Bundestagswahl 2017 – SPD

Veröffentlicht: 29. Juli 2017 in deutschland
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Kommen wir nun zum Juniorpartner der GroKo, der SPD. Deren Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 trägt den Titel „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“ und umfasst in der PDF-Fassung 88 Seiten.

Es ist Zeit für…

…mehr Gerechtigkeit!

Die SPD sieht Gerechtigkeit als zentrales Anliegen zum Erreichen von Wohlstand und gesellschaftlichem Zusammenhalt, bzw. Solidarität. Das ganze Programm ist geprägt von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit in einer friedlichen, inklusiven und offenen Gesellschaft.

…mehr Familie, beste Schulen und gute Pflege

Familienarbeitszeit und Familiengeld:
  • Einführung von Familienarbeitszeit und Familiengeld (150 Euro/Monat für beide Eltern 24 Monate lang, wenn diese je 75-90% der regulären Vollzeit arbeiten)
  • Abkehr von „Präsenz-Wettbewerb“, d.h. familiengerechtere Regelungen von Homeoffice, Dienstreisen, Arbeits- und Besprechungszeiten
Gute Bildung von Anfang an:
  • schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern
  • bessere Ausstattung von Kitas, inklusive gesunder Ernähung und mehr Personal
Kinderarmut bekämpfen:

Die SPD möchte ein nach Kinderzahl und Einkommen gestaffeltes Kindergeld (= Kombination aus Kindergeld und -zuschlag) einführen. Zudem sollen die Instrumente für das Konzept der Existenzsicherung für Kinder regelmäßig überprüft werden.

Kinderrechte stärken:

Die SPD möchte Kinderrechte im Grundgesetz verankern.

Politik für junge Menschen:
  • gesetzlicher „Jugend-Check“ zur Überprüfung neuer politischer Maßnahmen auf ihre Auswirkungen auf Jugendliche
  • flächendeckende Jugendberufsagenturen
  • Einführung einer Mindestausbildungsvergütung unter Berücksichtigung tariflicher Lösungen
  • Wahlrecht für Bundestags- und Europawahlen ab 16
  • Erhalt und Ausbau der „Orte der Kinder- und Jugendarbeit“
  • Ausbau der Jugendfreiwilligendienste von internationaler Jugendaustauschprogramme
Beste Schulen:
  • „Nationale Bildungsallianz“ und Aufhebung des Kooperationsverbots durch neuen Grundgesetzartikel 104c, damit der Bund schwächeren Kommunen direkt finanziell bei Bildungseinrichtungen helfen kann
  • Weiterentwicklung des Schulsanierungsprogramms zu einem Schulmodernisierungsprogramm (Digitalisierung, Barrierefreiheit, etc.)
  • flächendeckender Ausbau von Ganztagsangeboten
  • Ausbau der Schulsozialarbeit
  • Unterstützung der begleitenden Bildungsforschung zur Qualitätsverbesserung des Unterrichts
  • Weiterentwicklung der Bildungsstandards im Bereich digitaler Medien und Technik
Gut Leben im Alter:
  • Förderung von Mehrgenerationenhäusern
  • flächendeckende vernetzte Angebote für Gesundheit, Pflege und häusliche Dienstleistungen
  • Unterstützung des Programms „Gemeinschaftlich selbstbestimmt Wohnen“
Familienarbeitszeit für Pflegende:
  • Freistellung von Arbeit mit Lohnersatzleistung für pflegende Familienangehörige
  • Familiengeld auch für pflegende Angehörige (s. oben)
  • Kopplung staatlicher Förderung an die soziale Absicherung der Beschäftigten
  • wohnortnahe Pflegestützpunkte als Anlaufstellen

…moderne Ausbildung und sichere Arbeit

Modernisierung der beruflichen Ausbildung:
  • Garantie auf Ausbildungsplatz als Ziel
  • Initiative zum Ausbau der Teilzeitausbildung; bundesweiter Ausbau der assistierten Ausbildung
  • mehr Angebote zur Alphabetisierung
  • Berufsschulpakt zur Modernisierung der Ausstattung und Einstellung von mehr Lehrkräften
  • Mindestausbildungsvergütung (s. oben)
  • Einführung einer Ankündigungsfrist, sollte der Azubi nach Abschluss nicht übernommen werden
  • Novellierung des Berufsbildungsgesetz
  • Ausbildungsstrategie für Arbeitswelt 4.0
  • bundesweite Vergleichbarmachung von dualen Studiengängen
  • Verdopplung der Stipendien für Berufsbildungsabsolventinnen und -absolventen
  • Zulassung von Meisterbriefinhabern zum Masterstudium
Gute Hochschulen:
  • Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen
  • Frauenanteil von mindestens 40% in Führungspositionen
  • mehr Anreize für verlässliche Karrierewege
  • bessere Studierendenbetreuung zur Vermeidung von Studienabbrüchen und Qualitätsverbesserung der Lehre
  • Digitalisierung der Hochschulen als gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern
  • Förderung der „Open University“
  • Förderung von offenen Kanälen für wissenschaftliche Kommunikation/Publikation
  • Sicherung der Erfolge der Bologne-Reform
  • vollständige Öffnung des Zugangs zum höheren Dienst im Bund für Absolventinnen und Absolventen mit Bachelor, Promotion und/oder mehrjähriger Berufserfahrung
  • mehr Masterstudienplätze
  • Hochschulsozialpakt zur Verbesserung von Beratung und Betreuung, Mensaausbau, und Sanierung/Neubau von Studierendenwohnungen
Mehr Chancengleichheit durch besseres BAföG:

Die Fördersätze sollen bedarfsdeckend erhöht und regelmäßig überprüft werden. Das Meister-BAföG wird weiterentwickelt und gefördert.

Sichere Arbeit und gute Löhne:
  • Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
  • Vergütung von Leiharbeit von Anfang an wie Stammbelegschaft
  • Eindämmung von „Arbeiten auf Abruf“
  • Einführung eines Pakts für anständige Löhne
  • stärkere Tarifbindung
Digitale Arbeit gestalten:
  • mehr Wahlmöglichkeiten bei Arbeitszeit und -ort, außer betriebliche Belange gehen vor
  • Recht auf Rückkehr zur früheren Arbeitszeit nach Phase der freiwilligen Teilzeitarbeit
  • Prüfung einer betriebsübergreifenden Organisation von Langzeitkonten
  • Wahlarbeitszeitgesetz für mobile Arbeit
  • Recht auf Nicht-Erreichbarkeit
  • Erweiterung des Arbeitsschutzrechts zur Reduktion psychischer Belastungen am Arbeitsplatz
  • Schaffung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
Mehr Demokratie im Betrieb:
  • Senkung der Schwelle für paritätische Mitbestimmung auf 1.000 Beschäftigte
  • Mitbestimmungsrecht auch bei Unternehmen „in ausländischer Rechtsform mit Sitz in Deutschland“
  • Schließung von Schlupflöchern auch auf EU-Ebene, z.B. im SE-Beteiligungsgesetz
  • generelles Initiativrecht zur Einführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
  • Vereinfachung des Verfahrens bei Betriebsratswahlen
  • Verbesserung des besonderen Kündigungsschutzes von Initiatoren einer Betriebsratswahl
  • Stärkung der Mitbestimmungsrechte bei Werkverträgen
  • Ausbau der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte bei Personalräten
Soziale Berufe aufwerten:
  • Stärkung sozialer Dienstleistungen in der Beschäftigungspolitik
  • gebührenfreie und duale Ausbildung (statt vollschulisch)
  • Einführung einer Ausbildungsvergütung
  • Einführung eines Branchentarifvertrag Soziales
Weiterbildung fördern:
  • Weiterbildungsoffensive mit Ausbau und Abstimmung bestehender Angebote
  • Nationale Weiterbildungskonferenz mit Tarifpartnern
Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln:
  • Einführung eines Rechts auf Weiterbildung
  • neues Arbeitslosengeld Q (ALG Q) in Höhe des Arbeitslosengelds für die Dauer eine Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme/Umschulung
  • Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung
  • Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung
  • Förderung berufsbegleitender Qualifizierungsmaßnahmen durch Arbeitsversicherung
  • Arbeitslosengeld für alle, die innerhalb von drei Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens zehn Monate sozialversicherungspflichtig tätig waren
  • Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung
  • mehr Perspektiven für Langzeitarbeitslose durch den sozialen Arbeitsmarkt
  • Verankerung der Beauftragten für Chancengleichheit im SGB II
  • Streichung der scharfen Sanktionen für unter 25-Jährige aus dem SGB II
  • Verdopplung des Schonvermögens im SGB II

…eine starke Wirtschaft und Innovationen

Handwerk, Mittelstand und industrielle Basis stärken:
  • Förderung der Batteriezellenfertigung
  • Industrie 4.0 als Erfolgsmodell
  • Programm „Innovationsmotor Mittelstand“
  • Gründung regionaler Innovationsagenturen
  • Zuschuss für KMUs für die digitale Ausrüstung
  • Forschungsbonus für KMUs bei Personaleinstellung für Forschung und Entwicklung
  • Einführung eines Mittelstands- und Innovationschecks für Gesetze
  • Aufstockung der Mittel für ZIM und Industrielle Gemeinschaftsforschung
  • Unterstützung von KMUs in der Außenwirtschaftspolitik
Unnötige Bürokratie abbauen – Mittelstand entlasten:

Dieses Ziel soll unter anderem mit einer verstärkten Digitalisierung in der Verwaltung erreicht werden.

Innovationen und Gründergeist:
  • Unterstützung von Start-ups
  • E-Government-Lösungen zur verbesserten Beratung von Firmengründerinnen und -gründern
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital
  • Recht auf ein „Gründer-Sabbatical“ auch für Beschäftigte an Hochschulen
  • Etablierung einer „Kultur der nächsten Chance“, u.a. durch Überprüfung des Insolvenzrechts
  • besserer Zugang zu Gründungskapital für Frauen
  • Stärkung von Genossenschaften
  • Förderung sozialer Innovationen
Forschung und Entwicklung:
  • 3,5% des BIP für Forschung und Entwicklung bis 2025
  • mehr Unterstützung für Vernetzung, Kooperationen und interdisziplinären Austausch
  • Verdopplung der Bundesforschungsförderung für Fachhochschulen
  • Entwicklung einer nationalen Strategie für Hochleistungsrechner
  • Förderung von Zukunftstechnologien, z.B. Bio- und Nanotechnologie, Umwelt- und Klimaschutz, Robotik, Luft- und Raumfahrt, etc.
  • mehr Transparenz über neue Technologien für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung
Klare Regeln für die Finanzwirtschaft:
  • Einführung einer Verschuldungsquote für Banken
  • Stärkung von Sparkassen, Genossenschafts- und Förderbanken
  • verbindliche Eigenkapitalsanforderungen für systemrelevante Finanzinstitute
  • Mindesthaltefristen zur Begrenzung des Hochfrequenzhandels
  • klare Trennung von Beratung und Rating-Geschäften
  • vereinfachte Aufsicht für kleinere Finanzdienstleister (FinTechs)
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  • Bargeld soll bleiben
Verbraucherrechte stärken:
  • Möglichkeit der Musterfeststellungsklage für Verbraucherverbände
  • bessere Durchsetzbarkeit von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen
  • Ablehnung unfairer individueller Preisbildung auf Basis von Profilbildung durch Nutzerdaten
  • klare Richtlinien für Löschfristen und -pflichten für „negative, falsche und veraltete Einträge“
  • mehr Rechte für Finanzkunden
  • Auflösung der Kontrolle der Finanzanlagenvermittler über Gewerbeordnung
  • zuverlässige Einschätzung von Apps vor dem Download
  • Stärkung von Verbraucherrechten gegenüber Vermittlungsplattformen der Sharing Economy
  • Begrenzung der Gebühren fürs Bargeldabheben an fremden Bankautomaten
  • Einführung eines neuen „Dispo-Deckels“
  • rechtswidrig erworbene Gewinne sollen abgeschöpft und zur Finanzierung von Verbraucherberatung und -information verwendet werden
  • Ausbau der Marktwächter und des Bundeskartellamts
Digitalisierung in der Stadt und auf dem Land:
  • „Breitband für alle“ bis 2025 mit mindestens 50 Mb/s
  • offene und kostenlose WLAN-Hotspots in allen öffentlichen Einrichtungen
  • Schutz der Netzneutralität
Datensicherheit und digitale Grundrechte:
  • Gewährleistung des Rechts auf Privatsphäre
  • Verhinderung neuer Datenmonopole
  • Zurückgewinnung des Freiheitsversprechens des Internets
  • „Völkerrecht des Netzes“ als Ziel

…einen starken Sozialstaat

Eine Bürgerversicherung für alle in Gesundheit und Pflege:
  • paritätische Bürgerversicherung als Ziel
  • automatische Aufnahme aller gesetzlich Versicherten
  • beihilfefähiger Tarif für Beamtinnen und Beamte
  • günstigere Beiträge für Selbständige mit geringem Einkommen
  • Entlastung von Zuzahlungen für chronisch Erkrankte
  • Bürgerversicherung auch für die Pflege
  • einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte unabhängig davon, ob Patienten privat oder gesetzlich versichert sind
Gesundheitsversorgung sicherstellen:
  • Schaffung einer integrierten Bedarfsplanung der kompletten medizinischen Versorgung
  • verbindliche Personalstandards für Pflegepersonal in Krankenhäusern
  • Sofortprogramm für mehr Personal in Altenpflege
  • medizinische Neuerungen preislich fair und schnell auf Markt
  • Schaffung eines Patientenentschädigungsfonds als Bundesstiftung
Gesund leben:

Die SPD plant ein Programm „Gesunde Stadt“, welches in Partnerschaft mit „Soziale Stadt“ Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und -vorbeugung finanziell unterstützt, z.B. gesünderes Essen in Schulen und Kitas, weniger Schadstoffbelastung, Schaffung einer bewegungsfreundlicheren Umwelt, etc. Frauen mit niedrigen Einkommen sollen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln erhalten.

Ein neuer Generationenvertrag: den Wert der Arbeit und die Würde im Alter sichern

Die SPD hat vier zentrale Ziele für die Rente im Blick:

  • Sicherung des Lebensstandards in der Rente
  • Keine Erhöhung der Regelaltersgrenze
  • Verhinderung von Altersarmut
  • Gerechte Finanzierung der Rente

Diese Ziele möchte sie mit den folgenden Punkten erreichen:

Doppelte Haltelinie: Gesetzlich festgelegtes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und Beitragssatz von 22 Prozent

Diese Stabilisierung des heutigen Rentenniveaus soll bis 2030 erreicht werden.

Dialog für einen neuen Generationenvertrag starten:
  • Erhöhung der Erwerbsbeteiligung u.a. durch familienfreundliche Infrastruktur und Lebensarbeitszeitmodellen; dadurch erhoffter Anstieg der Geburtenzahlen
  • systematische Einwanderungspolitik zur Vorbeugung eines Arbeitskräftemangels
  • Stabilisierung des Rentensystems durch übergangsweise zusätzliche Steuermittel und Verbreiterung der Versichertenbasis ab Mitte der Zwanzigerjahre
  • beschleunigte Digitalisierung und hieraus folgende Produktivitätssteigerungen als Finanzierungsbasis
  • Stärkung der Tarifbindung
Langjährige Arbeit muss sich auszahlen: die Solidarrente

Die Solidarrente sollen alle in Anspruch nehmen können, die mindestens 35 Jahre lang Beiträge gezahlt und/oder Erziehungs- und/oder Pflegezeiten anrechnen ließen. Die Höhe soll bei zehn Prozent über dem wohnortspezifischen durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegen.

Absicherung nicht versicherter Selbstständiger:

Wenn Selbständige keine Absicherung in einem Versorgungswerk erhalten, so werden sie in die gesetzliche Rentenversicherung miteinbezogen.

Erwerbsminderungsrente verbessern:

Die SPD nennt hier keine konkreten Pläne, erkennt aber die Notwendigkeit zu handeln.

Flexible Rentenübergänge statt Anhebung der Regelaltersgrenze:

Die SPD möchte das bisher erreichte Rentenpaket und die Flexi-Rente beibehalten und weiter verfolgen.

Betriebliche Altersvorsorge attraktiver machen:

Sollten der bisher geschaffene Rahmen zur Betriebsrente nicht ausreichen, möchte die SPD eine gesetzliche Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung schaffen.

Private Altersvorsorge vereinfachen:

Bei der Riester-Rente möchte die SPD die Grundzulage anheben und Produktinformationen transparenter und verständlicher machen. Für Menschen, die nach dem Ende der DDR finanzielle Nachteile erlitten haben, die das Rentenrecht nicht lösen kann, soll ein Fonds eingerichtet werden.

…Investitionen und gerechte Steuern

Vorfahrt für Investitionen:

Die SPD plant Investitionen in den folgenden Bereichen:

  • Schulmodernisierungsprogramm und Berufsschulpakt
  • Abschaffung der Kita-Gebühren und verbessertes Kinderbetreuungsangebot
  • Gebührenfreiheit für (Aus-)Bildung
  • Ausbau des öffentlichen und sozialen Wohnungsbaus
  • Modernisierung der Verkehrswege
  • flächendeckendes Internet bis 2025 (s. oben)
  • „Forschungsbonus“ für Unternehmen
  • Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch Programme wie „Soziale Stadt“ oder „Demokratie leben“
  • Förderung der Energieeffizienz
  • zusätzliche 15.000 Stellen und modernere Ausstattung bei der Polizei
Zeit für Entlastungen bei Steuern und Abgaben:

Die SPD setzt auf bedarfsdeckende Entlastungen und lehnt die „Steuerentlastungen mit der Gießkanne“ ab. Schwerpunkte setzt sie dabei auf Familien und Alleinerziehende sowie Arbeitnehmerinnen und -nehmer mit niedrigem bis mittlerem Einkommen.

Wir entlasten Familien:

Die SPD möchte Kita-Gebühren schrittweise komplett abschaffen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter einführen. Das Familiengeld soll in Höhe von 300 Euro monatlich Familien zu Gute kommen. Zudem sollen (Aus-)Bildung und Erststudium gebührenfrei werden sowie die Leistungen beim BAföG verbessert werden (s. oben).

Unser Familientarif:

Das Ehegattensplitting bleibt. Zusätzlich wird es wahlweise einen Familientarif mit Kinderbonus geben. Dieser kommt verheirateten und unverheirateten Eltern mit Kindern sowie Alleinerziehenden zu Gute. Pro Kind soll jeder Elternteil 150 Euro von der Steuer abziehen können.

Unser erweitertes Kindergeld:

Das erweiterte Kindergeld soll das bisherige Kindergeld mit dem Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien zusammenfassen.

Wir entlasten die Sozialabgaben:

Die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll wiedereingeführt werden.

Unsere Entlastung von niedrigen Einkommen:

Arbeitnehmerinnen und -nehmer, die zwischen 451 und 1.300 Euro verdienen, sollen eine Beitragsentlastung bekommen bei gleichzeitiger Erwerbung der vollen Rentenansprüche.

Wir entlasten bei Solidaritätszuschlag und Steuern:

Die SPD möchte gegen den „Mittelstandsbauch“ vorgehen und hat hierfür zwei Wege ins Auge gefasst:

  1. Abschaffung des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen:
    Dies soll ab 2020 geschehen und Selbständigen sowie kleineren Betrieben mehr finanzielle Spielräume für Investitionen geben.
  2. Eine gerechtere Einkommensbesteuerung:
    Der Steuersatz von 42 Prozent soll zukünftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro ansetzen. Gleichzeitig soll der Spitzensteuersatz linear-progressiv auf 45 Prozent angehoben werden und ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.200 Euro (Singles), bzw. 152.400 Euro (Ehepaare) gelten. Des Weiteren prüft die Partei eine Erhöhung des Grundfreibetrags über die Anpassung auf Basis des Existenzminimumsberichts hinaus.
Vermögende tragen Verantwortung:

Ledige mit einem zu versteuernden Einkommen von mindestens 250.000 Euro sollen zukünftig eine Reichensteuer in Höhe drei Prozent auf den Spitzensteuersatz bezahlen. Zugleich wird die Abgeltungssteuer abgeschafft.

Zeit für eine gerechte Erbschaftssteuerreform:

Mit der Erbschaftssteuerreform sollen sehr große Erbschaften höher besteuert werden.

Steuerbetrug und -vermeidung bekämpfen:

Der Steuervollzug soll gerechter werden. Steuerbetrug mit Hilfe von manipulierten Registrierkassen will die SPD verhindern und hierzu bereits entwickelte Maßnahmen weiterentwickeln.

Steuergerechtigkeit muss national, europäisch und international durchgesetzt werden:

Die SPD strebt eine internationale Kooperation an, um Geldwäsche und Steuerbetrug lückenlos bekämpfen zu können. Dafür setzt sie sich u.a. für ein europäisches Transparenzregister sowie ein Verbot anonymer Finanzgeschäfte in Offshore-Gebieten ein.

…ein gutes Leben – in der Stadt und auf dem Land

Bezahlbarer Wohnraum:
  • Verbesserung der Mietpreisbremse
  • Verbesserung und Verbindlichmachung des Mietspiegels
  • Begrenzung der zulässigen Mieterhöhung nach Modernisierung
  • regelmäßige Anpassung des Wohngelds
  • mehr Wohnungen in öffentlichem und betrieblichem Eigentum
  • Attraktivitätssteigerung des Bauens
  • Schaffung von Generationswohnraum „in lebenswerten Quartieren“
  • Begrenzung der Spekulation mit baureifem Boden
  • sozial gestaffeltes Familienbaugeld
  • Programm „Jung kauft Alt“ zur Unterstützung von Familien beim Erwerb von Bestandsbauten
Lebenswerte Städte und Dörfer:
  • stärkere Förderung von Stadt-Land-Partnerschaften
  • „Breitband für alle“ (s. oben)
  • Weiterentwicklung der Aufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
  • Öffnung regulärer Wirtschaftsförderprogramme für strukturschwache Regionen
  • Förderung von Quartiersmanagement, Bürgerbeteiligung und zivilgesellschaftlichem Engagement im Programm „Soziale Stadt“
Bezahlbare und nachhaltige Mobilität:
  • Gründung eines „Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität“
  • Attraktivitätssteigerung und bedarfsgerechte Ausstattung des ÖPNVs
  • Förderung von neuen Mobilitätskonzepten, z.B. Car-Sharing
  • Weiterentwicklung emissionsfreier Verkehrsmittel, z.B. Elektrofahrzeuge, sowie Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von PKWs
  • Förderung der Ladeinfrastruktur
  • keine Mautpflicht für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen
  • keine Privatisierung der Straßeninfrastruktur oder der Infrastrukturgesellschaft Verkehr
  • Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur, z.B. durch regionale Radschnellwege, innerörtliche Fahrradspuren und mehr Ladestationen für E-Bikes
  • Verdopplung der Bahnkundschaft bis 2030, darum Absenkung der Schienenmaut für Personen- und Güterverkehr
  • Modernisierung des Schienennetzes und Vorverlegung des „Deutschlandtakt“-Fahrplans
  • Einführung digitaler Mobilitätsplattformen
  • Entlastung von Straßen und Umwelt durch Verbesserung des Schienenverkehrs und Förderung der Binnenschifffahrt
  • Verbesserung der Vernetzung der Flughäfen
  • Förderung von Lärmschutzmaßnahmen
  • Halbierung des Schienenverkehrslärms bis 2020

…eine gesunde und saubere Zukunft

Energiewende vollenden:
  • Ziele: Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit von Energie sowie eine verlässliche Energieversorgung
  • bessere Sektorenkopplung und andere Speichertechnologien
  • ÖPNV nachhaltiger und energieeffizienter gestalten
  • bis 2050 weitestgehend treibhausgasneutrale Energieproduktion
  • Förderung des Energiemix für Flexibilität, Sicherheit und CO2-arme Erzeugung
  • Fracking-Verbot bleibt bestehen
  • auf EU-Ebene Abschaffung der Fördermöglichkeiten für Bau neuer Atomkraftwerke
  • Mietstrommodelle, damit Mieterinnen und Mieter von den Renditen der eigenen Stromerzeugung profitieren können
  • Förderung von Bürger-Energiegenossenschaften
Schutz der biologischen Vielfalt:
  • Umwandlung und Wiederverwendung bereits genutzter Flächen statt Neuflächen zu bebauen, die statt dessen der Natur zu Gute kommen könnten
  • mehr Grünflächen in Städten
  • bis 2020 zwei Prozent großflächiger Wildnisgebiete
  • Erhöhung der Flächen mit natürlicher Waldentwicklung auf fünf Prozent (Gesamtwaldfläche), bzw. zehn Prozent (öffentliche Waldfläche)
  • Plädoyer bei der UN für großflächige Schutzgebiete auf hoher See
  • Plädoyer bei OPAR für Einrichtung eines Arktis-Schutzgebiets
Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz:

Die SPS möchte sowohl Haushalte als auch Unternehmen verstärkt ressourcenschonende Alternativen zur Wegwerfkultur informieren zur Vermeidung von Abfall.

Verantwortungsvolle Landwirtschaft und gesunde Ernährung:
  • Stärkung der Positionen von Landwirtinnen und -wirten in Wertschöpfungs- und Vermarktungskette
  • faires Preisniveau für Lebensmittel
  • Bekenntnis zu konventioneller und ökologischer Landwirtschaft
  • Unterstützung bei artgerechter Tierhaltung
  • staatliches Tierschutzlabel als Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Tierhaltung
  • Schaffung eines modernen Tierschutzgesetzes
  • kein illegaler Wildtierhandel und kein Handel mit Wildfängen auf gewerblichen Tierbörsen
  • Schaffung einer Ombudsstelle für besseren Tierschutz
  • Grundsatz „öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen“
  • keine nur auf Export am Weltmarkt ausgerichtete Landwirtschaftsproduktion
  • Umsetzung einer Strategie gegen Lebensmittelverschwendung
  • Einführung der Nährwert-Ampel u.a. verständlicher Kennzeichnungen
  • Verbindlichmachung der Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung
  • keine GMOs und keine Patente auf Leben
  • bundesweite Vernetzung der Lebensmittelkontrolle
  • Bekämpfung der organisierten Lebensmittelkriminalität

…mehr Sicherheit im Alltag

Schutz und Sicherheit durch eine leistungsfähige Polizei und Justzi:
  • 15.000 neue Stellen bei Polizei auf Bundes- und Länderebene
  • Stärkung der zentralen Koordinierungsfunktion des Bundeskriminalamts
  • harte Sanktionen auf Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrkräfte und Rettungsdienste
  • personelle und technische Verbesserung der Ausstattung der Justiz
  • Stärkung der digitalen und interkulturellen Kompetenzen der Justiz
  • Weiterentwicklung des Zolls zu einer Bundesfinanzpolizei
  • Ablehnung einer Militarisierung der öffentlichen Sicherheit
Terrorabwehr – mehr grenzübergreifende Zusammenarbeit und Prävention:
  • Vereinheitlichung der Datensysteme aller deutschen Sicherheitsbehörden unter Berücksichtigung des Datenschutzes
  • Verstärkung der Kontrollen an Außengrenzen des Schengenraums
  • Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft
  • Aufbau eines Anti-Terrozentrums in Europa
  • Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasspredigern und Islamistinnen und Islamisten
  • Aufbau von Beratungs- und Präventionsstrukturen vor Ort
Kampf gegen Rechtsextremismus:
  • bessere Erfassung und statistische Auswertung rechtsextremer Straftaten
  • Ausweitung der Präventionsarbeit
  • Gesetz zur Demokratieförderung und Extremismusprävention
Reform der Nachrichtendienste:

Die Reform des Bundesnachrichtendiensts zu mehr Transparenz und Kontrolle soll weiter verfolgt werden. Der Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses soll hierfür als Grundlage herhalten.

Moderner Katastrophenschutz:

Das breite ehrenamtliche Engagement soll hier erhalten bleiben. Zudem will die SPD das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken.

Straftaten im und aus dem Netz bekämpfen:
  • Weiterentwicklung des IT-Sicherheitsgesetz und bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden sowie Förderung der Forschung und Entwicklung von IT-Sicherheitstechnik
  • Stärkung der Spionageabwehr der Nachrichtendienste
  • Ausbau des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik
  • Widerstand gegen „Verbreitung von Hasskriminalität und so genannten Fake News“
  • Anbieter sozialer Netzwerke mit in die Verantwortung nehmen
Kampf gegen Wirtschaftskriminalität:
  • mehr Möglichkeiten für Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu scharfen und flexiblen Sanktionsmöglichkeiten (z.B. ist die Bußgeldobergrenze von derzeit zehn Millionen Euro zu hart für kleine und zu gering für große Unternehmen)
  • besserer arbeitsrechtlicher Schutz von „Whistleblowern“

…eine geordnete Migrationspolitik

Fluchtursachen bekämpfen:
  • bessere (finanzielle) Ausstattung des UN-Flüchtlingshilfswerks
  • solidarische Verteilung der Aufgaben für Flüchtlingshilfe
  • finanzielle Unterstützung für Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, und „deutliche Nachteile“ für solche, die dies ablehnen
  • besserer Schutz der EU-Außengrenzen vor illegalen Grenzübertritten bei gleichzeitiger Einhaltung der Nicht-Zurückweisung
  • Erarbeitung eines europäischen Seenotrettungsprogramms
  • Verteilung der Flüchtlinge nach fairem Schlüssel auf alle EU-Mitgliedstaaten
Schnellere Asylverfahren, bessere Integration, konsequentere Rückführung:
  • finanzielle Mittel für gründliche und sorgfältige Asylverfahren
  • stärkere Unterstützung von Helferinnen und Helfer
  • Schutz von alleinreisenden Frauen, Müttern und Schwangeren
  • Ausbau der Sprachkursangebote
  • Förderprogramme für freiwillig Ausreisende; Konsequenzen für Staaten, die ihre Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zurücknehmen wollen
Einwanderung als Chance nutzen – Einwanderung von Fachkräften steuern:
  • Schaffung eines Einwanderungsgesetzes zur besseren Steuerung des Fachkräftezuzugs
  • flexibles auf Nachfrage basiertes Punktesystem nach kanadischem Modell
  • mehr Übersicht und Transparenz im Einwanderungsrecht

…eine offene und moderne Gesellschaft

Demokratie und Engagement:
  • Verteidigung der repräsentativen Demokratie gegenüber antidemokratischer Kritik und Verschwörungstheorien
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen von Wahlkämpfen und Wahlen, z.B. längere Öffnungszeiten von Wahllokalen („Wahlwochenenden“), mobile Wahlstationen, Verbesserung der Briefwahl, öffentliche Wahlaufrufe etc.
  • Wahlrecht ab 16 Jahre
  • Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung
  • mehr direkte Demokratie auf Bundesebene
  • Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen
  • Verbindung gesetzlicher Regelungen zum Bildungsurlaub mit Bundesgesetz zur Freiwilligenförderung
  • Gründung einer Deutschen Engagementstiftung
Für Offenheit und Transparenz politischer Prozesse:
  • mehr Transparenz und Offenheit bei politischem Handeln
  • Einführung einer „exekutiven Fußspur“ zur Offenlegung des Einflusses externer Lobbyistinnen und Lobbyisten bei Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen
  • Erstellung eines verpflichtenden Lobbyregisters
  • vollständige Offenlegung von Nebentätigkeiten aller Bundestagsabgeordneten
Gleichberechtigung und Gleichstellung:

Die SPD möchte in einem Aktionsplan zur Gleichstellung alle dafür aufzubringenden Maßnahmen bündeln und regelmäßig überprüfen, ob seine Ziele eingehalten werden.

Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beenden:
  • Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetz
  • Transparenzgesetz zur Sicherung der Lohngerechtigkeit
  • Weiterentwicklung des Transparenzgesetz zu einem Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht
  • 50/50-Aufstellung in Führungsgremien als Folge einer Gesamtstrategie Frauen in Führungspositionen; öffentlicher Dienst hierbei als Vorbild
Leben frei von Gewalt und Diskriminierung:
  • dritter Aktionsplan der Regierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
  • Bundesförderprogramm zur Verwirklichung von Maßnahmen im Hilfesystem
  • Hilfsangebote für männliche Opfer sexueller und häuslicher Gewalt
  • Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
  • Ausweitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf staatliches Handeln
Vielfältige Lebensrealitäten anerkennen:
  • Ehe für alle
  • Modernisierung des Familienrechts, welches Vielfalt heutiger Familienmodelle widerspiegelt
  • Modernisierung des Abstammungsrechts
  • Stärkung der Rechte von Pflegekindern
  • stärkere Bewusstmachung der Vorsorgevollmacht
Inklusive Gesellschaft:
  • inklusive Bildung in allen Bildungseinrichtungen
  • Realisierung eines inklusiven Arbeitsmarkts unter Vermeidung von Lohndiskriminierung
  • Regelungen für Barrierefreiheit am Arbeitsplatz
  • Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderung im Einkommenssteuergesetz
  • Unterstützung der Kommunen bei Schaffung barrierefreier Sozialräume
Integration und Teilhabe – die deutsche Einwanderungsgesellschaft gestalten:
  • Schule und Bildung für alle Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund auch nach Ablauf der Schulpflicht
  • Schaffung sicherer Zukunftsperspektiven für ausländische Studierende
  • bessere Ausrichtung von Integrationskursen auf ihre Zielgruppen
  • besonderer Fokus auf Frauen und Mütter aus Einwanderungsfamilien
  • Verzahnung von Kompetenzfeststellung und Arbeitsmarktintegration
  • mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst
  • Stärkung der Migrations- und Integrationsforschung
  • Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht unter Beibehalt des Prinzips der Mehrstaatigkeit
  • Förderung von Sport und Kultur als Integrationsmotor
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement im Sport
  • Förderung des interreligiösen Dialogs
  • Unterstützung des islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen und in deutscher Sprache
Kulturpolitik:
  • „Kultur für alle“ als Anspruch der SPD, d.h. Unabhängigkeit von finanziellen Mitteln, Geschlecht, Bildung, Alter oder Herkunft
  • Stärkung und Förderung der Kreativwirtschaft
  • bessere soziale Absicherung und Stärkung der Rechte von Künstlerinnen und Künstlern
  • Überprüfung einer Umsetzung von Mindestvergütungen und Ausstellungsvergütungen sowie einer Einführung eines Künstlergemeinschaftsrechts
  • möglichst umfassende Einbindung von Solo-Selbständigen in gesetzliche Sozialversicherung
  • mehr Expertenjurys bei Projektförderungen
  • verstärkte Nutzung der Dynamik der freien Kulturszene
  • Weiterentwicklung des Deutschen Filmförderfonds
  • Stärkung des Denkmalschutzes des Bundes
  • Digitalisierung des deutschen Filmerbes
  • Vielfalt auch in Führungsetagen von Kultureinrichtungen und in kultureller Bildung
  • quotierte Besetzung von Jurys, Gremien etc.
Erinnerungskultur – Gedenken und Erinnern:
  • bessere Aufarbeitung der Verbrechen „an bischer wenig erforschten Opfergruppen“
  • stärkere Unterstützung des Austauschs mit internationalen Stiftungen, Universitäten und Forschungseinrichtungen im Rahmen der Gedenkstättenförderung
  • Intensivierung der Forschung zur Herkunft von Kulturgütern (Provenienzforschung)
  • Anerkennung der Gräueltaten an den Herero und Nama durch kaiserliche Truppen als Völkermord
  • Grundlagen für eine Reform der Stasi-Unterlagen-Behörde
  • Überarbeitung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes zur Berücksichtigung „herausragende[r] Orte der Demokratiegeschichte Deutschlands“
Medienordnung und Medienfreiheit:
  • Bekenntnis zur freien privaten Presse, zu Vielfalt und Informationsfreiheit als Grundpfeiler der Demokratie
  • wirksamer Informantenschutz für die Presse
  • Integration von „Must-be-found“-Regelungen im Medienrecht
  • Balance zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk
Urheberrecht im Zeitalter der Digitalisierung:
  • gerechterer Interessenausgleich zwischen Urheberinnen und Urhebern und Verwertern
  • Schaffung eines modernen und zukunftsfähigen Urheberrechts in Europa
  • Buchpreisbindung bleibt
Sport:
  • mehrjähriges Förderprogramm für kommunale Sportstätten
  • Prüfung bestehender Regelungen für ehrenamtlich geleistete Stunden
  • Anerkennung von E-Sport und Prüfung einer Verbesserung von dessen Rahmenbedingungen
  • Verbesserung der finanziellen Förderung und der Trainingsbedingungen für Athletinnen und Athleten

…ein besseres Europa – sozialer und demokratischer

Investitionen in Arbeit und Ausbildung:
  • Erneuerung des europäischen Wohlstandsversprechens
  • Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, dadurch z.B. Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit in den südlichen Mitgliedsstaaten
  • breit angelegtes EU-Investitionsprogramm, z.B. in grenzüberschreitendes Internet, (Aus-)Bildung, Forschung und Entwicklung, etc.
  • Verbesserung der Bedingungen für Risikokapital
  • Verringerung der Verschuldung bei gleichzeitiger Schaffung von Freiräumen für langfristige Reformen und nachhaltiges Wachstum
  • Schaffung eines Jugendbeschäftigungsfonds
  • Schaffung eines Europäischen Mobilitätsprogramms
Soziales Europa:
  • EU als europäische Sozialunion
  • Null-Toleranz gegenüber Sozialdumping
  • Verankerung eines sozialen Fortschrittsprotokolls im europäischen Primärrecht
  • Stärkung der Mitbestimmungsrechte in Europa
  • mehr Einbezug von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden als Sozialpartner in EU-Politik
Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion:
  • Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für Euro-Raum
  • gemeinsames Euro-Finanzbudget
  • wirksame Besteuerung der Finanzmärkte
  • Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung hoch verschuldeter Mitgliedsstaaten
  • Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und des Steuervollzugs
  • Unternehmen sollen Steuern dort zahlen, wo sie Gewinne erwirtschaftet haben
Friedensprojekt Europa:
  • präventive Friedens- und Entwicklungspolitik als Schwerpunkt
  • Aufbau eines europäischen zivilen Friedenskorps
  • mehr Kooperation bei Verteidigungsausgaben
  • Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion
  • Schaffung einer europäischen Armee
  • Ablehnung der Menschenrechtsverletzungen und massenhaften Verhaftungen in der Türkei
  • keine Abstimmung über Todesstrafe in der Türkei „auf deutschem Boden“
Demokratisches und handlungsfähiges Europa:
  • Flexibilisierung der EU bei gemeinsamen Projekten
  • Konzentration der EU und ihrer Organe „auf das wirklich Wesentliche“
  • kein „Europa à la carte“ bei Brexit-Verhandlungen
  • Gewährleistung der europäischen Werte auch nach Beitritt zur EU
  • Ausweitung der Kompetenzen des EU-Parlaments
  • Reform der EU-Kommission
  • Erarbeitung einer europäischen Verfassung

…mehr Frieden und Stabilität in der Welt

Deutschlands Verantwortung in der Welt:
  • mehr Mitarbeit zur Lösung regionaler und globaler Sicherheitsprobleme
  • Stärkung ziviler Krisen- und Konfliktprävention
  • Ausbau humanitären Engagements
  • dauerhafte Stärkung ziviler „Krisenprävention, Mediation, Konfliktnachsorge und Stabilisierung“
  • Verfolgung und Bestrafung von Verantwortlichen für „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
  • Stärkung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
Eine neue Abrüstungsinitiative:
  • Ziel einer Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen
  • Ablehnung einer europäischen Atomwaffenmacht oder einer atomaren Bewaffnung Deutschlands
  • Plädoyer für weltweite Politik der Entspannung und Abrüstung
  • Eindämmung von Rüstungsexporten
  • Verbot des Kleinwaffenexports in Drittstaaten außerhalb der EU, NATO o.ä.
  • völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen
  • Ablehnung völkerrechtswidriger Tötungen durch unbemannte militärische Systeme
Moderne Streitkräfte zur Sicherung des Friedens:
  • Modernisierung und bestmögliche Ausrüstung der Streitkräfte
  • Verbesserung der Betreuung und Nachsorge von Soldatinnen und Soldaten nach Kampfeinsätzen
  • keine unrealistischen Steigerungsraten des Verteidigungshaushalts
  • Schaffung eines umfassenden Sicherheitsbegriffs, der bei Konfliktprävention und -lösung auch menschenrechtliche, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und ökologische Aspekte miteinfließen lässt
  • Mindestalter von 18 Jahren für Soldatinnen und Soldaten; minderjährige Bewerberinnen und Bewerber qualifizieren sich bis dahin „in der zivilen Wehrverwaltung“
Internationale Ordnung und Multilateralismus stärken, Partnerschaften festigen:
  • Bekenntnis zu einer starken UN
  • Stärkung des Europarats
  • Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis mit den USA, aber künftig mehr europäische Selbständigkeit in Fragen von Sicherheit und Frieden
Entspannungspolitik, Dialog und klare Prinzipien als Zeichen der Stärke:
  • Deeskalation im Verhältnis mit Russland
  • Umsetzung des Minsker Abkommens mit schrittweiser Aufhebung der Sanktionen gegen Russland
  • Ende der Spirale „der Gewalt und des Staatszerfalls“ im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika
  • Verfolgung der Zwei-Staaten-Lösung für den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina
Gerechte Globalisierung, fairer Handel, Entwicklungspolitik und Agenda 2030:
  • Verwirklichung der Agenda 2030
  • wirksame Bekämpfung von Armut und Förderung von nachhaltiger (Land-)Wirtschaft, Frieden und internationalen Kooperationen
  • Steigerung des Engagements in Entwicklungszusammenarbeit
  • Hilfe für Menschen, im eigenen Land Perspektiven zu finden
  • verlässliche und ausreichende Finanzierung der Entwicklungskooperationen
  • Ermöglichung eines fairen und internationalen Steuersystems
  • Sicherung von Freihandelsabkommen für die Finanzierung internationaler Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
  • Vereinbarungen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und eines Investitionsgerichtshofs im CETA-Abkommen
  • Prüfung von Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten
  • neuer Ansatz von internationaler Steuergerechtigkeit zum Abbau der sich verschärfenden Ungleichheit
Für eine nachhaltige Klimapolitik:
  • Entwicklung einer Klimadiplomatie
  • konsequente Umstellung der Entwicklungszusammenarbeit bei Energie auf Förderung von erneuerbaren Energien
  • Aufbau einer dezentralen und demokratisch kontrollieren Energieversorgung
  • bei Urbanisierungspartnerschaften stärkere Beratung und Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern
Menschenrechte schützen:
  • Einsatz für Umsetzung und Weiterentwicklung von Menschenrechtsstandards europa- und weltweit
  • Schutz und Ausbau der Handlungsspielräume von Menschenrechtsverteidigern
  • voller Einbezug von Frauen „in alle Bestrebungen nach Frieden und Sicherheit“
  • besserer Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt in Konflikten
  • Schutz von Kindern, die in Konfliktregionen leben
  • Anerkennung von Gesundheit als Menschenrecht
  • Umsetzung des Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ mit einer verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen
  • Stärkung der Unternehmensverantwortung im internationalen Bereich

 

Als nächstes wenden wir uns der Opposition zu, beginnend mit den Grünen.

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