Landtagswahl NRW 2017 – Die Grünen

Veröffentlicht: 14. April 2017 in deutschland
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Die Grünen in NRW bieten, wie die SPD, ihr Wahlprogramm in einer Kurz- und einer Langfassung sowie in Leichter Sprache an. Zusätzlich gibt es eine extrakurze Fassung, eine ePub-Version sowie die Präambel zum Anhören. Mein Post bezieht sich im ersten Teil auf die Kurzfassung und im zweiten auf die Langfassung. Wie zuvor bei der SPD gilt: Ich konzentriere mich auf die landespolitischen Themen und gehe nicht auf das ein, was die Partei im Bund erreichen möchte, bzw. in der EU. Für unsere zweite Regierungspartei gilt ebenfalls, dass ich nur auf das bereits Erreichte eingehen werde, wenn es mit einem Ziel in der nächsten Legislaturperiode verbunden ist.

Das Kurzprogramm trägt den Titel „1. Kurz. 2. Lesbar!“ und umfasst 17 Seiten. Hier die wichtigsten Punkte daraus:

  1. Naturschutz: Dauerhaftes Verbot von Fracking, weniger Pestizide und Gülle in Landwirtschaft und bessere Haltungsbedingungen für Tiere; 50% Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030; Ausstieg aus der Kohle soll gesetzlich festgeschrieben und so in 20 Jahren erreicht werden, wobei in alten Kohlerevieren neue Zukunftsbranchen angesiedelt werden sollen; ein neuer Nationalpark
  2. Innovation: Die Förderung nachhaltiger Unternehmen und Geschäftsideen soll zu 100.000 neuen Arbeitsplätzen in der Umweltwitschaft bis 2025 führen; freies WLAN und flächendeckende Breitbandversorgung bis 2025, Förderung der Digitalisierung neuer und bestehender Unternehmen; verständlicher und für alle bezahlbarer NRW-Tarif für den ÖPNV; barrierefreie Regionalzüge mit WLAN; Ausbau des Radschnellwegenetzes; Förderung emissionsfreier Fahrzeuge und deren Ladestationen; 100 Mobilstationen
  3. Bildung: flexiblere Öffnungszeiten in Kitas; Ausbau des Ganztagsangebots an Schulen; individuelle Lernzeit statt G8 oder G9; landesweites Ausbildungsticket
  4. Soziales und Gesundheit: Stärkung der Geburtshilfe mit Hebammenkreißsälen u.ä.; Abschaffung des Schulgelds für Gesundheitsberufe; Modellprojekte mit legalem Cannabis; Förderung von Stadtvierteln für ein selbstbestimmtes Leben im Alter
  5. Offenheit, Vielfalt, Menschlichkeit: Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre; einfachere Anerkennung ausländischer beruflicher Qualifikationen; mehr Polizeibeamte; Stärkung von Ausstiegsprogrammen aus Extremistenszenen
  6. Stadt und Land: Mehr bezahlbarer Wohnraum; Förderung urbaner Gärten; Entlastung von Kommunen, Verbesserung von Schulen und Turnhallen; höhere Taktung von Bus und Bahn für alle Orte ab 4.000 Einwohnern
  7. Transparente Finanzierung: Haushaltskonsolidierung und Investitionen für die Zukunft; mehr Arbeitsplätze bei Steuerverwaltung und -fahndung

Kommen wir nun zur (im PDF) 131 Seiten zählenden Langfassung. Struktur und Überschriften sind aus dem Original übernommen. Auf die Präambel werde ich wie gewohnt nicht eingehen.

NRW – Nachhaltig. Natürlich. Ökologisch.

Naturschutz: Zusammenfassung aller landeseigenen Grundstücke, die ein Naturerbe bewahren, in einer Stiftung; Einrichtung eines zweiten Nationalparks Senne; Förderung von Natur- und Artenschutz, z.B. durch einen Biotopverbund; Weiterentwicklung einer nachhaltigen Waldwirtschaft mit der Waldstrategie 2050, mit der die Wälder auch als Erholungsräume, Klimaregulatoren, Wasserspeicher und Heimat für Pflanzen und Tiere gewahrt werden, wobei Mischwälder wegen der höheren Stabilität bevorzugt werden; in diesem Zusammenhang soll auch ein Landeswaldgesetz eingeführt werden; Gehölzpflege an Landes- und Bundesstraßen; Einbindung der Landwirtschaft in den Artenschutz; Managementpläne zum Schutz von Biber, Wolf und Luchs, die derzeit wieder in NRW einwandern

Ökologische Jagd: Fortsetzung und ggf. Weiterentwicklung des bereits bestehenden Jagdgesetzes

Wasser: Weiterentwicklung des Gewässerschutzes; Fortsetzung des Programms „Lebendige Gewässer“; Einrichtung von Modellregionen für Wasserkreisläufe; das Projekt „Grüner Rhein“ soll Klima-, Umwelt- und Naturschutz mit nachhaltiger Wasser- und Schifffahrtspolitik verbinden, z.B. soll der Rhein mehr Auen bekommen; eventuell Einführung einer Rohstoffabgabe (Kies-Euro); Einführung eines Beratungssytems für Ärzte und Apotheker zur Umweltverträglichkeit von Medikamenten; deren Verpackungen sollen zudem auf ihre umweltfreundliche Entsorgung hinweisen

Luft: Erarbeitung einer Stickoxid-Minderungsstrategie und Weiterentwicklung lokaler Luftschutzmaßnahmen; Förderung emissionsfreier Mobilität; Verringerung der Emissionen aus Bauprodukten; Mitberücksichtigung des Baustoffrecyclings bei Zulassung; Senkung der Quecksilberemissionen mit moderner Technik, ebenso Minderung anderer Schwermetalle; landesweiter Wettbewerb „Meine Stadt atmet durch“

Boden/Fläche: Förderung von Altlastensanierung und -erkundung

Das Land entwickeln: Erst Prüfung, ob Brachland für nachhaltige Bauprojekte genutzt werden kann, ehe neue Freiflächen angegangen werden

Lärm: Stärkung des Lärmschutzes in Straßen- und Schienennähe; Reduktion von Lärmemissionen

Abfall: Wertstoffgesetz statt Verpackungsverordnung; Novellierung des Landesabfallgesetzes, um Ressourcennutzung zu stärken

Tierschutz: Orientierung der Haltungsbedingungen an den Bedürfnissen der Tiere; Entwicklung eines Nachhaltigkeitskodex für die Landwirtschaft; Ende von Tierversuchen; Einrichtung eines Tierschutz-Forschungspreises; Berufung eines/einer Tierschutzbeauftragen

Klimaschutz und Energie: Weiter Ausbau der erneuerbaren Energien (50% des Stroms bis 2030); Verdopplung der Solarfläche bis 2025; Entwicklung einer Wärmestrategie; Ausbau und erneuerbare Gestaltung der Kraft-Wärme-Kopplung; Schaffung von 50 klimagerechten Regionen und 100 Klimagenossenschaften; Entwicklung des Landes zum bundesweiten Vorreiter in Speichertechnologie und Energieeffizienz; Verabschiedung eines Kohleausstiegsgesetzes; Unterstützung der Kommunen bei Maßnahmen zum Schutz vor klimawandelbedingten Extremwetter; Stärkung der Stadtwerke; Vollendung des Atomausstiegs

Umwelt, Gesundheit, Gerechtigkeit: Entwicklung eines Masterplans für Umwelt und Gesundheit; Prävention von Umweltschäden, um die Folgekosten zu vermeiden oder einzugrenzen

Nachhaltiges NRW: Stärkung der Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen; Stärkung der Nachhaltigkeitsstrategie durch einen Beirat; Messen und Dokumentieren von nachhaltigem Wohlstand und nachhaltiger Lebensqualität

 

NRW – Zukunft durch Innovation

Mobilität: Förderung emissionsfreier Fahrzeuge und Züge sowie von Ladestationen und Elektrifizierung; Schaffung von 100 Premium-Mobilstationen; Aufbau eines landesweiten Radschnellwegenetzes; ÖPNV im Stundentakt (mindestens) für Orte und Quartiere ab 4.000 Einwohner*innen; Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken; Schnellbusse zwischen ländlichen Zentren, falls keine Bahnverbindung existiert; „Erhalt vor Neubau“ im Straßennetz; Einführung einer Flugzeug-Lärmabgabe und eines Nachtflugverbots; Einführung eines günstigen NRW-Ausbildungsticket

Ökologisch-soziale Modernisierung der Industrie: Schaffung von 100.000 neuen Arbeitsplätzen in der Umweltwirtschaft bis 2025; Unterstützung von Unternehmen in dieser Hinsicht mit einer Innovationsagentur; Ge- statt Verbrauch von Ressourcen, darum Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft; nachhaltige Ausgestaltung der Mittel aus dem EU-Strukturfonds; weniger bürokratischer Aufwand für und Unterstützung von Genossenschaften; Unterstützung von Unternehmen bei ökologisch und sozial verantwortlichen Handlungen zur besseren Aufstellung gegenüber der Dumpingkonkurrenz; Ziel eines grünen Ruhrgebiets durch eine großangelegte Strukturoffensive

Wirtschaftsförderung: Förderung von Gründer*innen im Allgemeinen und Start-ups mit technologischen Innovationsideen im Speziellen, beides verbunden mit Bürokratieabbau; spezielle Unterstützung von Migrant*innen bei der Existenzgründung; Finanzierung des Erhalts, bzw. der Sanierung der Infrastruktur (inklusive Internet); Stärkung des Dienstleistungssektors (Green New Deal); Förderung der energetischen Sanierung und Energieeinsparung im Handwerk; Ausschöpfung der Potenziale der Gesundheitswirtschaft; Stärkung und ggf. Förderung der Games-Branche, der Kreativ- und der Medienwirtschaft; Förderung eines nachhaltigen Tourismus

Digitaler Wandel: flächendeckende Versorgung mit Glasfasertechnik bis 2025; zu dessen Gewährleistung Weiterentwicklung der Gemeindefinanzierung; zwei digitale Showrooms zur Unterstützung der Industrie 4.0; Vernetzung von Online- und Einzelhandel mit dem Konzept „Smarter Handel“; Stützung von Hidden Champions zur Verbesserung der IT-Sicherheit im Land; Modellprojekt „Smarte Heimat“ zur Erprobung der Vorteile der Digitalisierung des ländlichen Raums; wissenschaftliche Erforschung der Konsequenzen der Digitalisierung; mehr freies WLAN, diesbezüglich Unterstützung von Pilotprojekten und Freifunker*innen

Landwirtschaft: Ausrichtung der Nutztierhaltung an Tier-, Umwelt- und Gesundheitsschutz; Stärkung bäuerlicher und ökologischer Landwirtschaft sowie der Milchwirtschaft (Letztere mit dem Weidemilchsiegel); Einführung einer Kauf- und Pachtpreisbremse

Europäische Wirtschaft und Freihandel: Da dies keine reine Landespolitik ist, bitte ich alle Interessenten, diesen Punkt selbst in der Langfassung nachzulesen, und zwar auf den Seiten 94-99 (Spoiler: CETA ist nicht sehr beliebt bei den Grünen).

 

NRW – Land der Chancen von Anfang an

Kinder und Familie: neues Kitagesetz, um kleinere Gruppen festzulegen und die Qualität zu verbessern; Ausrichtung der Öffnungszeiten nach den Bedürfnissen der Eltern; umfangreiche Beratung in Familienzentren; alle Kinder und Familienformen sollen gleichberechtigt behandelt werden; Zeitpolitik soll Familie und Beruf miteinander vereinbar machen; Erzieher*innen erhalten bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen

Jugend: Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre; Überprüfung aller Gesetzesinitiativen auf ihre Jugendorientierung; finanzielle Aufstockung des Kinder- und Jugendförderplans; Festlegung des Beteiligungsrechts von Jugendlichen in der Gemeindeordnung

Schule: weiter Ausrichtung des Schulsystems auf individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen; Ermöglichung individueller Lernzeiten mit Hilfe einer Öffnungsklausel im Schulgesetz; Förderung längerer gemeinsamer Lernzeiten; Ausbau und Weiterentwicklung des Ganztags; Stärkung der inneren Schulentwicklung sowie der Selbständigkeit der Schulen; Verankerung von Alltags- und Lebensgestaltungskompetenzen; Förderung von Inklusion durch mehr Beratung, Unterstützung und personelle Ausstattung; mehr Multiprofessionalität; Gehaltserhöhungen für Lehrkräfte an Grundschulen und Angleichung in der Sekundarstufe I; Sicherung und bedarfsgerechter Ausbau der Ressourcen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung; Stärkung von Fortbildungen, v.a. in den Bereichen Integration, Inklusion, Verbraucherbildung, digitales Lernen etc.

Berufliche (Aus-)Bildung: Ausbau und Weiterentwicklung von Berufskollegs; mehr Berufsorientierung in der Sekundarstufe II; Sicherung von mehr Ausbildungsplätzen und Förderung der Verbundausbildung

Hochschule: Erhöhung der Grundfinanzierung; weiterhin keine Studiengebühren; mehr studentischer Wohnraum und Stärkung der Studierendenwerke; mehr Belohnung für Forschung in den Bereichen Nachhaltigkeit, Ökologie und gesellschaftlichen Zukunftsthemen; Schaffung neuer Perspektiven für den Mittelbau

Weiterbildung: Dynamisierung der Weiterbildungsmittel; Beendigung prekärer Beschäftigungsverhältnisse in der Weiterbildung; multiprofessionelle personale Unterstützung; Förderung der Weiterbildungsqualität durch QUA-LiS; Stärkung und Sicherung des zweiten Bildungswegs an Weiterbildungseinrichtungen; Förderung neuer Formate

 

NRW – Land der sozialen Gerechtigkeit und des Zusammenhalts

Gesundheitspolitik: mehr wohnortnahe Versorgung; Abschaffung des Schulgelds für Gesundheitsberufe; Stärkung der Geburtshilfe mit Hebammenkreißsälen und anderen Modellen; Erstellung eines Landespsychiatrieplans und Ausbau der Gemeindepsychiatrie; kontrollierte Abgabe von legalisiertem Cannabis und Stärkung der Suchtprävention

Senioren: Transparenz über Beratungsangebote zum schnelleren Auffinden bei Bedarf; mehr Azubis im Pflegebereich; Verdreifachung der Quartiersentwicklung zum bedarfsgerechten Leben auch im Alter

Soziale Teilhabe und Armutsbekämpfung: Vermeidung von Armut und Bekämpfung ihrer Ursachen; inklusive und integrierende Gestaltung der Sozialraumentwicklung; mehr Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung; Novellierung des Betreuungsrechts

Gute Arbeit: Förder- und Unterstützungsmaßnahmen zum eigenständigen Lebensunterhaltsverdienstes für jeden mit Bedarf; Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse; echte Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt; Ausbau des sozialen und inklusiven Arbeitsmarktes; Sicherung von mehr Ausbildungsplätzen und Förderung der Verbundausbildung

Zeitsouveränität: Förderung familienfreundlicher Arbeitszeitmodelle; Start-Förderung für kommunale Zeitbüros zur Koordinierung von Zeitbedürfnissen von Bürger*innen, Unternehmen, Dienstleistern, Schulen, Kitas etc.

Sport: Einführung eines Sportfördergesetz und eines neuen Pakts für Sport; Einrichtung einer Landessportkonferenz; Einsatz für fairen Spitzensport; mehr Bewegungsmöglichkeiten im Alltag im Wohnumfeld, Kita und Schule; Etablierung einer Ehrenamtsstrategie v.a. für unterrepräsentierte Zielgruppen; Stärkung der Fanrechte; weiter Förderung der sozialpädagogischen Arbeit mit jugendlichen Fußballfans

 

NRW – offen, vielfältig, menschlich

Demokratie: Sekung des Wahlalters auf 16 Jahre; Änderung des Wahlrechts durch Einführung von Kumulieren und Panaschieren; Etablierung eines Lobbyregisters; Stärkung des kommunalen Ehrenamts

Datenschutz: Stärkung der Datenschutzaufsicht und Erhöhung der rechtlichen Standards; Bekämpfung anlassloser Massenüberwachung; Förderung vertrauenswürdiger Kommunikation von Bürger*innen und Unternehmen

Innenpolitik und Sicherheit: Einstellung von mehr Polizist*innen; Förderung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit; Einrichtung eines/einer Polizeibeauftragten im Landtag; Etablierung eines Landesförderprogramms gegen Rechtsextremismus und Rassismus; Förderung eines Projekts gegen Alltagsrassismus, Rechtstextremismus und Diskriminierung im Sport; Einführung eines regelmäßigen wissenschaftlichen Monitorings; Weiterentwicklung des Handlungskonzepts gegen den Neosalafismus; Ausbau der „Wegweiser“-Beratungsstellen; Schutz von Whistleblower*innen; Stärkung des Ehrenamts bei der freiwilligen Feuerwehr und anerkannten Hilfsorganisationen

Zuwanderung und Integration: Suche nach echten Lösungen für Flucht und Integration; Schaffung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes und Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle nach Bundesvorbild; Einführung einer landesweiten Gesundheitskarte für Geflüchtete; Zugang zu angemessenem Wohnraum

Justiz: Strafvollzug soll behandeln statt nur bestrafen; die Justiz soll eine faire Arbeitgeberin werden und entlastet werden

Verbraucherschutz: Bekämpfung von Gift in Kleidung, Lebensmitteln und Spielzeug; Transparenz über Lebensmittelinhalte; Einführung des Verbandsklagerechts; Hilfe für verletzliche Verbraucher*innen; weiter Ausbau des Beratungsstellennetzes der Verbraucherzentrale; Transparenz bei individuellen Gesundheitsleistungen; Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung

Frauen und Gleichstellung: ein geschlechtersensibles Bildungs- und Berufsberatungsangebot; Stärkung von Frauen im Berufsleben; Gender Mainstreaming von Kita bis Altenpflege

Jungen- und Männerpolitik: mehr Männer in Erziehungs- und Sozialberufen; geschlechtsspezifische Schulungen für Fachkräfte zum Thema Cyber-Gewalt

Sexuelle Identität und Queerpolitik: Ausweitung und konsequente Umsetzung des Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie; Stärkung der LSBTTI*-Selbsthilfeorganisationen; Verabschiedung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes und Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle; Unterstützung queerer Geflüchteter; Aufarbeitung der Verfolung und Ächtung von LSBTTI* in Deutschland

Religion und Weltanschauungen: religiöse und weltanschauliche Gleichberechtigung; Stärkung der Arbeitnehmer*innenrechte in kirchlichen Einrichtungen; Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühren; Novellierung des Feiertagsgesetzes; Ablösung altrechtlicher Staatsleistungen

 

NRW – Stadt. Land. Heimat. In Europa und der Einen Welt

Kommunen und Regionen: Verbesserung der kommunalen Infrastruktur; Erleichterung der interkommunalen Zusammenarbeit

Städte: Entwicklung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit; Erneuerung der Städtebauförderung mit einer ökologischen und sozialen Quartiersentwicklung; Neugestaltung der Wohnraumförderung zur Ermöglichung bezahlbaren Wohnraums; Änderung der Landesbauordnung; Vergabe eines Holzbaupreises

Land und Impulsregionen: Umschichtung der EU-Agrarmittel zur Stärkung bäuerlicher Betriebe und zum Ausbau bürgerschaftlicher Mitwirkungsmöglichkeiten; hochqualitatives Bildungsangebot vor Ort; Erhalt des Naturerbes und Nutzung von selbigem als Standortfaktor

Europa: Ausweitung von Europaaktivitäten von Kommunen und Land

Eine Welt: Aufnahme von Nachhaltigkeit in die Landesverfassung; Förderung und Stärkung internationaler Partnerschaften in den Bereichen Frauenförderung, Klimaschutz, Inklusion und erneuerbare Energien; Ausbau der Bildung für nachhaltige Entwicklung

Medien: Stärkung von Identität, Inklusion und Interkultur in der Medienarbeit; Erhalt und Weiterentwicklung der Medienarbeit von Bürger*innen; Stärkung der landeseigenen Filmindustrie; Ziel einer Vorreiterrolle im digitalen Rundfunk

Kultur: Stärkung von Künstler*innen; Verstetigung der kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche; Verbesserung des Denkmalschutzes; Verknüpfung von Kultur mit Identität, Inklusion und Interkultur

 

NRW – transparent, gerecht und nachhaltig finanziert

Konsolidierung des Haushalts bei gleichzeitiger Investition in die Zunkunft; Divestment aus umweltschädlichen Anlagen; mehr Arbeitsplätze bei Steuerfahndung und -verwaltung; Transparenz bei Subventionen und Förderungen; Transparenz und Höchstgrenze bei Gehältern von Sparkassenvorständen

 

Als nächstes widme ich mich der Opposition, beginnend mit der CDU.

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