Archiv für Oktober, 2013

Ich habe in den letzten zwei Wochen vielfach Kritik an der SPD gehört, weil sie mit überzogenen Vorstellungen in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen ist, z.B. den Anspruch auf 50% der Ministerposten. Dem muss ich zustimmen, auch wenn ich einige der vorgebrachten Begründungen nicht nachvollziehen kann. Zum Beispiel wurden die Stimmen von FDP und AfD wieder ausgegraben, um zu verdeutlichen, dass Deutschland mehrheitlich konservativ gewählt hat. Gut, mag sein, aber dann rechne man bitte auch noch die Piraten zum linken Lager hinzu und die NPD zum rechten, der Vollständigkeit halber. Ja, auch dann haben die konservativen Parteien die Mehrheit, aber letztendlich sollten wir uns doch auf die Parteien konzentrieren, die tatsächlich im Bundestag sitzen. Sonst wird es wirklich kleinteilig.

Nun gut, laut Wikipedia hat die CDU 34,1% der Stimmen erhalten, die CSU 7,4% und die SPD 25,7%. In die Koalitionsverhandlungen gingen von jeder Partei sieben Mitglieder. Für den Außenstehenden sieht es so aus, als ob damit darauf geachtet wird, dass alle beteiligten Parteien sich auf Augenhöhe treffen. Das ist ja ganz schön, aber niemand kann mir weismachen, dass die tatsächlichen Machtverhältnisse nicht wie ein Schatten über den Gesprächen schweben und stattdessen einfach ignoriert werden. Wäre es da nicht sinnvoll gewesen, die Zahl der Repräsentanten analog zur Sitzverteilung im Bundestag festzulegen? In diesem Fall hätte die CDU den Löwenanteil, gefolgt von der SPD und das Schlusslicht würde die CSU bilden.

Wie ich schonmal erklärt habe, ich verstehe nicht ganz die Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU. Entweder sie treten als eine Gesamtunionspartei auf oder als selbständige Parteien, die traditionell immer eine Koalition stellen. Die Sitzverteilung macht aus der CSU eher einen Juniorpartner, aber behandelt wird sie, als ob die Stimmenverteilung in der Union 50-50 wäre. Das darf mir gerne jemand erklären, der sich besser damit auskennt. Aber Verhältnismäßigkeit sieht anders aus. Wenn also von der SPD gefordert wird, sich entsprechend ihrem 25,7%-Ergebnis zu verhalten, müsste Selbiges auch für die CSU und ihre 7,4% gelten.