Bundestagswahl 2013 – SPD

Veröffentlicht: 30. August 2013 in deutschland
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Kommen wir nun zur ersten Oppositionspartei, der SPD. Ihr Wahlprogramm 2013 trägt den Titel „Das Wir entscheidet“ und hat 120 Seiten in der .pdf-Datei. Wie zuvor werde ich mich im Wesentlichen auf konkrete Vorhaben beschränken, die Themenabfolge entspricht dem Original.

1. Soziales Gleichgewicht

Im Zentrum ihres Wahlprogramms stellt die SPD die Bürger. In diesem Kapitel fasst die Partei quasi alles bisher Geleistete zusammen und gibt einen groben Überblick auf das, was in den nächsten Kapiteln ansteht. Sie erinnert zudem daran, dass dieses Wahljahr mit dem 150. Jahrestag der Parteigründung zusammenfällt.

2. Wirtschaft

…und Regeln: In der Wirtschaft sollen sich Vergütungen und Boni an langfristigen Zielen orientieren. Bei Vorstands- und Managergehältern sollen Beträge von über 500.000 Euro steuerlich höchstens zu 50% absetzbar sein. Zudem soll ein „Maximalverhältnis“ (S. 14) zwischen Grundgehalt und Boni etabliert werden. Das Aktiengesetz soll festlegen, dass börsennotierte Unternehmen nicht nur den Aktionären gegenüber verpflichtet sind, sondern auch den Angestellten und der Allgemeinheit. Zustimmungsbedürftige Geschäfte sollen in einem gesetzlichen Mindestkatalog aufgeführt werden. Mit einer Finanztransaktionssteuer und strengeren Eigenkapitalvorschriften will die SPD die Banken krisenresistenter machen. Hierzu zählt auch mehr Transparenz in der Finanzwirtschaft und der Verbot rein spekulativer Finanzprodukte. Der Hochfrequenzhandel soll eingeschränkt werden, Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen ohne realwirtschaftlichen Bezug werden ganz verboten.

…und Arbeit: Die SPD fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro und möchte das Tarifsystem stärken. Gleiche Arbeit bedeutet gleicher Lohn, dafür soll u.a. ein Entgeltgleichheitsgesetz sorgen. Leiharbeiter sollen nicht als Streikbrecher benutzt werden dürfen; zudem sollen sie unbefristet beim Leiharbeitsunternehmen angestellt sein, welches sie an die verschiedenen Unternehmen zur befristeten Arbeit vermittelt. Um gegen Missbrauch vorzugehen, will die SPD klarere Vorschriften machen, was ein echter und was nur ein Schein-Werksvertrag ist. Für Praktika soll es Mindeststandards geben. Eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll es nicht mehr geben. Auch für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse soll der Mindestlohn gelten. Ferner möchte die SPD ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz einführen und eine Anti-Stress-Verordnung im Arbeitsschutzrecht einbauen. Die Rechte von Betriebsräten sollen ausgeweitet werden. Die Anwartschaftsregelungen für Arbeitslosengeld sollen dahingehend verbessert werden, dass sie auch Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen berücksichtigt; unter anderem soll die Rahmenfrist für die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld von zwei auf drei Jahre verlängert werden. Generell soll die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiter entwickelt werden; diese unterstützt z.B. Weiterbildungen und Qualifikationen.

…in Europa: Die Aufsichtsarbeit der Europäischen Zentralbank soll in „eine eigenständige europäische Aufsichtsbehörde“ (S. 25) ausgegliedert werden. Europaweit muss es Bankenregeln geben, die im Krisenfall zu Tragen kommen, z.B. Einbehalt von Dividenden oder Rückforderung von Boni. Zudem möchte die SPD eine eigene Ratingagentur für Europa einführen. Die EU-Zinsrechtlinie soll u.a. auf Kapitaleinkünfte ausgedehnt werden. Innerhalb von Europa sollten sich die Mitgliedstaaten stärker abstimmen in der Steuerpolitik, z.B. mit verbindlichen Mindeststandards. Zur Finanzierung gemeinsamer Programme möchte die SPD einen Europäischen Investitions- und Aufbaufonds einrichten. Ein europäischer Schuldentilgungsfonds soll zur Bewältigung der Schuldenkrise beisteuern.

…und Erfolgssicherung: Existenzgründungsprogramme müssen sich stärker an den Belangen der Kreativwirtschaft anpassen. Ebenso sollen sich die Vermögenssteuer und die Umsetzung von Basel III nach dem Mittelstand richten. Generell möchte die SPD Anreize für die Selbständigkeit schaffen. Das in Ost und West geteilte Rentenrecht soll abgeschafft werden. Nach Auslaufen des Solidarpakts II überlegt die SPD die Einführung eines weiteren Solidarpakt III ab 2020, der überall in Deutschland strukturschwache Regionen unterstützen soll. Regionale Bürger-Fonds sollen lokale Investitionen in der Infrastruktur unter Bürgerbeteiligung stemmen. Ein Nationales Verkehrswegeprogramm soll zum einen die Autobahnen entlasten und zum anderen Binnenschifffahrt und Schienenverkehr stärken. Lärmsanierungsmittel für die Bahn sollen auf 200 Millionen Euro jährlich angehoben werden. Der Schienenbonus wird abgeschafft und durch ein lärmabhängiges Trassenpreissystem ersetzt. Das Hochgeschwindigkeitsdatennetz soll ebenso ausgeweitet werden wie die „flächendeckende Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen“ (S. 34).

…im Energiebereich: Alles, was darunter fällt, soll von einem neuen Energieministerium bearbeitet werden. In diesem wird ein Energie-Rat eingerichtet, der die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen sowie Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und den Bürgern koordiniert. Für die Energiewende wird ein Masterplan erstellt und jedes Jahr weiter entwickelt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll dahingehend reformiert werden, dass die Kosten gesenkt werden und der Ausbau langfristig gesichert wird. Da Erneuerbare Energien bereits 25% des Stromverbrauchs beitragen, sollen sie nach und nach mit in die Verantwortung genommen werden in der stabilen Stromversorgung, z.B. durch bedarfsgerechte Verknüpfung mit dem Verbrauchsmanagement. Parallel zum Ausbau der Erneuerbaren Energien muss auch die Netzinfrastruktur ausgebaut werden zur Sicherung der Versorgungssicherheit. Die Übertragungsnetze sollen in eine Deutsche-Netz-Gesellschaft zusammengeführt werden. Die Option des sicheren Einschlusses im Atomgesetz möchte die SPD streichen. Auf Fracking soll solange verzichtet werden, bis sämtliche Risiken bekannt sind und ausgeschlossen werden können. Die Industrie darf bei den Energiesteuern nur dann noch Vergünstigungen erhalten, wenn sie nachweislich den Energieverbrauch auf betriebswirtschaftlich sinnvolle Weise senken konnte. Die Kraft-Wärme-Kopplung soll weiter ausgebaut werden, die SPD möchte dafür Anreize schaffen. Die Förderung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms soll sich zukünftig an der „tatsächlich eingesparten Energie“ (S. 40) orientieren. Es geht dabei auch nicht mehr nur um einzelne Häuser, sondern um Häuserblöcke und Wohngebiete. Verdrängung von Mietern aus den sanierten Wohnungen soll es nicht geben. Der europäische Emissionshandel soll erneut aktiviert werden. Kosten für Atommüll sollen von den Betreibern der Atomkraftwerke getragen werden. Eine Kernbrennstoffsteuer soll Asse II und andere Endlager mitfinanzieren. Die Stromsteuer hingegen soll gesenkt werden. Des Weiteren plant die SPD eine Grundversorgung, die so weit wie möglich von der Steuer befreit ist; die Gelder hierfür kommen aus der Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage.

3. Eine moderne Gesellschaft

…mit Chancengleichheit: Das Betreuungsgeld wird wieder abgeschafft, das damit eingesparte Geld soll in den Ausbau von Kitas und Tagespflege gesteckt werden. Im Bildungswesen möchte die SPD die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen mit einem kooperativen Bildungsföderalismus verbessern, indem das Kooperationsverbot im Grundgesetz gestrichen und ein neuer Artikel 104c eingeführt wird, der Bundesfinanzhilfen im Bildungswesen erlaubt. Nationale Standards sollen festgelegt werden, u.a. für die gymnasiale Oberstufe, um Schulabschlüsse besser miteinander vergleichbar zu machen. Ab 2014 sollen nach und nach 20 Milliarden Euro mehr in Bildung investiert werden, die Hälfte davon vom Bund. Dabei orientiert sich die SPD am OECD-Durchschnitt, der mindestens erreicht werden soll; als Ziel peilt sie 7% des Bruttoinlandsprodukts an. Die duale Ausbildung soll weiter ausgebaut werden, welche auch eine Mindestausbildungsvergütung beinhalten soll. Ebenso ausgebaut werden soll das Studium ohne Abitur. Das Deutschlandstipendium soll auslaufen, die dadurch frei werdenden Gelder werden ins BAFöG gesteckt. Fristverträge im Wissenschaftsbereich sollen durch ein Wissenschaftszeitvertragsgesetz geregelt werden. Um mehr Frauen in den Wissenschaftsbereich zu bekommen, möchte die SPD die Zielquote erhöhen; in Führungsgremien liegt dieses Ziel bei 40%. Das Analphabetentum will die SPD mit direkten Grundbildungsangeboten bekämpfen. Des Weiteren plant sie einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Das Anerkennungsverfahren für ausländische Berufs- und Hochschulabschlüsse soll beschleunigt werden.

…mit Gleichberechtigung: Das Ehegattensplitting wird für künftige Ehen durch einen „Partnerschaftstarif für Ehegatten“ (S. 51) ersetzt, der beide Partner individuell besteuert, aber die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt. Bisherige Lebensplanungen werden davon nicht betroffen; allerdings ersetzt das Faktorverfahren die Steuerklassenkombination III/V, d.h. beide Einkommen werden mit demselben Durchschnittssatz besteuert. Ein Entgeltgleichheitsgesetz soll Lohndiskriminierung verhindern. Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter Unternehmen bekommen eine „40-Prozent-Geschlechterquote“ (S. 51); der öffentliche Sektor soll dabei eine Vorbildrolle einnehmen. Das Bundesgleichstellungsgesetz soll verbindliche Regelungen für die Privatwirtschaft bekommen, die die Förderung von Frauen in Betriebshierarchien festschreiben. „Eine Familienarbeitszeit soll Eltern erlauben, ihre Arbeitszeit zeitlich befristet partnerschaftlich zu reduzieren (z.B. 30-Stunden-Woche), ohne dass dies zu Lasten ihrer beruflichen Entwicklung geht“ (S. 52). Gleichzeitig soll das Teilzeit- und Befristungsgesetz auch ein Recht für Eltern und pflegende Angehörige beinhalten, mit dem sie zur alten Arbeitszeit zurückkehren können. Denkbar wäre auch die Einführung von Arbeitszeitkonten, bzw. Lebensarbeitszeitkonten.

…mit Familien: Für Familien mit niedrigen Einkommen plant die SPD ein einkommensabhängiges Kindergeld zusätzlich zum bisherigen Zuschlag, z.B.wenn eine Familie mit zwei Kindern ein monatliches Einkommen von weniger als 3.000 Euro hat, dann wird ihr monatliches Kindergeld um bis zu 140 Euro pro Kind erhöht. Der bisherige Steuervorteil, der allein Familien mit hohem Einkommen zu Gute gekommen war, entfällt. Die Phase, in der Eltern gleichzeitig in Teilzeit arbeiten und Elterngeld beziehen können, soll von sieben auf 14 Monate erhöht werden. Auch Alleinerziehende sollen bis zu 14 Monate Elterngeld beziehen dürfen, wenn der andere Elternteil keine Ansprüche erhebt. Das Basiselterngeld soll für Bezieher von SGB II wieder anrechnungsfrei werden. Angehörige von Pflegebedürftigen, die kurzfristig diese neue Situation regeln müssen, haben bereits Anspruch auf eine zehntägige Auszeit; diese soll wie das Kinderkrankengeld eine Lohnersatzleistung bekommen. Für länger andauernde Pflegesituationen sollen flexible Pflegezeiten ebenfalls mit Lohnersatzleistungen gekoppelt werden.

…mit Jugendlichen: Die SPD plant eine große Gesamtstrategie für Jugendliche, die die Bereiche „Schutz- und Unterstützungspolitik, Befähigungspolitik, Teilhabepolitik und Generationenpolitik“ (S. 57) abdeckt. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Neben der Übernahme der UN-Kinderrechtskonvention möchte die SPD Kinderrechte im Grundgesetz verankern.

…mit Migranten: Die SPD will die doppelte Staatsbürgerschaft erlauben und die Optionspflicht abschaffen. Wer in Deutschland geboren wird, soll die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Wer seit mindestens fünf Jahren legal in Deutschland lebt, soll das kommunale Wahlrecht erhalten. Im öffentlichen Dienst sollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund angestellt werden; zu diesem Zweck möchte die SPD das anonymisierte Bewerbungsverfahren testweise einsetzen. Die für Asylbewerber und Geduldete geltende Residenzpflicht wird aufgehoben, ebenso das Flughafenverfahren. Das Aufenthaltsgesetz soll Jugendlichen, die erfolgreich die Schule abgeschlossen haben, sowie Personen, die nachhaltig integriert sind, zukünftig ein Bleiberecht ohne Stichtag zugestehen. Städte, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, sollen Soforthilfen erhalten.

…mit Kultur: Auch bei der Kulturförderung möchte die SPD das Kooperationsverbot aufheben. Am Bauhaus-Jubiläum 2019 soll sich der Bund beteiligen. Den Internetzugang wertet die SPD als demokratisches Bürgerrecht; daher soll die flächendeckende Breitbandversorgung mit einer Universaldienstverpflichtung gesichert werden. Die Netzneutralität wird gesetzlich geschützt. Öffentliche Räume sollen WLAN-Zugänge bereitstellen, was mit einer Änderung der Betreiberhaftung einhergeht, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Das Urheberrecht soll modernisiert werden. Dabei soll die Verbindung zwischen Urheber und Werk nicht zerstört werden; gleichzeitig muss die legale Nutzung rechtssicher möglich sein – die SPD möchte daher verschieden Geschäftsmodelle prüfen. Das Leistungsschutzrecht in seiner bestehenden Form lehnt die Partei ab und sucht nach einer Alternative, die allen Beteiligten gerecht wird. Ebenso lehnt sie die Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren ab; stattdessen will sie gezielt gegen die illegalen Plattformen vorgehen. Das neue Urheberrecht soll bildungs- und wissenschaftsfreundlich werden, entsprechende bestehende Schranken müssen überprüft werden. Prekäre Selbständigkeit möchte die SPD besser absichern. Um die Medienkompetenz von Kindern zu stärken, möchte die SPD das Digitale Klassenzimmer verwirklichen, was eine entsprechende Ausstattung der Schulen sowie Weiterbildung der Lehrkräfte beinhaltet.

4. Steuerpolitik

Neben dem bereits erwähnten Auslaufen des Ehegattensplittings und der Steuerkombi III/V plant die SPD die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49% bei Singles mit einem versteuerbaren Einkommen von mindestens 100.000 Euro, bzw. 200.000 Euro bei Ehepaaren. Die Vermögenssteuer soll ebenfalls angehoben werden, doch aufgrund der hohen Freibeträge für Privatpersonen wird „das normale Einfamilienhaus“ (S. 68) nicht davon betroffen werden. Begünstigungen im Erbsteuerrecht sollen künftig „an den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen“ (S. 68) gekoppelt werden. Die Abgeltungssteuer soll auf 32% erhöht werden, wobei das Optionswahlrecht beibehalten wird, wobei sich die SPD vorbehält, nach drei Jahren diese Steuer komplett abzuschaffen und stattdessen die synthetische Besteuerung auf Kapitalerträge zu erheben. Die geplante Finanztransaktionssteuer darf nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden, „weder von der Einkommen- noch von der Körperschaft und Gewerbesteuer“ (S. 68). Steuerliche Privilegien für bestimmte Gruppen wie Hoteliers werden wieder rückgängig gemacht. Steuerliche Subventionen sollen gestrichen werden, vor allem wenn diese umweltschädliche Auswirkungen haben, z.B. Benzin. Für die Kommunen plant die SPD einen Investitions- und Entschuldungspakt, der u.a. eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer vorsieht. Wenn der Finanzausgleich umgestaltet wird, soll u.a. ein Schuldentilgungsfonds für die Altschulden von Ländern und Kommunen sorgen. Finanzinstitute, die nachweislich bei Steuerhinterziehung helfen oder die Kooperation mit den Steuerbehörden verweigern, sollen härter bestraft werden, im schlimmsten Fall mit dem Entzug der Banklizenz. Es soll bundesweite Standards bei Steuererhebung und -prüfung geben. Verjährungsfristen für Steuerbetrug werden so angepasst, dass sie wenigstens die Laufzeit der verdächtigen „Finanzkonstrukte“ (S. 70) abdecken; nach dem Vorbild der USA beginnt die Verjährungsfrist „erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung“ (S. 70). Gegen Steuerbetrug möchte die SPD gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten vorgehen, auch in Kooperation mit Staaten wie der Schweiz. Zudem möchte sie innerhalb der EU erreichen, dass einheitliche Mindeststeuersätze eingeführt werden.

5. Soziale Sicherheit

…im Gesundheitsbereich: Die SPD plant die Einführung einer Bürgerversicherung für alle gesetzlich Verpflichteten. Privat Versicherte sollen ein Jahr Zeit bekommen, um zu entscheiden, ob sie wechseln möchten. Die Bürgerversicherung soll über Steuern finanziert werden, der Zusatzbeitrag wird abgeschafft, gleichzeitig bekommen die Versicherungen ihre Beitragsautonomie zurück. Für gesetzliche wie private Versicherungen soll es eine einheitliche Honorarordnung geben. Des Weiteren plant die SPD eine Präventionsstrategie, die Präventivmaßnahmen fördert. Die Pflegekassen sollen die Kosten für geriatrische Rehamaßnahmen übernehmen. Eine sektorübergreifende Bedarfsplanung soll sich nach den Patienten richten und auch auf dem Lande eine ärztliche Versorgung sicherstellen; Mobilitäts- und Telemedizinkonzepte spielen dabei auch eine Rolle. Es soll ein Patientenrechtegesetz geben. Bestimmte Behandlungen sollen zukünftig verbindlich mit der Einholung einer Zweitmeinung verknüpft werden. Unter- und Überdeckungen der Fallpauschalen will die SPD abschaffen. Professionell-private Netzwerke zur Unterstützung pflegebedürftiger Angehöriger vor Ort soll Rahmenbedingungen erhalten, um besser zu interagieren. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit soll neu definiert werden, um mit der Realität mitzuhalten. Zur Deckung des Fachkräftebedarfs in der Pflege soll die Ausbildung kostenfrei und vergütet werden. Generell möchte die SPD mit Hilfe von Mindeststandards Lohndumping bei den Pflegeberufen bekämpfen.

…bei Arbeit und Rente: Nach 45 Jahren Beitragsleistung soll es möglich sein, auch im Alter von 63 Jahren ohne Abschläge in Rente zu gehen. Ebenso möchte die SPD Übergangsmodelle einführen wie z.B. die Teilzeitrente ab 60. Die Erwerbsminderungsrente soll ebenfalls abschlagsfrei sein, die Zurechnungszeit wird verlängert. Die SPD möchte das derzeitige Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2019 aufrecht erhalten, ab 2020 kommt eine Überprüfung. Die Betriebsrente soll ausgebaut werden, die Riester-Rente wird transparenter. Neu eingeführt werden soll die steuerfinanzierte Solidarrente, die dafür sorgt, dass die monatliche Rente mindestens 850 Euro beträgt. Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen mehr Berücksichtigung für ihre Erziehungszeiten erhalten. Bis 2020 soll es in Ost und West einheitliche Renten geben, womit der Lohnaufwertungsfaktor im Osten beendet wird.

…mit Inklusion: Ein Bundesleistungsgesetz soll die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voranbringen, wobei die Kommunen eine Teilentlastung bei den Kosten erfahren sollen.

6. Nachbarschaft

…von Stadt und Regionen: Bund und Länder sollen gemeinsam einen Investionspakt für finanzschwache Kommunen aufstellen. Ein Eigenanteilsfonds soll es Städten und Gemeinden ermöglichen, im Notfall die Bundesförderung zu nutzen.

…in der Stadt: Ein „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“ (S. 86) soll die soziale Stadtentwicklung unterstützen.

…und Wohnen: Das eben genannte Aktionsprogramm soll u.a. den Anstieg der Mietpreise eingrenzen, d.h. bei Wiedervermietungen dürfen die Erhöhungen maximal 10% über der lokalen Vergleichsmiete liegen. Dies gilt nicht für Erstvermietungen von Neubauwohnungen. Der Neubau wird gefördert. Die Länder sollen bis 2019 für den sozialen Wohnungsbau finanziell zweckgebunden kompensiert werden. Beim Wohngeld wird der Heizkostenzuschuss wieder eingeführt. Maklergebühren werden nur noch für denjenigen erhoben, der dem Makler den Auftrag erteilt.

…auf dem Land: Regionalbudgets sollen die Regionen sowohl wirtschaftlich als auch strukturell fördern. Die EU-Agrarförderung soll stärker am ländlichen Raum ausgerichtet werden. Die SPD möchte den Tierschutz im Grundgesetz festschreiben; dies geht einher mit einem Verbandsklagerecht, welches z.B. Tierschutzorganisationen nutzen können. Lebensmittel aus artgerechter Tierhaltung sollen gekennzeichnet werden. Die SPD plant die Schließung gewerblicher Tierbörsen und ein Verbot für die Einfuhr von Wildfängen. Alternativen zu Tierversuchen werden gefördert. Eine Biomassestrategie soll die Konkurrenz zwischen Biomasseproduktion, Arten- und Naturschutz entschärfen.

7. Umwelt- und Verbraucherschutz

Bis 2050 will die SPD mindestens 95% der CO2-Emissionswerte von 1990 reduziert haben. Dieses Ziel soll in Teilschritten erreicht werden. Bis 2050 soll zudem der Energieverbrauch halbiert werden. Der Emissionshandel soll auf EU-Ebene wieder eingesetzt werden mit einer Zusage zur Treibhausgasminderung um 30% bis 2020 – diese Zusage ist allerdings an keine Konditionen gebunden. Zum Schutz des Waldes sollen 10% von dessen Beständen, die der öffentlichen Hand gehören, sowie 5% aller Waldbestände „der natürlichen Entwicklung überlassen werden“ (S. 92). Das Bundesjagdgesetz soll sich stärker nach Tier- und Waldschutz ausrichten. Das Nationale Naturerbe wird um wenigstens 30.000 Hektar erweitert. Flüsse sollen zum Zweckes des Hochwasserschutzes renaturiert werden. Umweltschutz soll im Schul- und Ausbildungswesen stärker thematisiert werden.

Zum Schutz der Verbraucher sollen die Berichtspflichten von Unternehmen erweitert und verdeutlicht werden. Des Weiteren möchte die SPD einen unabhängigen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen einführen, dessen Ziel es ist, die „Marktmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Anbietern zu stärken“ (S. 93). Die Ampelkennzeichnung für Lebensmittel ist ein Beispiel für mehr Markttransparenz, wie sie sich die SPD wünscht. Das Verbraucherinformationsgesetz wird auf alle Dienstleistungen und Produkte ausgeweitet und die Informationspflicht von Behörden noch klarer geregelt. In den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen soll Verbraucherbildung thematisiert werden. In Kindergärten und Schulen soll es weder Werbung noch Sponsoring durch Lebensmittelkonzerne geben. Bankautomatengebühren sollen höchstens zwei Euro betragen, sicheres Onlinebanking darf keine Mehrkosten mit sich bringen und Dispozinsen dürfen nicht mehr als 8% über dem Basiszinssatz liegen. Zudem möchte die SPD das Recht auf ein Girokonto bei jeder gewünschten Bank einführen. Nach dem Vorbild Dänemarks soll es zukünftig eine Verbraucher-Ombudsperson geben. Die Veröffentlichung der Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung steht ebenso auf dem Plan wie die Einführung eines Hinweisgeberschutzgesetzes. Die gentechnische Veränderung von Lebensmitteln lehnt die SPD ab. Es soll auch eine EU-weite Kennzeichnungspflicht dafür geben, wenn Tiere mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln gefüttert wurden.

8. Demokratie

…als Gesellschaftsprinzip: Bundestagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte zu 100% offenlegen. Parteispenden werde eingegrenzt auf 100.000 Euro jährlich pro Spender. In den Rechenschaftsberichten soll Sponsoring aufgelistet werden. Die UN-Antikorruptionskonvention soll ratifiziert werden, ebenso plant die SPD die Einrichtung eines Lobbyregisters. Die Einbeziehung externer Berater bei Gesetzesentwürfen soll besser nachvollziehbar werden und wird deshalb stärker überprüft. Mit einer Grundgesetzänderung soll es auf Bundesebene „Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide“ (S. 97) geben. Das Internet möchte die SPD ebenfalls für mehr Bürgerbeteiligung nutzen, z.B. bei Gesetzesentwürfen. Das Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz soll nach dem Vorbild Hamburgs ausgeweitet werden.

…und Ehrenamt: Die SPD möchte lokale Engagementzentren und Freiwilligenagenturen unterstützen. Die Sportförderung soll transparenter werden. Auch soll der Sport im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die Rahmenbedingungen und Förderstrukturen für ehrenamtliche Tätigkeiten sollen verbessert werden.

…und Freiheit und Sicherheit: Sicherheitsaufgaben sollen nicht privatisiert werden. Eine Effizienzsteigerung in den Ermittlungsverfahren bei Jugendkriminalität soll dafür sorgen, den Zeitraum zwischen Straftat, Anklageerhebung und Hauptverhandlung zu verkürzen. Die SPD will ein bundesweites Korruptionsregister einführen. Verbindungsdaten soll nur bei Schwerstverbrechen erhoben werden, Bewegungsprofile sollen nicht gespeichert werden. Der Datenschutz soll auch auf EU-Ebene wirksam sein. Genitalverstümmelung wird explizit als Schwerverbrechen unter Strafe gestellt. Ein Verfassungsschutzgesetz soll die Regeln für V-Leute klar formulieren und generell für mehr Transparenz sorgen. Die NPD wird verboten, die Extremismusklausel abgeschafft. Eine unabhängige Monitoringstelle soll auf Bundesebene Projekte gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus sowie die Opferbetreuung bündeln.

9. Europa

Auf EU-Ebene möchte die SPD die Europäische Kommission zu einer EU-Regierung ausbauen, die vom Europaparlament gewählt und kontrolliert wird. Ein Rat vertritt die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten und kann ebenfalls Gesetze beschließen. Die SPD will einen Kommissionspräsidenten nur dann unterstützen, wenn dieser zuvor bei einer Europawahl als Spitzenkandidat angetreten ist und eine Mehrheit im Parlament hat. Zudem setzt sie sich für Sperrklauseln bei der Europawahl und die Errichtung einer gemeinsamen, parlamentarisch kontrollierten Wirtschaftsregierung ein. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort soll auch in Europa gelten. Ein Sozialer Stabilitätspakt soll Ziele und Vorgaben für Sozial- und Bildungsausgaben festschreiben; Bemessungsgrundlage ist hierfür das jeweilige Bruttoinlandsprodukt. Mindestlöhne sollten auch in allen EU-Mitgliedstaaten eingeführt werden, die Höhe hängt vom jeweiligen Durchschnittseinkommen ab. Ebenso sollen europäische Kommunen mehr Selbstbestimmungsrechte erhalten.

10. Globalisierung

Die SPD möchte nicht nur Deutschland außenpolitisch zu einem vertrauenswürdigen Partner machen, sondern auch die EU zu einer handlungsfähigen Friedensmacht ausbauen. Deutsche Außenpolitik muss „in eine gemeinsame europäische Außenpolitik einfließen“ (S. 110). Am EU-Beitritt der Türkei hält die SPD fest und möchte auch den westlichen Balkanstaaten eine Beitrittsperspektive bieten. Ein Beitritt setzt allerdings die volle Erfüllung der Kriterien voraus, zudem muss die EU diese Erweiterung auch organisatorisch bewältigen können. Den Einfluss privater Sicherheitsdienste will die SPD zurückdrängen. Ein europäischer Abrüstungsvertrag soll die letzten Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Rüstungsexporte sollen restriktivere Richtlinien erhalten, z.B. kein Handel mit Krisengebieten; ein Bundestagsgremium soll solche Entscheidungen der Regierung kontrollieren. Auch eine Weitergabe deutscher Waffenexporte an Dritte soll stärkerer Kontrolle unterliegen. Nach dem Abzug der Kampftruppen in Afghanistan soll die zivile Hilfe unter dem „Schwerpunkt Ausbildung“ (S. 111) stattfinden. Im Nahen Osten präferiert die SPD die Zwei-Staaten-Lösung. In Syrien soll Deutschland verstärkt nach einer diplomatischen Lösung suchen. Die Bundeswehr soll weiterhin eine Parlamentsarmee bleiben; die Reform soll jedoch auch eine Europäisierung der Streitkräfte beinhalten, denn langfristig plant die SPD den Aufbau einer europäischen Armee. Das transatlantische Freihandelsabkommen begrüßt die Partei; des weiteren plant sie strategische Partnerschaften mit Wachstumsländern wie China oder Südafrika sowie eine Wiederbelebung der EU-Zentralasienstrategie. Mit Russland strebt die SPD eine Visaliberalisierung an. EU-Handelsabkommen sollen an die Bedingungen der Internationalen Arbeitsorganisation geknüpft werden, um Lohndumping zu verhindern. 0,7% des Bruttoinlandsprodukts soll für Entwicklungshilfe aufgewendet werden.

Hier kann man sich das Programm selbst herunterladen.

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