Bundestagswahl 2013 – Die Grünen

Veröffentlicht: 7. September 2013 in deutschland
Schlagwörter:, , , , , , , , , , ,

Kommen wir nun zum umfangreichsten Wahlprogramm dieses Wahlkampes: Das Progamm der Grünen trägt den Titel „Zeit für den grünen Wandel. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen“ und ist stolze 337 Seiten lang. Mein Dilemma ist nun, dass mir eigentlich die Zeit für eine ganz intensive Bearbeitung fehlt, zudem muss ich bis zur Wahl auch noch die Linke durchnehmen. Daher konzentriere ich mich auf die von den Grünen handverlesenen „Schlüsselprojekte“. Punkte, die mehrfach genannt werden, liste ich nur einmal auf. Die Nummerierung behalte ich dem Original entsprechend bei.

A. Zeit, etwas zu ändern

In diesem Vorwort fassen die Grünen alle wichtigsten Punkte zusammen, die im Programm näher erläutert werden. Dieses steht unter dem Stichwort des grünen Wandels, was sie nicht nur auf die Energie oder die Umwelt bezieht, sondern zum Beispiel auch auf die Wirtschaft, Lebensqualität, die Digitalisierung, Bürgerrechte und Deutschlands Platz innerhalb von Europa, bzw. der Welt.

B. Sichere Energie

  • Strom soll ab 2030 komplett erneuerbar sein, bei Gebäuden und Wärme ist das Ziel 2040. Der Kohleausstieg ist für 2030 geplant.
  • Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll kosteneffizienter gestaltet werden. Eine Änderung des Gesellschaftsrechts soll in dieser Hinsicht dabei helfen, die Energiewende von unten her vorangetrieben und nicht von den großen Stromkonzernen geschluckt wird. Auch das Bergrecht soll geändert werden, um Anwohnern mehr Rechte einzuräumen und neu angelegte Braunkohleförderungen zu verhindern.
  • Auf dem Strommarkt möchten die Grünen zu Vorreitern intelligenter Netze („Smart Grids“ (S. 31)) werden. Wind und Sonne sollen in Zukunft die Hauptbasis für die Energieerzeugung bilden, doch die anderen erneuerbaren Energien werden nicht vernachlässigt; Biomasse muss stärker reguliert werden und soll letztendlich Schwankungen in Wind- und Sonnenenergie ausgleichen. Biogasanlagen sollen sich eher auf die Verwertung biogener Reste konzentrieren. Als Brückentechnologie favorisieren die Grünen Gas und fördern dessen Nutzung bei der Kraft-Wärme-Kopplung bei gleichzeitiger grundsätzlicher Ablehnung von Fracking; doch die Klimaschädlichkeit des Gases bedeutet, dass auch dieses früher oder später durch erneuerbare Energien ersetzt werden muss.
  • Die Treibhausgase sollen schrittweise bis 2050 um 95% des Niveaus von 1990 gesenkt werden.
  • Ein 3,5 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm soll klimafreundliche Marktanreize schaffen, Smart Grids vorantreiben, die Forschung unterstützen und einen Energiesparfonds finanzieren. Energetische Gebäudesanierung wird mit 2 Milliarden Euro gefördert.

C. Wirtschaft

  • Das Top-Runner-Prinzip soll in der Wirtschaft zu mehr Ressouceneffizienz führen, d.h. dass die umweltverträglichsten Produkte den Standard setzen.
  • Eine Reform des Finanzmarktes sieht eine verbindliche Schuldenbremse für Banken vor; zudem sollen diese bis 2017 wenigstens 3% Eigenkapital vorhalten. Rettungsfonds werden bankenfinanziert.
  • Statt wie bisher das Bruttoinlandsprodukt zum Maß aller Dinge zu machen, soll ein neuer „grüner Wohlstandskompass“ (S. 73) Wachstumserfolg messen, denn er bezieht auch soziale und umweltschützende Aspekte mit ein. Ab einer bestimmten Größe sollen Unternehmen zu einer Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet werden.

D. Haushalt

  • Eine zeitlich befristete Vermögensabgabe für die reichsten 1% Deutschlands soll beim Altschuldenabbau helfen. Dabei werden Betriebsvermögen geschützt und keine Substanzversteuerung betrieben.
  • Der Grundfreibetrag wird auf 8.700 Euro erhöht, der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 80.000 Euro auf 49%. Kapitalerträge werden wie Einkommen versteuert. Entlastungen gibt es für alle, die weniger als 60.000 Euro jährlich verdienen.
  • Umweltschädliche Subventionen wie z.B. Flugverkehrsprivilegien sollen nach und nach abgeschafft werden.
  • Statt Ehegattensplitting gibt es eine Individualbesteuerung.

E. Gute Arbeit

  • Es soll ein flächendeckender Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt werden. Die Grünen fördern ebenfalls branchenspezifische Mindestlöhne sowie verbindliche branchenspezifische Tarifverträge.
  • Gleicher Lohn soll für gleiche Arbeit ausgezahlt werden, das gilt auch für Leiharbeiter.
  • Der Arbeitsschutz soll an die psychischen Belastungen auf Grund stärkerer Flexibilitätsanforderungen angepasst werden, zudem muss der demografische Wandel berücksichtigt werden, der „alters- und alterngerechte Arbeitsbedingungen“ (S. 103) benötigt.

F. Gute Bildung

  • Das Kooperationsverbot im Bildungsbereich wird abgeschafft; die Länder sollen mit mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr unterstützt werden beim flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen.
  • Bis 2020 sollen 3,5% des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investiert werden, für die Lehre und Studienbedingungen mindestens eine weitere Milliarde Euro jährlich.
  • Das BAföG wird reformiert und erhöht, zu Beginn bereits mit zusätzlichen 300 Millionen Euro. Die Reform sieht eine Kombination zwischen einer Grundabsicherung und einem Zuschuss je nach Bedarf vor. Des Weiteren planen die Grünen die Einführung eines Weiterbildungs-BAföGs, welches an keine Altersfristen gebunden ist.

G. Soziale Sicherung

  • Der Regelsatz für ALG II wird für Erwachsene auf 420 Euro angehoben. 2014 soll es zu einer genauen Berechnung kommen auf Grundlage der aktuellen Statistiken.
  • Der bisherige Krankenversicherungsmix aus Privat und Gesetzlich wird durch eine allgemeine Bürgerversicherung für alle ersetzt. Alle Einkommensarten werden gleich behandelt und bei der Finanzierung berücksichtigt.
  • Es soll eine steuerfinanzierte Garantierente von wenigstens 850 Euro geben. Wenn jemand mindestens 30 Versicherungsjahre vorweisen kann, dann wird ihm eine Rente garantiert, die höher liegt als die Grundsicherung. Dabei werden auch Zeiten berücksichtigt, die mit Kindererziehung (bis zum Alter von 10 Jahren), Pflege, Arbeitslosigkeit, etc. verbracht wurden. Auch Teil- und Vollzeit werden gleich behandelt.

H. Jung und Alt

  • Das Betreuungsgeld wird wieder abgeschafft, während der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Kinderbetreuung ausgeweitet werden soll.
  • Eltern sollen ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle erhalten. Das Teilelterngeld soll weiterentwickelt werden und die Elternzeit flexibler gestaltet werden können.
  • Eine Kindergrundsicherung soll helfen, Kinderarmut zu bekämpfen; in dieser Sicherung fließen „Kinderregelsätze, Kinderzuschlag sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge“ (S. 151) vollständig ein.
  • Das Wahlalter wird allgemein auf 16 Jahre gesenkt.

I. Umwelt und Ernährung

  • 10% der Flächen sollen „grenzüberschreitend vernetzte Biotopsysteme“ (S. 167) werden. 10% der öffentlichen Wälder sollen Urwälder werden, doch auch Wälder in der Hand von Privatleuten oder Körperschaften können eingebracht werden.
  • Massentierhaltung wird nicht mehr länger subventioniert; des Weiteren wird eine Kennzeichnung für vegane und vegetarische Produkte eingeführt. Ein neues Tierschutzgesetz soll u.a. für mehr Transparenz bei Tiermedizin und strengere Haltungs- und Behandlungsvorschriften sorgen.
  • Die Immissionsschutzverordnung wird dahingehend verändert, dass sie die Quecksilberbelastung reduziert; dieses Ziel möchten die Grünen auch EU-weit erreichen.

J. Mobilität

  • Die Bahn soll attraktiver gemacht werden, z.B. durch Wiederanschluss abgehängter Regionen an den Fernverkehr.
  • Lärmsanierung im Straßen- und Schienenbereich wird doppelt so hoch gefördert wie bisher. Nachts sollen strengere Vorschriften für den Flugverkehr gelten, so dass es zu stärkeren Einschränkungen kommt.
  • Die Straßenverkehrsordnung soll sich verstärkt um die Bedürfnisse „ungeschützter VerkehrsteilnehmerInnen“ (S. 177) kümmern, z.B. durch mehr Tempo 30-Zonen. Radschnellwege sollen modellversuchsweise gebaut und erprobt werden.
  • Zur Förderung der Elektromobilität soll die Kraftfahrzeugsteuer so verändert werden, dass ausstoßarme Fahrzeuge einen Zuschuss bekommen und Benzinschleudern mehr bezahlen. Die Elektromobilität soll zu 100% mit erneuerbaren Energien laufen.

K. Verbraucherschutz

  • Der Finanzmarkt soll durch unabhängige Instanzen kontrolliert werden, deren Hauptaufgabe im Verbraucherschutz liegt. Dispo- und Überziehungszinsen sollen sich am Leitzins orientieren. Eine Honorarberatung soll provisionsbetriebene Falschberatungen verhindern und den Markt transparenter gestalten. Nachhaltige Geldanlagen sollen ein Gütesiegel erhalten. Riesterrente und private Altersvorsorge werden verbraucherfreundlicher überarbeitet.
  • Die Grünen möchten die Ampelkennzeichnung für Lebensmittel einführen sowie ähnliche Gütesiegel für Restaurants. Das Verbraucherinformationsgesetz wird überarbeitet, um bestehende Lücken zu schließen.
  • Auch Gentech-Fütterung soll EU-weit der Kennzeichnungspflicht unterliegen.

L. Internet und Medien

  • Die Grünen wollen eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 6 Mbit/s, die Finanzierung läuft über einen Unternehmensfonds. Netzneutralität wird gesetzlich festgelegt.
  • Das Urheberrecht wird reformiert, u.a. durch eine Ausnahmeregelung für die „transformatorische Nutzung (Remix/
    Mashup) von urheberrechtlich geschützten Werken im definierten
    nichtkommerziellen Umfang“ (S. 202) und ein Ende des Abmahnwesens. Auch sollen Verwertungsgesellschaften transparenter werden.
  • Die Grünen lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab und wollen stattdessen das Datenschutzrecht modernisieren, auch auf EU-Ebene. Das Beschäftigtendatenschutzrecht wird ausgebaut.

M. Demokratie

  • Infrastrukturgroßprojekte sollen mehr Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Verbände beinhalten, und zwar bei jeder Planungsstufe. Das Grundgesetz soll dahingehend verändert werden, um „Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen“ (S. 215) einzuführen.
  • Die Grünen wollen jährlich 50 Millionen Euro bundesweit für demokratiefördernde Antidiskriminierungsmaßnahmen und Strukturen aufwenden. Die Extremismusklausel wird abgeschafft.
  • Ein Korruptionsregister soll für mehr Transparenz in der Wirtschaftskriminalität sorgen. Ein Lobbyistenregister ist ebenfalls geplant. Natürliche Personen sollen eine jährliche Obergrenze für Parteispenden erhalten. Des Weiteren fordern die Grünen eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder und führendem Personal, währenddessen keine Lobbyarbeit im selben Tätigkeitsfeld gemacht werden darf. Nebeneinkünfte von Abgeordneten sollen transparenter gemacht werden, während Bestechung konsequent bestraft wird. Das Informationsfreiheitsgesetz soll reformiert werden.

N. Bürgerrechte

  • Sicherheitsgesetze, die die Grundrechte bedrohen, wollen die Grünen überprüfen. Ebenso planen sie Reformen bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Letzterer bekommt einen tiefgreifenden Neustart verpasst, der u.a. auf den Einsatz von V-Leuten in Zukunft verzichtet.
  • Die eingetragene Partnerschaft wird durch die gleichgeschlechtliche Ehe ersetzt, mit allen steuerlichen und rechtlichen Aspekten einer heterosexuellen Ehe.
  • Die Grünen möchten den Optionszwang streichen und Mehrstaatigkeit erlauben. Ebenso sollen Menschen, die in Deutschland geboren wurden, die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben dürfen. Das Aufenthaltsrecht soll reformiert werden, so dass es weniger abwehrend und zuwandererfreundlicher wird. Öffentliche Einrichtungen sollen sich interkulturell öffnen. Die Residenzpflicht wird aus dem Asylbewerberleistungsgesetz gestrichen.
  • Ein Teilhabeleistungsgesetz soll die Unterstützungsleistungen für Behinderte aus der Sozialhilfe entfernen, zudem werden Einkommens- und Vermögensabhängigkeit sowie der Kostenvorbehalt gestrichen. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung der Eingliederungshilfe.
  • Langfristig sollen Menschen selbstbestimmend mit regulierten Drogen umgehen, wobei Prävention und Aufklärung die Risiken eindämmen sollen. Programme wie Spritzentausch und Drug-Checking sollen ausgeweitet werden. Die Grünen streben die Legalisierung von Cannabis zum Eigenverbrauch und Privatanbau an, der Verkauf wird versteuert. Ebenso soll Cannabis für Medizin und Forschung genutzt werden dürfen.

O. Gleichberechtigung

  • Gleiche und gleichwertige Arbeit soll für Männer und Frauen auch gleich bezahlt werden, die Grünen planen hierfür gesetzliche Regelungen und Sanktionen.
  • Aufsichtsräte und Vorstände sollen eine Frauenquote bekommen nach Vorbild Norwegens.

P. Kunst und Kultur

  • Die Rechte von Urhebern sollen gestärkt werden. Schlichtungsverfahren sollen am Ende ein für beide Seiten verpflichtendes Ergebnis haben. Die Urheber sollen darüber informiert werden, welche Erträge Nutzungsrechteinhaber mit ihren Werken erwirtschaftet haben.
  • Arbeitslosengeld soll erhalten, wer innerhalb von zwei Jahren mindestens vier Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Zwischen SGB II und III wird eine befristete Vermittlungspause eingeführt. Die Krankengeldregelung soll spätestens ab dem 15. Tag, prinzipiell aber schon ab dem 1. Tag einen Anspruch auf Krankengeld ermöglichen. Die geplante Bürgerversicherung wird die Prinzipien der Künstlersozialkasse nicht anrühren.
  • In Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen streben die Grünen die lückenlose Aufklärung über die NS-Zeit an.

Q. Politik vor Ort

  • Die Grünen wollen die regelmäßigen Erhöhungen lokaler Vergleichsmieten einschränken. Wiedervermietungsmieten erhalten eine Obergrenze, wenn es nicht genügend Wohnraum gibt. Mieterhöhungen auf Grund von Modernisierung dürfen nicht mehr als 9% betragen und nur den Ausbau von Barrierefreiheit und Energiemaßnahmen betreffen. Wohngeld erhält einen Klimazuschuss.
  • Die Städtebauförderung soll wieder mehr Gelder erhalten, vor allem das Programm Soziale Stadt.
  • Mit einer zusätzlichen Milliarde Euro soll der Bund die Kommunen finanziell bei den Mieten für ALG II-Empfänger unterstützen.

R. Europa

  • Der Wahlkampf für das Europaparlament soll personalisiert und europäisiert werden; zugleich fordern die Grünen mehr Mitsprache für die Bürger, z.B. durch europäische Bürgerinitiativen und langfristig auch Volksentscheide.
  • Es soll europaweit Regelungen zur Verhinderung von Steuer- und Lohndumping geben, z.B. soziale Mindeststandards und einen Steuerpakt. Dieser bezieht eine EU-weite Vermögensabgabe sowie Mindestsätze für Körperschafts- und Unternehmensbesteuerung mit ein. Innerhalb von Europa soll es auch keine Steueroasen mehr geben.
  • In Deutschland soll die Abschiebehaft für Dublin-Flüchtlinge abgeschafft werden. Auch sollen Flüchtlinge nicht mehr in andere EU-Länder abgeschoben werden, wenn sie dort in prekären Verhältnissen leben müssen. Stattdessen soll sich Deutschland stärker am Resettlement-Programm beteiligen. EU-weit soll ein solidarisches Asylsystem entstehen.

S. Eine Welt

  • Der Bundessicherheitsrat „in seiner jetzigen Form“ (S. 317) wird abgeschafft. Besonders sensible Exporte müssen vor dem Bundestag gerechtfertigt werden. Waffen- und Überwachungstechnologieexporte an Diktaturen werden gestoppt.
  • Entwicklungshilfe wird bis 2017 auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens angehoben.
  • Das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze und für den Zivilen Friedensdienst bekommt doppelt soviel Geld wie bisher. Friedenspädagogische Ansätze an Schulen werden gefördert. Die EU-Außenpolitik soll in Krisenprävention gestärkt werden.

Hier kann man sich das Programm herunterladen. Die Partei bietet auch eine Kurzversion „in leichter Sprache“.

Advertisements

Bitte hier kommentieren

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s