Bundestagswahl 2013 – Wahlabend

Veröffentlicht: 22. September 2013 in deutschland
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Ich möchte mir nicht anmaßen zu wissen, warum die Wähler ihre Stimmen so verteilt haben und nicht anders. Ich kenne nur die Gründe meiner Wahl, alles andere wäre reine Spekulation. Außer Frage steht, dass Angela Merkel die Wahl klar gewonnen hat. Es ist wahrscheinlicher, dass CDU und CSU für die kommenden vier Jahre die Regierung stellen werden, als dass SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken eingehen. Ob CDU und CSU ihrerseits eine Koalition eingehen müssen, und wenn ja mit wem, das kann ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen. Wir werden sehen.

Dennoch möchte ich an dieser Stelle einige vorsichtige Prognosen erstellen, die ich von einer von Merkel geführten Regierung erwarte:

  • Die NSA-Affäre wird im Sande verlaufen. CDU und CSU können aus dem Wahlergebnis durchaus heraus interpretieren, dass ihnen dieser Skandal in keinster Weise geschadet hat. Auch wenn die Opposition das Thema weiter verfolgt, so glaube ich nicht, dass daraus ernsthafte Konsequenzen hervorgehen werden.
  • Die Europapolitik wird so weiterlaufen wie bisher – der Euro wird stabil gehalten und Südeuropa zum Sparen gezwungen, koste es, was es wolle.
  • Das Leistungsschutzrecht bleibt auch weiterhin bestehen. Ebenso das Betreuungsgeld. Beides die meiner Meinung nach unsinnigsten Gesetze, die seit der letzten Wahl in Kraft getreten sind.
  • Seehofer wird noch lauter auf die PKW-Maut für Ausländer pochen.
  • Der Bundesgerichtshof wird über die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften entscheiden, z.B. beim Adoptionsrecht. Erst dann wird die Regierung aktiv und diese Rechte auch gesetzlich festlegen, auf keinen Fall vorher.

Ansonsten wird wohl vieles so bleiben wie gehabt, aber wer weiß schon, was die Zukunft bringt. Die oben genannten Prognosen halte ich für realistisch, aber letztendlich sind auch sie nur Spekulationen.

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