Landtagswahl NRW 2017 – CDU

Veröffentlicht: 17. April 2017 in deutschland
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Die NRW-CDU bietet auf ihrer Homepage nur eine Fassung ihres Wahlprogramms mit den Namen „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“ Es umfasst 120 Seiten. Allerdings nennt die CDU direkt auf der Seite die wichtigsten Punkte, die sie in der nächsten Legislaturperiode unter Armin Laschet umsetzen möchte:

  1. Innere Sicherheit: Mehr Polizeibeamte auch durch mehr Ausbildungskapazitäten; Entlasung durch mehr Polizeiverwaltungsassistenten und eine bessere Ausstattung; Einführung der Schleierfahndung; stärkere Überwachung von Gefährdern
  2. Bildung: schulscharfe Messung zur Reduktion von Unterrichtsausfällen; mehr Lehrer; Förderschulen erst schließen, sobald die Inklusion an Regelschulen pädagogisch und baulich gesichert ist; Gymnasien wählen frei, ob sie G8 oder G9 wollen
  3. Infrastruktur: Beschleunigung von Genehmigungsverfahren durch Abbau bürokratischer Hürden, z.B. der Hygieneampel und des Tariftreue- und Vergabegesetzes; mehr Investionen; vorausschauende Brücken- und Straßenplanung; flächendeckender Ausbau der Gigabit-Infrastruktur sowie Aufbau der 5G-Mobilfunktechnologie

Ich übernehme die Gliederung aus dem Original. Bundesweite oder europaweite Pläne werden nicht berücksichtigt. Das Vorwort überspringe ich.

I. Innere Sicherheit

Zur Polizei:

  • Pensionierte Polizisten 1:1 durch neu-ausgebildete ersetzen; Zahl der Azubis erhöhen
  • Entlastung durch mehr Polizeiverwaltungsassistenten
  • Einstellung von mehr Fachleuten (IT, Bankkaufleute etc.), um Polizisten wieder in den Straßendienst zu bringen
  • Zugang auch über mittlere Bildungsabschlüsse unter Beibehalt der zweigeteilten Laufbahn
  • Prüfung ob Übernahme von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bei verkürzter Ausbildungszeit in den Polizeidienst möglich ist
  • Erhöhung Polizeistärke
  • Kreispolizeibehörden bleiben bestehen
  • Ende des „Blitzermarathons“; Personal sinnvoll nach Schwerpunkten einsetzen
  • Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Einsatzhundertschaften

Zu Wohnungseinbrüchen:

  • mehr Ermittlungskommissionen für Tatortarbeit
  • Überprüfung eines flächendeckenden Einsatzes von „Predictive Policing“
  • härtere Strafen für Einbrecher; Aufklärung auch mit Telekommunikationsüberwachung
  • mehr Kooperation mit angrenzenden Bundesländern zur Verfolgung grenzüberschreitender Kriminelle

Zu No-Go-Areas:

  • regelmäßige Razzien und Schwerpunkteinsätze bei kriminellen Familienclans oder Rockerbanden; Dokumentation der Bekämpfung von Clankriminalität
  • zügigere Abschiebung von kriminellen Ausländern
  • Rückgängigmachung der aufgeweichten Grenzen für straflosen Eigenbesitz von Betäubungsmitteln
  • Überprüfung und ggf. Verbesserung des allgemeinen Ordnungsrechts
  • Null-Toleranz-Strategie gegen Schrottimmobilien / Quartiersverwahrlosung
  • Prüfung einer personalen Aufstockung des städtischen Sonderaußendiensts
  • Prüfung einer Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen organisiertem Sozialmissbrauch

Zur Ermittlung:

  • Verankerung der „Schleierfahnung“ im Polizeigesetz
  • gesetzliche Sicherung der präventiven Vermögenssicherung
  • mehr Kameras an öffentlichen Plätzen mit Mustererkennung an besonders gefährdeten Orten, inklusive Gesichtserkennung oder automatisiertem Kennzeichenabgleich
  • akustische Wohnraumüberwachung und Online-Durchsuchung mit ins Polizeigesetz
  • Einführung von Body-Cams für Polizeibeamte
  • flächendeckende Einführung von nicht-tödlichen Distanzwaffen, z.B. Tasern
  • Ausrüstung mit modernen Kommunikationsmitteln

Zum islamistischen Terror:

  • mehr Überwachung und Meldeauflagen für gewaltbereite Islamisten
  • mehr elektronische Fußfesseln für Gefährder; zudem Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams auf 14 Tage
  • schnelle und konsequente Ausweisung islamischer Hasspresider und Gefährder
  • konsequente Anwendung der Abschiebehaft
  • Härte gegen Moscheen, in denen zum Dschihad, bzw. zu Hass aufgerufen wird
  • Aufbau eines digitalen Kompetenzzentrums gegen terroristische Aktivitäten
  • Unterstützung muslimischer Verbände bei Prävention und Deradikalisierung
  • möglichst frühe Prävention schon in Schulen und Vereinen, aber auch in Justizvollzugsanstalten

Zu Extremismus:

  • Förderprogramme zur Aufklärung über die besondere historische Verantwortung Deutschlands sowie über historische Zusammenhänge; Vereinsverbote und konsequente Strafverfolgung gegen rechtsextreme, antisemitische und fremdenfeindliche Strukturen
  • gleiches Vorgehen gegen Linksextremismus
  • konsequentes Vorgehen gegen „Reichsbürger“; Ausschluss solcher Personen aus dem Öffentlichen Dienst da wo rechtlich möglich
  • mehr finanzielle Förderung für demokratielebende Initiativen
  • konkrete Hilfsangebote für Aussteiger
  • mehr Schutz vor Hasskommentaren in sozialen Netzwerken

Zum Verfassungsschutz: Verankerung der akustischen Wohnraumüberwachung und der Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz

Zum Thema Cybersicherheit:

  • Erarbeitung einer IT-Sicherheitsstrategie für NRW
  • mehr Befugnisse und Fachpersonal für Sicherheitsbehörden im Cyberraum
  • Sensibilisierung von Unternehmen über die Gefahren durch Hacker; Verbesserung des Schutzes kritischer Infrastrukturen
  • Aufbau eines Kompetenzzentrums für Internetsicherheit
  • Ausbau der Kompetenzen im Bereich Cyber-Forensik
  • mehr Zusammenarbeit mit anerkannten Hilfsorganisationen

Zu Sicherheits- und Rettungskräfte:

  • Beseitigung von Hürden zu Aus- und Weiterbildung von Notfallsanitätern
  • Entwicklung einer Kampagne zur Stärkung der Selbsthilfetätigkeit der Bevölkerung und der Ersthelfer-Ausbildung
  • räumliche Verteilung von Spezialausstattungen für den Fall eines Ausfalls einer kritischen Infrastruktur
  • Fortführung der Kampagne „FeuerwEHRENSACHE“ und Ausweitung selbiger auf Zivil- und Katastrophenschutz; Förderung der Zusammenarbeit dieser Organisationen mit Kindern und Jugendlichen
  • Erhalt des Zusammenspiels von Katastrophenschutzeinheiten und sozialen Diensten in der Flüchtlingskrise; Förderung der anerkannten Hilfsorganisationen

Zum Sicherheitsgefühl und der gegenseitigen Verantwortung:

  • Förderung von Nachbarschaften in der Stadt- und Regionalentwicklung
  • Verhinderung von Betrugsmaschen durch die Bürgergesellschaft
  • Etablierung ehrenamtlicher Sicherheitsberater für Senioren
  • Ermöglichung kommunaler Präventionsräte

Zur Justiz:

  • technische Modernisierung von Gerichten und Staatsanwaltschaften
  • Zentrierung der Ermittlungen gegen länderübergreifende, bzw. internationale Tätergruppierungen an einer Staatsanwaltschaft in NRW
  • Weiterentwicklung der Personalentwicklungsgrundsätze bei Richterschaft
  • systematische Förderung außergerichtlicher Streitschlichtungsverfahren
  • Experten einladen zum runden Tisch „Paralleljustiz“ zur Konfliktlösung
  • Erprobung von Teen Court-Projekten im Umgang mit Jugendkriminalität

Zum Strafvollzug:

  • technische und personale Stärkung der JVAs
  • mehr Drogenspürhunde und härtere Sanktionierungen bei Drogenhandel und -konsum während der Haft
  • mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze in den JVAs
  • Erleichterung der Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit (1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe = 5 Stunden gemeinnütziger Arbeit)
  • Ausweitung des Warnschussarrests gegen jugendliche Intensivtäter; zeitnahe Bestrafung für jugendliche Straftäter

Zum Opferschutz:

  • Ausbau des Netzes der Opferhilfeeinrichtungen
  • Unterstützung und Bekanntmachung der psychosozialen Prozessbegleitung
  • Stärkung des Adhäsionsverfahrens

 

II. Wirtschaft und Finanzen

1-Wirtschaft und Arbeit

Zur Förderung der Wirtschaftskraft:

  • umfassende Entbürokratisierung, z.B. durch Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
  • anwenderfreundliche Gestaltung der notwendigen Bürokratie
  • Reform der Kommunalfinanzen
  • Entfernung der Einschränkungen bei Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen, Entscheidung hierüber zurück an Kommunen
  • konsequente Bodenvorratspolitik
  • Erleichterung von Expansionen für Familien- und Traditionsunternehmen
  • schnellere Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte, Firmenansiedlungen und -erweiterungen
  • Ausbau der Planungs- und Genehmigungskapazitäten in NRW
  • Förderung von Start-ups; Auf- und Ausbau digitaler Cluster an Hochschulstandorten
  • Steigerung der Quote privatwirtschaftlicher Forschung und Entwicklung
  • Novellierung des Hochschulgesetzes zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft
  • schrittweises Abschmelzen des Wasserentnahmeentgelts
  • Weiterentwicklung des Mittelstandsgesetzes zu einem Mittelstandsfördergesetz durch Ausweitung des Clearingverfahrens auf Gesetzesinitiativen im Landtag und Einführung einer Berichtspflicht der Landesregierung
  • Stärkung des Kammersystems in Handwerk, Freien Berufen, Industrie und Handel

Zur Industrie:

  • Abschaffung des Landesklimaschutzgesetzes und des Landesklimaschutzplans, stattdessen interessenausgleichende Gesetzgebung
  • Rücknahme der Veröffentlichungspflicht im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
  • Beschleunigung und Straffung von Genehmigungsverfahren
  • mehr Industrieflächen

Zum Handwerk:

  • schnelle Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission VI
  • Fortführung der Handwerksinitiative
  • Abschaffung der Hygiene-Ampel und anderer Abbau unnötiger Bürokratie
  • mehr Gewerbeflächen fürs Handwerk; Abschaffung des überörtlichen Absatzes
  • Prüfung der Wiedereinführung der Meisterpflicht für neu gegründete Handwerksunternehmen
  • finanzieller Ausbau und Verbesserung des Meister-BAFöGs
  • Gebührenerstattung für das Meister-BAFöG

Zum Handel:

  • barrierefreier Wechsel zwischen Vertriebskanälen für Einzelhandel
  • flächendeckender Breitbandausbau und freies WLAN in Innenstädten
  • Verbesserung ÖPNV und Sanierung alter Ortskerne zur Verbesserung der Attraktivität der Innenstädte
  • Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes; Ablehnung einer Erhöhung der verkaufsoffenen Sonntage

Zu Freien Berufen:

  • Stärkung des Selbstverwaltungsprinzips, Beibehalt des Fremdkapitalverbots sowie der Kosten- und Gebührenordnungen
  • Schaffung eines Instituts zur Erforschung der Freien Berufe
  • Einrichtung eines Referats „Freie Berufe“ im Wirtschaftsministerium

Zum Tourismus: Entbürokratisierung und Rücknahme der Bettensteuer und anderer finanzieller Belastungen

Zur Gesundheitswirtschaft: soll bundesweit und europaweit an Spitze stehen

Zu den zukünftigen Fachkräften: Werbekampagnen, um Schüler heute für die relevanten Berufe von morgen zu begeistern, um einem zukünftigen Fachkräftemangel entgegenzuwirken

Zur Arbeit 4.0: kritische Überprüfung staatlicher Förderprogramme und ggf. Weiterführung oder Neukonzeption unter den Aspekten Effizienz, Wirksam- und Finanzierbarkeit

Zur flexiblen Arbeit:

  • Zuschneidung von Bildungs- und Sozialsysteme auf Digitalisierung, Modernisierung des Arbeitsmarkts
  • bessere digitale Ausstattung von Berufsschulen, Unterstützung der Weiterbildung von Beschäftigten durch den Nordrhein-Westfalen Bildungsscheck
  • Abbau von Hürden zu flexibleren Arbeitszeiten, wobei (über-)betriebliche Lösungen Vorrang haben vor gesetzlichen

Zur sozialen und ökonomischen Teilhabe:

  • Stärkung von Tarifautonomie und -bindung, Einschränkung gesetzlicher Regelungen
  • Einsatz von ESF-Mitteln für den Gesundheitsschutz in KuM-Unternehmen
  • Erhalt bewährter Strukturen, auch für Behindertenwerkstätten
  • Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben, auch mit barrierefreier Umgebung

2-Infrastruktur, Verkehr, Bauen und Wohnen

Zu Staus: Schaffung eines Vorrats an durchgeplanten Bauvorhaben im Wert von einer Milliarde Euro; Prioritätenliste für Straßenbaustellen

Zum Baustellenmanagement: Einführung eines professionellen Baustellenmanagements mit moderner technologischer und digitaler Ausrüstung; Einbezug von ÖPNV und Bahn in die Planung, damit Pendler und Reisende ggf. ausweichen können

Zum Landesstraßenneubau: mehr und konsequent verausgabte Gelder für Landesstraßenbau; Prüfung aller gestoppten Landesstraßenprojekte

Zu Brücken: zweigleisige Strategie: Sanierung wo möglich, Neubau wo nötig; längere Gültigkeit von Ausweichstrecken für Schwerlasttransporte

Zu Flughäfen: Verbesserung des Lärmschutzes; Gebührenspreizung als Anreiz für leise Flugtechnik, Flüge außerhalb der Kernnacht etc.

Zum ÖPNV:

  • Sanierung und bedarfsgerechter Ausbau des Schienennahverkehrs, schrittweise Modernisierung und Aufstockung des Fahrzeugparks
  • Ergänzung durch Express-S-Bahnen; Schnellbusse in schienenlosen Landstrichen
  • Mobilstationen in kleinen Ortschaften, wo Post, Bankautomaten, Tankstellen, Kiosks, Bäckereien etc. den Dorfkern beleben sollen
  • Anhebung der Vereinspauschale zur Unterstützung der Bürgerbusvereine

Zur Fahrradinfrastruktur: Erfassung der Lücken im Radwegenetz und des Sanierungsbedarfs; Ausbau von Radschnellwegen und Bürgerradwegen

Zum Schienenverkehr: schnelle Realisierung des RRX und des Ausbaus der Betuwe-Linie; Neu- und Ausbau von Bahnstrecken unter verbesserten Lärmschutzmaßnahmen

Zu den Wasserwegen: Sanierung der Schleusenbauwerke, Ausbau der Hafenanlagen und Anhebung der Fluss- und Kanalbrücken

Zum Wohnraum:

  • schnellere Baugenehmigungsverfahren; Masterplan zur schnelleren kommunalen Bearbeitung von Bauanträgen
  • geförderter Mietwohnungsbau soll größere Wohnungen für Mehrkindfamilien besonders berücksichtigen
  • Ausschöpfung der vorhandenen Kubatur auch bei Neubauten im Innenstadtbereich
  • Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für den Mietwohnungsbau auf 20 bis 25 Jahre
  • Entfernung der Restriktionen für die Ausweisung von Bauland aus dem Landesentwicklungsplan

Zum Leerstand: Unterstützung von Kommunen bei Mobilisierung innerstädtischer Flächen für den Wohnungsbau; Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Sanierung alter Ortskerne

Zum eigenen Heim: Rücknahme der Grunderwerbssteuererhöhung; Entlastung von Familien durch Freibetrag bei Grunderwerbssteuer

Zu digitalem Bauen: Umstellung des Baugenehmigungsverfahrens auf einheitliches digitales System

3-Digitalisierung verantwortlich gestalten und ausbauen

Zum schnellen Internet:

  • freigewordene Mittel aus der auslaufenden Steinkohlesubvention sollen in Breitbandausbau gesteckt werden
  • Beratung der Kommunen zur vollen Ausschöpfung von Bundesgeldern (Breitbandförderprogramme)
  • Fördergutscheine an KuM-Unternehmen
  • Reduktion der Ausbaukosten, z.B. durch Änderung der Landesbauordnung
  • Stärkung der Bürgerbeteiligung durch Aufbau eines Bürgerbreitbandfonds und Förderung von Bürgerbreitbandprojekten
  • Ausbau des mobilen Netzes und einer kostenlosen WLAN-Infrastruktur
  • NRW soll bundesweit führen in der 5G-Mobilfunktechnologie

Zur digitalen Bildung:

  • Unterstützung des DigitalPakt#D
  • neue Wege bei Mittelausstattungen der Schulen, z.B. Bring-Your-Own-Device-Konzepte, Sponsoring oder eine Neukonzeptionierung der Schulpauschalen
  • Stärkung der Digitalisierung an Hochschulen
  • Initiative zur verstärkten Ausbildung von Software-Entwicklern und Data Scientists in NRW

Zur E-Governance:

  • Verabschiedung eines Open-Data-Gesetzes (ähnlich Bundesgesetz)
  • Verzicht auf elektronische Akte nur noch in begründeten Ausnahmefällen
  • Entwicklung von Vorgaben und verpflichtenden Standards in IT-Sicherheit, Interoperabilität und Schnittstellen zusammen mit Kommunen
  • möglichst viele Leistungen von Kommunen und Landesverwaltung online nutzbar machen
  • Erhöhung der IT-Kompetenz der Landesverwaltung

Zur Industrie 4.0: flächendeckende Ausweitung der bisherigen sechs DWNRW-Hubs mit jeweils einem Schwerpunkt pro Standort; Aufbau von Demonstrationsprojekten

Zu Start-Ups:

  • Förderung durch Beratungs- und Förderprogramme und Abbau bürokratischer Hürden
  • Verbesserung der Finanzierung durch Überprüfung und ggf. Verbesserung bestehender Programme
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen und der sozialen Absicherung
  • Verschlankung und Bedürfnisorientierung des Förder- und Beratungsangebots für Existenzgründer und Unternehmen

4-Energie und Klimaschutz

Zur Energiewende: Weiterentwicklung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit-Umweltschutz-Bezahlbarkeit zu einem Viereck mit Förderung und Sicherung von Industriearbeitsplätzen

Zur energieintensiven Industrie: soll gestärkt und nicht vertrieben werden

Zur Energieversorgung:

  • Beibehalt der rot-grünen Entscheidung zu Garzweiler II; aktive Unterstützung der Kommunen im Braunkohlerevier beim Strukturwandel
  • wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für moderne Gaswerke, Fernwärme und Kraft-Wärme-(Kälte-)Kopplungsanlagen
  • Ausbau Windenergie nur unter Berücksichtigung des Landschaftsschutzes und mit kommunaler Planungshoheit; Überarbeitung des Winderlasses
  • Unterstützung von Maßnahmen zur Reduzierung von Belastungen, z.B. die bedarfsgerechte Nachtbefeuerung von Windenergieanlagen
  • transparenter und schneller Netzausbau
  • Förderung der technischen Forschung in allen Bereichen

Zum Klimaschutz: Anreize schaffen zum Energiesparen

5-Finanzen und Landesverwaltung

Zu Investitionen:

  • Prüfung bestehender Landesförderungen ob ihrer Nachhaltig- und Wirksamkeit
  • gezielter Bürokratieabbau zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung
  • technische Weiterentwicklung von Verwaltungsprozessen
  • Weiterentwicklung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW
  • Unterstützung von Betreuungsvereinen

Zur Schuldentilgung: kritische Prüfung sämtlicher Aus- und Aufgaben ob ihrer Wirksam- und Notwendigkeit; notwendige Mehrausgaben müssen finanziell durch Einsparung an anderer Stelle dauerhaft gesichert werden; Änderung der Landesverfassung zum Schließen von Schlupflöchern und Umgehungsmöglichkeiten

Zum Umgang mit Mehreinnahmen:

  • Nutzung für Bürokratieabbau und neue wirtschaftliche Impule
  • Verringerung der Abgaben für Industrie, Mittelstand, Handwerk und Freie Berufe
  • keine Steuererhöhungen auf Landesebene
  • Verbesserung der Finanzverwaltung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
  • Unterstützung von Sport und Kultur durch Einnahmen aus staatlichem Glücksspiel

Zum Finanzplan NRW:

  • Erhalt der Vielfalt in der Kreditwirtschaft
  • Erhalt der Drei-Säulen-Struktur Sparkassen-Genossenschaftsbanken-Privatbanken
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für Banken und Versicherungen, auch für ihre Zusammenarbeit miteinandner

Zum öffentlichen Dienst:

  • Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts
  • Beibehalt des Landespersonalvertretungsgesetzes
  • zentrale und flexible Personalsteuerung
  • Weiterentwicklung des Gesundheitsmanagements
  • verpflichtende Personalentwicklungs- und Fortbildungskonzepte
  • ganzheitliches Sicherheitskonzept für die gesamte Landesverwaltung

 

III. Aufstieg durch Bildung

1-Familien und Generationen

Zu Diskriminierung: Förderung von Antidiskriminierungsprojekten, insbesondere für junge Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität; Förderung von Aufklärungs- und Toleranzprojekten

Zur Familienpolitik:

  • vorrangige Berücksichtigung der Belange von Familien bei Gestaltung der Landespolitik, v.a. im Sinne der Generationengerechtigkeit
  • Verabschiedung eines Familienfördergesetzes
  • flexible Arbeitszeitmodelle und Ganztagsbetreuungsmodelle für alleinerziehende Eltern
  • Entwicklung eines Landesfamilienförderplans mit kurz-, mittel- und langfristigen familienpolitischen Zielen
  • Stärkung der Kommunen in der Familienpolitik, z.B. durch Einrichtung Kommunaler Familienkonferenzen

Zur Wahlfreiheit für Eltern:

  • größtmögliche Wahlfreiheit für Eltern bei der Erfüllung ihres Erziehungs-, Betreuungs- und Bildungsauftrags
  • Männer sollen ermutigt werden, sich stärker in der Familienarbeit – Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen – zu engagieren
  • Unterstützung flexiblerer Modelle des Wiedereinstiegs in den Beruf nach einer Familienpause
  • Ermutigung der Unternehmen zur Einführung familiengerechterer Arbeitszeitmodelle und Betriebskindergärten

Zur Familieninfrastruktur:

  • Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels und der Kita-Ausstattungen
  • konstruktive Neustrukturierung der Kita-Finanzierung
  • Abschaffung von Bildungs- und Betreuungsgebühren von Kita bis Hochschule
  • Reduktion der Bürokratie in Kitas
  • Stärkung der Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Erzieherinnen und -erziehern
  • höhere Flexibilität bei Öffnungszeiten von Kitas plus Verbesserung derer Qualität; Randzeitenbetreuung soll nur sporadischen Bedarf decken und nicht der Regelfall sein
  • Vergabe eines Ü3-Platzes von Buchung eines U3-Platzes loslösen
  • Unterstützung von Betriebskindergärten
  • Stärkung von Tagespflege durch Schaffung landesweit einheitlicher Standards
  • aktive Unterstützung der Kinderbetreuung, wenn ein Elternteil zu Hause bleibt

Zur Unterstützung aller Familien:

  • Ausbau der Familienzentren; Prüfung, ob diese zum Offenen Ganztag ausgeweitet werden können
  • Evaluation und ggf. Ausbau der Angeboten der Familienberatung
  • Förderung von Familienerholung durch eine gemeinnützige Einrichtung
  • flächendeckende Implementierung von Hilfsangeboten und präventiven Maßnahmen
  • Verdichtung der Frühwarnsysteme
  • Erleichterung des Übergangs von Kita zu Grundschule
  • Überarbeitung und Anpassung des Schulfähigkeitsprofils als verbindlichen Rahmen
  • Ausweitung der besonderen Sprachförderung auf ganz NRW

Zur Kinderarmut: Bekämpfung durch bessere Wirtschaftspolitik statt neuer Schulden oder Sonderprojekte

Zur Teilhabe: Einführung des NRW-Passes für kostenlose oder -reduzierte Einlässe in öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder, Museen, Theater etc.; Zugang auch für beeinträchtigte Kinder und Familien mit Zuwanderung

Zu Jugendlichen: Förderung eines Landesjugendparlaments; in allen Schulformen verstärkte Aufklärung über den Staatsaufbau, Grundwerte und Rechte in der BRD; Erhöhung der Fördersumme des Kinder- und Jugendplans, Dynamisierung der Mittelansätze

Zum Wohnraum für alle Generationen:

  • quantitative Ausweitung der sozialen Wohnungsbauförderung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Familien und Senioren
  • Nutzung und Weiterentwicklung neuer Technologien zur Ermöglichung selbstbestimmten Lebens im Alter
  • Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklung von Handlungskonzepten bzgl. der demografischen Entwicklung
  • Förderung von Mehrgenerationenhäusern

Zu den Potenzialen von Seniorinnen und Senioren:

  • mehr Bildungsangebote speziell für Seniorinnen und Senioren
  • Bekämpfung von Altersdiskriminierung
  • Förderung generationen- und familienübergreifender Netzwerke
  • Optimierung der Infrastruktur zu mehr Seniorengerechtigkeit

Zu Frauenerwerbstätigkeit:

  • Forderung nach speziellen Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Frauen, die nach Familienzeit in den Beruf zurückkehren wollen, z.B. Potentialanalysen und Weiterbildungsangebote
  • Frauenförderung zielgerichtet gestalten, z.B. Ermöglichung von Führungspositionen auch in Teilzeit

Zu Opfern von (sexualisierter) Gewalt:

  • solide Finanzierung von Frauenhäusern
  • Aufklärungskampagne gegen Cyber-Gewalt, -Mobbing und -Grooming, Unterstützung der Opfer davon
  • mehr niedrigschwellige und barrierefreie Schutz- und Unterstützungsangebote durch Schaffung einer Ombudsstelle für Menschen mit Behinderung, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden

2-Bildung und Schule

Zum Schul– und Lehrerverständnis:

  • schärfere Strafen bei Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Lehrer
  • Reaktivierung und Stärkung des Konzepts der eigenverantwortlichen Schule
  • Prüfung und ggf. Reduktion sämtlicher Berichtspflichten
  • multiprofessionelle Teams an Schulen in Problemvierteln
  • Ausrichtung der universitären Lehrerausbildung an den tatsächlichen Bedürfnissen des Berufs
  • größere Entscheidungsspielräume für Lehrerinnen und Lehrer, z.B. Schulen entscheiden über Grad der inneren und äußeren Differenzierung
  • Konzentration der Weiterbildungsangebote von Lehrkräften auf Qualitätssicherung und -verbesserung des Schulsystems; daher Ausbau des Fortbildungsangebots unter Einbezug der Hochschulen
  • Erarbeitung eines Stufenplans zu einer gerechteren Lehrerbesoldung

Zu Unterrichtsausfällen:

  • Jeder Unterricht, der nicht nach Lehrplan erteilt wird, wird als Ausfall gewertet, egal ob er tatsächlich ausfällt oder anders kompensiert wird
  • schulscharfe digitale Erfassung des Unterrichtsausfalls
  • Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern durch Einführung von Schulverwaltungsassistenten
  • langfristiger Aufbau einer effektiven Vertretungsreserve

Zur schulischen Inklusion:

  • verbindliche Qualitätsstandards und Einsatz von Sonderpädagogen an inklusiven Schulen
  • Schaffen der Rahmenbedingungen für inklusiven Unterricht, z.B. kleine Lerngruppen, Differenzierungsräume, mehr Sonderpädagogen etc.
  • multiprofessionelle Teams an inklusiven Schulen
  • Schaffung einer einheitlichen Qualifikation für Inklusionshelfer
  • Konnexitätsprinzip wird strikt eingehalten
  • zielgleicher statt -differenter Unterricht an Gymnasien, andernfalls zusätzliche Ressourcen für Gymnasien, deren pädagogisches Konzept für Inklusion zieldifferent umgesetzt wird

Zu Förderschulen:

  • keine weiteren Schließungen bis auf Weiteres
  • Benennung allgemeiner Schulen als Schwerpunktschulen, an denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden; dort gezielter Ressourceneinsatz, um Schüler mit Bedarf an besonderer Ausstattung (z.B. Hörhilfe) zu unterstützen
  • Wiedereinführung und Ausbau der Kompetenzzentren
  • verpflichtende Einführung des Fachs „Deutsche Gebärdensprache“ an Förderschulen mit Schwerpunkt Hören und Kommunikation

Zu Grundschulen:

  • Ziffernnoten spätestens ab der 3. Klasse
  • Sicherung der Rahmenbedingungen für inklusive Grundschulen
  • Prüfung, ob ggf. Schulverwaltungsassistenten an mehreren Schulen tätig sein können
  • Entlastung der Lehrkräfte durch mehr Schulsozialarbeiter
  • flächendeckende Versorgung mit DaF-Fachkräften
  • Schaffung einer landesweiten Vertretungsreserve
  • langfristige Gewährleistung einer Lehrerversorgung in Absprache mit Universitäten

Zu Hauptschulen: konzeptionelle Weiterentwicklung in Bezug auf Integration und Inklusion; stärkere Betonung der Berufsförderung durch engere Zusammenarbeit mit regionaler Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer etc.

Zu Realschulen: konzeptionelle Stärkung; Betonung des Schulprofils; Erleichterung des Übergangs zur gymnasialen Oberstufe; Verbesserung der Kooperation zwischen Gymnasium und Realschule

Zu Sekundar– und Gesamtschule:

  • Schärfung des Profils der Sekundarschule; Bezirksregierungen sollen bei Beratung der Kommunen auf die kooperative Form der Sekundarschule hinweisen
  • Neugründung von Gesamtschulen nur bei objektiv feststellbarem Bedarf, bzw. Elternwillen
  • Einhaltung der Drittelparität (je 1/3 Gymnasiasten, Haupt- und Realschüler) in der Schülerschaft
  • Gesamtschule als integrative Schulform wird im Sinne der Inklusion gestärkt

Zum Gymnasium:

  • Verankerung von G8 und G9 gleichberechtigt im Schulgesetz
  • erfolgreiche G8-Gymnasien sollen so weitermachen können
  • wo Rückkehr zu G9 mehrheitlich gewünscht wird, soll dies möglich sein; so schnell wie möglich entscheiden, aber Umsetzung kann auch später erfolgen
  • aktive Begleitung des Prozesses durch das Schulministerium, ggf. mit fachlicher Unterstützung und Moderation
  • Wechsel wird durch Schulkonferenz und Schulträger mit Ratsbeschluss entschieden

Zum G9:

  • Reduzierung der Jahreswochenstunden in der Mittelstufe auf 180
  • zweite Fremdsprache erst ab Klasse 7
  • zusätzliche Stundenkontingente zur Förderung starker und schwächerer Schüler
  • Prüfung der Lehrpläne zur Stärkung der Fachlichkeit des Unterrichts
  • Mittlere Reife am Ende der Sekundarstufe I in Klasse 10
  • Erleichterung des Überspringens einer Klasse bei entsprechenden Leistungen
  • Verbesserung der Förderkonzepte für Schulwechsler auf das Gymnasium

Zu G8 und G9: Verbesserung der Studierfähigkeit der Studienanfänger durch Stärkung der technischen Grundbildung und Nachwuchsförderung und des Wahlpflichtfachs Wirtschaft; Schärfung des Schulprofils im Sinne der Wissenschaftspropädeutik durch engere Kooperation mit Hochschulen

Zu Halb– und Ganztagsschulen: flexiblere Gestaltung der Teilnahme am Ganztag

Zum Schulleitermangel: Anhebung der Besoldung von Konrektoren an Grund- und Hauptschulen auf mindestens A13; Entlastung durch Schulverwaltungsassistenten

Zur Schulsozialarbeit: Ausbau der Schulsozialarbeit v.a. in sozial schwachen Regionen; Ausbau der Bildungsnetzwerke

Zur Schulausstattung und dem Lernumfeld: regelmäßige Erhöhung der Investitionspauschale

Zu Flüchtlingskindern:

  • Einrichtung von Eingangsklassen für Kinder ohne Deutschkenntnisse als Basis für späteren Regelunterricht, inklusive schulbegleitender Angebote zum Spracherwerb
  • Zurücknahme des Erlasses, Schüler ohne Deutschkenntnisse direkt in den Regelunterricht zu integrieren
  • gezielte Zusatzqualifikation „Deutsch als Fremdsprache“ für Lehrkräfte
  • Aktivierung pensionierter Fremdsprachenlehrerinnen und -lehrer
  • frühzeitige Potentialanalyse zur schnellen Einordnung in eine passende Schullaufbahn
  • multiprofessionelle Teams an Schulen, gerade auch im Umgang mit traumatisierten Kindern und Jugendlichen
  • Erleichterung der Integration und Verhinderung von Radikalisierung durch Vermittlung deutscher Geschichte, politischer Strukturen und demokratischer Grundprinzipien und Werte
  • Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Ausbildung berufsschulpflichtiger Flüchtlinge, auch ohne Schulabschluss

Zum digitalen Wandel: sinnvolle Verzahnung analogen und digitalen Lernens; mehr Medienerziehung in der Schule, u.a. durch Stärkung des Fachs Informatik an allen Schulformen und verbindliche Verankerung der Medienkompetenz in den Fachcurricula; technische Aufrüstung der Schulen; mehr Fortbildungsangebote für Lehrkräfte, ggf. nach Beratung durch qualifizierte Moderator/innen

Zum dualen System:

  • Erhalt der Berufskollegs vor allem in Landkreisen
  • mehr Öffentlichkeitsarbeit für duales System
  • Erhöhung der Praxisorientierung der Schulen
  • Einführung des Berufsabiturs
  • gezielte Förderung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer
  • Maßnahmen zur Erhöhung der Ausbildungsreife aller Schulabgänger
  • Verbesserung der Sach- und Personalausstattung an Berufskollegs
  • Sanierung und Modernisierung der Bildungs- und Kompetenzzentren des Handwerks

Zum Schulabschluss: neuer Bildungsgang an Berufsschulen speziell für Schülerinnen und Schüler, deren Abschluss in Gefahr ist; Prüfung einer Einrichtung eines sonderpädagogischen Berufskollegs

Zu Weiterbildungen: finanzielle Förderung von Volksschulen und Weiterbildungsinstitutionen sowie Reform des WbG; Sicherung der personellen und räumlichen Ressourcen der Familienbildungsstätten; bedarfdeckendes Förderprogramm zur Integration von Flüchtlingen; Sonderbudget für individuelle Bildungsberatung an Weiterbildungseinrichtungen

3-Wissenschaft und Ordnung

Zur Hochschulfreiheit: Evaluation des Hochschulgesetzes; Unterstützung von Innovationsprozessen in Wissenschaft und Wirtschaft; Stärkung der Verzahnung von Forschung und Lehre mit Wirtschaft, Stiftungen, Start-ups etc.

Zur Forschungsfreiheit: keine unzulässigen Eingriffe in Forschung seitens der Landesregierung, z.B. durch Reform der Zivilklausel

Zum Studium: Entwicklung moderner Steuerungsmöglichkeiten zur Qualitätsverbesserung; dies soll in drei Stufen unter Einsatz einer Hochschulentwicklungskommission passieren; vermehrte forschungsorientierte Lehre zur Ausbildung eines Profils; landesweite freiwillige Eingangstests an Hochschulen, die dies wünschen; mehr Kooperation mit Handwerk und Industrie; keine Kopfprämien für Studienabschlüsse

Zu Studienbedigungen: keine Studiengebühren; angemessenes Studierenden-Lehrenden-Verhältnis; Unterstützung der Kooperation zwischen Stiftungen und Universitäten

Zu Beschäftigungsverhältnissen an Hochschulen: weitere Verstetigung der Hochschulpaktmittel; Förderung des Tenure Track Verfahrens

Zur Digitalisierung:

  • Unterstützung der Hochschulen bei Anschaffung zeitgemäßer Software für ihre Lernmanagementsysteme und Hardware
  • Begründung eines Anreizsystems zur Förderung digitaler Lehr- und Lernformen
  • Schaffung der Rahmenbedingungen für eine hochschulübergreifende Vernetzung und die Einführung einheitlicher Standards
  • Prüfung von Open-Source-Lösungen
  • Koordination der landesweiten Hochschulkooperation
  • Einführung einer landesweiten einheitlichen Matrikelnummer

Zur Vereinbarkeit von Familie und Hochschulleben: Stärkung der Familienförderung an Hochschulen u.a. durch Ausbau von flexibel nutzbaren Kitas

Zu Studierendenwerken: stabilie Finanzierung der Studierendenwerke; Schaffung eines modernen Studierendenwerksgesetzes; Modernisierung der IT

Zur Hochschulmedizin: Reform des Studiengangs Humanmedizin zur stärkeren Gewichtung der Allgemeinmedizin; Hinwirken auf eine bedarfsdeckende Anzahl von Medizinstudienplätzen; praktische Ausbildung auch an externen Krankenhäusern; Entwicklung eines Stipendienprogramms

 

IV. Lebensqualität und Nachhaltigkeit

1-Lebensqualität, Gesundheit und Pflege

Zur Gesundheitsversorgung:

  • Vernetzte Kooperation aller Leistungsbereiche im Gesundheitswesen, u.a. durch Einsatz und Ausbau telemedizinischer Anwendungen
  • flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln durch Apotheken vor Ort
  • Schaffung von Anreizen für eine Berufausbildung im Gesundheitswesen

Zum Ärztemangel: Ausbau medizinischer Studienplätze und Schaffung von Anreizen für die Ausübung dieses Berufs in unterversorgten Gebieten, z.B. durch Umgehung des Numerus clausus; Stärkung der Freiberuflichkeit in der Medizin

Zur ambulanten und stationären Versorgung: Abschaffung veralteter Trennlinien, stärkere Vernetzung

Zu Krankenhäusern: pauschale Investitionskostenförderung und mehr Geld für Investitionen; Einsatz des Krankenhausstrukturfonds für eine patienten- und qualitätsorientierte Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft; verstärkte Zentrenbildung; zusätzlicher Ausbau zu Zentren für Altersmedizin

Zu Palliativmedizin und Hospizen: Förderung des Ausbaus palliativer Medizin und der Einrichtung von Hospitzen; Ausbau der SAPV; Förderung ehrenamtlicher Sterbebegleiter

Zur Prävention: Unterstützung niedrigschwelliger Angebote und von Gesundheitsport; Einbindung des Präventionsgedanken in die schulische Bildung

Zur Pflege:

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Ermöglichung möglichst langen Lebens in gewohnter Umgebung für Pflegebedürftige
  • Wahlfreiheit für Pflegebedürftige durch Schaffung einer bedarfsgerechten Infrastruktur
  • Förderung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Erwerbstätigkeit, z.B. durch mehr Kurzzeitpflegeplätze und Tag- und Nachtpflegeplätze
  • Prüfung einer Einrichtung eine Landespflegekammer
  • Anstrebung besserer Verdienstmöglichkeiten

Zu Inklusion und Barrierefreiheit:

  • Prüfung geltender Landesgesetze auf ihre Barrierefreiheit hin zur Schaffung eines inklusiven ersten Ausbildungsmarktes
  • relevante Informationen für Familien mit Kindern mit Behinderungen bei Familienberatungsstellen
  • Bündelung der Maßnahmen der Eingliederungshilfe bei den Landschaftsverbänden
  • barrierefreie Version der Information des Landes NRW
  • Fördermittel nur bei Einhaltung barrierefreier Standards
  • Einführung eines kostenlosen barrierefreien Notrufs für Menschen mit Hörbehinderung
  • Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2022

2-Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Zur Landwirtschaft:

  • Prüfung bestehender Gesetze auf ihre Notwendigkeit und Praktikabilität
  • Vorrang ortsansässiger aktiver Landwirte beim Kauf landwirtschaftlicher Flächen und Unternehmensanteile
  • Entwicklung vorhandener Ausgleichs-, Natur- und Landschaftsschutzflächen

Zu Nutztieren: Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Praxis, daher Sicherung des Fortbestands der Landwirtschaftskammer; mehr gesellschaftliche und politische Akzeptanz für die sehr gute und kontrollierte Haltung von Nutztieren

Zur Jagd: Unterstützung des Begehrens der Volksinitiative dre Jägerschaft; Entwicklung eines Landesjagdgesetzes zusammen mit den Betroffenen

Zum Naturschutz:

  • sinnvolle Weiterentwicklung der Schutzgebiete, Biotope, Naturparks etc.
  • qualitative Weiterentwicklung von Ausgleichsflächen für Natur- und Landschaftsschutz
  • Stützung des Vertragsnaturschutzes als Form des kooperativen Umwelt- und Naturschutzes
  • Weiterentwicklung der Verbesserung der zeitlichen Entkopplung von Eingriff und Ausgleich
  • Biologische Stationen zur Betreuung der Schutzgebiete
  • Entbürokratisierung und Beschleunigung der Mittelvergabe für ehrenamtliche Kleingartenvereine
  • weitere Erforschung des Rückgangs der Insekten zur Entwicklung geeigneter Schutzkonzepte; ebenso aktives Management zum Schutz bedrohter Arten
  • Überarbeitung des Landesnaturschutzgesetzes mit den Betroffenen

Zum Umweltschutz:

  • Stärkung der Kreislaufwirtschaft und Schutz der Ressourcen
  • Verstärkung des Hochwasserschutzes, v.a. des Deichbaus
  • Minimierung des Schadstoffausstoßes durch Optimierung vorhandener Technologien und Entwicklung neuer technischer Lösungen
  • Evaluation und ggf. Anpassung der Umweltplakette und anderer Umweltschutzmaßnahmen; Aufklärung, steuerliche Anreize und ein nachfrageorientierter Markt statt Ge- und Verbote
  • Berücksichtigung von Investitionszyklen bei umweltrechtlichen Vorgaben
  • Ausweitung des Lärmschutzes und Förderung innovativer Maßnahmen

Zum Verbraucherschutz:

  • Stärkung des mündigen, selbstbestimmten Bürgers, der sich an Verbraucherschutzzentralen informieren kann
  • klare Lebensmittelkennzeichnung
  • einheitliche Bildungsstandards zur Ernährung an Schulen; Entwicklung eines neuen Bewusstseins für den Wert unserer Nahrung

Zum Trinkwasserschutz: Ablehnung von Fracking

 

V. Zusammenhalt der Gesellschaft

1-Kommunen

Zur kommunalen Selbstverwaltung:

  • Schaffung finanzieller Spielräume für die Kommunen zur eigenverantwortlichen Nutzung
  • gerechte, transparente und verlässliche Ausgestaltung des Gemeindefinanzierungsgesetzes
  • Dynamisierung und Pauschalisierung der bestehenden Investitionspauschalen und Weiterentwicklung von selbigen zu einer allgemeinen Investitionspauschale
  • grundlegende Reform des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“
  • Weiterentwicklung der Aufsicht über die Kommunen zu einem Frühwarnsystem
  • Prüfung der „Einwohnerveredelung“ im Gemeindefinanzierungsgesetz
  • Stopp der Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer
  • uneingeschränkte Weitergabe von Bundesmittel an die Kommunen
  • gerechte Aufteilung der Kosten des Unterhaltsvorschusses zwischen Land und Kommunen
  • Einrichtung einer „Task-Force Soziallasten“

Zur Verunsicherung:

  • Unterstützung und Koordinierung ehrenamtlichen Engagements bei Katastrophenschutz, Unfallversorgung und Notdiensten
  • Bekämpfung von Verwahrlosung, Vermüllung, Beschädigungen und Immobilienverfall
  • mehr qualifiziertes Personal für kommunale Ordnungsdienste
  • mehr Sicherheitspersonal und Videobeobachtung im ÖPNV

Zur Integration und Rückführung von Flüchtlingen:

  • Erstattung kommunaler Flüchtlingskosten
  • nur noch kommunale Zuweisung von Asylbewerbern mit tatsächlicher Bleibeperspektive und Schutzanspruch
  • konsequente Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht

Zu Kommunalstrukturen:

  • umfassende Erneuerung des Dienstrechts von (Ober-)Bürgermeister und Landräten
  • mehr Entscheidungsfreiheit für Kommunen, weniger Bürokratie
  • Reduktion der „Pflichtaufgaben nach Weisung“
  • Gesetz zur Erprobung kommunaler Standards zum Abbau überflüssiger Normen
  • Gründung eines Kompetenzzentrums „Kommunale Kooperationen für Interkommunale Zusammenarbeit“

2-Integration

Zu Arbeit:

  • Steigerung der Attraktivität von NRW für hochqualifizierte Fachkräfte
  • Prüfung des Anerkennungsgesetzes und einer möglichen Beschleunigung des Anerkennungsverfahrens im Ausland erworbener Abschlüsse
  • enge Kooperation mit Unternehmern, Verbänden und Kammern in einem Pakt für Integration zur Schaffung konkreter Ziele
  • Weiterleitung der Integrationspauschale des Bundes ohne Umschweife an die Kommunen

Zu Bildung:

  • gezielte Förderung an Grundschulen unter Einbindung der Eltern
  • Verbesserung der Lehrerausbildung an Universitäten in Bezug auf die gestiegene Heterogenität in den Klassen; hier auch mehr Fortbildungsangebote an ausgebildete Lehrkräfte
  • Sprach- oder Alphabetisierungskurse schon in Erstunterkunft für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive
  • Ermöglichung des Schulbesuchs für Flüchtlinge kurz vor ihrer Volljährigkeit

Zur Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Orientierung der Förderung der Kommunalen Integrationszentren am tatsächlichen Bedarf

Zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive: Dezentralisierung der Unterbringung zur schnelleren Integration; Forcierung des Modells der privaten Unterkunft

Zur Anerkennungskultur bei Spätaussiedlern: schnellere Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse und Qualifikationen

3-Kultur, Medien, Religionsgemeinschaften, Ehrenamt und Sport

Zur Kulturpolitik:

  • Erhöhung der Mittel zum kulturellen Substanzerhalt (Denkmalpflege)
  • schrittweise Anhebung der Kommunaltheaterzuschüsse; kostenloser Theatereintritt für Kinder und Jugendliche
  • bedarfsgerechte Weiterentwicklung kultureller Förderprojekte wie „Kulturrucksack“ und „Jeki“
  • massive Aufstockung der Bibliotheksförderung v.a. im ländlichen Raum
  • Zusammenfassung aller landesgesetzlichen Kulturregelungen in einem „Kulturgesetzbuch“
  • Wiederaufgreifen der Idee eines „Hauses der Geschichte Nordrhein-Westfalens“
  • gezielte Förderung von Kooperationen zwischen NS-Gedenkstätten und den Einrichtungen, die im Sinne des Bundesvertriebenengesetz tätig sind
  • zentrale Anlaufstelle für Opfer des Stalinismus, der Stasi und der SED-Diktatur; verstärkter Einsatz dieser Opfer als Zeitzeugen an Schulen
  • Intensivierung der Förderung der kulturhistorischen Arbeit von Institutionen, die sich den Vertriebenen und Spätaussiedlern, bzw. deren Nachkommen widmen
  • Wiedereinsetzung eines Lehrstuhls zur Erforschung der Geschichte der Deutschen ind Mittel-, Ost- und Südosteuropa
  • Förderung der Arbeit der Oberschlesier, bzw. Siebenbürger Sachsen als traditionelle Patenlandsmannschaften des Landes NRW
  • Einsetzung eines Landesbeauftragten als Ansprechpartner für Patenlandsmannschaften, Vertriebenen- und Aussiedlerverbände

Zu Medien:

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für freie und vielfältige Medien
  • Korrektur der politisch motivierten Novellen des Landesmediengesetzes und Reduktion von selbigem auf seine Kernbestandteile
  • Reform des Jugendmedienschutzes
  • NRW soll führend in Filmförderung werden
  • keine staatliche Journalismusförderung, daher Neubewertung der Förderung der Medienkompetenz im Bildungsbereich

Zu Kirchen und Religionsgemeinschaften:

  • weiter Unterstützung der Arbeit von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden
  • Unterstützung der Kirchen bei Bewahrung kultureller Zeugnisse und Aufrechterhaltung christlicher Feste und Traditionen
  • besonderer Schutz für jüdische Mitbürger, Synagogen, Gemeindehäuser und Schulen, daher Weiterentwicklung des Staatsvertrags zwischen NRW und den jüdischen Gemeinden
  • mit den Mitmenschen muslimischen Glaubens gemeinsam Bekämpfung jeglicher Form von islamistischen Fundamentalismus, bzw. Terrorismus und der Entstehung von Parallelgesellschaften
  • solide Grundlagen für den islamischen Religionsunterricht legen

Zum Ehrenamt:

  • mehr Würdigung ehrenamtlichen Engagements; stärkere Motivation Kinder und Jugendlicher, sich ehrenamtlich zu betätigen
  • Ausbau der Ehrenamtskarte
  • Anrechnung von ehrenamtlichem Engagement auf Wartezeit für einen Studienplatz
  • Bürokratieabbau bei der Organisation von großen Veranstaltungen, z.B. Karnevalsumzügen
  • attraktivere Gestaltung des kommunalpolitischen Ehrenamts

Zum Sport:

  • finanzielle Planungssicherheit für Landessportbund
  • Förderung der Verzahnung von Vereinssport und sportlichen, bzw. Bewegungsangeboten in Kindergärten und Schulen
  • flächendeckende Einführung sportmotorischer Tests an Grundschulen
  • am Ende der Grundschule sollen alle Kinder sicher schwimmen können
  • Beibehalt der Bundesjugendspiele, „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“
  • qualitativer Ausbau der Sportschulen
  • Förderung des Leistungssports neben dem Breitensport
  • Weiterentwicklung der Sportinfrastruktur
  • Olympische und Paralympische Spiele 2028 in NRW
  • Bekämpfung von Doping

 

VI. Nordrhein-Westfalen in Europa und der Welt

Zu Europa: 1:1-Umsetzung europäischen Rechts; Intensivierung der engen Zusammenarbeit u.a. mit Partnerregion Hauts-de-France und mit der Woiwodschaft Schlesien in Polen; Gespräche mit belgischer Regierung bzw. der Abschaltung maroder Kernkraftwerke mit dem Ziel, ein Abkommen über ein länderübergreifendes Katastrophenschutzkonzept abzuschließen; Stärkung der UN-Stadt Bonn; Ausbau NRWs als Nord-Süd-Land Deutschlands; Wiederbelebung der Partnerschaft mit Ghana

 

Als nächstes kommt die FDP dran.

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