Landtagswahl NRW 2017 – Die Piraten

Veröffentlicht: 6. Mai 2017 in deutschland
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Kommen wir zur letzten derzeit im Landtag vertrenen Partei. Die Piraten schafften 2012 erstmals den Eintritt ins Parlament und saßen seitdem in der Opposition links von den Grünen. Ihr Wahlprogramm gibt es nicht als Download (zumindest habe ich keinen gefunden), sondern als Seite auf ihrer Wiki. Es gibt auch keine Kurzfassung.

Wie gehabt werde ich bundes- und europapolitische Inhalte außen vorhalten und mich auf die Landespolitik konzentrieren. Die Präambel lasse ich ebenfalls weg. Struktur und Überschriften stammen aus dem Wahlprogramm.

1-Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration

Arbeitslosigkeit in NRW und Europa bekämpfen:

  • Investitionen in Infrastruktur (Verkehr, Breitband, dezentrale Energieversorgung, Wirtschaft und Bildung
  • Entwicklung neuer, auch ehrenamtlicher Arbeitsmodelle und eines bedingungslosen Grundeinkommens
  • mehr Home-Office-Arbeitsplätze
  • Ausbau der Shared Economy auch mit dem Ziel, Waren wieder verstärkt vor Ort zu produzieren
  • fahrscheinloser ÖPNV
  • Einführung eines Bildungsgrundeinkommens zur Ermöglichung eines legenslangen Lernens

Transparenz in Jobcentern / Prozesskostenhilfe:

  • uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht
  • Ablehnung der Einschränkungen bei Prozesskostenhilfe und Beratungshilferecht
  • verbindliche Definition des Begriffs „Energiearmut“
  • Förderung von energiesparendem Verhalten
  • Vermeidung von Energiesperren durch Präventivmaßnahmen, z.B. Beratungen
  • Eindämmung von Gebühren und Nebenforderungen
  • Erleichterung von Tarifwechseln zu günstigeren Energieanbietern

Gesundheit:

  • Einführung einer basisdemokratisch legitimierten Pflegekammer
  • Zulassung von männlichen Homosexuellen, Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern sowie Drogenkonsumenten (intravenöser oder geschnupfter Gebrauch) zur Blutspende; Ausschlussfrist nicht länger als vier Monate (= geltender Ausschluss für heterosexuelle Männer, die ungeschützten Geschlechtsverkehr praktizieren)
  • Förderung der Altenpflege- und Krankenpflegeausbildung
  • Einführung und Erweiterung von Kontrollkompetenzen für Behörden und Pflegekassen zur Vermeidung von Abrechnungsbetrug
  • Entbürokratisierung
  • soziale Absicherung privater Pflegepersonen
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegepersonen
  • Pflege ohne freiheitentziehende Maßnahmen
  • zukunftssicherer Erhalte des Hebammenberufs; möglichst flächendeckende, wohnortnahe Versorgung durch freiberufliche Hebammen
  • Förderung von e-Health

Drogen- und Suchtpolitik:

  • Ziel ist eine „selbstverantwortliche und sozialverträgliche Genusskultur“
  • Förderung von Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen, gerade auch an Schulen, beginnend in der Grundschule
  • keine Werbung für suchterzeugende Substanzen
  • Überarbeitung der Substitutionsbehandlung
  • Verbesserung und Ausbau ambulanter sowie stationärer Therapieplätze für nicht stoffgebundene Abhängigkeiten
  • Erleichterung des Zugangs zu medizinischem Cannabis
  • Entkriminalisierung der Konsumenten
  • Stärkung der informationellen Selbstbestimmung
  • keine Einschränkung von e-Zigaretten, stattdessen Schaffung von Qualitätsstandards
  • Verbesserung der Deklarationspflicht
  • Einführung lizenzierter Fachabgabestellen

 

2-Bauen, Wohnen und Verkehr

  • mehr Bürgerbeteiligung
  • verpflichtende Einführung eines qualifizierten Mietspiegels in den Kommunen
  • Stärkung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus
  • Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird den für die Allgemeinheit günstigeren Verkehrsmitteln Vorrang gegeben, z.B. Fahrrad vor Auto und Bahn
  • mehr Güterverkehr auf die Schiene
  • keine Subventionierung von Regionalflughäfen
  • offene Vernetzung aller Verkehrsmittel („multimodales Verkehrssystem“)
  • fahrscheinfreier ÖPNV (zunächst in Modellversuchen)
  • Erhalt und Verbesserung von Bus und Bahn
  • Open-Data-Strategie für alle Bereiche der Mobilität
  • zielgerichtete und transparente Ausschreibung und Vergabe von Verkehrsprojekten
  • Wahlfreiheit zur Nutzung unterschiedlicher Verkehrsmittel zu unterschiedlichen Zwecken
  • Drohnen als Transportmittel
  • „Gesundheitsschutz für Anwohner und Verwendung von Immoblien im Einzugsbereich von Flughäfen stärken“
  • nachhaltige Stadtentwicklung im Sinne des Klimaschutzes; fahrerlose Autos könnten selbständig Parkhäuser aufsuchen, so dass an den Straßen keine Parkplätze mehr benötigt werden > mehr Platz für Grünflächen; außerdem mehr CarSharing

 

3-Frauen, Gleichstellung und Emanzipation

  • pauschale Aufstockung der Mittel für die Fraueninfrastruktur
  • gezielter Ausbau von Angeboten für weibliche Opfer von Gewalt und obdachlose Frauen
  • Beratung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern

 

4-Familie, Kinder, Jugend

Geschlechter- und Familienpolitik:

  • freie Selbstbestimmung von sexueller geschlechtlicher Orientierung und Identität sowie partnerschaftlicher Lebensmodelle
  • rechtliche Gleichstellung und Förderung von Familien
  • Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund
  • Bekämpfung und Homo- und Transphobie
  • Ablehnung gesetzlicher Quotenregelungen, statt dessen Minimierung gesellschaftlicher Zugangshürden
  • Qualitätsoffensive in Kitas, Kindertagespflegestätten und Ganztagsbetreuung
  • Ausbau von Familientoiletten in öffentlichen Einrichtungen

Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten:

  • aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Entscheidungsprozessen
  • Einführung einer Kindergrundsicherung als Brücke hin zum bedingungslosen Grundeinkommen
  • Evaluation bestehender Beteiligungsstrukturen
  • Senkung des Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre
  • verbindliche Einführung eines Jugendchecks auf Landesebene
  • Einführung von Jugendparlamenten
  • Schaffung der Position eines/einer unabhängigen Kinder- und Jugendbeauftragten
  • Verstetigung der Ombudschaft Jugendhilfe NRW
  • neutrale Aufklärung von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit neuen Medien
  • mehr Freiräume für Kinder und Jugendliche
  • offene Gestaltung des Kinder- und Jugendförderplans sowie Erhöhung seines Etats

 

5-Europa und Internationales

  • Ausländerwahlrecht auch auf Landesebene
  • Förderung der Willkommenskultur
  • Förderung kostenloser Deutschkurse für Migranten
  • gleichberechtigter Zugang von Migranten und Flüchtlingen zu Ausbildung und Studium
  • dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, die Mindesstandards erfüllen wie z.B. angemessenes Maß an Privatheit, Beschwerdemanagement im Haus, selbe Standards wie sozialer Wohnungsbau etc.
  • Bekämpfung von strukturellem Rassismus und Hürden der Zuwanderung
  • Sprachförderung bereits in Landesaufnahmeeinrichtungen
  • Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes in NRW
  • Überprüfung des Verfassungsschutz auf Schwachstellen bzgl. Rechtsextremismus und -terrorismus
  • Start einer Sensibilisierungskampagne für die Situation von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund
  • Unterstützung von Kampagnen und Initiativen, die präventiv gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgehen
  • Schutzplan für geflüchtete Frauen, Kinder und besonders schutzbedürftige Gruppen (z.B. LSBTTI)
  • Einführung einer kommunalen Gesundheitskarte, die durch das Land gefördert wird
  • strukturelle Lösung des Programms „Wegweiser“ vom Verfassungsschutz
  • personelle Stärkung der Schulsozialarbeit
  • Integration durch Sport fördern
  • schrittweiser Ausbau des Schulfachs „Deutsch als Zweitsprache“
  • Ausbau und Förderung von Bildungsangeboten für junge Erwachsene
  • Ausbau von Hochschulen zu Orten der Integration
  • Ende der Vorrangsprüfung
  • Erleichterung der Anerkennung von nicht-zertifizierten Kompetenzen durch Abgabe von Arbeitsproben

 

6-Haushalt und Finanzen

  • Sicherung und Transparentmachung der Kommunalfinanzen; Korrekturen am Gemeindefinanzierungsgesetz
  • mehr Betriebsprüfungen bei steuerlich relevanten Unternehmen
  • Erhöhung der Verbundquote
  • Reduzierung der Grunderwerbssteuer auf 5,0%
  • Einführung verbindlicher Kriterien bei Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge, z.B. in den Bereichen Umweltschutz, Energieeffizienz, Innovation, Gleichstellung, Ausbildung etc.

 

7-Innenpolitik und Recht

  • Abschaffung der Sperrklausel
  • Ermöglichung der Individualverfassungsbeschwerde auf Landesebene
  • Senkung des Wahlalters auf Landesebene; Wahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner in NRW; Stärkung von Volksinitiativen; Senkung der Hürden für Volksbegehren und -bescheide; mehr politische Partizipationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger
  • Senkung der Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide für stadtbezirksbezogene Sachverhalte in Kreisstädten
  • Abschaffung des Bürokratieabbaugesetzes II (NRW)
  • Neufassung der §§35-39 der Gemeindeordnung NRW
  • mehr Personal und Kompetenzen für Datenschutzbeauftragte/n
  • NRW als Zuflucht für Whistleblower etablieren
  • Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz
  • Erlass eines Versammlungsgesetzes, welches die Justiz entlastet und die Polizei stärkt
  • strikte Einschränkung von Funkzellenabfragen und automatischer Kennzeichenerfassung
  • vollständiges Verbot von Staatstrojanern
  • regelmäßige Kontrolle des „Predictive Policing“ durch den/die Datenschutzbeauftragte/n
  • Vereinfachung der Selbstauskunft
  • Einführung eines Transparenzgesetzes für NRW
  • Trennung von Staat und Religion, z.B. durch Abschaffung der Staatsverträge und Konkordate, der Subventionierung von Religionsgesellschaften und des Tanzverbots u.v.m.
  • keine flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV und bei Demonstrationen; Videoüberwachung nicht unumschränkt zulassen

 

8-Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie

Digitalisierung:

  • Ausbau der digitalen Infrastruktur
  • Wahrung der Netzneutralität
  • freier Zugang zu Datennetzen (keine Volumen- oder Zeitbegrenzungen, keine Deep Packet Inspection, keine Kosten für den Nutzer, möglichst barrierefreie Gestaltung des Zugangs etc.)
  • flächendeckend in allen öffentlichen Einrichtungen freies W-LAN
  • freies Internet im ÖPNV
  • Ausbau von Freifunknetzen
  • Datennetze in Bürgerhand
  • Förderung von freier Open Source Software
  • Förderung der Grundlagenforschung für zukunftsfähige Verschlüsselungsverfahren
  • Einrichtung und Förderung eines Forschungsclusters zu Transformationsforschung
  • kostenfreie flächendeckende Schulungsmöglichkeiten

Open Access:

  • Schaffung einer Infrastruktur für Open Access
  • Universitätsnahe Umsetzung
  • Nutzung offener Datenformate
  • Abbau von Zugangsbeschränkungen
  • Förderung freier Lizenzen
  • Förderung von Open Data und Open Sensordata

 

9-Kommunalpolitik

Stärkung der Rechte von Einzelrats-, Einzelkreistagsmitgliedern und Gruppen in Räten und Kreistagen

 

10-Kultur

  • Wahrung von Plattformneutralität für Kunst und Kultur
  • Schaffung von Möglichkeitsräumen gegen faschistische und extremistische Weltbilder
  • Digitalisierung von Kunst- und Kulturgütern
  • Förderung der freien Szene und Off-Kultur, von Bibliotheken und elektronischer Tanzmusik
  • Anpassung der kulturellen Bildung und Kunstpädagogik an das 21. Jahrhundert
  • Einführung eines freiwilligen kreativen Jahres
  • drastische Erhöhung der Mittel zur Entlohnung von Kreativen im Land zur Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse in Kunst und Kultur

 

11-Medien, Rundfunk und Urheberrecht

  • Einführung eines virtuellen Rundfunks als virtueller öffentlicher Kulturraum
  • Ablehnung der Novellierung des Landesmediengesetzes
  • Förderung und Ausbau des Freifunks
  • Förderung von „Digital Literacy“ in der Medienpädagogik an öffentlichen Bildungseinrichtungen

Rundfunk:

  • öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll werbefrei werden
  • mehr Transparenz beim Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  • Minimierung parteipolitischer Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
  • überparteiliche Intendanten
  • Rundfunkräte unter öffentliche Kontrolle
  • Institutionelle Interessenvertretung der Netzgemeinde im Rundfunkrat
  • permanente Verfügbarkeit von Medieninhalten der Öffentlich-Rechtlichen
  • Ablehnung der Gebührenerhebung bei Zweitwohnsitzen, Geschäftsbetrieben und außerhalb des Hauses genutzten Computern und Smartphones

Urheberrecht: Einleitung einer Reform im Landtag

 

12-Bildung, Schule und Weiterbildung

  • Modernisierung der IT-Infrastruktur an öffentlichen Schulen
  • Verbesserung der Finanzierung von Kitas
  • Einführung eines Pflichtfachs Informatik an allen Schulformen
  • keine generellen Handyverbote an Schulen
  • möglichst langes gemeinsames Lernen; Ausweitung der Schulsozialarbeit auf alle Schulformen; Ablehnung von Ziffern- und Kopfnoten
  • sechs Jahre Sekundarstufe I für alle; flexible und individuelle Gestaltung der Sekundarstufe II (Zertifikatssystem, Dauer von 2-4 Jahren)
  • verantwortungsvolle Umsetzung von Inklusion
  • Förderung von Integrationsmaßnahmen für junge Menschen mit Migrationshintergrund
  • zwei „Jokertage“ pro Schüler/in, an denen sie frei haben
  • mehr Einbezug von Kindern und Jugendlichen in schulische Entscheidungsprozesse
  • mehr Gewichtung für das Schulfach Politik
  • mehr Alltagswissen in den Unterricht integrieren
  • Einführung eines Ethikunterrichts als Pflichtfach
  • finanzielle Unterstützung von Projekten zur Sexualerziehung, zu denen externe Sexualpädagogen herangezogen werden
  • offenere und systemübergreifendere Gestaltung der Erwachsenenbildung
  • Ausbildungsmöglichkeiten auch im fortgeschrittenen Alter; Stärkung lebenslangen Lernens
  • gleicher Lohn für gleiche Arbeit für alle Lehrkräfte
  • Auflösen der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr
  • Angliederung der Landeszentrale für politische Bildung an den NRW-Landtag als Anstalt öffentlichen Rechts

 

13-Sport

  • Informationspflicht über Eintragungen in die Datei „Gewalttäter Sport“
  • Löschung der SKB-Dateien
  • Deeskalationsstrategie bei Fußballspielen
  • steuerrechtliche Anerkennung von e-Sport als Sport

 

14-Verbraucherschutz

  • Gerätehoheit für Käufer – keine softwareseitigen Einschränkungen bei zu installierender Software
  • freie Softwareinstallation gesetzlich vorschreiben
  • Ablehnung geplanter Obsolenz
  • Cloud-Kennzeichnung von smarten Geräten
  • Verbot der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, die überwiegend von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, z.B. Spielplätze, Schulen, Kindergärten etc.
  • Privatheitsschutz als Standard setzen
  • Verankerung des Rechts auf Trinkwasser als grundlegendes Menschenrecht in der Verfassung von NRW
  • Sicherung einer flächendeckenden Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung

 

15-Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft

  • Förderung der Erforschung und des Einsatzes neuer Technologien
  • mehr Landesflächen in Wildnisgebiete umwandeln; Wasserschutzgebiete sollen auch für Biodiversität sorgen; mehr Offenland und Bruchwälder; Schutz natürlich eingewanderter Arten
  • Anerkennung der nachhaltigen Jagd als legitime Nutzung biologischer Ressourcen; anerkannte Jagdverbände soll Verbandsklagerecht eingeräumt werden
  • verstärkte Förderung der Forschung an Energiespeichern; Ertüchtigung der Mittel- und Niederspannungs-Wechselstromnetze; Beachtung von Datenschutz und IT-Sicherheit bei Verteilnetzen mit Informationsübertragung; Förderung der Dekarbonisierung; Förderung virtueller Kraftwerke
  • Empfehlungen im Landesklimaschutzgesetz und -plan werden zu Verpflichtungen
  • Schaffung von Kohlenstoffsenken
  • verstärkter Anbau von Mischwäldern
  • nachhaltige Nutzung von Bioenergie
  • konsequente Ablehnung von Fracking
  • Verbesserung der Arbeit der Schlichtungsstellen für Bergbaugeschädigte
  • Anpassung der Verjährungsfrist bei Schäden aus dem Salzbergbau, da auslaufende Bodenbewegungen erst nach 150 Jahren enden
  • sofortige Stillegung der Urananreicherungsanlage in Gronau
  • keine Rasselisten für Hunde; Erweiterung des Tierschutzgesetzes, dass auch Angsteinflößung geahndet wird
  • einmalige finanzielle Unterstützung für Investitionen zur Umsetzung neuer Standards in der Nutztierhaltung für Kleinbetriebe
  • Registrierungspflicht für Freigängerkatzen

 

16-Wirtschaft, Mittelstand und Energie

  • Einführung einer Förderabgabe auf Braunkohle
  • Ausrichtung der Sparkassen am Gemeinwohl
  • Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters
  • Verbot aller durch Öffentlich-Private Partnerschaften finanzierter Projekte
  • Sicherung des Bankensystems durch Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken
  • Reform der Schuldenbremse

Wirtschaft stärken und Bürokratie abbauen:

  • Anpassung der Wirtschaftspolitik an die Tatsache, dass viele Arbeitsplätze in den kommenden 30 Jahren von Technologie ersetzt werden und nicht ausreichend durch Arbeitsplätzen in neuen Bereichen ausgeglichen werden können (siehe bedingungsloses Grundeinkommen)
  • Schaffung der Möglichkeiten für Crowdfunding für StartUps
  • Förderung von StartUps im Digitalsektor durch Verbesserung der Wirtschaftskultur
  • Vereinfachung von Firmengründungen durch Abbau von Bürokratie und Bereitstellung von Wagniskapital
  • Förderung des Strukturwandels im öffentlichen Sektor durch Effizienzgewinn mit Hilfe von Digitalisierung
  • Start einer Qualifikationsoffensive in der beruflichen Fort- und Weiterbildung
  • Abschaffung des Kammerzwangs
  • attraktivere Rahmenbedingungen für das produzierende Gewerbe; Förderung des Mittelstands
  • Liberalisierung der Ladenschlussgesetze
  • Förderung dualer Ausbildung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
  • Wirtschaftsförderung durch Open Data

 

Als nächstes sind die zwei heißen Kandidaten dran, die es vermutlich in den Landtag schaffen werden: AfD und Linke. Da die Zeit jedoch schon so stark vorangeschritten ist, werde ich beide Parteien in einem Post behandeln und nicht detailliert zusammenfassen.

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