Bundestagswahl 2017 – CDU/CSU

Veröffentlicht: 26. Juli 2017 in deutschland
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Da mittlerweile alle Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2017 online sind, werde ich jetzt wieder damit anfangen, diese hier kurz zusammenzufassen (kurz = relativ). Ich fange mit den aktuellen Regierungsparteien an, nämlich CDU und SPD. Als nächstes sehe ich mir die Oppositionsparteien an, also die Grünen und die Linke. Zum Schluss kommen die heißen Kandidaten, die es vermutlich in den Bundestag schaffen werden, also FDP und AfD. Alle Wahlprogramme stammen dieses Mal von dieser Seite auf Bundestagswahl-2017.com.*

Beginnen wir mit der Mehrheitspartei der GroKo, der CDU im Bunde mit der CSU. Das Programm trägt den Titel „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ und umfasst in der PDF-Version 76 Seiten. Bevor CDU/CSU auf die konkreten Pläne für die kommende Legislaturperiode eingehen, blicken sie zurück auf das bisher Geleistete:

Im Abschnitt Ein gutes Land in dieser Zeit lassen die Parteien Revue passieren über die Erfolge bisher, z.B. Lohn- und Rentensteigerungen, Senkung der Arbeitslosenquote (mit besonderer Hervorhebung der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa) und die Betonung der Stabilität Deutschlands durch innere und äußere Sicherheit und funktionierender Rechtsstaatlichkeit.

In Gute Zukunft für morgen nennen die Parteien die wichtigsten Themen, an denen sie arbeiten möchten: Wirtschaftswachstum, Klima- und Umweltschutz, Sicherheit, internationale Abkommen und Kooperationen, Soziale Marktwirtschaft und Stärkung der Mitte der Gesellschaft.

In Politik aus Überzeugung bekennen sich CDU und CSU zu ihren christlichen Werten und bekräftigen ihren Willen, sich für Stabilität, Familie und Heimat einzusetzen und gleichzeitig Ideologien und Feindbilder abzulehnen.

Und im Abschnitt Verantwortung für Deutschland betonen die Parteien, dass sie nur Versprechen geben, die sie auch einhalten wollen, dass sie sich als Volksparteien der Mitte sehen, dass sie ohne Nivellierung der Unterschiede auch mit anderen Parteien zusammenarbeiten wollen, und dass sie weiterhin ihre soziale Verantwortung wahrnehmen möchten.

Kommen wir nun zum eigentlichen Wahlprogramm:

Gute Arbeit auch für morgen – Vollbeschäftigung für Deutschland

Arbeitsplätze sichern:
  • Erhalt industrieller Arbeitsplätze
  • stabile Lohnnebenkosten und Sozialabgaben
  • Sicherung einer großen Bandbreite an Wertschöpfung; strenge Umwelt- und Klimaschutzregelungen dürfen nicht zur Abwanderung von Arbeitsplätzen in weniger umweltbewusste Länder führen
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Entwicklung von Elektromobilität und autonomer Fahrzeuge
Neue Arbeitsplätze schaffen:
  • Schaffung neuer zukunftssicherer Arbeitsplätze vor allem in Digitalisierung, Biotechnologie, Umwelttechnologie, Gesundheit und Dienstleistung
  • mehr Anstrengungen in Bereich Aus- und Weiterbildung sowie Bildung
  • Verbesserung und Vereinfachung des Fachkräftezuzugs
  • Erstellung eines „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes“ zur effizienteren Gestaltung und Zusammenfassung bereits bestehender Regelungen
Langzeitarbeitslosen helfen:
  • Verbesserung von Qualifizierung, Vermittlung und Re-Integration in Arbeitsmarkt
  • falls unvermittelbar, sollen Langzeitarbeitslose Möglichkeit zu anderen „sinnvolle[n] und gesellschaftlich wertige[n] Tätigkeiten“ gegeben werden
  • finanzielle Mittel für Kinder von Langzeitarbeitslosen zur Ermöglichung von Ausbildung und Arbeit in ganz Deutschland
Qualität von Arbeit ist uns wichtig:
  • Leistung muss sich lohnen
  • Abbau unnötiger Bürokratie; Beibehalt des gesetzlichen Mindestlohns
  • mitwachsener Minijob = allgemeine Lohnsteuerung auch für geringfügig Beschäftigte
  • Arbeitsplätze auch außerhalb von Ballungsräumen durch gezielte Strukturpolitik
  • gleiches Geld für gleiche Arbeit; Überprüfung der Wirkung des Entgelttransparenz-Gesetzes
  • attraktivere Gestaltung der Rahmenbedingungen zur Mitarbeiterbeteiligung
  • Modernisierung des Arbeitszeitrechts durch mehr Flexibilisierung
  • gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leistungsfunktionen im öffentlichen Dienst bis spätestens 2025
Selbstständigkeit und Mittelstand stärken:
  • stärkere öffentliche Anerkennung und Förderung von Handwerk, Mittelstand, freien Berufen und Selbständigen
  • Förderung einer Gründerkultur
  • Erarbeitung eines „Masterplans Selbstständigkeit“ bis 2019
  • Verbesserung der Bedingungen für Wagniskapital
  • Stärkung der dualen Ausbildung in Betrieb und Schule; Erhalt des Meisterbriefs
Tarifpartnerschaft stärken:
  • Stärkung der Tarifautonomie, -partnerschaft und -bindung
  • mehr Spiel- und Experimentierräume für Unternehmen mit Tarifvertrag
  • „Nationale Weiterbildungsstrategie“ zur Förderung lebenslangen Lernens
Landwirtschaft hat Zukunft:
  • Fortführung des 2-Säulen-Modells und der Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU auch nach 2020
  • Entbürokratisierung von Verwaltung und Betrieben
  • Innovationsfonds für Landwirte
  • zielgerichtete Förderung von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft
  • eine Nutztierhaltungsstrategie zur stärkeren Berücksichtigung des Tierwohls
  • Einführung eines Tierwohllabels
  • regelmäßige Überprüfung und ggf. Anpassung des Artenschutzes unter Berücksichtigung der Populationsentwicklung
  • Eindämmung des Flächenverbrauchs, Reform und Vereinfachung des Ausgleichsflächensystems
  • Verbraucherbildung schon im Kindesalter zur Förderung der Wertschätzung der Lebensmittellandwirtschaft
  • Einführung einer dauerhaften steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für Erzeuger; Verbesserung der Kriseninstrumente auf EU-Ebene
  • besondere Berücksichtigung der Belange der Hochseefischerei im Zuge der Brexit-Verhandlungen
  • eine nachhaltige Holz- und Rohstoffwirtschaft
Mehr Freiraum, weniger Bürokratie:
  • Einführung eines digitalen Bürgerportals
  • Fortsetzung der „one-in, one-out“-Regel im Bürokratieabbau
  • soweit möglich Verzicht auf Kontrolle und Regulierung bei neuen Gesetzgebungsvorhaben, bis Notwendigkeit hierfür eindeutig erwiesen
  • Reduzierung der Zahl neuer Gesetzentwürfe um mindestens 10% in der kommenden Wahlperiode
Verkehrsinfrastruktur erneuern und ausbauen:
  • Steigerung der Investitionen in Infrastruktur um 40%; Verstetigung der Mittel für Infrastruktur
  • Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger
  • Entbürokratisierung von Planungsverfahren von Infrastrukturprojekten
  • im Einzelfall Verkürzung des Planungs- und Genehmigungsverfahrens
  • kein generelles Tempolimit auf Autobahnen
  • weiterhin Investitionen in Lärmvorsorge und -schutz; ab 2020 Halbierung des Schienenlärms durch Verbot lauter Güterwagen
  • Stärkung des Güterverkehrs durch Schaffung besserer Wettbewerbsbedingungen im Schienengüterverkehr, z.B. durch Senkung der Trassenpreise
  • Modernisierung und Digitalisierung der Häfen
  • Förderung digitaler Mobilitätskonzepte
  • intelligente Vernetzung der Verkehrsverbünde; Einführung eines deutschlandweit einheitlichen digitalen Tickets
  • Modernisierung der Schieneninfrastruktur; Beschleunigung der Elektrifizierung kleinerer Bahnstrecken
Energiewende zum Erfolg führen:
  • Abschluss des Atomenergieausstiegs bis 2023
  • Fortsetzung der Systemintegrierung erneuerbarer Stromerzeugung
  • Beschleunigter Netzausbau mit Hilfe reduzierter Kosten
  • Forschung moderner Stromspeichertechnologien
  • Weiterentwicklung der Sektorenkopplung
Forschung und neue Technologien fördern:
  • Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3,5% des BIP bis 2025
  • steuerliche Forschungsförderung von zwei Milliarden Euro; Wahlrecht für Unternehmen zwischen bisheriger Projekt- oder steuerlicher Forschungsförderung
  • Forschung von Hoch- und Höchstleistungsrechnern, Robotik, Quantentechnologie und Umgang mit großen Datenmengen als besondere Schwerpunkte der Regierungsarbeit
  • „Biotechnologie-Agenda“ neben der „Digitalen Agenda“
  • Deutschland soll weltweit zu den Top Drei in Erforschung von Krebs, Demenz und Infektionskrankheiten werden; Ausbau Forschung von Kinder- und Jugendmedizin sowie anderer Volkskrankheiten
Globalisierung für Deutschlands Zukunft nutzen:

CDU und CSU bekennen sich zu internationalen und multilateralen Kooperationen, möchten die transatlantischen Beziehungen intensivieren und das Freihandelsabkommen CETA „mit Leben erfüllen“; ein neues Freihandelsabkommen mit den USA wird weiter angestrebt.

Familien und Kinder im Mittelpunkt

Kinderrechte ins Grundgesetz:

CDU und CSU planen die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz, so wie schon Familie und Ehe unter dem besonderen Schutz des Staates stehen.

Bildung und Betreuung stärken:
  • Einführung eines Rechtsanspruchs auf Betreuung im Grundschulalter; Ausweitung der Steuerbefreiung für Zuschüsse der Arbeitgeber für Betreuungskosten bis Ende der Grundschule
  • Ausbau der Betreuungsplätze sowie der Qualität von Bildung und Betreuung
Familien entlasten:

Der Kinderfreibetrag soll in zwei Schritten auf gleiche Höhe des Erwachsenenfreibetrags angehoben und das Kindergeld entsprechend erhöht werden: 25 Euro mehr Kindergeld pro Kind; Schritt Zwei erfolgt in Abhängigkeit mit der wirtschaftlichen Situation.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern:
  • Schaffung eines Anspruchs auf befristete Teilzeit in Betrieben ab bestimmter Größe
  • regelmäßige Beratung zur beruflichen Wiedereingliederung für alleinerziehende Väter und Mütter
  • Entwicklung flexibler Arbeitszeitmodelle, die Familienzeit berücksichtigen
Wohneigentum für Familien möglich machen:
  • Einführung eines Baukindergelds von 1.200 Euro je Kind und Jahr, Auszahlung über zehn Jahre hinweg; gültig für alle Baugenehmigungen, die ab 1. Juli 2017 neu abgeschlossen wurden
  • Einführung von Grunderwerbssteuer-Freibeträgen für Erwachsene und Kinder; gilt für erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums
  • Prüfung von Lösungen zur Ermöglichung einer längerfristigen Amortisation der Kosten, die durch Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Reduzierung von Energiekosten entstehen
Gesellschaftliche Wertschätzung für Familien verbessern:
  • Erleichterung der Teilhabe am öffentlichen Leben für Familien, z.B. durch verstärkte Vorfahrt in Behörden und öffentlichen Einrichtungen wie Flughäfen und Museen
  • Schaffung einer Anlauf- und Auskunftsstelle für alle Familienangelegenheiten

Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland

Ländliche Räume fördern und stärken:
  • „Offensive Ländlicher Raum“ zur Entwicklungsförderung aller Regionen
  • Prüfung bisheriger Abweichungen, Öffnungsklauseln und Sonderregelungen
  • Förderung „Ärztlicher Versorgungszentren“ zur medizinischen Sicherung ländlicher Räume
  • Verfolgung einer Dezentralisierungsstrategie durch Errichung von Forschungseinrichtungen, Schulen, Behörden und Hochschulen in der Fläche
  • flächendeckende Versorgung mit Breitband und Mobilfunk
  • Weiterentwicklung der Aufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
  • Berücksichtigung der Belange ländlicher Räume bei Städtebauförderung
  • Ausbau insbesondere des Naturtourismus
  • Neuerrichtung einer Ehrenamtsstiftung
Lebenswerte Städte:

CDU und CSU möchten ihre bisherigen städteförderlichen Leistungen fortführen.

Gleiche Chancen in Ost und West:
  • „blühende Landschaften“ überall
  • eine neue Strukturperspektive für Regionen „mit besonderem Entwicklungsbedarf“
  • bundesweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte
Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“:

In dieser Kommission sollen Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, insbesonderer aus benachteiligten Regionen, zusammenarbeiten und bis Mitte 2019 Vorschläge zur Erreichung von Gleichwertigkeit vorlegen.

Wohlstand und Lebensqualität

Solide Staatsfinanzen:

CDU und CSU stehen zur Schuldenbremse und wollen keine neuen Schulden aufnehmen. Mit der Tilgung vorhandener Schulden soll nach Möglichkeit in den kommenden vier Jahren begonnen werden.

Fair und gerecht: Steuern senken für alle:
  • Keine Steuererhöhungen
  • Keine Steigerung der Steuerquote
  • schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2020
  • Senkung der Einkommenssteuer um ca. 15 Milliarden Euro
  • Verringerung des „Mittelstandsbauchs“ durch gerechtete Ausgestaltung des Einkommenssteuertarifs
  • Spitzensteuersatz erst ab steuerpflichtigem Jahreseinkommen von 60.000 Euro
  • Erhöhung des Kindergelds und Kinderfreibetrags (s. oben)
  • individuelle Besteuerung statt pauschaler Abgeltungssteuer dort, wo Informationsaustausch der Finanzbehörden funktioniert
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit anderen EU-Ländern
  • Fortführung des Anti-Steuerhinterziehungs-Großprojekts „BEPS“
  • Keine Verschlechterung bei der Erbschaftssteuer
  • Keine Wiedereinführung der Vermögenssteuer
  • verbindliche Standards zur Bekämpfung von Steuerbetrug
  • Vereinfachung der Bearbeitung und Abgabe von Steuererklärungen
Beste Bildung und Ausbildung:
  • Erhalt des Gymnasiums als eigenständige Schulform
  • Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter (s. oben)
  • Förderung der digitalen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern
  • Stärkung von guter Lehre an (Fach-)Hochschulen auch nach Auslauf des Hochschulpakts
  • Etablierung des Modells der „Höheren Berufsbildung“
  • mehr Beratung und Unterstützung zur Steigerung der Attraktivität beruflicher Bildung
Chancen für junge Menschen:

CDU und CSU möchten zusammen mit den Ländern erörtern, ob sich bundesweit nach dem Vorbild des Hessen-Tickets für Studierende, Azubis und Schülerinnen und Schüler verbilligte Tickets für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr einführen lassen.

Eigentum und Wohnraum für alle:
  • Belebung von öffentlichem und privatem Wohnungsbau, z.B. durch Schaffung von studentischem Wohnraum
  • Prüfung, welche Bauvorschriften überflüssig sind, und ob sich durch deren Streichung Kosten senken lassen
  • steuerliche Förderung von Mietwohnneubauten; begrenzte Einführung der degressiven AfA
  • Reformierung des Wohngelds
  • Steuerbegünstigungen für Grundbesitzer, die Bauland zur Verfügung gestellt haben und danach in Mietwohnbau reinvestieren möchten
  • Erleichterung des verbilligten Verkaufs von Bundesgrundstücken an Städte und Gemeinden
  • steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung
  • Förderung selbstgenutzten Wohneigentums, vor allem für Familien (s. oben)
  • Freibeträge in Grunderwerbssteuer für Erwachsene und Kinder (s. oben)
Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau:
  • bessere Vernetzung aller Beteiligten bei der Patientenversorgung
  • Krankenhausvergütung unter Berücksichtigung der Preisentwicklung; voller Ausgleich bei Tarifsteigerung
  • Sicherung einer ortsnahen ärztlichen Versorgung und Apothekenangebots
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften
  • Abschaffung des Schulgelds für Azubis der Psychotherapie, Ergotherapie und Logopädie sowie weiterer Heilberufe
  • Verwirklung des „Masterplans Medizinstudium 2020“
  • mehr Transparenz durch „Nationales Gesundheitsportal“
  • faire Wettbewerbsbedingungen unter Krankenkassen und -versicherungen
  • Förderung zukunftsweisender Versorgungsformen
  • flächendeckende Krankenhausversorgung
  • Ausbau medizinischer Forschung, vor allem bei Volkskrankheiten und seltenen Erkrankungen sowie neuen Antibiotika
  • Weiterentwicklung des E-Health-Gesetzes
  • Stärkung pflegender Angehöriger
  • „Konzertierte Aktion Pflege“ zur Sicherung eines flächendeckenden Pflegeversorgungsangebots
  • Rückgriff auf Kinder pflegebedürftiger Eltern/Angehöriger erst ab Einkommen von 100.000 Euro
  • Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung
  • Stärkung und Ausbau der Gesundheitswirtschaft
  • Ausbau der Fähigkeiten zum schnellen und wirksamen Einschreiten in internationalen Gesundheitskrisen
Sichere und stabile Renten:
  • weitere Verbesserungen für von Altersarmut betroffene Personen, die krankheitsbedingt vorzeitig in Rente müssen
  • Beseitigung der Nachteile deutscher Spätaussiedler in der Rentenversicherung
  • Einsetzen einer Rentenkommission, die bis Ende 2019 Vorschläge zur Weiterentwicklung der Rente nach 2030 erarbeiten soll
  • gesetzliche Rente bleibt zentrale Altersvorsorge
Frauenpolitik weiter stärken:
  • Gleichstellung in Führungspositionen im öffentlichen Dienst bis 2025 (s. oben)
  • Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit (s. oben)
Politik für Ältere und Senioren:
  • Ablehnung einer verpflichtenden Fahrprüfung für ältere Autofahrerinnen und -fahrer
  • mehr Bildungs- und Weiterbildungsangebote für Senioren
Kultur und Medien:

CDU und CSU bekennen sich zu Deutschland als Kulturnation und möchten sowohl klassische als auch zeitgenössische Kunst und Kultur schützen und stärken. Dies beinhaltet auch die Pflege unserer Sprache.

Mobilität für alle:
  • Reduzierung der Umweltbelastung in den Städten zur Einhaltung europäischer Normen bis spätestens 2020
  • individueller Reduktionsplan für belastete Städte
  • Erarbeitung einer Verkehrsstrategie zur Bekämpfung der NOX- und Feinstaubbelastung
  • keine generellen Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge
  • Nutzung der Digitalisierung im Verkehr
  • Förderung des Markthochlaufs alternativer Kraftstoffe und Antriebe; Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur mit 50.000 Ladesäulen bundesweit
  • Ausbau der innerstädtischen Elektromobilität durch Förderung derselben bei Taxiunternehmen, Bussen, Bahnen und behördlichen Fuhrparks
  • Deutschland soll Innovationsführer im autonomen Fahren werden
  • Förderung von Radschnellwegen, deren Verlauf unabhängig von Bundesstraßen führt
Verbraucherschutz bleibt wichtig:

CDU und CSU wollen weiterhin die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale Bundesverband (finanziell) unterstützen sowie den digitalen Verbraucherschutz weiter voranbringen.

Chancen im digitalen Zeitalter

Digitalisierung ist Chefsache:
  • Neuschaffung eines „Staatsministers für Digitalpolitik“
  • Einrichtung eines Kabinettsausschusses „Digitalpolitik“
  • Einberufung eines „Nationalen Digitalrats“ zum verbesserten Austauschs zwischen Politik und Experten
Modernste Daten-Infrastruktur:
  • Schaffung einer „Gigabit-Gesellschaft“, wo Daten in Echtzeit überall für alle abrufbar sind
  • flächendeckender Ausbau von Glasfasernetzen bis 2025
  • Förderung von 5G-Mobilfunktechnologie
Digitales Bürgerportal:
  • Einrichtung eines elektronischen Bürgerportals und Bürgerkontos (s. oben) zur deutschlandweiten Verfügbarkeit aller Verwaltungsdienstleistungen sowie zur Gewährleistung von Datentransparenz für den individuellen Bürger
  • Schaffung einer rechtssicheren und praktikablen elektronischen Signatur
Chancen für Wirtschaft und Arbeit:
  • Ausbau von Industrie 4.0 und Ausdehnung auf Wirtschaft 4.0
  • Einsatz neuer Technologien und Produktionsverfahren
  • neue familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle (s. oben)
  • Innovationen in Automobilindustrie (s. oben)
  • Mikroelektronik als Schlüsseltechnologie
  • Ggf. Anpassung des Kartellrechts wegen Fortschritten in digitaler Wirtschaft
  • Schaffung wettbewerbsfreundlicher Rahmenbedingungen für Internet-Plattformen, z.B. durch Transfer persönlicher Daten zwischen verschiedenen Internetseiten
  • Prüfung einer Einführung einer zentralen Anlaufstelle für Internetstart-ups
  • flächedeckende Versorgung mit postalischen Dienstleistungen
  • Beibehalt des Bargelds als wichtiges Zahlungsmittel auch in Zeitalter der Digitalisierung
  • Versorgung mit fortschrittlicher IT-Sicherheit
Chancen für Bildung und Wissen:
  • Bereitstellung eines Digitalpakts für allgemeinbildende und berufliche Schulen
  • alle Schulen und Hochschulen ans Internet
  • Schaffung einer Bildungs-Cloud
  • Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte
  • Auflegen einer „Nationalen Weiterbildungsstrategie“
Chancen für Umwelt und Entwicklung:
  • Nutzung der Digitalisierung zur Vernetzung von Energieerzeugung, -vermarktung und -verbrauch
  • satellitengestützte „Präzisionslandwirtschaft“
  • dank Digitalisierung frühzeitige Erkennung und Verhinderung von Umweltschäden
  • Digitale Vernetzung in Entwicklungsarbeit zur Ressourcenverteilung
Chancen für Gesundheit und Lebensqualität:
  • Telemedizin zur wohnortunabhängigen medizinischen Versorgung
  • Nutzung der Digitalisierung zur Ursachenforschung bei Krankheiten
  • moderne Assistenzsysteme zur Bewältigung des Alltags gerade für Seniorinnen und Senioren
  • Bekenntnis zur Einhaltung ethischer Grenzen

Europa: Mit Sicherheit!

Friedensprojekt Europa:

CDU und CSU stehen für die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion und eines Europäischen Verteidigungsfonds und bekennen sich zur Mitgliedschaft in der NATO.

Europa als Sicherheitsgarantie:
  • Binnengrenzkontrollen bis Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert
  • EU-Türkei-Abkommen als Vorbild für weitere Abkommen mit nordafrikanischen Ländern und anderen in der Region
  • Alle europäischen Staaten müssen dem Schutzanspruch von Flüchtlingen verantwortlich nachkommen
  • Umsetzung eines europäischen Ein- und Ausreiseregisters
  • besserer Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden von EU-Mitgliedern
Wohlstandsraum Europa:
  • solidarische Mithilfe beim Abbau von Jugendarbeitslosigkeit in der EU unter Einhaltung des Stabilitätspakts
  • schrittweise Weiterentwicklung der Euro-Zone, zum Beispiel mit eigenem Währungsfonds
Europa als Wertegemeinschaft:
  • Bekenntnis zur Europäischen Grundrechtecharta, inklusive Ächtung der Todesstrafe und Schutz der Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit
  • Minimierung der durch Brexit möglicherweise entstehenden negativen Auswirkungen
  • Vertiefung der kooperativen Beziehungen zwischen EU und Türkei
  • Ablehnung einer Vollmitgliedschaft der Türkei, da diese die Beitrittsvoraussetzungen nicht erfüllt
Deutschland und Frankreich als Motor Europas:
  • Neubelebung der deutsch-französischen Freundschaft
  • Harmonisierung der Körperschaftssteuer beider Länder
  • gemeinsames Projekt zur Erforschung Künstlicher Intelligenz
  • Intensivierung der deutsch-französisch-polnischen Zusammenarbeit (Weimarer Dreieck)

Sicherheit im Inneren und nach außen

Für einen starken Staat: Sicherheit erhöhen, Verbrechen und Terror bekämpfen:
  • Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes für alle Bundesländer zur besseren Vernetzung
  • Weiterentwicklung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums
  • unterstützender Einsatz der Bundeswehr „in besonderen Gefährdungslagen“
  • 15.000 mehr Polizistinnen und Polizisten in Bund und Ländern
  • Erhöhung Polizeipräsenz in öffentlichen Räumen
  • Einführung intelligenter Videotechnik „an öffentlichen Gefahrenorten“, z.B. Fußballstadien und Einkaufszentren
  • Erhöhung des Fahndungsdrucks in Drogen- und Straßenkriminalität
  • Nutzung vorhandener DNA-Spuren bei Fahndung
  • neues Datengesetz, um Zugang von Sicherheitsbehörden zu Datenbanken zu erleichtern bei gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes der Betroffenen
  • Ermöglichung der Schleierfahndung
  • Bekenntnis zum BND
Menschen in Not helfen, Migration steuern und reduzieren, abgelehnte Bewerber konsequent zurückführen:

Der Titel sagt eigentlich schon alles. Zusätzlich möchten CDU und CSU eine Verbesserung des Zivil- und Katastrophenschutzes und diesen sachgemäß ausstatten. Die Justiz soll mehr Personal bekommen und durch ein effizienteres Verfahrensrecht weiter unterstützt werden.

Deutschlands Rolle in der Welt:

CDU und CSU wollen Bonn als deutschen UN-Standort sowie als zweites bundespolitisches Zentrum stärken. Wie bereits oben genannt, sehen die Parteien Deutschlands Rolle fest inmitten der Europäischen Union und im Bunde mit anderen NATO-Staaten. Die USA sehen sie als starken und verlässlichen Partner. Das Existenzrecht Israels bleibt anerkannt, und eine Zwei-Staaten-Lösung wird angestrebt. Der Dialog mit Russland wird bezüglich des Abkommens von Minsk weiter fortgeführt.

Bundeswehr als Garant unserer Sicherheit:
  • 18.000 weitere Bundeswehrangehörige bis 2024; Weiterentwicklung des bisherigen Investitionsplans
  • Ausbau des Cyberkommandos und der Fähigkeiten der Bundeswehr in puncto Cybersicherheit
  • Bis 2024 schrittweiser Ausbau der Verteidigungsausgaben bis zu zwei Prozent des BIP
  • Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit parallel zur Erhöhung des Verteidungshaushalts bis 0,7% des BIP
Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte – Marshall-Plan mit Afrika:

Dieser Marshall-Plan soll bei der Entwicklung einer neuen „mittelständische[n] Kultur der Selbständigkeit“ helfen und wird zusammen mit der Afrikanischen Union erarbeitet.

Gutes Klima auch für morgen

Umweltschutz aus Verantwortung:

Weltweit betrachtet, sehen CDU und CSU vor allem in der Zerstörung der Weltmeere, der Bodenerosion, dem schwindenden Regenwald sowie der Gefährdung von Flora und Fauna dringenden Handlungsbedarf.

Klimaschutz ist Zukunftsschutz:
  • Einhaltung des Pariser Klimaschutz-Abkommens von 2015
  • Langfristige (= bis Ende des Jahrhunderts) Dekarbonisierung durch vollständige Umstellung auf umweltfreundliche Energien
  • Umsetzung des 2016 beschlossenen Klimaschutzplans mit marktwirtschaftlichen Instrumenten
Nachhaltigkeit als Auftrag:

CDU und CSU möchten daran arbeiten, die Ziele, die vor zwei Jahren auf internationaler Ebene in der Agenda 2030 gesetzt wurden, auch hierzulande umzusetzen.

Was unser Land zusammenhält

Gemeinschaft und Zusammenhalt:
  • Alle Menschen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, achten das Grundgesetz und die Gesetze
  • Bekämpfung der demokratischen Grundordnung, Ablehnung von Israels Existenzrecht, Gefährdung des inneren Friedens sowie allgemein Verstöße gegen Recht und Gesetz werden nicht akzeptiert und rechtsstaatlich verfolgt
  • Alle hier Lebenden werden aufgerufen, an einer guten Zukunft Deutschlands mitzuwirken
  • Verhinderung von Parallelgesellschaften und Multi-Kulti durch gelungene Integration
  • Förderung der deutschen Sprache (s. oben)
  • Unterstützung des Fremdsprachenlernens sowie des Deutschlernens
  • Förderung von Frauen mit Migrationshintergrund
  • Vermittlung von deutscher Geschichte an alle, die dauerhaft hier wohnen möchten
  • ideelle und materielle Unterstützung regionaler Dialekte, Bräuche und Traditionen
  • Ermöglichung des Freiwilligendiensts für alle interessierten Jugendlichen
  • Förderung unserer Arbeits- und Verantwortungskultur
Ehrenamt und Sport:

CDU und CSU möchten ehrenamtliche Tätigkeiten auf allen Ebenen stärken, z.B. durch Errichtung einer Ehrenamts-Service-Agentur. Breiten- und Spitzensport sollen ebenfalls weiter gefördert werden.

Christliche Kirchen und Religionsgemeinschaften:

CDU und CSU betonen die Religionsfreiheit als Grundrecht sowie die enge Beziehung zum christlich-jüdischen Erbes in Deutschland. Sie wollen einen Sonderbeauftragten „der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit“ ernennen und auch weiterhin die Arbeit der Kirchen unterstützen.

Religionsfreiheit in Deutschland:
  • der „friedliche und integrationsbereite Islam“ soll organisatorisch zu einem Verhandlungs- und Dialogpartner werden
  • Ablehnung von Gewalt und Terrorismus im Namen des Islam
  • Ablehnung politischer Einflussnahme aus dem Ausland
Damit Integration gelingt:
  • regelmäßiges Integrations-Monitoring
  • möglichst schnelle eigenständige Lebensweise für Zugezogene mit Bleibeperspektive
  • Integrationsverweigerung und Missachtung der Rechtsordnung können bis zur Abschiebung führen
  • dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft als Ausnahme; Generationenschnitt für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger

 

Am Ende folgt noch ein allgemeiner Wahlaufruf. Als nächstes kommt der Juniorpartner in der GroKo dran, die SPD.

*Zwischenzeitlich ist der Link zum vollen Programm der Linken entfernt worden.

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