Landtagswahl NRW – FDP

Veröffentlicht: 19. April 2017 in deutschland
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Die nordrhein-westfälische FDP bietet auf ihrer Homepage ihr Wahlprogramm in einer PDF-Datei mit 49 Seiten an. In ihrer Einleitung nennt die Partei ihre wichtigsten Kernmaßnahmen:

Bildung:

  1. Schulfreiheitsgesetz für mehr Gestaltungsfreiheit für Schulen
  2. Wettbewerb mit anderen Bundesländern um beste Ideen
  3. 30 Top-Gymnasien als Talent-Schulen etablieren
  4. mehr Praxis-Lehrer

Wirtschaft:

  1. Entbürokratisierung
  2. Modernisierung der Energiepolitik
  3. bürokratiefreies Jahr für Gründer

Digitaler Alltag:

  1. Auf- und Ausbau der Breitbandinfrastruktur
  2. Digitale Verwaltung
  3. steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung

Finanzen:

  1. Prüfung von allem
  2. Sanktionen für neue Schulden des Landes
  3. finanzieller Spielraum für Bürgerinnen und Bürger

Sicherheit:

  1. Mehr Polizei
  2. Schwerpunktsetzung Salafisten
  3. Stärkung der Bürgerrechte

Mobilität:

  1. effiziente Nutzung vorhandener Mittel
  2. Investitionen in Landesstraßen
  3. NRW soll führendes Land der Mobilität 4.0 werden

Freiheit:

  1. Modernisierung des Einwanderungsgesetzes
  2. Liberalisierung überholter Vorschriften
  3. stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Politik

Ich werde wie gehabt Pläne, die sich auf die Bundes- oder Europapolitik beziehen, nur dann ansprechen, wenn sie eine konkrete landespolitische Komponente beinhalten. Struktur und Überschriften stammen aus dem Programm.

Wir wollen ein NRW, das Chancen für alle durch weltbeste Bildung bietet

Frühkindliche Bildung:

  • Qualitätsoffensive für Kitas und Tagespflege durch bessere indexbasierte finanzielle Ausstattung („Kindpauschale“)
  • flexible Betreuungszeiten bis hin zur 24-Stunden-Kita
  • Verankerung altersgerechten Spielens im Kinderbildungsgesetz
  • Weiterentwicklung der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern in einer dualen Ausbildung; verstärkter Einsatz von mehr Fachkräften aus Logopädie, Ergotherapeutik etc.
  • Sprachförderung für Kinder mit Sprachdefiziten
  • Eltern entscheiden frei über Kita oder Tagespflege
  • Ausbau der U3- und Ü3-Plätze
  • Elternbeiträge nach Einkommen gestaffelt mit fairen Höchstgrenzen; langfristig beitragsfreie Kindergärten
  • Einführung dynamisierter Pauschalen pro Kind zur Finanzierung der Kindertagespflege
  • Vereinfachung der unterjährigen Aufnahme eines Kindes
  • Förderung auch für gewerbliche und private Träger und Betriebskindergärten bei Einhaltung der Qualitätsstandards
  • weiter maximal fünf Kinder gleichzeitig von Tageseltern betreut, aber auf Höchstgrenze von acht Betreuungsverträgen kann verzichtet werden
  • Elternkurse und andere Bildungsangebote für Eltern

Schule:

  • Schulfreiheitsgesetzt für mehr Autonomie der Schulen zur Entwicklung ihrer pädagogischen Konzepte, ihres Personals und ihres Budgets
  • bessere Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und dem Bund in der Schulpolitik; gemeinsame Bildungsstandards, bundeseinheitliche Abschlussprüfungen und transparente Evaluation einzelner Schulen zur besseren bundesweiten Vergleichbarkeit
  • Weiterentwicklung der Schulen in ihrem Sozialraum durch verstärkten Einbezug von Eltern, Vereinen und Betrieben; Einbezug von beruflichen und akademischen Experten in den Unterricht („Praxis-Lehrer“) entweder ehrenamtlich oder temporär; stärkere Förderung des Seiteneinstiegs und der Anwerbung geeigneter ausländischer Lehrkräfte
  • Etablierung von 30 Top-Gymnasien in besonders kinderreichen Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen, die personell und digital bestens ausgestattet werden und die modernste Pädagogik vertreten; systematische Talentförderung in der Grundschule zur Qualifizierung für diese v.a. naturwissenschaftlich-technisch orientierten Talent-Schulen
  • Förderung der digitalen Medienkompetenz durch Ausstattung der Schulen mit schnellem Internet, W-LAN, interaktiven Smartboards, Laptops und Tablets; digitales Lernen als fester Bestandteil aller Schulfächer sowie der Lehreraus- und -fortbildung
  • Integration eines digitalen Medienkonzept in Schulalltag; Ausweitung des Fachs Informatik
  • Sonderprogramm zur Ausstattung der MINT-Räume und der IT-Infrastruktur
  • Unterrichtsgarantie für alle Schulen, daher kurzfristig eine 105%-ige, mittelfristig eine 108%-ige Lehrerversorgung als Vertretungs- und Gestaltungsreserve
  • schrittweise Reduktion der Klassengrößen in allen Schulformen
  • Neuregelung von Anwerbung, Karriereablauf und Bezahlung der Lehrer
  • Ausbau der Fortbildung für Lehrkräfte
  • Weiterentwicklung des Lehramtsstudiums zu mehr Praxisbezug
  • verstärkte Einstellung von Schulverwaltungsassistenten zur Entlastung der Lehrkräfte, so dass diese sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können
  • an jeder Schule Unterstützung durch Sozialpädagoginnen und -pädagogen
  • schnelle Integration von Flüchtlingskindern, z.B. durch übergangsweise Bildung externer Klassen für Kinder und Jugendliche ohne ausreichende Deutschkenntnisse
  • Erhalt der schulischen Vielfalt und der Wahlfreiheit der Eltern, daher hohe Durchlässigkeit zwischen den Schulformen; keine Leistungsnivellierung
  • Ablehnung eines Zwangs zur Rückkehr aller Gymnasien zu G9; erfolgreiche G8-Schulen sollen die Möglichkeit haben, diesen Weg weiter zu beschreiten
  • Drei Optionen für Gymnasien zur Wahl: Beibehalt G8, Umstellung auf G9 oder G9-Ergänzung
  • Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsschulplatz für alle Schulformen
  • mehr Investitionen, finanzielle Anreize und Entbürokratisierung für Grundschulen
  • Ablehnung von „Lesen durch Schreiben“ und ähnlicher Experimente
  • Förderung von Schulen in freier Trägerschaft
  • Einführung des Schulfachs „Politik, Wirtschaft, Recht“ in Sekundarstufe I, u.a. zur Vermittlung von Verbraucherkenntnissen
  • Wahlmöglichkeit zwischen bekenntnisorientiertem Religionsunterricht und Ethikunterricht auch an Grundschulen
  • Förderung von Berufskollegs und Weiterbildungskollegs; Unterstützung der Berufskollegs bei Inklusion und Beschulung von Flüchtlingskindern
  • Ausbau der Vernetzung mit Jugendhilfe-Angeboten
  • Ablehnung der flächendeckenden Schließung von Förderschulen
  • verbindliche Basisstandards für Gestaltung des gemeinsamen Unterrichts; verstärkte Arbeit mit Schwerpunktschulen
  • Unterstützung von Förder- und Forderangeboten für leistungsschwächere, bzw. leistungsstarke Schülerinnen und Schüler
  • Förderung der beruflichen Weiterbildungslandschaft

Ausbildung:

  • Berufsorientierung an Schulen nicht nur über Studienfächer, sondern auch über konkrete Ausbildungsgänge; daher Etablierung von Netzwerken
  • Erprobung eines Berufsabiturs nach Schweizer Vorbild
  • Stärkung der Qualität der Berufsschulen
  • stärkere Nutzung der Digitalisierung durch moderne IT-Ausstattung und Qualifikation der Lehrkräfte
  • mehr Eigenverantwortung der Berufskollegs; Möglichkeit für Handwerks-, Industrie- und Handelskammern sowie Innungen, eine Trägerschaft zu übernehmen
  • mehr „assistierte Ausbildungen“ und Teilqualifizierungen für Jugendliche mit schulischen und ausbildungsbezogenen Defiziten
  • zweijährige Ausbildungsabschlüsse für mehr Berufsbilder, die auf eine dreijährige Ausbildung anrechenbar sind
  • Pakt für berufliche Bildung und Vereinheitlichung der Anerkennung von beruflichen Bildungsabschlüssen auf Studienleistungen mit dem Ziel der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung
  • Unterstützung auch der wohnortfernen Unterbringen von Azubis
  • Aufwertung der Meisterqualifizierung
  • Ablehnung einer Ausbildungsplatzabgabe

Hochschule:

  • mehr Autonomie und Gestaltungsfreiheiten durch Wiedereinsetzung und Weiterentwicklung des Hochschulfreiheitsgesetzes
  • Verbesserung der Studienbedingungen, z.B. in der Ausstattung der Bibliotheken und Labore
  • mehr Informationsangebote in der Studieneingangsphase
  • Einbindung moderner Methoden digitaler Wissensvermittlung in die akademische Lehre
  • mehr Praxisbezug im Studium auch an den Universitäten
  • Errichtung einer medizinischen Fakultät in Bielefeld
  • mehr Studienplätze an Fachhochschulen; Ausbau der dualen und trialen Studiengänge
  • Wahlpflichtmodule zur flexibleren und eigenverantwortlichen Organisation des Studiums
  • Ausbau der Stipendienprogramme zur Ermöglichung einer Teilnahme an einem internationalen Austausch für mehr Studierende
  • Ausweitung der Teilzeit- und Fernstudienangebote auch an nicht dafür spezialisierten Hochschulen
  • Hochschulen sollen die Möglichkeit haben, Studienbeiträge einzuführen und mit den Studierenden Studienverträge abzuschließen
  • mehr Kinderbetreuungsplätze auch an Hochschulen
  • Promotionsrecht auch für forschungsstarke Fachrichtungen an Fachhochschulen
  • Unterstützung von forschenden Eltern bei Reduktion der Lehrverpflichtungen u.a.
  • Ermöglichung von Doppelkarrieren für Top-Forscherinnen und -Forscher und deren Lebenspartner
  • Unterstützung von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern durch „tenure-track“-Einstellungsverfahren; zusätzliche Möglichkeiten zum Karriereeinstieg und -aufstieg
  • Angestelltenrecht für Professuren; Vergütung analog der Regelungen zur W-Besoldung

Innovation und Forschung:

  • gezielte weitere Störkung profilierter Forschungsschwerpunkte
  • Gründung eines Fraunhofer-Instituts in Paderborn und eines Max-Planck-Instituts in Bielefeld
  • Ablehnung pauschaler Forschungsverbote in grüner Gentechnik, Atomforschung, Fracking und Stammzellforschung; stattdessen Förderung der Rahmenbedingungen für exzellente Forschung
  • Abschaffung von Zivilklauseln
  • Entbürokratisierung von Forschungsprojekten
  • Ausbau des „NRW-Rückkehrerprogramms“ als Anreiz für herausragende Wissenschaftler aus dem Ausland
  • eine Forschungsförderung, die mittelstandsorientiert, bürokratiearm und technologieoffen ist
  • Sofortprogramm zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur von Forschungseinrichtungen

 

Wir wollen ein NRW, in dem man durch eigene Leistung vorankommen kann

Arbeit, Weiterbildung und Lebenslaufhoheit:

  • Verteidigung von Tarifautonomie und den flexiblen Arbeitsmarkt
  • Unterstützung von Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer
  • Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes durch Aufhebung der Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit, stattdessen Vorgabe einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden
  • Zeitsouveränität durch digitale Arbeitswelten
  • kein Generalverdacht einer Scheinselbständigkeit für Freelancer mehr
  • Abschaffung der Frauenquote im Beamtenrecht
  • Förderung einer offenen Unternehmenskultur
  • Entscheidungsfreiheit der Jobcenter über Einsatz der Förderinstrumente

Wirtschaft und Industrie:

  • mehr Wahlmöglichkeiten durch die „Sharing Economy“
  • Investitionen in Industrie-, Gewerbe- und Wohnbauflächen, Straßen und Verkehrsinfrastruktur
  • Reform der Ministererlaubnis
  • Wiederaufnahme der jährlichen Konjunkturberichte

Handwerk, Mittelstand und Freie Berufe:

  • Halbierung des finanziellen und zeitlichen Bürokratieaufwands für Unternehmen
  • Ablehnung von Ausbildungs- und Praktikumsumlage
  • Möglichkeit eines „freiwilligen Jahrs in Handwerk und Mittelstand“ analog zum Freiwilligen Sozialen Jahr
  • Unterstützung der Digitalisierung im Handwerk
  • Erhalt und Stärkung des dualen Ausbildungssystems und des Meisterbrief
  • Vereinfachung der Gründungsförderung und der Förderung betrieblicher Nachfolgen
  • Beibehalt der hohen Ausbildungsstandards für die Freien Berufe
  • Stärkung des Einzelhandels durch „Online-Cities“ für mehr Freiräume des stationären Einzelhandels durch digitale Konzepte und Geschäftsmodelle
  • Aufhebung des allgemeinen Verkaufsverbots an Sonntagen, Einzelhandel soll selbst entscheiden können; ebenso Aufhebung anderer Verbote, z.B. von Dienstleistungsangeboten an Sonn- und Feiertagen
  • steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand

Gründerland NRW:

  • bürokratiefreies Jahr für Startups
  • „One-Stop-Shops“ mit mehrsprachigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als zentrale Ansprechpersonen im Gründunsprozess
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für Crowdfunding und Venture-Capital-Investitionen
  • Konzeption eines Gründungs-BAFöGs
  • Öffnung vieler Förderprogramme auch für Menschen ohne Hochschulabschluss
  • mehr Kooperationen von Schulen und Wirtschaft vor Ort
  • stärkerer Ausbau von Hoch- und Meisterschulen zu Gründungsschmieden
  • Bildung von Startup-Clustern zur Ausbildung von Technologieschwerpunktzentren

Bauen und Wohnen:

  • Einführung eines Freibetrags von 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer beim ersten Immobilienerwerb
  • Entbürokratisierung bei Neubau und Sanierung von Wohnungen; mehr bebaubare Flächen; Ende der Mietpreisbremse
  • Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
  • Förderung des Digitalen Wandels in der Wohnungsbaupolitik, z.B. das Building Information Modeling (BIM)
  • Entbürokratisierung der Regelungen der Wohnraumförderung

 

Wir wollen ein NRW, das weltoffen und tolerant ist

Einwanderung und Integration:

  • Deutschförderung für Fachkräfte, verbindliche Sprachtests und Sprachförderung vor der Einschulung
  • schnellere und unbürokratische Anerkennung schulischer und beruflicher Abschlüsse von Einwanderern
  • Einwanderer, die hier ein Studium oder eine Ausbildung erfolgreich absolviert haben, sollen anderthalb Jahre Zeit bekommen, um einen entsprechenden Arbeitsplatz zu finden
  • Kampagne, um mehr Menschen mit Migrationshintergrund für Arbeit in der öffentlichen Verwaltung, bei der Polizei und an Schulen zu interessieren
  • Erleichterung der Einbürgerung und Ermöglichung der Mehrstaatlichkeit
  • flächendeckender islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache und von in Deutschland ausgebildeten Religionslehrerinnen und -lehrern
  • mehr Menschen mit Migrationshintergrund in der Altenpflege

Flüchtlinge:

  • beschleunigte Verfahren für Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive
  • Aufstellung, Weiterentwicklung und nachhaltige Finanzierung von kommunalen Integrationsplänen
  • Finanzierung der Ehrenamtskoordinatorinnen und -koordinatoren
  • zusätzliche Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher zur Integration von Flüchtlingskindern in Schulen und Kindergärten
  • Schulpflicht für Flüchtlinge unter 25 Jahren ohne Berufsausbildung
  • Ausbau der Kultur- und Sportangebote
  • Prüfung einer vollen Öffnung von Zeitarbeit für Flüchtlinge
  • „Bündnisse für Integration in Arbeit“ vor Ort
  • konsequente Vermittlung unserer Werte- und Rechtsordnung
  • Schaffung der Voraussetzungen für schnellere Abschiebungen krimineller Flüchtlinge
  • Bekämpfung von Rechtsextremen und Populisten

Pluralismus und Medien:

  • gemeinnützige Anerkennung journalistischer Arbeit
  • Reform des Landesmediengesetzes NRW

 

Wir wollen ein NRW, das Selbstbestimmung in allen Lebenslagen ermöglicht

Sicherheit:

  • mehr Personal für die Polizei zur Verstärkung der Präsenz vor Ort
  • Berufseinstieg bei Polizei auch wieder für Realschülerinnen und -schüler
  • mehr Assistenzkräfte, damit Ermittlerinnen und Ermittler sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können
  • umfassende Aufgabenkritik zur Schaffung von Ermittlungskapazitäten
  • flächendeckende Ausstattung mit mobile Devices wie Smartphones und Tablets in Streifenwagen
  • Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten
  • Ablehnung von Symbolaktionen wie Blitz-Marathons
  • konsequente Verfolgung von Beamtenbeleidigungen und Angriffen
  • Einstellung eines/einer Polizeibeauftragten
  • Verstärkung der Strafgerichte und Staatsanwaltschaften
  • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz, z.B. durch regelmäßige Sicherheitskonferenzen vor Ort
  • „Therapie statt Strafe“ als Leitprinzip für Suchtstraftäter
  • Bekämpfung von No-Go-Areas, Verbrecher-Clans, Rocker-Clubs etc.
  • Einsatz wirksamer Bekämpfungsstrategien zum Stoppen von Einbruchs- und Straßenkriminalität
  • Verbesserung der Sicherheit im ÖPNV
  • konsequente Verhängung und Durchsetzung von Meldeauflagen und Stadiumsverboten für polizeibekannte Chaotinnen und Chaoten
  • Videoüberwachung nur dort, wo die Polizei unverzüglich eingreifen könnte
  • Bekämpfung der Keimzellen des Terrorismus
  • konsequente Schließung von Moscheen, in denen Hassprediger Volksverhetzung u.ä. betreiben
  • Beobachtung und strafrechtliche Verfolgung rechter Hetze im Netz
  • Überwachung von Pegida, Hogesa und anderen Phänomenen, die unpolitische Bevölkerungsmitglieder mit Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten verbinden, durch den Verfassungsschutz
  • keine Milde gegenüber linksextremistischen Straftaten
  • lückenlose Überwachung von Gefährderinnen und Gefährdern

Bürgerrechte und Datenschutz:

  • Sicherheitsarchitektur mit Augenmaß statt Gießkannenprinzip
  • Einführung der Individualverfassungsbeschwerde auf Landesebene
  • Aufklärung, Prävention und Schutzmaßnahmen gegen Datenmissbrauch
  • Förderung des kompetenten Umgangs mit persönlichen Daten von Kindern und Jugendlichen
  • Aufbau von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Internetkriminalität
  • Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels für Unternehmen; Verbesserung der Datenschutzstandards in Unternehmen
  • Aufbau des/der Datenschutzbeauftragten als Anlauf- und Servicestelle für Fragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen
  • Ablehnung von Alkoholverboten in der Öffentlichkeit, Alkoholverkaufsverboten in bestimmten Zeiten und Gaststättensperrstunden
  • Lockerung des Tanzverbots an stillen Feiertagen

Familie:

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für freiberuflich tätige Hebammen
  • Beratung und Unterstützung für Menschen mit Behinderung, die einen Kinderwunsch hegen

Gesundheit:

  • Sicherstellung einer wohnortnahen ambulanten Patientenversorgung
  • Erhalt der freien Arztwahl
  • Weiterentwicklung der Verfahren zur Studienplatzvergabe beim Medizinstudium, z.B. durch stärkere Ausrichtung auf die Tätigkeit in einer Arztpraxis
  • Anheben des Stellenwerts der Gerontologie in Forschung und Lehre
  • finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser bei ihren Investitionen
  • Intensivierung der Hygieneaufklärung
  • Förderung der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen
  • Stärkung der Gesundheitsvorsorge und Intensivierung der Impfberatung
  • flächendeckende Erste Hilfe an allen Schulen ab der 7. Klasse
  • Förderung von Angeboten zur Prävention und Gesundheitsförderung speziell für Männer, da diese eine geringere Lebenserwartung haben
  • Erlaubnis von Gentechnik wenn relevant und ethisch verantwortlich und fortlaufend kontrolliert
  • Unterstützung der Pflegekräfte durch Entbürokratisierung und leistungsgerechte Vergütungen
  • Reform der Pflegeberufe hin zu einer „integrativen Pflegeausbildung“
  • Einführung einer zweijährigen Ausbildung zur Pflegeassistenz als Einstieg in den Pflegeberuf
  • Stärkung der Wahlmöglichkeiten bei der Pflege
  • Verbesserung von Hospiz- und Palliativversorgung
  • kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene

Gesellschaftliche Teilhabe:

  • Entbürokratisierung des Ehrenamts
  • Einführung eines unabhängigen und direktgewählten Landesjugendparlaments
  • zeitliche Ausgehbeschränkungen nicht mehr für Jugendliche ab 16 Jahren
  • jährliche Anpassung der Mittel des Kinder- und Jugendförderplans
  • Abbau vorhandener Benachteiligungen von Mädchen und Frauen, aber ohne Quotenregelung; stattdessen Erhöhung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Abbau der gesetzlichen Höchstaltersgrenzen
  • spezielle Bildungsangebote für Seniorinnen und Senioren zur Verbesserung digitaler Kompetenzen
  • Sicherung altersgerechter Quartiers- und Wohnformplanung
  • Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung
  • Budget für Arbeit zur Integration von Menschen mit Behinderung in Betrieben
  • Bekämpfung von Diskriminierung wegen sexueller Orientierung oder geschlechtlichen Identität

Kultur:

  • Befreiung des Kulturfördergesetzes NRW von ideologischen und bürokratischen Vorgaben
  • stärkere Vernetzung und Ausbau lokaler Initiativen und Modelle zur kulturellen Bildung
  • Schaffung eines Kunstregisters für Kunst im Eigentum des Landes
  • Aufwertung von Kulturpolitik durch Schaffung einer klaren und einheitlichen Zuständigkeit in einem Ministerium

Sport:

  • Förderung ehrenamtlicher Arbeit im Sport
  • angemessene Sportstätten und ausreichend Fachpersonal für den Schulsport
  • Begrüßung einer NRW-Bewerbung für Olympische und Paralympische Sommerspiele
  • Erweiterung und Förderung der Kooperation zwischen Politik und Vereinen, Schulen, Unternehmen etc.
  • Ausbau und Erhalt der Sportinfrastruktur

 

Wir wollen ein NRW, in dem die Politik rechnen kann

Generationengerechtigkeit:

  • keine neuen Schulden des Landes NRW; darum Verankerung eines Schuldenverbots in der Landesverfassung ab 2020 sowie eines Sanktions-Mechanismus mit verbindlichen Konsequenzen im Falle eines Verstoßes
  • Schwerpunktsetzung in der Haushaltsplanung
  • Einführung eines effizienten Beschaffungs- und Einkaufsmanagements

Privat vor Staat:

  • Reduktion der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen und des Landes
  • Schaffung einer effektiveren und professionelleren Aufsicht über Landesbetriebe
  • Grundsanierung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs
  • effizienteres öffentliches Personalmanagement bei der Portigon AG
  • Schutz des Handwerks und Mittelstands vor unfairer Konkurrenz durch kommunale Unternehmen

Faire Steuern:

  • Finanzierung neuer Ausgaben durch bestehende Steuereinnahmen oder Einsparungen an anderer Stelle
  • Freibetrag von der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro für junge Familien beim Erstimmobilienerwerb
  • Einführung einer Gewerbesteuer-Bremse; langfristig Abschaffung der Gewerbesteuer in ihrer jetzigen Form

Energie:

  • Etablierung landesweit einheitlicher Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung
  • weiter Abbau von Braunkohle zur Sicherung einer verlässlichen Energieversorgung
  • Beendigung teurer Landesprogramme zur Subventionierung erneuerbarer Energien
  • Ausbau der Stromnetze und Förderung der Erforschung dezentraler Stromspeichertechnologien
  • Förderung kostengünstiger Einsparpotenziale

Umwelt:

  • Ablehnung von Prestigeprojekten wie der Ausweisung von Nationalparks
  • Ablehnung des Landesnaturschutzgesetzes in seiner bestehenden Form
  • 1:1-Umsetzung von Bundes- und EU-Regelungen
  • Umweltpolitik mehr mit marktwirtschaftlichen Anreizen und mit weniger Ordnungsrecht
  • Schutz und Wiederaufbau der biologischen Vielfalt in NRW
  • Unterstützung der Modernisierung der Land- und Forstwirtschaft
  • Erhalt von Kulturlandschaften
  • Aufhebung der Jagdgesetznovelle und Weiterentwicklung des Jagdrechts

 

Wir wollen ein NRW, das unkompliziert und mobil ist

Unkomplizierter Staat – Bürokratieabbau:

  • generelle Entbürokratisierung durch Wegfall von Vorschriften
  • Einführung eines regelmäßigen „Gesetzes-TÜV“
  • mehr Eigenverantwortung an Akteure der Wirtschaft
  • Harmonisierung der Landesgesetzgebungen
  • Abschaffung der Umweltbürokratie der rot-grünen Landesregierung, z.B. die „Hygiene-Ampel“; Beschleunigung behördlicher Entscheidungsprozesse

Verbraucherschutz:

  • Beibehalt und Überprüfung der Verbraucherzentrale NRW
  • Schließen der Schlupflöcher für Betrug und Abzocke, z.B. bei Werbeanrufen
  • sachliche und informative Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln
  • Stärkung der drei Säulen der Lebensmittelkontrolle: betriebliche Eigenkontrollen, amtliche Überwachung und Verbraucherverhalten
  • Weiterentwicklung und Stärkung der Selbstkontrolle der Wirtschaft
  • qualifizierte Beratung durch die staatliche Lebensmittelkontrolle und Verleihung von Zertifikaten

Moderne und bürgerfreundliche Verwaltung:

  • Einführung einer landesweiten E-Government-Offensive
  • Verminderung von Bürokratie- und Zeitaufwand für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen
  • Beschleunigungen von Fristverfahren durch Genehmigungsfiktionen
  • Die Verwaltung als zentrale Ansprechperson für alle Anliegen und Behörden-Vorgänge
  • Nachverfolgung von Verfahrensständen bei Bauplänen und Genehmigungsbeantragungen etc.
  • neue Verwaltungskultur im Sinne von „open government“ für mehr Transparenz und Teilhabe
  • freier Zugriff auf behördliche Daten für Bürgerinnen und Bürger („Open Data“)

Digitale Infrastruktur:

  • Ausbau der Breitbandinfrastruktur
  • Bündelungen der Förderungen von Land, Bund und Europäischer Union
  • flächendeckender Zugang zum Internet u.a. durch Einrichtung offener W-LAN-Zugänge in sämtlichen Landeseinrichtungen
  • Bündelung der Zuständigkeiten für digitale Themen in einem Ministerium und einem Landtagsausschuss

Mobilität:

  • Schaffung einer Infrastruktur, die individuelle Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger befriedigen kann
  • Sicherstellung der Wiederherstellung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur
  • regelmäßige Bilanz über Zustand und Inanspruchnahme der Verkehrsinfrastruktur und der Breitbandnetze
  • Offensive gegen den Verkehrsstau
  • keine unbegründeten Geschwindigkeitsbegrenzungen
  • Erhalt und Ausbau der Infrastruktur aller Verkehrsträger; Investitions-Offensive in das Landesstraßennetz
  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
  • Stärkung der Binnenschifffahrt mit einem Landesförderprogramm
  • schneller Ausbau der Betuwe-Linie und des Eisernen Rheins
  • Zulassung von Lang-LKWs im Regelbetrieb auf dafür geeigneten Strecken
  • Förderung innovativer Instrumente zur Optimierung der Verkehrsströme und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, inklusive konsequentem Datenschutz
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für innovative Antriebssysteme
  • grundlegende Erneuerung des Finanzierungssystems für den ÖPNV
  • Prüfung der Organisationsstrukturen des ÖPNV, z.B. durch Vereinfachung der Tarife und mehr Linienbussen in Gebieten ohne Schienenverkehr
  • Ausdehnung der Modernisierungsoffensive an NRW-Bahnhöfen auch auf kleine und mittlere Bahnhöfe; Schaffung von Coworking Spaces und kundenfreundliche und barrierefreie Gestaltung der Bahnhöfe
  • Reduktion der Altersgrenze für das begleitete Fahren auf 16 Jahre

Handlungsfähige Kommunen:

  • straffere, effizientere und günstigere Organisation der Verwaltungsstrukturen
  • Schaffung von Anreizen für interkommunale Zusammenarbeit
  • Verbesserung der Finanzierungsgrundlagen für Kommunen; hierzu zunächst wissenschaftliche Untersuchung des Bedarfs, dann Überarbeitung der Gemeindefinanzierung nach den Bevölkerungsgrößen der Kommunen
  • Versorgung der Kommunen mit einer Mindestfinanzausstattung
  • mehr Handlungsspielraum und Stärkung der Kommunalaufsicht zur Einhaltung klarer Grenzen wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen
  • Prüfung und Reduktion hoch bürokratischer Förderprogramme für Kommunen
  • Einführung einer Transparenz-Kommission zur Überprüfung sämtlicher Landeskompetenzen

 

Als nächstes kommt die letzte derzeit im Landtag vertretene Partei dran: Die Piraten.

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