Bundestagswahl 2013 – Die Linke

Veröffentlicht: 15. September 2013 in deutschland
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Kommen wir nun zur letzten derzeit im Bundestag vertretenen Partei, der Linken. Ihr Wahlprogramm heißt „100% Sozial“ und ist genau 100 Seiten lang. Hierunter fällt aber auch ein mehrseitiges Stichwortverzeichnis sowie einige Formulare. Wie immer konzentriere ich mich auf konkrete Pläne, mehrfach genannte Projekte werden von mir nur einmal übernommen, und die Reihenfolge behalte ich originalgetreu bei.

I. Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Gute Arbeit

  • Leiharbeit wird verboten; bis dahin erhalten Leiharbeitskräfte den gleichen Gehalt wie die Angestellten und dürfen nur wenige Monate „verliehen“ werden. Zudem erhalten sie eine „Flexibilitätszulage“ (S. 13) von 10% des Lohns und sind bei der Leiharbeitsfirma fest angestellt.
  • Werkverträge werden nur mit Zustimmung des Betriebsrats vergeben.
  • Um Minijobs in sozialversicherungspflichtige Jobs umzuwandeln, soll Teilzeitarbeit mindestens 18 Stunden pro Woche betragen, worauf die Beschäftigten einen Rechtsanspruch erhalten.
  • Ketten- und sachgrundlose Befristungen bei Arbeitsverträgen werden verboten. Befristung ist nur noch dann erlaubt, wenn sie a) einmalig ist, b) sich auf höchstens ein Jahr beschränkt, und c) ein sachlicher Grund vorliegt.
  • Praktika während einer Ausbildung werden mit mindestens 300 Euro Monatsgehalt entlohnt; nach einer Ausbildung, als Berufseinstieg, gelten tarifvertragliche Bezahlungen.
  • Die Linke fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, wobei er auch jährlich ansteigen soll, je nach Preis- und Produktivitätsentwicklung. Ziel ist ein Mindestlohn, der 60% des Durchschnittslohns beträgt. Branchenspezifisch sollen Mindestlöhne höher angesetzt und von Gewerkschaften „auch ohne Zustimmung der Arbeitgeber für allgemeinverbindlich erklärt werden können“ (S. 13).
  • Die Vergabe öffentlicher Aufträge muss sich an ortsübliche Tarifverträge sowie Mindestlöhne halten. Zudem sollen Tarifverträge standardmäßig bei öffentlichen Vergaben enthalten sein.
  • Bei Betriebsübergängen müssen die alten Tarifverträge unbefristet weiter gelten.
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt für Männer und Frauen sowie für Ost und West sowie Menschen mit Behinderungen.
  • Sanktionen bei Hartz IV werden entfernt.
  • Jahresgehälter in Höhe von über einer halben Million Euro dürfen steuerlich nicht mehr abzugsfähig sein. Boni und extreme Abfindungszahlungen werden ausgeschlossen.

Mitbestimmung & Arbeitszeitverkürzung

  • Die Höchstarbeitszeit wird auf 40 Stunden gesenkt; ebenso eingegrenzt werden Ausnahmeregelungen und Überstunden. Unabhängige Arbeitnehmervertretungen werden die Einhaltung dieser Regelungen stärker kontrollieren.
  • Die kollektive Mitbestimmung von Beschäftigten sowie betrieblichen Interessensvertretungen wird ausgebaut, z.B. durch Vetorechte.
  • Das Zusatzprotokoll der Europäischen Sozialcharta über Kollektivbeschwerden soll ratifiziert werden.
  • Der gesetzliche Ladenschluss wird begrenzt, ebenso wie Sonn- und Feiertagsarbeit.
  • Das Betriebsverfassungsgesetz soll auch für Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen gelten, daher wird §118 gestrichen. Ebenso haben diese Beschäftigten Anrecht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

Soziale Grundrechte

  • Das Arbeitslosengeld und dessen Bezugsdauer sollen erhöht werden. Auch Selbständige sollen hier mit einbezogen werden. Es soll keine Sperrzeiten mehr geben, und Arbeitsangebote müssen die Qualifikationen und „ethische Überzeugungen“ (S. 17) des Arbeitslosen berücksichtigen. Zudem ist ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung, Beratung und Förderung geplant.
  • Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS) soll neue Arbeitsplätze schaffen, deren Entlohnung mindestens 10 Euro pro Stunde (später 12), bzw. 1.500 Euro pro Monat betragen soll.
  • Massenentlassungen sollen verboten und der Kündigungsschutz gestärkt werden.
  • Als Sofortmaßnahme sollen die Regelsätze für Hartz IV auf 500 Euro erhöht und 1-Euro-Jobs sowie Sanktionen abgeschafft werden. Die Mindestsicherung soll nach Möglichkeit nicht weniger als 1.050 Euro betragen und bei teuren Mieten zusätzlich Wohngeld beinhalten.
  • Wenn ein Sonderbedarf nachgewiesen werden kann, will die Linke diese auch übernehmen.
  • Das Individualprinzip soll die Bedarfs- und Einsatzgemeinschaft ersetzen, wobei gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen mit berücksichtigt werden sollen. Sonderregelungen für alle unter 25-Jährigen werden abgeschafft.
  • Die Prozesskosten- und Beratungshilfe wird erweitert.
  • Im öffentlichen Nahverkehr soll ein Sozialticket eingeführt werden; auf lange Sicht soll er komplett frei sein.
  • Es soll keine Zwangsumzüge mehr geben.

Rente

  • Das gesetzliche Rentensicherungsniveau wird auf 53% erhöht.
  • Alle Väter oder Mütter erhalten drei Jahre Kinderziehungszeiten in der Rente angerechnet.
  • Sämtliche Erwerbseinkommen gehen in die Rentenversicherung ein, Beitragsbemessungsgrenzen werden abgeschafft und die Rentenhöhe abgeflacht.
  • Ansprüche durch Riester-Rente sollen in die gesetzliche Rente übertragen werden dürfen.
  • Das Rentenalter wird wieder auf 65 Jahre gesenkt; auch nach 40 Jahren Beitragszahlung soll ein Einstieg in die Rente ohne Abschläge möglich sein, und zwar nach ab einem Alter von 60 Jahren.
  • Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente lehnt die Linke ab.
  • Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung werden gleichermaßen von Arbeitgebern und -nehmern getragen.
  • Die Linke plant die Solidarische Mindestrente, welche zu den selbst erarbeiteten Ansprüchen zusätzliche Zahlungen aus Steuermitteln beinhaltet, falls Erstere nicht ausreicht, um nicht unter die Armutsgrenze zu fallen. Sie beträgt 1.050 Euro netto. Auch hier sollen hohe Mieten mit dem Wohngeld bezahlbar werden.
  • Bis 2017 sollen die Renten im Osten an das Niveau im Westen herangeführt sein. Auch sollen Überführungsnachteile ausgeglichen werden.

Gesundheitsversorgung

  • Zusatzbeiträge und Zuzahlungen werden generell abgeschafft; Überschüsse müssen die Versicherungen im Sinne der Versicherten verwenden.
  • Krankenkassen bezahlen alle „medizinisch notwendigen Leistungen“ (S. 20), es findet keine Rationierung der Angebote statt.
  • Arzneimittelpreise bekommen Festpreise. Eine Positivliste soll alle sinnvollen Medikamente enthalten, die dann komplett erstattet werden.
  • Wohnortnahe Patientenversorgung soll angemessen vergütet werden; die Bedarfsplanung bezieht bei der Versorgung alle Gesundheitsberufe mit ein.
  • Ambulante und stationäre Versorgung werden zusammengelegt.
  • Die Linke plant ein Präventionsgesetz sowie eine Koordinierungs- und Entscheidungsstelle für Gesundheitsförderung.
  • Die Linke lehnt die E-Card ab, stattdessen setzt sie auf neue IT-Lösungen, die persönliche Gesundheitsdaten privat belassen.
  • Private Krankenversicherung sollen nur noch Zusatzleistungen decken. In die geplante Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen ein, auch sind alle Einkommensarten beitragspflichtig. Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze bekommen denselben Beitragssatz. Bei Löhnen, Gehältern und Besoldungen zahlen Arbeitgeber und -nehmer je die Hälfte der Beiträge.

Pflege

  • Zur Sicherung der Selbstbestimmtheit bei den Pflegeleistungen muss barrierefreies und bezahlbares Wohnen weiter ausgebaut werden.
  • Die Linke lehnt die private Pflegezusatzversicherung ab.
  • Das Leistungsniveau in der Pflegeversicherung soll erhöht werden. Zudem plant die Linke bundesweit einheitliche Pflegequalitätsstandards.
  • Die Pflegeberufe werden „zu einer dreijährigen dualen Ausbildung zusammengeführt“ (S. 24). Diese setzt sich aus einer zweijährigen Grundausbildung und einer einjährigen Schwerpunktausbildung zusammen.

Steuern

  • Die Linke möchte eine Millionärssteuer einführen, wobei die erste Million steuerfrei bleibt. Danach kommen 5% auf Privat- und Betriebsvermögen mit Abzug eventueller Schulden. Für Einzel- und Personalunternehmer soll ein Freibetrag von 5 Millionen Euro gelten.
  • Von der Erbschaftssteuer sollen „selbstgenutztes Wohneigentum und sonstige kleinere Immobilien“ (S. 25) ausgeschlossen sein, doch Begünstigungen von Unternehmenserben, die allein dem „Erhalt von privaten Multimillionenvermögen“ (S. 25) dienen, kommen weg.
  • Die Linke möchte die Körperschaftssteuer auf 25% anheben, auch europaweit soll es zu Angleichungen kommen. Veräußerungsgewinne sollen nicht länger steuerfrei sein.
  • Die Linke lehnt die Mövenpicksteuer ab.
  • Der ermäßigte Umsatzsteuersatz soll auch für „Produkte und Dienstleistungen für Kinder, arbeitsintensive Handwerks-Dienstleistungen, apothekenpflichtige Arzneimittel sowie für den Schienenpersonenverkehr“ (S. 25) gelten.
  • Die Linke plant eine Bundesfinanzpolizei, um Steuer- und Subventionsbetrug sowie Geldwäsche zu bekämpfen.
  • Auf große Vermögen soll eine einmalige Abgabe gezahlt werden, und zwar in allen EU-Staaten. In Deutschland soll sie 10% „ab einem persönlichen Freibetrag von einer Million Euro (bei Betriebsvermögen zwei Millionen Euro)“ (S. 25) betragen, ab 100 Millionen Euro 30%.
  • Die Linke möchte eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,1% pro Transaktion einführen.
  • Der Grundfreibetrag wird auf 9.300 Euro erhöht, das bedeutet Steuerfreiheit für alle Löhne bis zu 1.000 Euro brutto. Der Spitzensteuersatz wird für Jahreseinkommen ab 65.000 Euro auf 53% angehoben.
  • Die Reichensteuer betrifft alle Einkommen, die nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen mehr als 1 Million Euro betragen. Diese werden mit 75% besteuert.
  • Statt der Abgeltungssteuer werden Kapitalvermögen nach dem jeweiligen Einkommenssteuersatz besteuert.
  • Statt Ehegattensplitting wird jeder Partner individuell besteuert; die Ersparnisse sollen dem „Zusammenleben mit Kindern“ (S. 26) zu Gute kommen.
  • Die Gewerbesteuer wird zur Gemeindewirtschaftssteuer, wobei der Freibetrag bis 30.000 Euro gelten soll. Dies bedeutet auch die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage.

Stärkung des Öffentlichen

  • Die Linke fordert mehr Transparenz bei allen öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen; die Beschäftigten erhalte mehr Mitspracherechte, u.a. durch das Personalvertretungsrecht, welches für alle in einer Dienststelle Beschäftigten gelten soll.
  • Die Linke lehnt die Schuldenbremse sowohl im Grundgesetz als auch in den Landesverfassungen ab. Stattdessen vertritt sie eine Privatisierungsbremse und möchte Public-Private-Partnership-Projekte stoppen.
  • Wasser „und andere Güter der Daseinsvorsorge“ (S. 28) dürfen nicht privatisiert werden, auch nicht auf EU-Ebene. Bereits privatisierte Bereiche werden rekommunalisiert, auch auf Bundesebene.
  • Im öffentlichen Dienst soll es zu keinem Personalabbau kommen, stattdessen gibt es eine bedarfsgerechte Umverteilung bei Verwaltungen. Zudem sollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt werden.
  • Private Banken werden vergesellschaftet.

Wohnen

  • Die Linke plant den Bau von jährlich mindestens 150.000 sozialen Mietwohnungen. Zudem fordert sie ein Verbandsklagerecht für Mieterorganisationen.
  • Beim Planungs- und Baurecht sollen die Bürger besser beteiligt werden.
  • Zwangsräumungen lehnt die Linke ab. Eigenbedarfskündigungen dürfen nur noch bedingt geltend gemacht werden, gleichzeitig plädiert die Partei für einen stärkeren Kündigungsschutz.
  • Ein flächendeckender Mietspiegel soll eingeführt werden, der alle Bestandsmieten berücksichtigt. Auf dieser Basis dürfen Kommunen Höchstmieten festlegen. Wenn in bestehenden Mietverhältnissen keine maßgeblichen „Wohnwertverbesserungen“ (S. 31) stattgefunden haben, darf die Nettokaltmiete höchstens innerhalb des Inflationsausgleichs erhöht werden, wobei sie die lokale Vergleichsmiete nicht überschreiten darf. Neuvermietung allein darf keine Mieterhöhung mit sich bringen.
  • Generell sollen die Menschen für ihre Wohnkosten (= Miete und sämtliche anderen Nebenkosten) nicht mehr als 30% ihres Nettoeinkommens zahlen müssen.
  • Der Verkauf von Wohngebäuden soll nicht länger Steuerbegünstigungen erhalten. Kommunen erhalten ein Vorkaufsrecht, wenn die Immobilie mit öffentlichen Geldern gebaut wurde. Spekulativ leerstehende Gebäude sollen besetzt werden dürfen. Auch alternative Wohnformen, z.B. Bauwagenplätze, sollen rechtlich möglich sein.
  • Nach einer Frist von sechs Monaten Leerstand sollen solche Immobilien von Kommunen für Wohnzwecke genutzt werden können. Verluste „aus Vermietung und Verpachtung aufgrund von Leerstand“ (S. 32) soll nur noch bedingt steuerlich absetzbar sein.
  • Nur noch der Auftraggeber kommt für die Maklerprovision auf. Zudem plant die Linke kommunale Wohnungsvermittlungseinrichtungen als Alternative.
  • Die Sanierungsumlage wird auf 5% reduziert und nach 20 Jahren zurückgenommen. Die energetische Gebäudesanierung wird finanziell unterstützt.
  • Das Wohngeld soll sich auf die Bruttowarmmiete beziehen und erneut die Heizkosten beinhalten.
  • Ostdeutsche Wohnungsunternehmen erhalten Unterstützung bei ihren Altschulden.

Bildung

  • Bundesweit soll es einen einheitlichen Betreuungsschlüssel für Kindertagesstätten geben, wodurch bis zu vier Kinder unter drei auf eine Erzieherin kommen, bzw. bis zu zehn Kinder zwischen drei und sieben.
  • Öffentliche Bildungsausgaben will die Linke erhöhen.
  • Das Kooperationsverbot soll aufgehoben und durch eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz ersetzt werden.
  • Öffentliche Bildung soll komplett gebührenfrei sein.
  • Die Erzieherausbildung in der Kleinkindbetreuung soll nach und nach Hochschulniveau erreichen.
  • Die Kooperation zwischen Bundeswehr und Kultusministerien, wonach Erstere in Bildungseinrichtungen für den Dienst werben dürfen, soll beendet werden. Militärische Forschung wird an Hochschulen mit Hilfe einer Zivilklausel unterbunden.
  • Die Lehrerausbildung soll bundesweit angeglichen werden, sich an Inklusion richten und von den Schulformen der Sekundarstufe unabhängig sein.
  • An jeder Schule soll Sozialarbeit geleistet werden können.
  • Digitale und andere Lehr- und Lernmittel sollen kostenlos zugänglich sein.
  • Ausbildungsgebühren soll es nicht mehr geben, speziell die berufliche Erstausbildung soll keine Gebühren kosten.
  • Ausbildungen sollen vergütet werden und sozialversicherungspflichtig sein. Die Vergütung muss „ein selbständiges Leben ermöglichen“ (S. 35).
  • Nichtausbildende Unternehmen zahlen eine Umlage, mit der ausbildende Unternehmen unterstützt werden.
  • Betriebe, die „Frauen in nicht frauentypischen Berufen oder Männer in nicht männertypischen Berufen ausbilden,“ (S. 35) werden ebenso gefördert wie Betriebe, die Inklusion betreiben, integrativ arbeiten und viele Menschen mit Migrationshintergrund ausbilden.
  • Ein Bundesweiterbildungsgesetz soll einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung sichern.
  • Das Bologna-System und Studiengebühren werden abgeschafft.
  • Ein Infrastrukturprogramm soll die Rahmenbedingungen für die Uni 2.0 schaffen.
  • Die Anzahl von Studienplätzen und die Hochschulfinanzierung soll am Bedarf ausgerichtet werden.
  • Der Masterabschluss soll für alle zugänglich werden, zudem sollen sämtliche Zugangsbeschränkungen an der Uni wie NCs oder IQ-Tests wegfallen.
  • Das BAföG soll eltern- und altersunabhängig werden und seine Bezugsdauer an die tatsächliche Durchschnittsstudiendauer anpassen. Es wird ein voller Zuschuss statt wie derzeit halb Zuschuss, halb zinsloses Darlehen. Als Sofortmaßnahme plant die Linke eine 10%-ige Erhöhung. Die Möglichkeit von Sonderbedarfsleistungen wird eingeräumt.
  • Zur Demokratisierung der Hochschulen erhalten Angestellte und Studierende mehr Mitspracherechte, Hochschulräte und andere aufsichtsratsähnliche Gremien werden abgeschafft. Stattdessen sollen Hochschulgremien viertelparitätisch besetzt werden.

Wissenschaft

  • Die Linke fordert mehr Transparenz bei Kooperationen von öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Privatunternehmen.
  • Befristete Arbeitsverhältnisse sind nur im Falle von wissenschaftlichen Qualifikationsprojekten erlaubt.
  • Für Bildung, Forschung und Lehre soll eine Ausnahme gelten, damit sie urheberrechtlich geschützte Werke nutzen können.
  • Die Wissenschaftler erhalten ein Zweitveröffentlichungsrecht für ihre Werke.
  • In wissenschaftlichen Einrichtungen soll auf jeder Ebene eine 50%-ige Frauenquote gelten.

Geschlechtergerechtigkeit

  • Bestehende Tarifverträge müssen geschlechtergerecht überarbeitet werden, ebenso der Bundeshaushalt.
  • Im öffentlichen Dienst soll sofort eine 50%-ige Frauenquote gelten, „auf allen Ebenen und in allen Gehaltsgruppen“ (S. 39).
  • Für die Privatwirtschaft soll ein Gleichstellungsgesetz gelten.
  • §§ 218 und 219 StGB werden gestrichen; die Pille danach soll garantiert rezeptfrei sein.
  • Schutz- und Hilfeeinrichtungen sollen nicht länger über Tagessätze finanziert werden.
  • Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird durch ein Klagerecht für Verbände erweitert.
  • Artikel 3 GG soll den Schutz vor Diskriminierungen „auf Grund der Identität, sexuellen Orientierung und Lebensweise“ (S. 41) hinzufügen.
  • Homosexuelle, die in BRD und DDR verfolgt wurden, sollen entschädigt und ihre Urteile aufgehoben werden.
  • Operative Geschlechtsangleichungen von Intersexuellen sollen nicht mehr im Kindesalter stattfinden, sondern nur noch mit deren Einwilligung, sofern sie dazu befähigt sind.
  • Das Verbot des Geschlechtseintrags nach der Geburt soll wieder aufgehoben werden.
  • Namens- und Personenstandsänderungen sollen für Inter- und Transsexuelle ohne Vorbedingungen machbar sein.
  • Die Linke fordert einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für alle Kinder ab einem Jahr; die Bereitstellung von Plätzen hängt dabei vom Bedarf ab. Auch Ganztagsschulen sollen flächendeckend etabliert werden.
  • Die paritätische Teilung der Elternzeit soll rechtliche gesichert werden.
  • Das Essen in Kinderbetreuungsstätten soll kostenlos sein, ihre Öffnungszeiten flexibel.
  • Die Linke fordert ein Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit. Eltern von Kindern unter sechs Jahren sollen einen gesonderten Kündigungsschutz erhalten.
  • Nach Schwangerschaft und Elternzeit sollen kostenlose Weiterbildungsangebote den Wiedereinstieg vereinfachen.
  • Jeder Elternteil soll zwölf Monate Anspruch auf Elterngeld erhalten, bzw. 24 im Falle von Alleinerziehenden. Diese Zahlungen sollen auch Teilabschnitten bis zum Ende des siebten Lebensjahres bezogen werden können und gleichzeitig an beide Eltern entrichtet werden. Es wird nicht angerechnet auf andere Transferleistungen.
  • Das Kindergeld für die ersten beiden Kinder soll auf 200 Euro erhöht werden, die anderen werden angemessen gestaffelt. Auch dieses wird nicht auf andere Transferleistungen angerechnet.
  • Öffentliche kulturelle Einrichtungen sollen für Kinder und Jugendliche ebenso frei zugänglich sein wie ein internetfähiger Computer.

Kultur

  • Auch für Kreative fordert die Linke einen Mindestlohn und Untergrenzen für Honorare; das Urhebervertragsrecht soll ihre Position in Verhandlungen stärken.
  • Die Linke fordert mehr Transparenz in den Verwertungsgesellschaften sowie eine Ausstellungsvergütung für bildende Künstler.
  • Die Künstlersozialkasse wird ausgebaut.
  • Kultur soll als Staatsziel und Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufgenommen werden.
  • Auf Bundesebene soll ein Kulturministerium entstehen, dessen Minister Kabinettsrang besitzt.

II. Demokratie und Sozialstaat

  • Die Linke möchte eine Bankabgabe und automatische Meldepflichten für Banken einführen. Wenn eine Bank sich weigert zu kooperieren, soll die Banklizenz entzogen werden können.
  • Die Eurostaaten sollen direkt von der Europäischen Zentralbank finanziert werden. Daher soll eine Bank für öffentliche Anleihen gegründet werden.
  • Eine öffentliche europäische Rating-Agentur soll eine Alternative zu den bisherigen Rating-Agenturen bilden. Zugleich soll ein Finanz-TÜV eingeführt werden, der in der Finanzwirtschaft die einzelnen Anbieter sowie deren Produkte überprüft und Letztere vorab freigeben muss.
  • Die Linke fordert eine Auflösung der Schattenbanken, z.B. Private Equity-Gesellschaften.
  • Dispozinsen werden auf 5% über dem Zentralbankzinssatz beschränkt.
  • Private Großbanken werden kommunalisiert, die Landesbanken verkleinert. In beiden werden demokratische Strukturen angelegt.
  • Neben Experten und Politikern sollen Gremien auch Platz haben für Gewerkschaften, Verbände etc.
  • Ein europaweites Investitionsprogramm soll in den Krisenländern für Abhilfe schaffen, z.B. der „Marshall-Plan für Europa“ (S. 50) des DGB.
  • In den EU-Verträgen soll eine soziale Fortschrittsklausel verankert werden.
  • Die geplante Freihandelszone zwischen der EU und den USA lehnt die Linke ab.
  • Auf EU-Ebene soll es mehr basisdemokratische Elemente geben, z.B. verbindliche Volksbegehren und -entscheide.
  • Die Linke lehnt auch auf Europaebene Profiling und Vorratsdatenspeicherung ohne Verdacht ab.
  • Die EU-Rüstungsagentur soll geschlossen und sämtliche Rüstungsexporte verboten werden. Auch Frontex soll abgeschafft werden.
  • Flüchtlinge und Asylbewerber sollen frei wählen dürfen, in welchem EU-Mitgliedsstaat sie Zuflucht suchen möchten.
  • Der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Kuba soll komplett aufgehoben werden; auch für die US-Politik gegenüber Kuba fordert die Linke eine Wendung.

III. Kein Krieg

Bundeswehr

  • Die Bundeswehr soll sofort Afghanistan verlassen und durch ein ziviles Konzept ersetzt werden. Sie soll aus sämtlichen Auslandseinsätzen abgezogen werden. Dies betrifft auch Einsätze im Rahmen von EU-Interventionen. Zudem fordert die Linke die lückenlose Aufklärung und Verfolgung begangener Verbrechen von seiten unserer Soldaten und Sicherheitskräfte.
  • Das bislang in Afghanistan verwendete Geld der Bundesregierung soll die nächsten zehn Jahre oder länger dort für den zivilen Wiederaufbau sorgen.
  • Die Ausbildung anderer Armeen durch Bundessoldaten soll aufhören.
  • Bundes- und Länderpolizei soll sich nicht länger an internationalen Einsätzen beteiligen.
  • Die Bundeswehr wird abgerüstet. Langfristig sollen Deutschland und Europa keine Armeen mehr haben.
  • Die Bundeswehr soll auch im Inland nicht zum Einsatz kommen.
  • Die Linke möchte stattdessen den Zivilen Friedensdienst verstärkt fördern.

Soziale Gerechtigkeit in der Welt

  • 0,7% des Bruottinlandsprodukts soll für Entwicklungshilfe ausgegeben werden.
  • Deutsche Unternehmen sollen sich dazu verpflichten, „die sozialen und demokratischen Rechte weltweit zu wahren“ (S. 55). Auch multinationale Konzerne brauchen diesbezüglich verbindliche Regelungen.
  • Alle Zulieferer deutscher Firmen müssen offengelegt werden.

Keine Waffen

  • Die Linke möchte den Export von Kleinwaffen sowie von Waffenfabriken unverzüglich verbieten.
  • Rüstungsexporte werden nicht länger steuerlich subventioniert und erhalten keine staatlichen Garantien mehr.
  • Generell soll es in Deutschland keine Rüstungsproduktion mehr geben. Die Umstellung auf zivile Produktion wird privat-öffentlich finanziert.
  • Deutsche Unternehmen sollen sich nicht an internationalen oder ausländischen Rüstungsunternehmen beteiligen dürfen.
  • In Deutschland stationierte US-Atomwaffen werden „sofort abgezogen und vernichtet“ (S. 56). Generell sollen in Deutschland keine Atombomben gelagert und keine „Mittel für die Modernisierung der Trägerflugzeuge für den Abwurf von Atombomben bereitgestellt werden“ (S. 56). Langfristig möchte die Linke eine weltweite Ächtung von Atomwaffen erreichen.
  • Die Beschaffung und den Einsatz von Drohnen ebenso wie andere unbemannte Kampfsysteme (z. B. Kampfroboter) lehnt die Linke ab und möchte auch hier die Ächtung der Genannten erreichen.
  • Die NATO soll aufgelöst werden, oder zumindest soll Deutschland aus dem Militärbündnis austreten.

IV. Eine soziale, ökologische und barrierefreie Gesellschaft

Gerechtigkeit in Ostdeutschland

  • Nach Auslaufen des Solidarpakts II soll für kriselnde Regionen im Osten wie im Westen ein Solidarpakt III eingeführt werden.
  • Ostdeutsche Wohnbauunternehmen sollen von Altschulden befreit werden. Die nun freiwerdenden Gelder werden in Sanierung und Städtebauförderun gesteckt.
  • Regionalplanung soll demokratischer werden, unter Miteinbeziehung von Gewerkschaften, Vereinen, etc.
  • Die flächendeckende Breitbandversorgung auch der ländlichen Regionen Deutschlands will die Linke mit Hilfe der „Streichung des Privatisierungsgebots im Telekommunikationsgesetz im Grundgesetz und in den EU-Richtlinien“ (S. 59) erreichen.

Gegen Profitlogik

  • Die Linke fordert mehr Geld für mehr öffentliche Daseinsvorsorge und den erhöhten Einsatz von Solarzellen und -thermie auf den Dächern öffentlicher Behörden.
  • Als Brückentechnologie setzt die Linke auf Blockheizkraftwerke und will diese mit Hilfe des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung fördern.

Industriepolitik

  • Garantie- und Gewährleistungspflichten werden verlängert, Sollbruchstellen verboten.
  • Produkte sollen nach Ende ihrer Lebensdauer von ihren Firmen zurückgenommen werden, damit diese sie entsorgen.
  • Unternehmen sollen ihr Energie- und Rohstoffmanagement zum einen sinnvoll halten und zum anderen transparent machen; Letzteres gilt auch für ihre Sozialdaten.
  • Nach dem Top-Runner-Modell sollen Unternehmen innerhalb von drei Jahren ihre Produkte auf das Niveau ihres „effizientesten Gerätes“ (S. 62) heben.

Demokratische Wirtschaft

  • Beschäftigte in den Aufsichtsräten von Kapitalgesellschaften sollen ein Mitbestimmungsrecht auch bei den Scheinauslandsgesellschaften haben. Damit mehr Beschäftigte vom Mitbestimmungsgesetz profitieren können, soll die dafür gesetzlich vorgesehene Mindestanzahl an Beschäftigten gesenkt werden. Arbeitnehmer sind an allen Entscheidungen gleichberechtigt beteiligt und zu gleichen Teilen wie Anteilseigentümer vertreten. Die Kernregelungen des VW-Gesetzes sollen auch für „große strukturbestimmende Unternehmen und systemrelevante Kreditinstitute“ gelten (Stichwort Sperrminorität).
  • Die Linke plädiert für die Abschaffung des § 160 SGB III. Stattdessen soll das Streikrecht ausgeweitet werden auf Übernahmen und Veräußerungen, etc. Es darf keine kalte Aussperrung geben.
  • Managergehälter sollen „auf das 20-fache der untersten Lohngruppe des jeweiligen Unternehmens“ (S. 63) begrenzt werden.
  • Die Linke fordert die Umsetzung der Aarhus-Konvention.

Energieversorgung

  • Erneuerbare Energien sollen langfristig den kompletten Strom- und Wärmebedarf in Deutschland decken. Strompreise kommen dabei vom Markt und werden „als Grundversorgung garantiert und sozial gestaltet“ (S. 64).
  • Der Atomausstieg gehört ins Grundgesetz, Atomkratwerke werden unverzüglich vom Netz genommen. Auch dürfen nicht länger Brennelemente hergestellt und Atommüll im-, bzw. exportiert werden. Der Atommüll wird aus der Asse entfernt, Gorleben und Konrad als Endlagerstandort aufgegeben.
  • Ebenfall aussteigen will die Linke aus der Kohlestromversorgung, und zwar per Gesetz. Spätestens 2040 soll der Ausstieg vollzogen sein. Bis dahin muss das Bundesberggesetz reformiert werden.
  • Das Wettbewerbs- und Kartellrecht für Strom-, Gas- und Mineralölkonzerne will die Linke verschärfen.
  • Industrierabatte im EEG, bei der Ökosteuer usw. werden abgeschafft.
  • Für Strom soll ein Sockeltarif eingeführt werden, d.h. jeder Haushalt erhält ein kostenloses Basiskontingent an Strom, die Menge hängt dabei von der Größe des Haushalts ab. Alles, was darüber hinaus geht, wird teurer als im Moment.
  • Für Privathaushalte möchte die Linke ein Strompreismoratorium durchsetzen.
  • Auch bei Zahlungsschwierigkeiten sollen die Menschen weiter mit Strom und Gas, Wasser und Heizung versorgt werden.

Mobilität

  • Die Pendlerpauschale wird durch eine Zulage ersetzt.
  • Langfristig soll der Schienenverkehr komplett in öffentlicher Hand sein, genauso wie die Schienenwege, deren Ausbau der Bund ebenfalls vorantreiben soll.
  • Für ländliche Gegenden plant die Linke flexible Angebote wie Bürerbusse oder Anruf-Sammeltaxis. Generell sollen Fern- und Nahverkehr ausgebaut werden. Lediglich ein Busfernnetz soll nicht aufgebaut werden, da es in Konkurrenz zur Bahn steht.
  • Die Kfz-Steuer für Neuwagen wird an neue Umweltstandards angepasst, ebenso das Dienstwagenprivileg.
  • In Europa möchte die Linke einen einheitlichen CO2-Grenzwert für Neuwagen festlegen, und zwar in Höhe von bis zu 60 Gramm CO2 je Kilometer. Bis 2025 sollte dies erreicht sein.
  • Agrotreibstoff soll nicht mehr eingeführt werden; dieser sollte höchstens aus regionaler Herstellung stammen und allein für Landwirtschaft und den öffentlichen Verkehr verwendet werden.
  • Flugbenzin und Flugtickets sollen besteuert werden, Auslandsflüge sind nicht länger von der Mehrwertsteuer befreit.
  • Monster-LKWs lehnt die Linke konsequent ab.
  • Zwischen 22 und 6 Uhr soll Nachtflugverbot herrschen.
  • Auf Autobahnen möchte die Linke ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h durchsetzen.
  • Stuttgart 21 lehnt die Linke ab.
  • Verkehrsprojekte müssen von Anfang an die Möglichkeit von Volksentscheiden einräumen.

Natur- und Tierschutz

  • Grundeigentum soll sozial breit gestreut sein, daher plant die Linke Reformen im „Boden-, Genossenschafts-, Landwirtschafts- und Steuerrecht“ (S. 70).
  • Sojaimporte lehnt die Linke ebenso ab wie Exporte der Agrarwirtschaft in der EU. Von der Erzeugung bis zur Vermarktung sollte alles im regionalen Rahmen bleiben.
  • Agrardiesel soll bald aus reinem Pflanzenöl bestehen.
  • Die Linke lehnt Gentechnik ab und möchte die Kennzeichnungsvorschriften sowie das Zulassungsverfahren strenger machen.
  • Tiertransporte werden auf höchstens vier Stunden begrenzt; auch dürfen nicht mehr Antibiotika genutzt werden als unbedingt nötig.
  • Die Linke fördert den Aufbau von Agrargenossenschaften und möchte deshalb bestehende Hindernisse aus dem Weg räumen.
  • Die landwirtschaftliche Sozialversicherung geht in der allgemeinen gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung auf. Auch soll es keine Hofabgabeklausel mehr geben.

Verbraucherschutz

  • Es sollen mehr Lebensmittelkontrolleure eingestellt werden, die Kosten werden von der Lebensmittelwirtschaft mitfinanziert.
  • Die Linke begrüßt das Ampelsystem sowie andere Formen der transparenten Lebensmittelkennzeichnung.
  • Inkassopraktiken werden auf seriöse und angemessene Maßnahmen eingeschränkt.
  • Unternehmen müssen Verbrauchern direkt Auskunft zu ihren Produkten und Herstellungsbedingungen geben.

V. Demokratische Teilhabe

  • Die Linke möchte das Wahlrecht so ändern, dass die Sperrklausel abgeschafft wird, das Wahlalter ab 16 Jahren gilt und das Wahlrecht für die Menschen geöffnet wird, die seit fünf Jahren hier leben. Wahlcomputer und Ausschluss von Menschen, die voll betreut werden, lehnt die Linke ab.
  • Wahllokale müssen garantiert barrierefrei sein.
  • Die Linke fordert Volksinitiativen, -begehren und -entscheide auch auf Bundesebene; einzige Ausnahme bei den möglichen Themen sollen die Grundrechte im Grundgesetz und das Haushaltsgesetz sein.
  • Das Informationsfreiheitsgesetz soll transparenter werden.
  • Großprojekte bedürfen zuvor der Beratung im Bundestag.
  • Abgeordnetenbestechung wird unter Strafe gestellt und Lobbyisten dürfen nicht länger in einem Bundesministerium beschäftigt werden. Ebensowenig dürfen Vollzeitabgeordnete für Unternehmen oder Lobbies tätig sein. Für mehr Transparenz soll ein Lobbyregister sorgen. Ebenso plant die Linke ein Register für korrupte Unternehmen.
  • Bundesminister und Staatssekretäre müssen nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit mindestens fünf Jahre warten, ehe sie in ein Unternehmen wechseln, „mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren“ (S. 74).
  • Abgeordnete müssen ihre Nebenverdienste offen angeben. Parteiensponsoring von Unternehmen wird verboten, Privatspenden an Parteien auf 25.000 Euro pro Person begrenzt.
  • Die Linke möchte den Generalstreik als rechtliches Mittel einführen.
  • In der Justiz werden Räte gebildet, die von keiner Partei abhängig sind und „ausschließlich der Umsetzung des grundgesetzlichen Justizgewährungsanspruchs verpflichtet“ (S. 75) sind.
  • Richterwahlausschüsse sollen Richter und Staatsanwälte einbestellen.

Bürgerrechte

  • Das Sonderstrafrecht wird abgeschafft, das Petitionsrecht weiter ausgebaut.
  • Uniformierte Polizeibeamte sollen einer Kennzeichnungspflicht nachkommen; polizeiliches Fehlverhalten soll durch neutrale Ombudsleute untersucht werden. Der Bundestag soll mehr Kontrollrechte gegenüber den Sicherheitsbehörden erhalten. Letztere dürfen nicht privatisiert werden – wo dies bereits passiert ist, soll es rückgängig gemacht werden.
  • Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung u.ä. lehnt die Linke ab und fordert eine Modernisierung und Sicherung der Bürgerrechte.
  • Geheimdienste wie der Verfassungsschutz sollen abgeschafft werden und durch eine unabhängige Beobachtungsstelle „Neonazis, Rassismus, Antisemitismus“ (S. 76) ersetzt werden.

Antifaschismus

  • Die Extremismusklausel soll abgeschafft werden. Stattdessen plädiert die Linke für eine antifaschistische Erinnerungskultur.
  • Eine bundesweite Ombudsstelle soll Menschen und Gruppen, die gegen Rechtsradikalismus und Rassismus aktiv sind, vor Diskriminierung und polizeilicher Verfolgung schützen.
  • Die NPD und sämtliche neofaschistischen Organisationen sollen verboten werden.
  • Im Grundgesetz soll eine antifaschistische Klausel hinzugefügt werden.

Migration

  • Die Linke präferiert Mehrfachstaatsbürgerschaften und lehnt den Optionszwang ab. Einbürgerung soll nicht vom Einkommen abhängig sein, auch die Gebühren sind zu begrenzen.
  • Auf allen Ebenen sollen Migranten das Wahlrecht erhalten.
  • Integrations- und Sprachkurse sollen freiwillig besucht und vermehrt angeboten werden.
  • Um den Familiennachzug zu verbessern, sollen Deutsch-Tests im Aufenthaltsrecht abgeschafft werden.
  • Nach Möglichkeit soll die Visumpflicht komplett abgeschafft, auf jeden Fall aber liberalisiert werden.

Asylrecht

  • Die Linke fordert die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz, der Residenzpflicht sowie der Sammellager. Stattdessen sollen Asylbewerber ein Recht auf Grundsicherung, Gesundheitsversorgung und Arbeit erhalten.
  • Menschen, die bereits mehr als fünf Jahre hier leben und immer noch einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben, sollen ein Bleiberecht erhalten. Kettenduldungen lehnt die Linke ab.

Inklusion

  • Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention soll unter Beteiligung von Betroffenen geplant werden.
  • Ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr soll in den nächsten fünf Jahren bestehende Barrieren beseitigen. Auch im öffentlichen Verkehr soll Barrierefreiheit herrschen. Wer körperlich nicht in der Lage ist, diesen zu nutzen, soll für Behindertenfahrten ein Kilometerkontingent kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommen.
  • Die Linke fordert ein bundesweit einheitliches Teilhabesicherungsgesetz; d.h. Leistungen erfolgen auch ohne vorangegangende Prüfung von Vermögen und Einkommen.
  • Für Menschen mit Behinderungen möchte die Linke eine „Mindestbeschäftigungsquote“ (S. 80) von 6%. Werkstattbeschäftigte verlieren ihren Sonderstatus und erhalten stattdessen gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
  • „Rechtliche Diskriminierung, insbesondere über psychiatrische Sondergesetze und ärztliche oder betreuungsrechtliche Zwangsbefugnisse, ist aufzuheben“ (S. 80).

Drogen

  • Flächendeckend sollen Beratungsangebote für Drogenabhängige zur Verfügung stehen; gleiches gilt für die Substitutionstherapie.
  • Werbung für Tabakprodukte wird verboten.
  • Cannabis soll zum Eigenbedarf angebaut werden dürfen; ebenso sollen nichtkommerzielle Cannabis-Clubs möglich sein, unter Berücksichtigung des Jugendschutzes und des Werbeverbots. Cannabis soll als Arzneimittel eingesetzt werden dürfen, auch Forschung in dem Bereich will die Linke ermöglichen.
  • Bundesweit sollen sinnvolle einheitliche Grenzwerte aufgestellt werden.
  • Automaten sollen nicht länger in Gastronomiebetrieben aufgestellt werden dürfen.
  • Der Drogenmarkt soll reguliert werden.

Recht auf Feierabend

Die Linke möchte Sport breitgefächert aufstellen, d.h. der Zugang soll für alle möglich sein, und Leistungssport sollte nicht von Sponsoren abhängig sein.

Medien

  • Rundfunkräte sollen demokratisiert, der öffentliche Rundfunk reformiert werden.
  • Medienkonzentration soll durch eine Verschärfung der Kartellgesetze gebremst werden.
  • Im Bildungswesen und der Arbeitswelt soll Medienkompetenz verstärkt vermittelt werden.
  • Den Rundfunkbeitrag in seiner bestehenden Form lehnt die Linke ab.

Internet

  • Das Urhebervertragsrecht und die Verwertungsgesellschaften sollen zu Gunsten der Kreativen reformiert werden.
  • Statt langer urheberrechtlicher Schutzfristen soll es nichtkommerzielle Nutzungsmöglichkeiten geben. Abmahnungen werden ebenso eingegrenzt wie Anwaltsgebühren. Digitale Kulturgüter sollen weiterverkauft werden können. Das Leistungsschutzrecht lehnt die Linke ebenso ab wie Netzsperren und Deep Packet Inspection.
  • Der Staat hat für Netzneutralität zu sorgen, daher sollen die Telekommunikationsnetze rekommunalisiert werden.
  • „Die Möglichkeit zur Nutzung von Diensten und Anwendungen darf nicht von einer Einwilligung in die Datenerhebung oder -weitergabe abhängen“ (S. 84). Zudem setzt sich die Linke für das Recht ein, eigene Daten löschen zu können.
  • Die Linke setzt sich für ein Exportverbot von Software und Geräten ein, mit deren Hilfe Internetsperren errichtet und Internetnutzer verfolgt werden können.
  • Die Mindestbandbreite soll gesetzlich bei anfangs 10 Mbit/s festgelegt werden und regelmäßig angepasst werden. Die Störerhaftung wird reformiert.
  • Internetfähige Endgeräte wertet die Linke als Bestandteil des soziokulturellen Existensminimums.

Staat und Kirche

  • Das Streikrecht, das Betriebsverfassungsgesetz und Antidiskriminierungsrichtlinien müssen auch in religiösen Einrichtungen Geltung finden.
  • Kirchliche Träger werden nicht länger gegenüber öffentlichen Trägern bevorzugt, wenn Trägerschaften vergeben werden.
  • Schulen sollen frei von religiösen Einflüssen sein; das beinhaltet auch die Entfernung von Gebeten, Gottesdiensten und religiösen Symbolen aus Schulgebäuden. Lehrkräfte brauchen eine staatlich anerkannte Lehrbefähigung.
  • Die Linke fordert die „Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen“ (S. 85) und die Abschaffung der Kirchensteuer.

VI. Gemeinsam Veränderungen schaffen

Die Linke fasst zum Abschluss noch einmal kurz zusammen, wofür sie steht und was die Wähler von ihr erwarten können.

Hier kann man sich das Original herunterladen.

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