Archiv für April, 2017

Die nordrhein-westfälische FDP bietet auf ihrer Homepage ihr Wahlprogramm in einer PDF-Datei mit 49 Seiten an. In ihrer Einleitung nennt die Partei ihre wichtigsten Kernmaßnahmen:

Bildung:

  1. Schulfreiheitsgesetz für mehr Gestaltungsfreiheit für Schulen
  2. Wettbewerb mit anderen Bundesländern um beste Ideen
  3. 30 Top-Gymnasien als Talent-Schulen etablieren
  4. mehr Praxis-Lehrer

Wirtschaft:

  1. Entbürokratisierung
  2. Modernisierung der Energiepolitik
  3. bürokratiefreies Jahr für Gründer

Digitaler Alltag:

  1. Auf- und Ausbau der Breitbandinfrastruktur
  2. Digitale Verwaltung
  3. steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung

Finanzen:

  1. Prüfung von allem
  2. Sanktionen für neue Schulden des Landes
  3. finanzieller Spielraum für Bürgerinnen und Bürger

Sicherheit:

  1. Mehr Polizei
  2. Schwerpunktsetzung Salafisten
  3. Stärkung der Bürgerrechte

Mobilität:

  1. effiziente Nutzung vorhandener Mittel
  2. Investitionen in Landesstraßen
  3. NRW soll führendes Land der Mobilität 4.0 werden

Freiheit:

  1. Modernisierung des Einwanderungsgesetzes
  2. Liberalisierung überholter Vorschriften
  3. stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Politik

Ich werde wie gehabt Pläne, die sich auf die Bundes- oder Europapolitik beziehen, nur dann ansprechen, wenn sie eine konkrete landespolitische Komponente beinhalten. Struktur und Überschriften stammen aus dem Programm.

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Die NRW-CDU bietet auf ihrer Homepage nur eine Fassung ihres Wahlprogramms mit den Namen „Zuhören. Entscheiden. Handeln.“ Es umfasst 120 Seiten. Allerdings nennt die CDU direkt auf der Seite die wichtigsten Punkte, die sie in der nächsten Legislaturperiode unter Armin Laschet umsetzen möchte:

  1. Innere Sicherheit: Mehr Polizeibeamte auch durch mehr Ausbildungskapazitäten; Entlasung durch mehr Polizeiverwaltungsassistenten und eine bessere Ausstattung; Einführung der Schleierfahndung; stärkere Überwachung von Gefährdern
  2. Bildung: schulscharfe Messung zur Reduktion von Unterrichtsausfällen; mehr Lehrer; Förderschulen erst schließen, sobald die Inklusion an Regelschulen pädagogisch und baulich gesichert ist; Gymnasien wählen frei, ob sie G8 oder G9 wollen
  3. Infrastruktur: Beschleunigung von Genehmigungsverfahren durch Abbau bürokratischer Hürden, z.B. der Hygieneampel und des Tariftreue- und Vergabegesetzes; mehr Investionen; vorausschauende Brücken- und Straßenplanung; flächendeckender Ausbau der Gigabit-Infrastruktur sowie Aufbau der 5G-Mobilfunktechnologie

Ich übernehme die Gliederung aus dem Original. Bundesweite oder europaweite Pläne werden nicht berücksichtigt. Das Vorwort überspringe ich.

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Die Grünen in NRW bieten, wie die SPD, ihr Wahlprogramm in einer Kurz- und einer Langfassung sowie in Leichter Sprache an. Zusätzlich gibt es eine extrakurze Fassung, eine ePub-Version sowie die Präambel zum Anhören. Mein Post bezieht sich im ersten Teil auf die Kurzfassung und im zweiten auf die Langfassung. Wie zuvor bei der SPD gilt: Ich konzentriere mich auf die landespolitischen Themen und gehe nicht auf das ein, was die Partei im Bund erreichen möchte, bzw. in der EU. Für unsere zweite Regierungspartei gilt ebenfalls, dass ich nur auf das bereits Erreichte eingehen werde, wenn es mit einem Ziel in der nächsten Legislaturperiode verbunden ist.

Das Kurzprogramm trägt den Titel „1. Kurz. 2. Lesbar!“ und umfasst 17 Seiten. Hier die wichtigsten Punkte daraus:

  1. Naturschutz: Dauerhaftes Verbot von Fracking, weniger Pestizide und Gülle in Landwirtschaft und bessere Haltungsbedingungen für Tiere; 50% Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030; Ausstieg aus der Kohle soll gesetzlich festgeschrieben und so in 20 Jahren erreicht werden, wobei in alten Kohlerevieren neue Zukunftsbranchen angesiedelt werden sollen; ein neuer Nationalpark
  2. Innovation: Die Förderung nachhaltiger Unternehmen und Geschäftsideen soll zu 100.000 neuen Arbeitsplätzen in der Umweltwitschaft bis 2025 führen; freies WLAN und flächendeckende Breitbandversorgung bis 2025, Förderung der Digitalisierung neuer und bestehender Unternehmen; verständlicher und für alle bezahlbarer NRW-Tarif für den ÖPNV; barrierefreie Regionalzüge mit WLAN; Ausbau des Radschnellwegenetzes; Förderung emissionsfreier Fahrzeuge und deren Ladestationen; 100 Mobilstationen
  3. Bildung: flexiblere Öffnungszeiten in Kitas; Ausbau des Ganztagsangebots an Schulen; individuelle Lernzeit statt G8 oder G9; landesweites Ausbildungsticket
  4. Soziales und Gesundheit: Stärkung der Geburtshilfe mit Hebammenkreißsälen u.ä.; Abschaffung des Schulgelds für Gesundheitsberufe; Modellprojekte mit legalem Cannabis; Förderung von Stadtvierteln für ein selbstbestimmtes Leben im Alter
  5. Offenheit, Vielfalt, Menschlichkeit: Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre; einfachere Anerkennung ausländischer beruflicher Qualifikationen; mehr Polizeibeamte; Stärkung von Ausstiegsprogrammen aus Extremistenszenen
  6. Stadt und Land: Mehr bezahlbarer Wohnraum; Förderung urbaner Gärten; Entlastung von Kommunen, Verbesserung von Schulen und Turnhallen; höhere Taktung von Bus und Bahn für alle Orte ab 4.000 Einwohnern
  7. Transparente Finanzierung: Haushaltskonsolidierung und Investitionen für die Zukunft; mehr Arbeitsplätze bei Steuerverwaltung und -fahndung

Kommen wir nun zur (im PDF) 131 Seiten zählenden Langfassung. Struktur und Überschriften sind aus dem Original übernommen. Auf die Präambel werde ich wie gewohnt nicht eingehen.

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Das Programm der regierenden Partei unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe ich hier von der Seite der NRW-SPD heruntergeladen. Es trägt den Titel #NRWIR und ist in drei Versionen abrufbar: Eine Kurzversion (10 Seiten), die Langfassung (116 Seiten) und eine Fassung in leichter Sprache (40 Seiten).

Für die Eiligen fasse ich mal zunächst die wichtigen Punkte aus der Kurzfassung zusammen, ehe ich mich nach dem Cut der Langfassung widme. Ich gehe ausdrücklich nicht auf das ein, was die Partei bislang umgesetzt hat, sondern nur auf das, was für die Zukunft geplant ist (außer, um die aktuellen Pläne und Versprechen in einen Zusammenhang zu setzen). Auch lasse ich die Punkte, die die SPD im Bund umsetzen möchte, außen vor und konzentriere mich allein auf die Landespolitik.

  1. Bildung: Weiterhin keine Studiengebühren, bis 2020 zwei Milliarden Euro für Modernisierung der Schulen, Schaffung Voraussetzung für Rechtsanspruch auf Ganztag, mehr Kitaplätze bis 2022 mit flexiblen Öffnungszeiten, Streichung der Elternbeiträge in Kernzeiten
  2. Kein Kind zurücklassen: Modellprojekt wird landesweit ausgebaut
  3. Arbeit und Wirtschaft: Aufbau regionaler Innovationsnetzwerke für digitale Wirtschaft, bis 2018 mindestens 50 MBit flächendeckend, bis 2026 ein Gigabit-Glasfasernetz, Ausbildungsgarantie, Plätze in sozialem Arbeitsmarkt aufstocken
  4. Mobilität und Infrastruktur: 14 Milliarden Euro bis 2030 zur Beseitigung der Stauengpässe auf Autobahnen, mindestens acht Milliarden Euro in Erhalt und Ausbau der Schieneninfrastruktur und Modernisierung der Bahnhöfe (davon 2,65 Milliarden allein für Rhein-Ruhr-Express), Ausbau Radschnellwege, Förderung von abgasfreien Bussen bis 2025
  5. Sicherheit: Jährliche Ausbildung von 2.300 Polizistinnen und Polizisten
  6. Heimat: Stärkung des ländlichen Raums als Lebens- und Arbeitsumfeld durch wohnortnahe schulische und medizinische Versorgung, Anbindung an Bus- und Bahn und Digitalisierung.

Kommen wir nun zu den Details:

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*Staub wegwisch* Ja, ich lebe noch, auch wenn mein letzter Blogeintrag schon ein paar Jährchen zurückliegt *hüstel*. Es ist viel bei mir passiert seitdem, und ich kann auch nicht versprechen, dass ich hier jetzt wieder anfange, regelmäßig zu posten, auch wenn ich diverse politische Entwicklungen in der letzten Zeit wahlweise sehr interessiert oder auch sehr irritiert mitverfolgt habe.

Warum komme ich jetzt zurück? Nun, zum einen, weil ich erst seit dieser Woche wieder die Zeit und Muße dafür habe. Und zum anderen, weil ich als NRW-lerin die anstehende Landtagswahl endlich zum Anlass nehmen möchte, wieder „zurück zu den Wurzeln“ zu finden, sprich: Die Wahlprogramme der Parteien lesen und hier zusammengefasst wiedergeben zur besseren Information aller interessierten Wähler, bzw. Wahlverfolger.

Die Landtagswahl NRW 2017 findet dieses Jahr am 14. Mai statt, und die Parteien haben ihre Wahlprogramme bereits veröffentlicht. Dieses Jahr sind ganze 31 Parteien zur Wahl zugelassen worden, doch ich werde wieder nach gewohntem Muster verfahren: Ich fange mit den derzeit im Landtag vertretenen Parteien an, beginnend mit der Regierungskoalition aus SPD und Grünen und weiter mit der Opposition aus CDU, FDP und Piraten. Letztere waren das letzte Mal der „heiße Anwärter“, über den ich geschrieben habe, weil sie gute Chancen hatten, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Dieses Jahr gibt es gleich zwei, jeweils am Ende des politischen Spektrums: Die Linke, die 2012 rausgeflogen sind, und die AfD, die damals noch nicht existierte.

Mein Ziel ist es, diese Posts in den nächsten zwei Wochen zu beenden.