Archiv für September, 2013

Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr muss ich einer Freundin zustimmen, die meinte, es wäre besser gewesen, wenn CDU und CSU die absolute Mehrheit erhalten hätten. Disclaimer: Ich halte Koalitionen immer für die bessere Regierungsform, weil sie selbst bei größtmöglicher Überschneidung auch immer Kompromisse beinhalten, und das gehört zu einer Demokratie nun einmal dazu – besonders zu einer parlamentarischen wie unserer.

Nein, meine Begründung liegt auch nicht darin, dass ich ein Fan von CDU und CSU bin oder ein konservativer Mensch. Im Moment scheinen die Medien und viele Menschen davon auszugehen, dass es zu einer großen Koalition kommen wird. Es klingt fast selbstverständlich, denn sonst bleibt ja keiner übrig – die Linke würden die Christdemokraten nicht mal mit der Kneifzange anfassen, und ich glaube, die Grünen sind es leid, dass ihnen seit Monaten vom konservativen Lager aus Vorwürfe der allgemeinen Steuererhöhungen entgegen geschmissen wurden, obwohl im Wahlprogramm ganz deutlich nur von den höheren Einkommen die Rede ist. Also ja, logisch betrachtet müsste es zu einer großen Koalition kommen. Aber ich bezweifle, dass die SPD das möchte. Nicht schon wieder.

Angela Merkel hat bereits zwei Legislaturperioden hinter sich. Beide Male trat sie bei den darauffolgenden Wahlen als Sieger hervor, während ihr Koalitionspartner Verluste machte. Es scheint so, als ob sie, bzw. CDU und CSU, während des Regierens den ganzen Ruhm einstreichen, aber das Negative wird vornehmlich dem Partner angelastet. Kanzlerbonus hin oder her, aber ich vermute, dass das soziale Profil, welches die SPD mit in die Koalition gebracht hatte, Merkel bei den darauffolgenden Wahlen half, während jetzt die Wirtschaftskompetenz, ehemals Domäne der FDP, auch auf CDU und CSU übergegangen ist. Und wenn etwas nicht läuft wie es soll, dann ist der Koalitionspartner schuld. Nicht Mutti.

Meine Schlussfolgerung lautet, dass jede Koalition unter Leitung von Angela Merkel eine toxische Beziehung ist. Daher verstehe ich durchaus, wenn die SPD erst einmal zögert. Und daher wäre auch eine absolute Mehrheit besser gewesen: Erstens wäre das Problem einer Partnersuche vom Tisch. Zweitens sind CDU und CSU die einzigen konservativen Parteien im Bundestag, das heißt jede Koalition bedeutet Zugeständnisse an das progressive Lager, was wiederum die eigenen Wähler vergrätzen könnte. Aber der wichtigste Punkt ist drittens: Sollte in den nächsten vier Jahren irgendetwas schiefgehen, z.B. eine Verschlechterung der Eurokrise, ein Einbruch im Arbeitsmarkt, ein Ende des Wirtschaftsbooms usw., dann wäre kein Juniorpartner da, auf den die ganze Schuld abgeschoben werden könnte. Dann müssten CDU und CSU selbst die Verantwortung tragen.

Bei aller Stärke, mit der Merkel und ihre Partei aus dieser Wahl hervorgegangen sind, wird ein neuer Koalitionspartner große Zugeständnisse abverlangen, um 2017 halbwegs unbeschadet wieder antreten zu können. Auf die Verhandlungen bin ich gespannt.

Ich möchte mir nicht anmaßen zu wissen, warum die Wähler ihre Stimmen so verteilt haben und nicht anders. Ich kenne nur die Gründe meiner Wahl, alles andere wäre reine Spekulation. Außer Frage steht, dass Angela Merkel die Wahl klar gewonnen hat. Es ist wahrscheinlicher, dass CDU und CSU für die kommenden vier Jahre die Regierung stellen werden, als dass SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken eingehen. Ob CDU und CSU ihrerseits eine Koalition eingehen müssen, und wenn ja mit wem, das kann ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen. Wir werden sehen.

Dennoch möchte ich an dieser Stelle einige vorsichtige Prognosen erstellen, die ich von einer von Merkel geführten Regierung erwarte:

  • Die NSA-Affäre wird im Sande verlaufen. CDU und CSU können aus dem Wahlergebnis durchaus heraus interpretieren, dass ihnen dieser Skandal in keinster Weise geschadet hat. Auch wenn die Opposition das Thema weiter verfolgt, so glaube ich nicht, dass daraus ernsthafte Konsequenzen hervorgehen werden.
  • Die Europapolitik wird so weiterlaufen wie bisher – der Euro wird stabil gehalten und Südeuropa zum Sparen gezwungen, koste es, was es wolle.
  • Das Leistungsschutzrecht bleibt auch weiterhin bestehen. Ebenso das Betreuungsgeld. Beides die meiner Meinung nach unsinnigsten Gesetze, die seit der letzten Wahl in Kraft getreten sind.
  • Seehofer wird noch lauter auf die PKW-Maut für Ausländer pochen.
  • Der Bundesgerichtshof wird über die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften entscheiden, z.B. beim Adoptionsrecht. Erst dann wird die Regierung aktiv und diese Rechte auch gesetzlich festlegen, auf keinen Fall vorher.

Ansonsten wird wohl vieles so bleiben wie gehabt, aber wer weiß schon, was die Zukunft bringt. Die oben genannten Prognosen halte ich für realistisch, aber letztendlich sind auch sie nur Spekulationen.

Seehofer und seine Pläne

Veröffentlicht: 16. September 2013 in deutschland
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Könnte bitte irgendjemand Horst Seehofer erklären, dass nur weil knapp die Hälfte aller Wahlberechtigten in Bayern seiner Partei ihre Stimme gegeben haben, dies noch lange nicht ein Zeichen dafür ist, dass ein klarer Wählerauftrag für die Einführung einer PKW-Maut vorliegt? Herr Seehofer, Bayern ist zwar ein großes Bundesland, aber es ist nur eins von 16. Und wenn die Wählerinnen und Wähler in diesen anderen 15 Bundesländern das ganz anders sehen als Ihre, dann erwarten Sie hoffentlich nicht, mit dem Kopf durch die Wand dieses Projekt dennoch gegen jegliche Widerstände durchboxen zu können. Das klingt nämlich nicht gerade demokratisch.

Kommen wir nun zur letzten derzeit im Bundestag vertretenen Partei, der Linken. Ihr Wahlprogramm heißt „100% Sozial“ und ist genau 100 Seiten lang. Hierunter fällt aber auch ein mehrseitiges Stichwortverzeichnis sowie einige Formulare. Wie immer konzentriere ich mich auf konkrete Pläne, mehrfach genannte Projekte werden von mir nur einmal übernommen, und die Reihenfolge behalte ich originalgetreu bei.

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Kommen wir nun zum umfangreichsten Wahlprogramm dieses Wahlkampes: Das Progamm der Grünen trägt den Titel „Zeit für den grünen Wandel. Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen“ und ist stolze 337 Seiten lang. Mein Dilemma ist nun, dass mir eigentlich die Zeit für eine ganz intensive Bearbeitung fehlt, zudem muss ich bis zur Wahl auch noch die Linke durchnehmen. Daher konzentriere ich mich auf die von den Grünen handverlesenen „Schlüsselprojekte“. Punkte, die mehrfach genannt werden, liste ich nur einmal auf. Die Nummerierung behalte ich dem Original entsprechend bei.

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