Bundestagswahl 2013 – FDP

Veröffentlicht: 24. August 2013 in deutschland
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Als nächstes ist der kleine Koalitionspartner der Bundesregierung dran, die FDP. Das Wahlprogramm trägt den Titel „Bürgerprogramm 2013. Damit Deutschland stark bleibt“ und besteht in der .pdf-Version aus 94 Seiten. Wie schon zuvor behalte ich die Reihenfolge der Wahlthemen bei und konzentriere mich im Wesentlichen auf konkrete Vorhaben. Einige Pläne werden mehrfach in verschiedenen Kategorien genannt, ich belasse es bei einer einmaligen Nennung.

1. Wachstum

…durch finanzielle Stabilität: Die EZB muss unabhängig bleiben und darf nicht zur Staatsfinanzierung herhalten. Die Bundesbank soll im EZB-Rat stärkeres Gewicht erhalten, z.B. sollten alle Zentralbanken ein Vetorecht beim Kauf von Staatsanleihen o.ä. haben. Die FDP möchte Geldwertstabilität ins Grundgesetz aufnehmen und lehnt sowohl Eurobonds als auch Altschuldentilgungsfonds ab.

…durch Schuldentilgung: Reale Steuermehreinnahmen sollen zukünftig „ausschließlich für Schuldenabbau und Investitionen“ (S. 12) eingesetzt werden. Subventionen werden abgebaut und zukünftig nur noch befristet vergeben. Um diese nicht ausufern zu lassen, soll eine Subventionsbremse eingeführt werden. Wo immer möglich, sollen Projekte privatisiert werden und sich die öffentliche Hand zurückziehen. Die FDP möchte den Halbteilungsgrundsatz ins Grundgesetz aufnehmen und eine Steuerbremse einführen. Als Großprojekt plant die Partei eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs und generell der finanziellen Beziehung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wobei die Länder mehr Autonomie erhalten sollen.

…durch Entlastung: Die FDP lehnt Steuererhöhungen jeglicher Art ab, auch die Einführung von EU-Steuern zählt dazu. Stattdessen planen sie eine Reform des Einkommenssteuer-, des Grundsteuer- und des Unternehmenssteuerrechts. Zu Gunsten der Mittelschicht sollen zuvor entfernte Pauschalregelungen wieder eingesetzt werden. Die Kalte Progression kommt alle zwei Jahre auf den Prüfstand, was gegebenenfalls zu einer Anpassung des Einkommenssteuertarifs führt. Der Solidaritätszuschlag soll bis zum Auslaufen des Solidaritätspakts im Jahr 2019 schrittweise abgebaut werden. Steuerklasse V soll abgeschafft werden, doch das Ehegattensplitting bleibt. Die Freibeträge für Kinder sollen schrittweise an die Freibeträge für Erwachsene angehoben werden. Die Gewerbesteuer soll „in ein kommunales Einkommen- und Körperschaftsteuersystem“ (S. 14) übertragen werden. Die Freibeträge für Kapitalerträge möchte die FDP erhöhen. Verbrauchssteuern sollen dahingehend überprüft werden, ob sie sinnvoll sind oder nicht.

…durch Stärkung des MIttelstandes: Die Erbschaftssteuer soll vereinfacht und die Mehrwertsteuer von Soll- auf Ist-Besteuerung umgestellt werden. Konzerne sollen nach österreichischem Vorbild in einem Gruppensteuerungsrecht erfasst werden. Für Personengesellschaften soll eine steuermindernde Eigenkapitalsverzinsung eingeführt werden. Den Abbau unnötiger Bürokratie soll zur Aufgabe eines der Ministerien werden, damit es zur Chefsache wird; als Beispiel schlägt die FDP das Wirtschaftsministerium vor.

…durch Energiepolitik: Die Stromsteuer soll nicht höher sein als das EU-Mindestmaß. Die Erneuerbaren Energien sollen spätestens zur Schließung des letzten Kernkraftwerks marktreif sein. Die Marktprämie des Erneuerbare Energie Gesetzes soll ersetzt werden durch einen „Marktzuschlag auf den Börsenpreis“ (S. 18). Auch wenn energieintensive Unternehmen weiterhin von der EEG-Umlage und Stromsteuer ausgenommen werden sollen, so darf dies nur für Konzerne gelten, die im internationalen Wettbewerb stehen. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz soll einer Reform unterzogen werden, z.B. durch einen Pflichtanteil Erneuerbarer Wärme auf dem Markt. Durch Steigerung der Gebäudesanierungsquote will die FDP die Energieeffizienz verbessern. Fracking wird generell in Erwägung gezogen, sofern keine Gefahr für Menschen und Grundwasser besteht, daher darf es auch nicht in Wasserschutzgebieten stattfinden.

…durch Ordnung auf den Finanzmärkten: Wenn Banken innerhalb der Euroländer Staatsanleihen kaufen möchten, sollten sie Eigenkapital mit einbringen. Große (= systemrelevante) Banken sollen von einer zentralen europäischen Aufsicht kontrolliert werden. Generell sollte vermieden werden, dass Unternehmen überhaupt erst Systemrelevanz erreichen. „Rettungs- bzw. Kapitalisierungsmaßnahmen für Banken aus den europäischen Rettungsschirmen sind nur bei gleichzeitiger Mithaftung des betreffenden Sitzstaates zulässig“ (S. 21). Der Staat soll sich aus den Landesbanken nach und nach zurückziehen. In börsennotierten Unternehmen möchte die FDP die Rolle der Aktionäre stärken, da diese die Besitzer des Unternehmens sind, die Manager hingegen die Verwalter. So sollen Aktionärsversammlung zukünftig mehr Einfluss auf die Vorstandsvergütungen haben.

…durch Stärkung der Regionen: Die FDP möchte die flächendeckende Breitbandversorgung zügig vorantreiben, ebenso sollen ambulante Pflegedienste gestärkt werden, um auch in ländlichen Räumen Pflegebedürftige zu versorgen. Bioenergie soll nicht zu Engpässen im Lebensmittelanbau führen, daher soll hier verstärkt auf Rest- und Koppelprodukte gesetzt werden. Zur Wahrung der Transparenz sollen alle Güter, „bei deren Produktion an irgendeiner Herstellungsstufe gentechnisch veränderte Organismen beteiligt sind“ (S. 24), entsprechend gekennzeichnet sein.

…durch freien Handel: Darin sieht die FDP die große Chance für die Wirtschaft; entsprechend unterstützt sie auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Des Weiteren möchte sie die deutsche Wirtschaft bei der Beschaffung von Rohstoffen und der Erschließung neuer, bisweilen schwieriger Märkte unterstützen.

2. Chancen

…durch Bildung: Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Bildung Ländersache bleibt, möchte die FDP dennoch gerne Vergleichbarkeit schaffen, und zwar mit einer Bildungsverfassung, die u.a. einige Standards verbindlich festsetzen soll. Zur Förderung des Wettbewerbs unter Schulen soll der Grundgesetz-Artikel 7 Absatz 5 gestrichen werden. Um gegen Analphabetismus vorzugehen, möchte die FDP eine Alpha-Stiftung einrichten und flächendeckend Kurse anbieten. Förderschulen sollen beibehalten werden, denn im Einzelfall kann die Regelschule nicht der richtige Ort sein für ein Kind; daher sollen Kindern mit Behinderung beide Möglichkeiten offenstehen. Lernen sollte bis ins Alter möglich sein, daher plant die FDP verschiedene Fördermodelle für individuelles Lernen. Dies gilt auch für Umschulungsmaßnahmen für jemanden, dessen eigentliche Ausbildung beispielsweise am Markt nicht mehr gefragt ist. Die Hochschulfinanzierung soll sich zukünftig nach der Anzahl der Studierenden richten, sprich: Für jeden neu eingeschriebenen Studierenden bekommt die Hochschule Geld aus einem Fonds, in den alle Bundesländer eingezahlt haben. Diese haben das Recht, die fondsgebundene Grundfinanzierung aufzustocken. Zudem sollen sie nachgelagerte Studiengebühren erheben dürfen. Für Studierende soll das Deutschlandstipendium ausgeweitet und auch für Promovierende zugänglich werden; zudem soll das BAföG entbürokratisiert und elternunabhängiger werden. Europaweit schlägt die FDP einheitliche Semesteranfangszeiten vor, um Auslandsaufenthalte zu erleichtern. Zudem möchte sie Stipendien für solche Aufenthalte im Ausland einführen, die weniger als drei Monate dauern.

…am Arbeitsmarkt: Überschüsse in den Sozialversicherungsabgaben sollen den Beitragszahlern „in geeigneter Weise“ (S. 32) zurückgegeben werden. Mindestlöhne werden von der Partei abgelehnt, doch in einzelnen Branchen soll es Lohnuntergrenzen geben, die in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Arbeitgebern festgesetzt werden. Um den Anteil an Selbständigen zu erhöhen, zieht die FDP finanzielle Anreize ebenso in Betracht wie Informationskampagnen. Entsprechend der Lohnentwicklung soll die Gehaltsgrenze für Minijobs gegebenenfalls angepasst werden. Bei befristeten Arbeitsverträgen soll das Vorbeschäftigungsverbot gelockert und eine einjährige Karenzfrist eingeführt werden. Alternsmanagement soll Anwendung finden in Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung, um Arbeitnehmer in jedem Alter zu unterstützen.

…im Sozialbereich: Zur Sicherung der Lebensgrundlage soll das Liberale Bürgergeld eingeführt werden. Menschen ab 60 Jahren sollen zukünftig selbst entscheiden, wann sie in Rente treten möchten, „sofern ihre Ansprüche aus
privater, gesetzlicher und betrieblicher Vorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegen“ (S. 36). Ab diesem Alter soll es ebenfalls möglich sein, die Arbeitszeit zu reduzieren und eine Teilrente in Anspruch zu nehmen, oder länger zu arbeiten. Zudem sollen die Zuverdienstgrenzen während der Rente wegfallen. Ansonsten soll die Rente konsequent beitragsbezogen sein. Für Selbständige soll ein Zugang zur Riester-Rente geschaffen werden. Eine Mischung aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Rente soll auch zukünftig das Ideal für alle sein, und um die letzten beiden attraktiver zu machen, sollen aus ihnen entstandene Einnahmen nur zum Teil auf die Altersgrundsicherung angerechnet werden. Sozialabgaben auf die betriebliche Altersvorsorge sollen abgeschafft werden. Das Rentenrecht soll für Ost und West vereinheitlicht werden. Ein Bundesleistungsgesetz soll die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ersetzen, während der Nachteilsausgleich unabhängig vom Einkommen werden soll. Unternehmen sollen zukünftig die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge am 15. des Folgemonats vornehmen können. Sozialwahlen sollen durch Abschaffung von Einheitslisten demokratischer werden.

…im Gesundheitssystem: Ein Kostenerstattungsprinzip soll die Budgetmedizin in der gesetzlichen Krankenkasse ersetzen, d.h. Patienten erhalten eine Rechnung, in der alle in Anspruch genommenen Leistungen aufgeführt werden. Der Gesundheitsfonds soll zu Gunsten der Beitragsautonomie der Kassen zurückgenommen werden. Die Ausbildung zu einem Pflegeberuf soll nicht mehr nur über das Abitur möglich sein; die Berufszweige Kinderkranken-, Kranken- und Altenpflege sollen zukünftig in einer gemeinsamen Ausbildung zusammengefasst werden. Telemedizin soll den Menschen eine wohnortnahe Betreuung ermöglichen.

3. Vielfalt

…in Familien: Elterngeld soll fairer für Selbständige werden, z.B. sollen Einnahmen, die vor der Elternzeit erarbeitet wurden, aber erst während der Elternzeit ausgezahlt werden, nicht auf das Elterngeld angerechnet werden. Das Betreuungsgeld kommt auf den Prüfstand, ob es seinen Zweck überhaupt erfüllt; falls nicht, wird es wieder abgeschafft. Getestet werden soll auch der Einsatz einer Kinderkarte für alle kindbezogenen Leistungen. Die Dauer des Unterhaltsvorschusses wird verkürzt, kann dafür aber bis zum 18. Lebensjahr des Kindes bezogen werden. Die FDP möchte die rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe, sprich: gleiche Rechte bei Adoptionen, der Einkommenssteuer und Riester. Auch Menschen, die weder verheiratet, verpartnert oder direkt verwandt sind, sich aber dennoch in einer „Verantwortungsgemeinschaft“ (S. 43) befinden, sollen neue Rechte erhalten, z.B. in Erbangelegenheiten oder bei der Steuer. Schon bei der Eheschließung, bzw. Verpartnerung soll die Option offen stehen, eine „Errungenschaftsgemeinschaft“ (S. 43) als möglichen Güterstand zu wählen. Das Adoptionsrecht soll an die Realität angepasst werden, in der viele Menschen erst später an Familiengründung denken; bei Stiefkindadoptionen soll – das Einvernehmen aller Beteiligten vorausgesetzt – die Verwandtschaft zu den leiblichen Eltern beibehalten werden. Die Eizellspende möchte die FDP ermöglichen und die zugelassenen Reproduktionsangebote rechtlich allen Menschen öffnen.

…im öffentlichen Engagement: Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen durch steuerliche Anreize belohnt werden. Die „Gewalttäter Sport“-Datei kommt auf den Prüfstand und wird gegebenenfalls wieder abgeschafft. Die Reform des Urheberrechts soll die Eigentumsrechte von Sportveranstaltern mitberücksichtigen.

…im offenen Miteinander: Homosexuelle, die Opfer des § 175 Strafgesetzbuch geworden sind, sollen rehabilitiert und entschädigt werden; um gegen Diskriminierung von Schwulen und Lesben vorzugehen, setzt die FDP auf Aufklärung und Bildungsmaßnahmen. Homosexuelle sollen auch nicht allein aufgrund ihrer Sexualität von Blutspenden ausgeschlossen werden. Ein neues Transexuellengesetz soll Hürden abbauen bei Geschlechtsumwandlungen; Leistungen der Krankenkassen in diesem Bereich sollen vereinheitlicht und gesichert werden.

…in Einwanderung und Integration: Die FDP möchte Integrationskurse auch für Asylbewerber und Geduldete öffnen. Nach dem Vorbild von Kanada und Australien soll das Arbeitssuchvisum zu einem übersichtlichen Punktesystem werden. Auch die Gehaltsgrenzen für Einwanderer will die FDP senken. Neben Deutsch als Amtssprache soll auch Englisch „als ergänzende Verkehrs- und Arbeitssprache“ (S. 49) in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden. So wie Studierende sollen auch Auszubildende aus dem Ausland für ihre Lehre in Deutschland Aufenthalt gewährt bekommen. Einbürgerung soll bereits nach vier Jahren möglich sein, auch die doppelte Staatsangehörigkeit möchte die FDP generell erlauben. Migranten, die seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland ansässig sind, sollen das kommunale Wahlrecht bekommen. Kinder sollen mit vier Jahren an Sprachtests teilnehmen. Des Weiteren will die FDP eine Akademie für Islamstudien schaffen, um die Ausbildung muslimischer Religionslehrer und Geistlicher zu fördern; das bedeutet auch, dass islamischer Religionsunterricht an Schulen angeboten wird. Das Resettlement-Programm der UNHCR soll über 2014 hinaus weiterlaufen. Des Weiteren plädiert die FDP für die Abschaffung von Kettenduldungen.

…in Kultur: Kultur soll im Grundgesetz als Staatsziel eingetragen werden. Kreative Selbständige und Unternehmen brauchen besseren Zugang zu Fremdkapital. Geistiges Eigentum soll im Internet ebenso geschützt werden wie außerhalb, daher muss das Urheberrecht modernisiert werden. Den Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellt die FDP auf den Prüfstand. Die Rundfunkabgabe soll durch eine personenbezogene Abgabe in der Einkommenssteuer ersetzt werden; dabei soll es auch zu Härtefallausnahmen kommen. Umstellungsbedingte Mehreinnahmen gehen zurück an die Beitragszahler. Damit sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk mehr auf seinen Bildungsauftrag konzentrieren kann, möchte die FDP die Zahl der Sender reduzieren.

…im Tourismus: Die FDP fördert den Tourismus in Deutschland unter anderem durch mehr Auslandsmarketing und möchte die Position der Deutschen Zentrale für Tourismus stärken.

4. Freiheit

…in der digitalen Welt: Nutzungsbedingungen von Internetanbietern müssen für Anwender verständlich formuliert werden. Das Bundesministerium für Justiz erhält die Zuständigkeit für den Datenschutz. Dieser soll generell verbessert werden, auch am Arbeitsplatz. Eine Vorratsdatenspeicherung darf es nicht ohne begründeten Anlass geben, besser wäre eine Alternative, die die Grundrechte schont. Die FDP lehnt das EU-Projekt INDECT ebenso ab wie die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten.

…im Rechtssystem: Die Funkzellenabfrage soll gegebenenfalls gesetzlich auf konkrete Anwendungssituationen eingeschränkt werden. Die Belehrungspflichten bei DNA-Reihenuntersuchungen sollen ausgeweitet werden. Das „externe Weisungsrecht der Landesjustizverwaltung gegenüber den Staatsanwaltschaften“ (S. 58) will die FDP abschaffen und ein Staatshaftungsgesetz einführen. Datenhehlerei soll in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Die Betreiberhaftung soll soweit abgeändert werden, dass sie WLAN-Betreibern mehr Rechtssicherheit gibt.

…in der Innenpolitik: Mit einem neuen Bürgerplenarverfahren sollen die Menschen mehr Teilhabe an der Politik erhalten. Die FDP möchte das BKA-Gesetz überprüfen. Die Bundeswehr soll im Inland nicht zum Einsatz kommen. „Polizei und Nachrichtendienste sollen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren“ (S. 61). Nachrichtendienste unterstehen der umfassenden Kontrolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Das Waffenrecht soll verschärft werden.

…im Wettbewerb: Verbraucherbildung gehört mit in die Lehrpläne für Schulen. Die Preise für Service-Hotlines im Mobilfunkbereich sollen sich an die Festnetzpreise angleichen. Des Weiteren möchte die FDP bundesweite Standards für Lebensmittelkontrollen einführen und den Austausch zwischen den Bundesländern verbessern. Gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen als solche gekennzeichnet werden. Finanzdienstleister sollen ihre Produkte der besseren Transparenz wegen auf den Informationsblättern in verbindliche Risikoklassen einteilen. Fahrgäste der Deutschen Bahn sollen ab 30 Minuten Verspäten mit 25%, ab 60 Minuten Verspätung mit 50% des Fahrpreises entschädigt werden. Die Grenzen für Schwermetalle und „polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe“ (S. 64) in Kinderspielzeug will die FDP weiter senken. Flüssiges und pastenförmiges Spielzeugmaterial soll an die Richtlinien für Kosmetika herangeführt werden. Um gegen massenhafte Abmahnungen vorzugehen, sollen die Gebühren hierfür gedeckelt werden.

5. Fortschritt

…durch Forschung und Entwicklung: Generell möchte die FDP diese beiden Bereiche finanziell unterstützen, auch steuerlich.

…durch Infrastruktur und Mobilität: Im Bahnverkehr soll der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Deutsche Bahn Holding aufgelöst werden. Die Arbeiten am Nord-Ostsee-Kanal sollen zwischen Bund und Schleswig-Holstein vertraglich festgelegt werden. Generell sollen Transportwege ausgebaut werden. Wenn die bisherige Testphase weiterhin erfolgreich verläuft, sollen Lang-LKWs auf den Autobahnen zugelassen werden. Tempolimits soll es auf den Autobahnen nicht geben, stattdessen möchte die FDP „Radarwarngeräte für stationäre Anlagen“ (S. 69) einsetzen. Die Luftverkehrsteuer soll abgeschafft werden. Innovationen in der Bekämpfung von Lärmbelästigung, z.B. die Erforschung von „Flüsterasphalt“ (S. 69), möchte die FDP unterstützen.

…im Wohnraum: Mietpreisdeckelungen lehnt die FDP ebenso ab wie Sanierungsverbote und Eingriffe des Staates in die Vertragsfreiheit von Maklergeschäften. Im Sozialen Wohnungsbau bevorzugt die Partei die Subjektförderung, da sie flexibler ist als die Objektförderung. Im Mietwohnungsbau soll die degressive Abschreibung wieder eingeführt werden.

…im Naturschutz: Statt einer CO2-Steuer will die FDP am Emissionshandel festhalten und diesen „auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor ausweiten“ (S. 73). In der Suche nach einem Endlager für Atommüll geht die FDP offen vor und will keinen Standort von vornherein ausschließen, bis in einem stufenweisen Verfahren ein geeignetes Lager gefunden wurde. Die gelbe Tonne soll flächendeckend eingeführt werden und zukünftig „alle geeigneten Wertstoffe“ (S. 74) sammeln. Fischen mit Grundschleppnetzen soll eingeschränkt werden.

…im nachhaltigen Handeln: Zur Überprüfung der Nachhaltigkeit diverser öffentlicher Leistungen, z.B. für Sicherheit oder Bildung, soll eine offizielle Generationenbilanz eingeführt werden.

6. Verantwortung in Europa

…durch Versprechen und Pflichten: Die FDP setzt sich dafür ein, dass das Europäische Parlament ein Vollparlament wird und in der Gesetzgebung ein gleichberechtigtes Initiativrecht erhält. Europawahlen sollen zukünftig so aussehen, dass Parteien, die zur Wahl antreten, staatsübergreifende Listen führen. Die Kommission soll kleiner und effizienter werden. Der Rat soll neben dem Parlament eine gleichberechtigte Rolle bekommen. Neue Mitglieder müssen auf die strikte Befolgung der Aufnahmebedingungen achten; dies gilt auch für die Türkei, deren Beitritt die FDP grundsätzlich offen gegenüber steht. Austauschprogramme wie ERASMUS sollen ausgebaut werden. EU-Recht soll hundertprozentig in nationales Recht umgesetzt werden. Die Europäische Menschenrechtskonvention soll schleunigst in den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.

…durch Stabilisierung der Währungsunion: Steuerhinterziehung muss konsequent zusammen mit den anderen Staaten Europas bekämpft werden. Europäische Steuern soll es nicht geben, die Mitgliedstaaten behalten ihre Budgethoheit. Auch Eurobonds lehnt die FDP ab, stattdessen soll es eine europäische Insolvenzordnung geben. Der ESM soll auslaufen, sobald es eine funktionstüchtige Stabilitätsunion gibt.

7. Frieden

…und die Welt: Die EU soll einen eigenen Sitz im Sicherheitsrat bekommen. Zudem befürwortet die FDP die Pläne für eine transatlantische Freihandelszone. Unterstützen möchte die FDP Bemühungen in den Staaten des Arabischen Frühlings zu mehr Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, etc. Im Nahen Osten bekennt sich die FDP zum Existenzrecht Israels und zur Zweistaatenlösung. Wenn die Voraussetzungen erfüllt werden, spricht sich die Partei für Visafreiheit mit „Russland, der Türkei und den östlichen sowie südlichen Nachbarn der EU“ (S. 86) aus. Gegen Weißrussland soll es Sanktionen geben.

…und Menschenrechte: Weltweit möchte sich die FDP für die Abschaffung der Todesstrafe und der Folter engagieren. Weibliche Genitalverstümmelung soll zu einem Straftatbestand werden. Das Menschenrecht „auf Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung“ (S. 88) soll mehr Bedeutung erfahren. Das Grundrecht auf Asyl möchte die FDP europaweit regeln und einen Verteilungsschlüssel für Asylbewerber und Flüchtlinge einsetzen. Innerhalb von Deutschland sollen für Erstere die Arbeitserlaubnispflicht und für Letztere die Residenzpflicht wegfallen.

…und Sicherheit: Zuständigkeiten von Bundeswehr und Polizei müssen klar voneinander unterschieden werden. Die Rüstungskontrolle muss angesichts neuer Kriegstechnologien ausgeweitet werden. Spätestens 2014 sollen die Kampftruppen aus Afghanistan abziehen, danach soll das Land weiterhin entwicklungstechnisch unterstützt werden.

…und Entwicklungsarbeit: Diese kümmert sich in erster Linie um die Ursachenbekämpfung von Armut. Sie setzt die Rahmenbedingungen, damit privatrechtliche und zivile Investitionen weitere Projekte in Angriff nehmen können. Sie hält sich auch an qualitative Kriterien. Damit Gelder nicht bei korrupten Regierungen versickern, soll die Budgethilfe schärfere Kriterien erhalten. Bezüglich Afrika möchte die FDP mit Bildungsarbeit das negative Image des Kontinents zu korrigieren.

Hier kann man sich das Wahlprogramm herunterladen und in seiner Gänze lesen.

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