Landtagswahl NRW 2017 – SPD

Veröffentlicht: 12. April 2017 in deutschland
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Das Programm der regierenden Partei unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe ich hier von der Seite der NRW-SPD heruntergeladen. Es trägt den Titel #NRWIR und ist in drei Versionen abrufbar: Eine Kurzversion (10 Seiten), die Langfassung (116 Seiten) und eine Fassung in leichter Sprache (40 Seiten).

Für die Eiligen fasse ich mal zunächst die wichtigen Punkte aus der Kurzfassung zusammen, ehe ich mich nach dem Cut der Langfassung widme. Ich gehe ausdrücklich nicht auf das ein, was die Partei bislang umgesetzt hat, sondern nur auf das, was für die Zukunft geplant ist (außer, um die aktuellen Pläne und Versprechen in einen Zusammenhang zu setzen). Auch lasse ich die Punkte, die die SPD im Bund umsetzen möchte, außen vor und konzentriere mich allein auf die Landespolitik.

  1. Bildung: Weiterhin keine Studiengebühren, bis 2020 zwei Milliarden Euro für Modernisierung der Schulen, Schaffung Voraussetzung für Rechtsanspruch auf Ganztag, mehr Kitaplätze bis 2022 mit flexiblen Öffnungszeiten, Streichung der Elternbeiträge in Kernzeiten
  2. Kein Kind zurücklassen: Modellprojekt wird landesweit ausgebaut
  3. Arbeit und Wirtschaft: Aufbau regionaler Innovationsnetzwerke für digitale Wirtschaft, bis 2018 mindestens 50 MBit flächendeckend, bis 2026 ein Gigabit-Glasfasernetz, Ausbildungsgarantie, Plätze in sozialem Arbeitsmarkt aufstocken
  4. Mobilität und Infrastruktur: 14 Milliarden Euro bis 2030 zur Beseitigung der Stauengpässe auf Autobahnen, mindestens acht Milliarden Euro in Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur und Modernisierung der Bahnhöfe (davon 2,65 Milliarden allein für Rhein-Ruhr-Express), Ausbau Radschnellwege, Förderung von abgasfreien Bussen bis 2025
  5. Sicherheit: Jährliche Ausbildung von 2.300 Polizistinnen und Polizisten
  6. Heimat: Stärkung des ländlichen Raums als Lebens- und Arbeitsumfeld durch wohnortnahe schulische und medizinische Versorgung, Anbindung an Bus- und Bahn und Digitalisierung.

Kommen wir nun zu den Details:

Ich werde die Präambel mit dem Titel „Ein starkes und gerechtes NRW braucht einen klaren Plan. Zukunftschancen und Sicherheit im Wandel nur mit uns.“ überspringen und gehe direkt zum Programm. Dieses ist in vier große Bereiche – Wirtschaft, Soziales, Zusammenhalt und Kurs halten – aufgeteilt. Ich übernehme die Titel der einzelnen Abschnitte aus dem Programm, ebenso wie die Struktur.

I. NRW: Wirtschaftlich stark!

1-Wir stehen für Gute Arbeit in einer starkten Wirtschaft.

Zum Thema Flexibilität und Sicherheit in Zeiten der Digitalisierung:

  • Fortsetzung der Allianz Wirtschaft und Arbeit 4.0 mit Gewerkschaften und Betriebsräten
  • Anpassung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes, um mehr Menschen Weiterbildungen zu ermöglichen, z.B. auch in Form eines nachgeholten Schulabschlusses
  • Verbesserung der Lebensarbeitszeitkonten; Recht auf Rückkehr in Vollzeitstelle nach Reduzierung zu Teilzeitbeschäftigung (z.B. aus familiären Gründen); bessere soziale Absicherung auch bei „brüchigen“ und nichtlinearen Arbeitsbiografien
  • Sicherung und Ausbau der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Betriebsräten bei gleichzeitiger Eindämmung des „Union Bustings“; Erforschung der Auswirkungen auf die Mitbestimmungsrechte mit Hilfe einer wissenschaftlichen Studie, um daraus weitere Handlungsoptionen abzuleiten
  • Das Modell der Arbeitnehmerkammer aus dem Saarland überprüfen

Zur Arbeitsmarktpolitik:

  • Ausbau des Sozialen Arbeitsmarkts auf 10.000 Plätze, Entfristung der Maßnahmen, tarifierte Entlohnung
  • mehr passgenaue Qualifizierungsangebote für Beschäftigte
  • Integrationskurse und Verfahren zur Kompetenzfeststellung und Qualifikationsanalysen für Flüchtlinge

Zu den Arbeitsbedingungen:

  • gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Leiharbeitnehmer (auch generell Entgeltgleichheit); Betriebs- und Personalräte dürfen bei Leiharbeitnehmern mitbestimmen; Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn werden überprüft und, wo möglich, abgeschafft; Abschaffung der sachgrundlosen Befristung; Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen
  • Fortsetzung der Initiative Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb zur Ermittlung von Chancen und Risiken für Individuen und die soziale Marktwirtschaft und hieraus ggf. Ermittlung von Handlungsbedarf
  • Stärkung der Arbeitsschutzverwaltung und Fortführung der Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften
  • Bzgl. des Bildungsurlaubs Prüfung, ob angesichts der Digitalisierung die Ortsgebundenheit aus dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW gestrichen werden kann
  • Öffentlicher Dienst = Vorbildfunktion: daher schrittweise Abschaffung der sachgrundlosen Befristung in der Landesverwaltung

2-Wir investieren in die Zukunft des Landes.

Zu den Wirtschaftszweigen Industrie, Mittelstand und Handwerk:

  • Bündelung aller Maßnahmen, die mit der Herausforderung durch die Digitalisierung einhergehen, unter der Allianz Wirtschaft und Arbeit 4.0; Nutzung europäischer Fördermittel zur Stärkung von Innovation und Investition; Unterstützung nordrhein-westfälischer Investoren bei der Erschließung neuer Absatzmärkte im Ausland sowie Förderung des Interesses ausländischer Investoren an NRW
  • Fortsetzung der Technologieförderung im Handwerk, auch im digitalen Bereich z.B. durch Förderung von Vermarktungsplattformen im Internet; Neuauflage des Innovationsgutscheins Handwerk
  • Unterstützung des Handwerks zur Anwerbung von Fachkräften und Auszubildenden und der Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung und Wertschätzung; Abbau der Hürden zur Meisterausbildung, z.B. durch Abbau der Gebühren; parallele Ermöglichung von Abitur und Gesellenprüfung („Berufs-Abitur“)
  • Einführung eines Gesetzes zur Regelung der Marktfestsetzung an Sonn- und Feiertagen mit einem Verbot der Festsetzung reiner Verkaufsveranstaltungen mit hohem Anteil von Neuwaren
  • weiterhin Förderung des Strukturwandels in Bergbaurückzugsgebieten
  • Prüfung einer „Turbogenehmigung“ für Betriebsansiedlungen oder -erweiterungen; generell Schaffung von Planungssicherheit und Abbau von Bürokratie wo sinnvoll und möglich; Umsetzung von EU-Normen und nationalem Recht 1:1
  • Maßnahmenpaket zur Förderung von sozial und ökologisch nachhaltigen Formen des Tourismus

Zum Thema Innovationen:

  • Förderung und Begleitung außeruniversitärer Forschungsinstitute sowie derer Zusammenarbeit mit den Hochschulen; weitere Etablierung des Graduierteninstituts NRW
  • Unterstützung der Hochschulen bei Patentierungen von Einzelpatenten und Patentfamilien sowie der Patentverwertung; Erprobung neuer Transferformen an Modellhochschulen; mehr Chancen gerade für junge Gründerinnen und Gründer und deren Unterstützung z.B. durch Streichung überflüssiger Berichts- und Informationspflichten
  • Förderung eines Modellstandorts Innovation City Gesundheit zur Erforschung und Entwicklung gesundheitsbezogener digitaler Dienstleistungen und Produkte
  • Expansion des Spitzenclusters it’s OWL in alle Regionen NRWs

Zur digitalen Wirtschaft:

  • Umsetzung der Strategie Digitale Wirtschaft NRW
  • flächendeckender Aufbau der Informations-Infrastruktur, u.a. durch Ausbau digitaler Kompetenzen in Schulen, Hochschulen, Unternehmen und Verwaltung auch durch neue Förderungsmöglichkeiten
  • 5G als Mobilfunkstandard vorantreiben
  • Ausbau des Breitbandnetzes bis 2018 flächendeckend mit mindestens 50 Mbit/s; bis 2026 flächendeckende Glasfasernetzversorgung
  • Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung weiter vorantreiben, gerade in strukturschwachen oder ländlichen Regionen
  • Entwicklung einer datenschutzrechtlichen Strategie zur besseren Verhinderung von Cyber-Spionage; digitaler Eigentumsschutz alltäglich machen; heimliches Sammeln und Auswerten privater Nutzerdaten zu Werbezwecken beenden

Zu Mobilität und Verkehrsinfrastruktur:

  • Der Neubau der Leverkusener Brücke und die Beseitigung von Staustrecken werden prioritär behandelt; ebenso diverse Engpässe bei der Bahn, z.B. die Ruhr-Sieg-Strecke oder Bielefeld-Hannover
  • Genehmigungsverfahren beschleunigen und transparenter gestalten, hier auch mit mehr Bürgerbeteiligung
  • Verlagerung des Güterverkehrs auf Wasser und Schiene; hierfür bessere Befahrbarkeit des Rheins auch für größere Schiffe und Modernisierung der Häfen; in Rhein-Ruhr-Metropole muss es einen Flughafen mit 24-stündiger Öffnungszeit für Frachtflüge geben
  • Förderung der E-Mobilität durch Begleitung von Initiativen für Batteriezellfertigung, Ausbau der Ladeinfrastruktur und Stärkung der Forschung und Entwicklung in diesem Bereich

3-Wir gestalten nachhaltiges Wachstum sozial.

Zur Energiewende:

  • Unterstützung der StädteRegion Aachen bei ihren Bemühungen, dass die belgischen Atommeiler Tihange II und Doel III abgeschaltet und stillgelegt werden; als Gegenleistung Ausbau einer langfristigen energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Belgien, z.B. durch direkte Netzvebindungen; kein Import von Atomstrom
  • Ausbau Erneuerbarer Energien durch weiterhin Einspeisevorrang für erneuerbar erzeugten Strom; Ausbau auf 30% bis 2025; zielgenaue Ausnahmetatbestände in der EEG-Umlage für energie- und stromintensive Unternehmen sollen weiterhin gelten; Ausbau vor allem der Windenergie
  • Ablehnung einer Vereinheitlichung der Netzgebühren; Planung einer Leitung in Gleichstromtechnik zum Transport von Windstrom aus Norddeutschland
  • nach und nach Ersetzung fossiler Brennstoffe: bis 2022 Überführung fünf alter Braunkohleblöcke in eine Sicherheitsreserve mit anschließender Abschaltung; bis 2030 Auslaufen von Inden und Stilllegung von Weisweiler
  • Innovationsregion Rheinisches Revier fördern
  • Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung: 25% bis 2022; des Weiteren Unterstützung von Fernwärmeprojekten in Düsseldorf und Köln
  • Förderung von Speicherforschung
  • Fortsetzung der KlimaExpo.NRW
  • Überprüfung, ob Infrastrukturkosten für Stromtransport durch Steuern finanziert werden können zur Sekung des Strompreises; Deckelung der unmittelbaren EEG-Umlagekosten durch einen Fonds; energetische Gebäudesanierung auch in einkommensschwächeren Stadtteilen; Ausbau von Solarthermen und Mini-BHKWs; Austausch alter Elektroheizungen; Einsatz für Mieterstrommodelle (z.B. Photovoltaikanlagen auf Miethäusern)

Zur Schonung von Ressourcen und Förderung von Wertschöpfungskreisläufen:

  • kommunale Entsorgungspflicht ausweiten; Wasserversorgung weiterhin in öffentlicher Hand
  • Entwicklung einer Roh- und Wertstoffstrategie für NRW zur Verankerung von Ressourceneffizienz im Sinne der zirkulären Wertschöpfung
  • weitere Forschung im Bereich der zirkulären Wertschöpfung

Zum Schutz von Arten, Landschaft und Natur:

  • Verhinderung von Wärmeinseln durch nachhaltige Stadtentwicklung; Innenverdichtung und Nutzung von Brachen statt Flächenverbrauch; Erhalt städtischer Grünanlagen
  • Umsetzung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung zur Sicherung der Grundwasserqualität; kein Fracking
  • Ausbau der NRW-Stiftung zur Sicherung unseres Naturerbes; Einführung eines Nationalparks auf dem Gebiet des Truppenübungsplatzes Senne

Zu Land- und Forstwirtschaft:

  • Stärkung bäuerlicher Landwirtschaft durch Entwicklung von Strategien zur Einkommensdiversifizierung für ländliche Betriebe und Ausbau lokaler Wertschöpfung
  • Finanzierbares regionales Angebot unterstützen
  • Verbindung landwirtschaftlicher Nutzung mit Naturschutz
  • Anpassung der Haltungsbedingungen für Nutztiere an den Bedürfnissen der Tiere; Ablehnung des Schredderns männlicher Küken; weiter Reduktion des Antibiotikaeinsatzes und der Amputationen gesunder Tiere; das 2018 auslaufende Verbangsklagerecht für Tierschutzvereine wird vorab evaluiert; ebenso Evaluation des neuen Jagdrechts

 

II. NRW: Sozial gerecht!

4-Wir wollen die beste Bildung für jeden von Anfang an.

Bezüglich der Schulen:

  • Erleichterung des Einsatzes von Vertretungslehrkräften und mehr schulische Eigenverantwortung bei der Stellenbewirtschaftung zur Verringerung von Unterrichtsausfällen; bei Zuweisung wird stärker berücksichtigt, wo besonders viele Kinder mit Förderbedarf etc. unterrichtet werden, auch soll es hier mehr Anreize für Lehrkräfte geben; große Schulen werden durch eine Verwaltungskraft entlastet; Auflösung des Investitionsstaus bis 2020
  • länger gemeinsames Lernen durch Ermöglichung der direkten Umwandlung von Haupt- und Realschulen; wenn Gymnasien vor Ort die einzige weiterführende Schule darstellen, soll hier eine Umwandlung zur Gesamtschule ermöglicht werden zur Verhinderung eines „Abschulens“ der Kinder
  • Verlängerung der Sekundarstufe I wieder auf sechs Jahre; ab Klasse 10 Wahlfreiheit für Schülerinnen und Schüler für G8-Abi oder mit zusätzlichem Orientierungs- und Vertiefungsjahr für G9-Abi
  • Gezielte Unterstützung der Schulen bei der Qualitätsentwicklung, z.B. durch schulinterne Fortbildungen, digitale Grundbildung oder Ausbau ehrenamtlicher Projekte zur Leseförderung; Ausbau der Förderstunden
  • Prüfung eines individuellen Schuleingangsalters
  • mehr Offener Ganztag mit Wechsel zwischen Lern- und Ruhephasen, flexibleren Angeboten und bessere Fördermöglichkeiten
  • Ausbau der digitalen Ausstattung der Schulen sowie der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften: bis Schuljahr 2021/22 für alle Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler einen pädagogischen Zugang zum Internet
  • Inklusion fördern durch multipersonelle Teams, auch mit Sonderpädagogen, Schulpsychologen, Integrationshilfe etc.; gezielte Unterstützungsstrukturen für Jugendliche mit besonderen Lern- und Verhaltensproblemen; für die Integration weiterhin Kurse für Deutsch als Fremdsprache sowie Ausbau des Unterrichtsangebots in der natürlichen Muttersprache da wo möglich
  • Stärkung von Politik- und Geschichtsunterricht und Schülervertretungen zur Vermittlung demokratischer Werte; gesellschaftliche Vielfalt kein Tabu in Schulbüchern; sensibler Umgang mit sexueller Diversität

Zur beruflichen Bildung:

  • das Recht auf eine zweite Ausbildungschance auch nach dem 18. Lebensjahr; Ausweitung der betrieblichen Ausbildungsplätze; mehr flexible Zugänge zur Ausbildung durch zertifizierte Teilqualifizierungen; Förderangebote wie Produktionsschulen als Angebot an Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz bekommen
  • berufliche Ausbildung attraktiver machen durch Setzen von Anreizen, z.B. durch bezahlte duale Ausbildung oder Föderung des dualen Studiums
  • vergünstigte Tickets im öffentlichen Nahverkehr und günstiger Wohnraum für Azubis; verstärkte Förderung der Teilzeitberufsausbildung für junge Eltern
  • Digitalisierung der Berufskollegs
  • Ausweitung des Anspruchs auf Bildungsurlaub auf fünf Tage pro Jahr; Prüfung einer Gleichstellung mit dem NRW-Bildungsurlaub

Zum Studium:

  • Verstetigung der Investitionen in die Hochschulbildung auf hohem Niveau
  • Verbesserung der Studierbarkeit durch Etablierung von Talentscouts, Ausbau von Teilzeitstudiengängen, Verbesserung der Unterstützung von studierenden Eltern, etc.
  • Gestaltung der Neuordnung der Akkreditierung, um die Mobilität von Studierenden sowie die Anerkennung von Studienleistungen zu verbessern
  • Förderung der Lehre durch Auszeichnung herausragender Beispiele, Prüfung des Lehrdeputats auf Praxistauglichkeit, Digitalisierung etc.
  • mehr Masterstudienplätze
  • keine Studiengebühren für Hochschulen
  • weniger befristete und sehr kurze Beschäftigungsverträge an Hochschulen
  • mehr Gleichstellung, vor allem in der Medizin
  • Stärkung von Demokratie und studentischer Selbstverwaltung

Zum Thema lebensbegleitendes Lernen:

  • Rücknahme des Konsolidierungsbeitrags und Anpassung der Förderung an die allgemeine Gehaltsentwicklung
  • besondere Förderung der Digitalisierung und der Arbeit mit bildungsfernen Menschen, Letzteres durch Etablierung einer Weiterbildungsberatung vor Ort
  • Weiterentwicklung von Logineo NRW
  • bessere Bezahlung freiberuflicher Weiterbildungslehrkräfte

5-Wir stärken Kinder und Familien.

Zum Thema Kinderbetreuung:

  • kostenfreie Kitabetreuung in Kernzeiten (30 Stunden)
  • faire tarifliche Bezahlung, gesundes Arbeitsumfeld, Vor- und Nachbereitungszeit und Weiterbildungs- und Aufstiegschancen für Kita-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter
  • Unterstützung von Randzeitenbetreuungsmodellen und Ausweitung der Öffnungszeiten; Harmonisierung der Schließzeiten
  • Modellprojekt Kein Kind Zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor weiter ausführen
  • Kitas, die mit besonderen sozialen Herausforderungen klarkommen müssen, werden stärker finanziell unterstützt

Zum Thema Familie:

  • Etablierung eines Pakt für Vereinbarkeit NRW mit Tarifpartnern und Fachverbänden zur Unterstützung familiengerechter Arbeitsbedingungen auch in KuM-Unternehmen
  • Weiterentwicklung des ElternGeldPlus in NRW; Verlängerung des Pflegeunterstützungsgeldes und Anpassung der Familienpflegezeit an die Bedürfnisse pflegender Angehöriger plus Berücksichtigung dieser Zeit bei der Rentenberechnung
  • Senkung der Hürden zum Zugang zu hausnahen Dienstleistungen; Erleichterung der Einrichtung von flexiblen Arbeitszeitkonten
  • öffentlicher Dienst in NRW soll Vorbild für eine familiengerechte Arbeitswelt werden, z.B. durch Ausweitung von Home-Office-Arbeitsplätzen und neuen Karrieremustern
  • Einführung einer Familienkarte mit ermäßigten Eintrittspreisen für Zoos, Museen, Schwimmbäder etc.
  • Schulung der NRW-Familienberatungsstellen für die Themen Homosexualität, Diversity und Regenbogenfamilien

Zur Kinder- und Jugendpolitik:

  • Weiterentwicklung eigenständige Jugendpolitik
  • Fortführung des Kinder- und Jugendberichts
  • mehr Geld (20%) für Kinder- und Jugendförderplan (KJFP)
  • Wahlalter für Landtagswahlen ab 16 Jahre; Erweiterung der Teilnahmemöglichkeiten von Jugendlichen in Land und Kommunen; Aufbau einer landesweiten Interessenvertretung der Jugendlichen
  • Stärkung der Freiwilligendienste, z.B. Teilnahme an diesen Programmen statt an der Einführungsphase in der Sekundarstufe II; Prüfung von Vergünstigungen in Mobilität und Kultur für Freiwillige, z.B. durch Befreiung von Abgaben oder Beiträgen

6-Wir stärken den sozialen Zusammenhalt in NRW.

Zum Thema Senioren:

  • Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs mit Angeboten für ein selbstbestimmtes Leben im Alter
  • Entwicklung von Quartieren zu einer senioren- und pflegegerechten Infrastruktur, auch durch weitere Unterstützung von generationsgerechten Wohnungen und Vereinfachung des Zugangs zu ambulant betreutem Wohnen; Förderung von Seniorenwohngemeinschaften und Mehrgenerationenhäusern
  • weiterhin Entlastung pflegender Angehöriger durch Pflege-Lotsen oder –Berater
  • Überprüfung und gegebenenfalls Überarbeitung des Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW)
  • Unterstützung eines Flächentarifvertrags für Pflegekräfte und Erarbeitung von Lösungen zur Verbesserung der Attraktivität des Pflegeberufs

Zur Integration:

  • Stärkere Steuerung von Einwanderung mit Hilfe eines modernen Einwanderungsgesetzes, z.B. Einwanderer dahin bringen, wo inländisches Arbeitskräftepotenzial fehlt; eine Asylverfahrens- und Rückkehrberatung in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen zur Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Asylantrags
  • schnelle und unkomplizierte Teilnahme an Integrationskursen (Förderung der Sprachkenntnisse und des Grundwissens über die Grundwerte des Grundgesetzes) für Flüchtlinge
  • Öffnung des Bildungssystems für Flüchtlinge auf allen Ebenen durch Abbau von Zugangshürden zur Verbesserung der Integration; leichtere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifizierungen; Ausbau des Servicestellennetzes gegen Diskriminierung
  • Förderung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer
  • Einsatz für ein kommunales Wahlrecht für langjährig hier lebende Bürgerinnen und Bürger mit ausländischem Pass
  • Konsequentes Vorgehen gegen Radikalisierung und Kriminalität, inklusive beschleunigtem Ausweisungs- und Abschiebungsverfahren

Zur Inklusion:

  • Umsetzung der Regelungen für Menschen mit Behinderung im Landesrecht
  • Untersuchung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung in einem Teilhabebericht
  • Kampagnen zur Bewusstseinsbildung
  • Förderung von Inklusion auf dem Arbeitsmarkt
  • Verbesserung der Beratungsstruktur unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderung als Expertinnen und Experten

Zum Thema Gleichstellung:

  • Anwedung eines Entgeltgleichheits-Check Verfahren in landeseigenen Betrieben; Einsatz für eine gesetzlich festgeschriebene Entgeltgleichheit
  • öffentlicher Dienst als Vorbild bei der Beseitigung struktureller Diskriminierung in Gremien und bei Aufstiegsmöglichkeiten bei Frauen in Führungspositionen, z.B. durch paritätische Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten; Etablierung von Förder- und Beratungsprogrammen speziell für Gründerinnen
  • flächendeckende Ausweitung der Second-Stage-Projekte
  • rechtliche Beratung für Prostituierte
  • Aufklärung und Sensibilisierung von Pflegekräften im Gesundheitsbereich zum Thema LSBT*I; historische Aufarbeitung der Verfolgung und des Umgangs mit homosexuellen Menschen in NRW; Förderung einer Sensibilisierung gegenüber homophoben Tendenzen

Zu Armut und Ausgrenzung:

  • Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarkts in Anbindung an die Quartierspolitik
  • Umsetzung der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Kinder bis 18 Jahre und ohne sechsjährige Begrenzung; Etablierung von Modellprojekten zur Rückkehr von langzeitarbeitslosen Eltern aus der Armut; Fortsetzung von Alle Kinder essen mit
  • Fortsetzung des Sozialtickets und des Programms Hilfen in Wohnungsnotfällen
  • weiterhin umfassende Sozialberichterstattung

Zur wohnortnahen Gesundheitsversorgung:

  • landesweiter Diabetesplan zur Prävention und Früherkennung; Initiierung von Programmen zu Ernährung und körperlicher Bewegung in Kitas und Schulen; weiter Förderung von Aidshilfe, Selbsthilfegruppen, Krebsberatungsstellen etc.
  • schrittweiser Abbau des Investitionsstaus bei Krankenhäusern und zusätzliches Investitionsförderprogramm; mobile Praxen und integrierte Gesundheitszentren zur Versorgung aller Regionen; Verbesserung von Telemedizin in ländlichen Räumen; bedarfsgerechter Ausbau einer Geriatrie-, Hospiz- und Palliativversorgungsstruktur
  • Weiterentwicklung von Substitutionsmodellen in NRW und Entkriminalisierung von Suchtabhängigen

 

III. NRW: Gemeinsam für den Zusammenhalt!

7-Wir sorgen für handlungsfähige Kommunen.

Zum Thema Städte und Gemeinden:

  • Weiterentwicklung des Gemeindefinanzausgleichs
  • Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer
  • finanzielle Entlastung der Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren
  • Stärkung kommunaler Stadtwerke
  • konstruktive Begleitung der Metropolregion Rheinland e.V. ohne Schaffung weiterer Verwaltungsstrukturen; ebenso Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit

Zum Thema kommunale Demokratie und Ehrenamt:

  • stärke Bürgereinbindung in Planungsprozesse mit Strategien, durch die immer ein Querschnitt der Bevölkereung sich beteiligt
  • Schaffung von Strukturen für ehrenamtliches Engagement, z.B. Jugend- und Gemeinschaftszentren oder Bürgerstiftungen; finanzielle und organisatorische Unterstützung bei der Einführung von eGovernment und openData
  • Verbesserung der Freistellungsregelung für ehrenamtlich Tätige
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Gründung von Bürgerunternehmen
  • Verbesserung politischer Mitwirkungsmöglichkeiten der Bezirksvertretungen; ein Bürgermeistergesetz zur Regelung der Besoldung und Versorgung dieser Amtsträger

8-Wir sorgen für Heimat vor der Haustür.

Zu Quartiersentwicklung:

  • Bis 2030 sollen 1.000 Quartiere energetisch saniert werden (nach Vorbild der Modellstadt Bottrop)
  • Jährlich über 250 Millionen Euro für Städtebauförderung, z.B. für Sanierung von Spielplätzen oder Einrichtung von verkehrsfreien Flächen und Parkanlagen; Pakt für das Kleingartenwesen
  • Jeder Stadtteil soll selbst über sein gestelltes Budget entscheiden können
  • Modernisierung von Ankommensquartieren; modellhafte Entwicklung fünf neuer Stadtteilzentren (Quartiercampus)
  • Gründung einer Tochter für NRW.Urban, an der Kommunen Anteile erwerben können, „um dann die Planungen und Sanierungen direkt gegen Kostenerstattung beauftragen zu können“ (S. 79f.); Weiterentwicklung der Quartiersakademie NRW, Heimat vor der Haustür
  • Erstellung eines zukunftsfähigen Denkmalförderkonzepts mit einer Fortentwicklung des Denkmalschutzverfahrens im Kontext der Stadtentwicklung

Zum Thema Wohnraum:

  • Steigerung des Wohnungsneubaus von jährlich 50.000 auf 80.000
  • Förderung von Sanierung und Modernisierung; Evaluation und ggf. Verschärfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes
  • Pilotmodell zur Ermöglichung energieeffizienter Wohnungen auch für Geringverdiener (nach dem Bielefelder Klimabonus-Modell)
  • Überprüfung und ggf. Abschaffung von Ausnahmen von der Mietpreisbremse
  • Förderung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbaugesellschaften bei der Sanierung und Modernisierung; Ablehnung der Privatisierung öffentlichen Wohnungseigentums
  • Schwarmstädte entlasten und Ballungsräume attraktiver zum Wohnen machen mit Initiative StadtUmland.NRW
  • Optimierung von Bauplanungs- und Genehmigungsverfahren durch flächendeckende Digitalisierung bis 2020; Umsetzung des Baurechtstyps Urbanes Mischgebiet; Kommunen erhalten die Möglichkeit, Ausgehviertel mit veränderten Nachtruhezeiten festzulegen

Zum ländlichen Raum:

  • Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch Förderung der Vernetzung von Alternativen zum ÖPNV, z.B. Sammeltaxis, Bürgerbusse, Carsharing etc.
  • Ausbau der ländlichen Infrastruktur mit Breitband und Förderung wohnortnaher Arbeits- und Ausbildungsplätze
  • Bewahrung von Kulturlandschaften und Schutz der Artenvielfalt
  • Ausrichtung der Integration nach den speziellen Herausforderungen auf dem Land
  • Etablierung von „Dienstleistungszentren Ländlicher Raum“

Zur Mobilität:

  • Eine landeseinheitliche Tarifstruktur beim ÖPNV zur Ermöglichung von verbundübergreifenden Job-Tickets und einem NRW-Ticket
  • Einführung einer App der Mobilität für NRW für Informationen (z.B. Staus und Bahnverspätungen), Buchungen und Bezahlungen (E-Tickets) und Förderung von Modellprojekten zu zentralen Mobilitätsstationen
  • Weiterentwicklung der Barrierefreiheit beim ÖPNV
  • schrittweise Senkung der Abgase im Linienbusverkehr, bis der komplette ÖPNV abgasfrei ist; dafür Förderung von 60% der Mehrkosten abgasfreier Busse
  • Sechs Radschnellwege von insgesamt über 250 Kilometer Länge sind geplant; Etablierung des City-Logistik-Projekts von UPS in Herne in anderen Städten; neue geschützte Radstraßennetze in Innenstädten
  • weiter Förderung von E-Mobilität, z.B. durch Ausbau von Mobilstationen

Zur vielfältigen Kulturlandschaft:

  • Fortschreiben des Kulturförderplans, dabei Schwerpunktsetzung auf Herausforderungen der Digitalisierung
  • Steigerung des Kulturetats um 50 Millionen Euro bis 2023
  • Ausbau und Bündelung der verschiedenen Angebote zur Künstlerförderung zu einem Programm
  • Fortsetzung und ggf. Ausbau der Programme Kulturrucksack und JeKITS (Jedem Kind Instrumente, Singen und Tanzen); Aufrüstung öffentlicher Bibliotheken fürs digitale Zeitalter; freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in landeseigene und überwiegend vom Land geförderte Kultureinrichtungen
  • flächendeckende Versorgung mit kulturellen Angeboten
  • weiterhin Unterstützung von Nachwuchskünstlerinnen und -künstlern, der freien Szene und der soziokulturellen Zentren
  • Unterstützung von Projekten, die Menschen mit Migrationshintergrund einbinden und kulturell teilhaben lassen
  • Feiern kommender Jubiläen wie das Bauhausjubiläum 2019, der 250. Geburtstag Beethovens 2020 und der 100. Geburtstag von Joseph Beuys 2021

Zum vielfältigen und unabhängigen Medienangebot:

  • Förderung der Vielfalt des Medienangebots, z.B. durch Förderung von Bürgermedien und der Etablierung einer Medienanstalt der Länder zur Organisation der Schnittstellen zum Wettbewerbsrecht, der Bundesnetzagentur und den europäischen Institutionen
  • Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, damit dieser werbefrei werden kann (bis auf Sport)
  • Prüfung einer Restrukturierung der Internationalen Filmschule; Absicherung des Mediengründerzentrums NRW

Zum Thema Sport:

  • Sportstätteninfrastruktur zukunftsfest machen
  • Unterstützung herausragender Sportereignisse, eventuell auch Olympische Spiele in Zukunft vorstellbar
  • Förderung des Spitzensports
  • Förderung der Inklusion im Sport
  • Einsatz von angemessenen Arbeitsbedingungen im Sport, z.B. durch langfristige Einsatzplanung und angemessene Bezahlung

9-Wir treten für einen starken Staat und mehr Sicherheit in einer offenen Gesellschaft ein.

Zum Thema der öffentlichen Sicherheit:

  • Erhöhung der Polizeipräsenz in den Quartieren durch Verdopplung der Zahl der Bezirksbeamten und Verlagerung von Verwaltungsaufgaben; Verstetigung der Neueinstellungszahlen von derzeit mindestens 2.300 Anwärterinnen und Anwärtern; insgesamt Anhebung der Polizeistärke auf über 42.500 Beamtinnen und Beamte
  • Stärkung von Antiterrormaßnahmen inklusive Intensivierung von Aufklärung und Prävention
  • Bei Jugendlichen soll das besonders beschleunigte Strafverfahren eingesetzt werden, sprich: Urteile innerhalb einer Woche
  • mehr Bürgernähe der Polizei durch Entlastung von Nicht-Kernaufgaben, welche durch effizientere Organisationsabläufe gewährleistet wird; Einsätze in anderen Bundesländern werden auf das notwendige Maß beschränkt; flächendeckende Ausstattung von Einsatzfahrzeugen mit Tablets zur Datenverarbeitung; Stärkung der Sicherheitsforschung
  • Ausbau des Kampfs gegen Hasskriminalität, Volksverhetzung und Extremismus
  • Berücksichtigung der besonderen Gefährdung von Frauen bei Großveranstaltungen
  • Suche nach und Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten
  • Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr durch Umsetzung des Projekts FeuerwEhrensache
  • Effizientere Zusammenarbeit zwischen Ordnungs- und Sicherheitsbehörden durch Ausbau der Vernetzung, Koordinierung und Kooperation mit Sicherheitspartnern
  • freiwillige Selbstverpflichtung der Wohnungs- und Bauwirtschaft zur Verwendung von Fenstern und Türen mit höherer Schutzklasse zur Verhinderung von Einbrüchen; Ziel soll der verpflichtende Einsatz bei Neu- und Umbauten sein; für Nachrüstungen wird ein Förderprogramm aufgestellt
  • jährliches Förderprogramm zur Beseitigung von Angsträumen sowie Initiativen zur Bekämpfung von Verwahrlosung

Zum Thema Prävention:

  • weiter Bekämpfung des Salafismus mit Wegweiser-Strukturen; gendergereichte Aussteigerprogramme für Salafistinnen und Rechtsextremistinnen
  • bessere Kooperation zwischen Schulen, Kommune, Polizei, Verfassungsschutz etc.; Stärkung der Zivilgesellschaft
  • Projekt Extrem daneben zur Sensibilisierung von Jugendlichen für die Vorgehensweisen von Extremisten
  • konsequente Bekämpfung von Rechtsextremismus

Zu Recht und Verbraucherschutz:

  • schrittweise Einführung eines freiwilligen Widerspruchsverfahrens, damit eine kostenfreie Überprüfung durch die Verwaltung kein Verstreichen der Klagefrist verursacht; Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs auf ganz NRW
  • Stärkung des Verbraucherschutzes durch niedrigschwellige Beratung vor Ort; unterschiedliche Projekte zur gesunden Ernährung im Bereich des Verbraucherschutzes
  • Beteiligung von Privat- und Genossenschaftsbanken an der Finanzierung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung; Zusammenführung von Insolvenz- und Schuldnerberatung
  • Modernisierungsprogramm für die Strafvollzugsgebäude in NRW; Erhöhung der Zahl der Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten um 100, inklusive Erweiterung der Ausbildungskapazitäten; Schaffung eines Netzwerks mit anderen Akteuren aus dem zivilen Bereich und dem Verfassungsschutz

Zu Demokratie, Rassismus und Rechtsextremismus:

  • Aufwertung der Landeszentrale für politische Bildung und Öffnung selbiger mit einem Kuratorium; Entwicklung neuer Anspracheformate in der politischen Bildung in den Quartieren
  • Förderung der Erinnerungskultur: Alle Schüler in NRW sollen die Möglichkeit haben, eine Gedenkstätte der Opfer des Nationalsozialismus zu besuchen
  • Anknüpfung an das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus

Zu religiöser Toleranz und Vielfalt:

  • weiter Austausch mit Kirchen, jüdischen Gemeinden und islamischen Verbänden
  • Feier des Lutherjahrs mit den Evangelischen Landeskirchen

 

IV. NRW: Verlässlich Kurs halten!

10-Wir stehen für stabile Finanzen.

Zu Zukunftsinvestitionen, Haushaltskonsolidierung und Einnahmeverbesserungen:

  • weiterhin Konsolidierung des Landeshaushalts; ab 2020 soll wegen des geplanten Umsatzsteuerfestbetrags eine Fortschreibung der Entflechtungsmittel erfolgen
  • mehr Transparenz über Haushalt
  • Stärkung der Sparkassen
  • Bekämpfung illegalen Glücksspiels und Erhalt des Lotteriemonopols

Zum Öffentlichen Dienst:

  • Weiterentwicklung des Besoldungs- und Versorgungsrechts
  • Reform der Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern
  • Förderung der Selbständigkeit der Schulen und leistungsgerechte Vergütung von Leitungsaufgaben

Zur Steuergerechtigkeit: Da Steuern Bundessache sind, werde ich die hier geplanten Punkte nicht nennen. Bei Interesse: Oben ist der Link zu den Downloads, Langfassung S. 108f.

11-Wir sind in Europa und der Einen Welt Zuhause.

Für das Thema Europa gilt dasselbe wie für den Bund: In diesem ohnehin schon sehr langem Post geht es um spezielle Landespolitik. Und auch wenn der Bund und die EU Auswirkungen auf NRW haben, so werden diese Punkte doch von diesen Institutionen entschieden und nicht von der Landesregierung, auch wenn diese versuchen kann, Entscheidungen zu beeinflussen. Das werde ich bei den anderen Wahlprogrammen ebenso halten.

Zur Eine-Welt-Politik: Die Eine-Welt-Strategie wird beteiligungsorientiert umgesetzt. Schwerpunkte sind die Bekämpfung von Fluchtursachen und die entwicklungspolitische Arbeit im Nahen Osten. Öffentliche Beschaffung soll weiterhin nachhaltig stattfinden. Kommunen und die Zivilgesellschaft werden aktiv eingebunden. Die UN-Stadt Bonn soll in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz und als Wissenschafts- und Forschungsstandort ausgebaut werden.

 

Als nächstes kommt der derzeitige Koalitionspartner der SPD, die Grünen.

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