Seehofer und seine Pläne

Veröffentlicht: 16. September 2013 in deutschland
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Könnte bitte irgendjemand Horst Seehofer erklären, dass nur weil knapp die Hälfte aller Wahlberechtigten in Bayern seiner Partei ihre Stimme gegeben haben, dies noch lange nicht ein Zeichen dafür ist, dass ein klarer Wählerauftrag für die Einführung einer PKW-Maut vorliegt? Herr Seehofer, Bayern ist zwar ein großes Bundesland, aber es ist nur eins von 16. Und wenn die Wählerinnen und Wähler in diesen anderen 15 Bundesländern das ganz anders sehen als Ihre, dann erwarten Sie hoffentlich nicht, mit dem Kopf durch die Wand dieses Projekt dennoch gegen jegliche Widerstände durchboxen zu können. Das klingt nämlich nicht gerade demokratisch.

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Kommentare
  1. cundar sagt:

    Seehofer erklären? Unmöglich. Hier aber trotzdem ein Versuch: Er ist ein Berufspolitiker und ist daher am Machterhalt interessiert. Deswegen schreckt er nicht vor Populismus zurück (Wie die Grünen auch: z.B. nach Fukushima), den er immer wieder in eine angenehme „Volksnähe“ umwandelt, die authentisch daher kommt: „Mit dem kann man sicher mal ein Bier trinken…“. Da vergisst bzw. übersieht der Stammtisch schnell die Sache mit der Geliebten und stellt sich mit einer „Mia sam’ma mia“-Einstellung darauf ein, in Preußen auch für die Maut zu streiten. Das gerade in Bayern die Maut so drückt kommt wohl von der Nähe zu Österreich und Italien. Für viele Bayern kommt das einfach ungerecht daher, dass sie nichts verlangen dürfen aber bei der Fahrt über die Grenze ein „Pickerl“ lösen müssen.

    Und die Wahlbeteiligung liegt laut SPON zumindest bei 64,5% (davon fallen 47,7% auf die CSU) – immerhin über 50 % -, so dass die CSU ordentlich Mut tanken konnte. Und etwas durchboxen zu wollen, ist so lange demokratisch, so lang man darüber debattiert. Auch wenn es nur eine Minderheit ist – und zum debattieren haben wir den Bundestag.

    • Es wäre eine Sache, wenn Seehofer eine allgemeine PKW-Maut wollte, aber damit hätte er wohl die Wähler vergrätzt. Aber nein, es muss eine Maut nur für Ausländer sein. Ganz abgesehen davon, was das für ein Signal an Europa sendet: Ihm müsste schon klar sein, dass die Maut in Italien, Österreich, Frankreich usw. von allen bezahlt wird – nicht nur von den deutschen Touristen! Nein, auch Franzosen, Österreicher und Italiener sind von ihrer eigenen Maut nicht befreit.

      Sehen wir mal zu, wie er das durchsetzen möchte.

      • cundar sagt:

        Die Maut ist ja ein Steuerersatz. Somit geht es also für Ausländer vollkommen gerecht zu. Natürlich könnte man darüber nachdenken, die Kfz-Steuer insgesamt zu senken und auf eine allgemeine Mautpflicht zu übertragen, die dann wirklich die betrifft, die viel fahren. Hauptsache der Infrastruktur geht es in Zukunft besser – Umwelt und Steuerzahler mitgedacht. MfG

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