugang zu einem günstigen Basiskonto sicherstellen. Ein staatliches Basisprodukt soll in der Rentenvorsorge als Alternative zu den anderen Produkten bereitgestellt werden.

Wir machen das Internet frei und sicher

Schnelles Internet für alle: Glasfaser ausbauen
  • Verkauf der zehn Milliarden Euro werten Telekom-Aktien des Bundes
  • Investition dieser zehn Milliarden in Breitbandausbau
  • Legen der Leitungen und Netzbetreibung sowohl kommunal als auch von Unternehmen
Datenschützer*innen stärken, neues Klagerecht einführen

Die Grünen wollen die Datenschutzaufsichtsbehörden stärken und mit einem Klagerecht vor Zivilgerichten versehen.

Moderne Verwaltung mit E-Government

Mit Hilfe von E-Government sollen Bürokratie abgebaut, Verwaltungen modernisiert und die Demokratie belebt werden. Durch Open-Data-Regeln werden Daten kosten- und lizenzfrei der Öffentlichkeit leichter findbar zur Verfügung gestellt.

 

Wir sorgen für bezahlbare Wohnungen und lebenswerte Kommunen

Kommunen finanziell entlasten
  • Entlastung struktur- und finanzschwacher Kommunen bei Sozialausgaben
  • Einführung eines Altschuldentilgungsfonds für „übermäßig hohe Schulden“
  • Einführung einer kommunalen Wirtschaftssteuer
Eine Millione neue, bezahlbare Wohnungen
  • eine Million neue, günstige Wohnungen
  • Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit zur Gewinnung von Genossenschaften, privaten Investoren etc. für den sozialen Wohnungsbau: „Zulagen und Steuerförderung im Tausch gegen günstigen Wohnraum“
Mietpreise bremsen – für ein Mietrecht ohne Schlupflöcher
  • Mietpreisbremse ohne unnötige Ausnahmen
  • Absenkung der Modernisierungsumlage
  • längere Abbildung der Miethöhen im Mietspiegel
  • Ausweitung der Zeitspanne ohne Mieterhöhungen
  • Verdopplung und dynamische Anpassung des Wohngelds plus Berücksichtigung der Heizkosten
  • Klimazuschuss beim Wohngeld für energetisch modernisierte Wohnungen

Gerechtigkeit im Sinn

Wir investieren in Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten

Mit guter, inklusiver Bildung Türen öffnen
  • bundesweite Qualitätsstandards für Kitas, z.B. maximal vier Kinder unter drei Jahren, bzw. zehn ältere Kinder pro Erzieher*in
  • Entlastung finanzschwacher Kommunen im Bildungsbereich
  • Auflösung des Sanierungsstaus
  • Aufhebung des Kooperationsverbots zur finanziellen Beteiligung am Aufbau von „zehntausenden guten Ganztagsschulplätzen überall im Land“
Zugänge in Arbeit schaffen
  • eine Milliarde Euro in Aus- und Weiterbildung von Erzieher*innen
  • automatische Erhöhung des BAföGs
  • Studienfinanzierung im Zwei-Säulen-Modell: 1) gleicher Basisbetrag für alle – 2) individueller Bedarfszuschuss

Wir teilen den Wohlstand gerechter

Für eine Wende am Finanzmarkt
  • Regulierung von Schattenbanken
  • Schuldenbremse für Banken
  • Gesellschaften, die Bankgeschäfte „im weiteren Sinne“ betreiben, unterliegen denselben Regeln wie Kreditinstitute
  • keine Bankgeschäfte mit „unkooperativen Ländern“
  • Aufschlüsselung der Gewinne internationaler Konzerne nach Ländern

 

Für eine faire und ausgleichende Steuerpolitik
  • international verbindliches Regelwerk mit Mindeststandards für Steuerpflichten von Staaten und Unternehmen
  • Transparenzregister zur Bekämpfung von Briefkastenfirmen
  • für Unternehmen höchstens 500.000 Euro pro Kopf steuerlich absetzbar
  • verfassungsfeste Vermögenssteuer für Superreiche

Wir machen den Sozialstaat sicher und zukunftsfest

Gesetzliche Rente stärken, das Rentenniveau stabil halten
  • Rentenniveau und Beitragssatz „in einem angemessenen Verhältnis“
  • Bezahlung versicherungsfremder Leistungen aus Steuergeldern
  • bessere Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen
  • Rentenversicherung für alle, inklusive Beamt*innen und Freiberufler*innen
  • als erstes Miteinbezug von Selbständigen
Die Bürgerversicherung im Gesundheitssystem – Erstklassig für alle!
  • Ende des Zwei-Klassen-Systems mit Bevorzugung von Privatversicherten
  • Beitragserhebung auch auf Kapitaleinkünfte
  • Abschaffung pauschaler Zusatzbeiträge
  • Bürgerversicherung bei allen Krankenversicherungen, Wettbewerb bzgl. Beitragshöhe, zusätzlichen Leistungen, Qualität und Service
Zeit für mehr – Vereinbarkeit von Pflege und Beruf fördern
  • PflegeZeit Plus als dreimonatiger Lohnersatz für pflegende Angehörige
  • zehn Tage im Jahr Pflegeurlaub

 

Wir holen Kinder aus der Armut und fördern Familien

Für ein modernes Familienrecht – Alle Familienformen anerkennen und schützen

Die Grünen möchten, dass das Familienrecht auch Anwendung bei nicht-traditionellen Familien findet, z.B. bei unverheirateten oder Patchwork-Familien.

KinderZeit Plus – damit Eltern mehr für ihre Kinder da sein können
  • KinderZeit Plus statt Elterngeld
  • Reduktion der Arbeitszeit für bestimmte Phasen
  • acht Monate Unterstützung für jeden Elternteil, weitere acht können frei aufgeteilt werden – insgesamt zwei Jahre Dauer
  • kann bis zum 14. Lebensjahr genommen werden
Familien entlasten, Kinder fördern – Mit dem grünen Familien-Budget
  • zwölf Milliarden Euro Entlastung
  • alle Kinder werden gleich gut unterstützt, unabhängig vom Einkommen der Eltern

Wir kämpfen für gute Arbeit und bessere Vereinbarkeit

Gute Arbeit statt prekärer Jobs
  • besseren Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung
  • Erhöhung der Ausgleichsabgabe
  • Stärkung der Schwerbehindertenvertretung und der Werkstatträte
Gute Aus- und Weiterbildung für gute Jobs
  • Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung
  • neue Integrationsstrategien für Langzeitarbeitslose, Flüchtlinge, Jugendliche ohne Ausbildung, ältere Beschäftigte und „Menschen mit Handicap“
  • mehr Geld in Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen
Zeit für mehr
  • Vollzeit-Arbeitszeitkorridor zwischen 30 und 40 Stunden
  • freie Bestimmung über Arbeitszeitumfang innerhalb dieses Korridors
  • dabei Einhaltung von Ankündigungsfristen
  • Verhinderung nur durch dringende betriebliche Gründe
  • Ergänzung des Teilzeitrechtsanspruchs um Rückkehrrecht auf früheren Stundenumfang

Wir gestalten die Digitalisierung

Wir investieren in die Infrastruktur der Zukunft
  • Ausbau der Breitbandversorgung
  • Förderung der Elektromobilität
  • Förderung von Radschnellwegen
  • Förderung des ÖPNV
  • mindestens zwei Milliarden Euro jährlich in Wohnraumförderung
  • fünfjähriges Schulsanierungsprogramm
  • Modernisierungsprogramm für Hochschulausstattung
Ideen freisetzen – Mit dem Forschungsbonus für Unternehmen
  • unbürokratische Förderung neuer Ideen auch von kleinen und mittleren Unternehmen
  • 15% steuerlicher Forschungsbonus
  • Auszahlung dieses Bonuses an Firmen, „die noch keine Gewinne erzielen“
Kleine Selbständige, Gründer*innen, Kulturschaffende und Kreative besser absichern
  • Senkung der Mindestbeiträge für gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung
  • Aufnahme Selbständiger in Rentenversicherung, sofern sie nicht bereits anderweitig versichert sind
  • Erhalt und Stärkung der Künstlersozialkasse

 

 

Als nächstes befassen wir uns mit der letzten der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien, den Linken.

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