Bundestagswahl 2013 – CDU/CSU

Veröffentlicht: 18. August 2013 in deutschland
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Wie schon bei der NRW-Wahl 2012 gehe ich auch dieses Jahr bei der Bundestagswahl die Programme der Parteien durch. Ich beschränke mich allerdings auf diejenigen, die bereits im Bundestag vertreten sind, sonst würde das Ganze überhand nehmen.

Wir beginnen mit dem großen Koalitionspartner der Regierung, der CDU. Diese führt mit der kleinen Schwester CSU ein gemeinsames Wahlprogramm. Dieses Zusammenspiel zwischen CDU und CSU habe ich nie ganz verstanden – einerseits ist man eine Einheit, wenn es um Sitzplätze im Bundestag geht, andererseits ist man unabhängig, sofern es einzelne Punkte im Koalitionsvertrag bzw. Stellenbesetzungen unter den Ministerien geht. Aber darum geht’s hier nicht.

Das Programm der CDU/CSU heißt Gemeinsam erfolgreich für Deutschland und ist als .pdf-Datei 128 Seiten lang. Sie ist unterteilt in sechs Wahlkampfthemen, einer Präambel am Anfang und einem Wahlaufruf am Ende. Ich werde mich im Folgenden bei Unterteilung der Themen an das Original halten. Dabei gehe ich nicht auf jeden einzelnen Punkt ein, sondern konzentriere mich weitestgehend auf konkrete Projekte und Vorhaben. Unten ist der Link zum vollständigen Programm für jeden, der weitere Informationen haben möchte.

1. Europa

CDU und CSU bekennen sich zu Europa und dessen christlich-abendländischen Wurzeln. Des Weiteren möchten sie dabei mitwirken, die Europäische Union wirtschaftlich konkurrenzfähig zu halten. Dazu gehört, dass der aktuelle Kurs zur Bewältigung der Schuldenkrise beibehalten wird, und dass Euroländer nationale Schuldenbremsen einhalten. EU-Fördermittel sollen stärker danach ausgerichtet werden, ob die Progamme a) zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen, und/oder b) Arbeitsplätze schaffen, ganz besonders zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Eurobonds werden abgelehnt. Stattdessen planen CDU/CSU den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht, einer „Europäische[n] Bankenunion“ (S. 14), um den großen sowie den verschuldeten Banken auf die Finger zu schauen. Ausschüttungen aus dem Euro-Rettungsschirm sollen von dieser Bankaufsicht abhängig gemacht werden.

Die Parteien betonen die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit und kündigen an, die Beziehungen zu Polen weiter vertiefen zu wollen. Auch die deutsche Sprache möchten CDU und CSU innerhalb der EU-Verwaltung auf dieselbe Ebene ziehen wie Englisch und Französisch. Doch auch das Lernen von Fremdsprachen hierzulande sehen sie als wichtigen Grundstein für die Begegnung von Europäern untereinander, daher setzen sie sich sowohl dafür als auch für Austauschprogramme ein.

2. Wohlstand

Nach einem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft als Pfeiler der deutschen Wirtschaft widmen sich CDU und CSU dem Mittelstand unter Betonung der bisher geleisteten Arbeit zu Gunster desselben. „Bisher“ ist der Zeitraum ab 2005, schließt also die Zeit der Großen Koalition mit der SPD als Juniorpartner mit ein. Kritik geäußert wird, zumindest bislang, nur gegen die rot-grüne Regierung unter Schröder. Sie versprechen, den Mittelstand weiterhin zu fördern und mittelständische Unternehmen nicht mit neuen Steuern zu belasten. Stattdessen soll Eigenkapitalfinanzierung steuerlich begünstigt werden. Lohnzusatzkosten sollen auch weiterhin nicht über die 40%-Grenze steigen.

Bürokratie soll abgebaut werden, sowohl für die Unternehmen als auch auf Kommunalebene und in der öffentlichen Verwaltung. CDU/CSU möchten sich auch dafür einsetzen, auf EU-Ebene neue Regulierungen zunächst dahingehend zu untersuchen, ob kleine und mittelständische Unternehmen von ihnen ausgenommen werden können. Ebenso kündigen sie die Investitionen in Schlüsselindustrien wie z.B. der Luft- und Raumfahrt an.

Um genügend Rohstoffe ins Land zu holen, bemühen sich CDU und CSU um die Stärkung von Freihandelsabkommen und den Abbau von Exporteinschränkungen in anderen Ländern. Dazu zählt auch die nordatlantische Freihandelszone mit den USA, die von CDU und CSU unterstützt wird.

Gegen den Fachkräftemangel gehen die Parteien zum einen mit einem Konzept vor, das bereits umgesetzt wurde, hier aber nicht näher erläutert wird. Zudem soll das duale Ausbildungsverfahren weiterentwickelt werden und hochqualifizierte Facharbeiter aus dem inner- und außereuropäischen Ausland willkommen geheißen werden.

Wo wir gerade von Arbeitsplätzen sprechen: CDU/CSU verweisen auf ihre positive Bilanz, wonach seit 2005 drei Millionen neue Arbeitsplätze entstanden sind und sich obendrein die Wohlstandsschere wieder ein bisschen geschlossen wurde. Bei allen wirtschaftspolitischen Bemühungen ist das oberste Ziel die Festanstellung gerade auch für junge Leute, doch Zeitarbeit, Werksverträge und befristete Stellen werden dennoch auch als Chancen präsentiert. Für den Betriebsfrieden sehen sie vor allem die Tarifpartner in der Pflicht, daher sollen auch weiterhin Tarifautonomie und -einheit gelten. Mindestlöhne sind ebenfalls an Tarife gebunden und können je nach Branche und Region unterschiedlich ausfallen. Zeitarbeitern versprechen CDU und CSU den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ (S. 24). Leistungsschwächeren soll der Zugang, Langzeitarbeitslosen der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden, ebenso wie älteren Arbeitnehmern.

Was die öffentlichen Schulden betrifft, so planen CDU und CSU innerhalb der nächsten Wahlperiode erstmals einen Haushalt ohne Neuverschuldung und versprechen zugleich die Tilgung bereits vorhandener Schulden, die ingesamt höchstens noch 60% der Wirtschaftsleistung betragen sollen.

Der Mittelschicht versprichen CDU/CSU den Abbau der kalten Progression sowie eine Ablehnung einer Vermögenssteuer, bzw. keine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Unternehmenssteuern sollen in Europa angeglichen werden.

In Steuersachen gehen CDU und CSU weiterhin gegen Steuerhinterziehung vor, arbeiten an einer verbesserten Koordinierung im Steuervollzug und setzen sich auf EU-Ebene dafür ein, dass internationale Großunternehmen in Deutschland Steuern zahlen, wenn sie hier auch tätig sind, sprich: Es soll diesen Unternehmen nicht mehr möglich sein, die verschiedenen Steuersysteme der Länder auszunutzen. Die Finanztransaktionssteuer möchten CDU und CSU so bald wie möglich in Europa einführen, langfristig auch weltweit.

3. Chancen

…im Bildungsbereich: CDU/CSU planen die Einführung von Sprachtests für Kinder ab drei Jahren. Sollten deren Sprachkenntnisse sich als mangelhaft erweisen, sollen sie in der Kita und später in der Schule Pflichtförderkurse besuchen. Die Ganztagsbetreuung soll ebenso weiter ausgebaut werden wie die digitale Vernetzung und technische Aufrüstung der Schulen. Religionsunterricht soll nach Ansicht der Christdemokraten und ihrer Schwesternpartei nicht abgeschafft sondern stattdessen durch Islamunterricht ergänzt werden. Die Finanzierung eines Studiums möchten die beiden Parteien ebenfalls verbessern, wobei sie sowohl das BAföG meinen als auch den Ausbau des Stipendiumssystems. Die digitale Vernetzung soll auch die Hochschulen treffen, denn CDU/CSU möchten Deutschland dabei haben, wenn Internet-Hochschulen entstehen.

…im Bevölkerungswandel: CDU/CSU möchten die bereits eingeführten Mehrgenerationenhäuser fördern und zu Bürgerhäusern weiterentwickeln. Das Gemeinschaftsprinzip von Nachbarschaftshilfen möchten sie mit professionellen Dienstleistungen verknüpfen, als Beispiel nennen sie die Pflege älterer Mitbürger. Unter Vorbildnahme des öffentlichen Dienstes möchten CDU und CSU zusammen mit Tarifpartnern Möglichkeiten erkunden, wie Menschen, die im Rentenalter noch arbeiten möchten, dies auch ohne Probleme tun können. Bei zukünftigen Gesetzesvorhaben, Investitionen etc. möchten sie zunächst überprüfen, ob und wie diese sich langfristig mit dem demografischen Wandel vereinbaren lassen.

…in Forschung und Technik: CDU und CSU möchten eine Grundgesetzänderung vornehmen, um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Forschungsbereich zu verbessern. Im EU-Programm „Horizon 2020“ sollen ab dem kommenden Jahr „alle Forschungsaktivitäten in Europa“ (S. 44) zusammengefasst werden; zudem sollen Kontakte zu Forschungseinrichtungen in anderen EU-Ländern weiter ausgebaut werden.

…im Energiebereich: Energieintensive Industrien sollen auch weiterhin entlastet werden. Nach dem Ausbau der erneuerbaren Energien sollen nun das Stromnetz erweitert und neue Speichertechnologien entwickelt werden. Bis die erneuerbaren Energien stabiler liefern können (= bis dank verbesserter Speicher die Energieerzeugung keinen wetterbedingten Schwankungen mehr ausgeliefert ist), soll in neue Kohle- und Gaskraftwerke investiert werden. Fracking darf keine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen. Als großes Ziel bis 2020 möchten CDU und CSU in Gebäuden den Energieverbrauch um 20% und den Stromverbrauch um 10 Prozent senken, daher werden Investitionen in Energiemaßnahmen auch gefördert. Bei der Stromversorgung setzen sie auch auf den europäischen Stromaustausch. Bezüglich der noch immer nicht geklärten Endlagerfrage für unseren Atommüll sollen bis 2015 die Kriterien für ein solches Lager festgelegt werden.

…im Verkehr: 25 Milliarden Euro sollen in den Erhalt und Ausbau des Fernstraßennetzes gesteckt werden. Der Ausbau des Radwegenetzes und des Schienenverkehrs steht ebenfalls auf dem Plan. Die Luftverkehrssteuer wird dahingehend überprüft, ob sie zum Wohle des internationalen Wettbewerbs abgeschafft werden sollte.

…im Gründungsbereich: Die Gründerfinanzierung soll ausgebaut und der Zugang zu „‚Business Angels‘, die den jungen Unternehmen in der Startphase mit Rat und Kapital zur Seite stehen“ (S. 52) erleichtert werden. 300 Millionen Euro möchten CDU und CSU in Programme zur Förderung von Wagniskapital stecken.

…im Internet: Bis 2018 soll Deutschland flächendeckend mit Breitband versorgt sein. Datenschutz soll auch in Zukunft gesichert sein.

…in Ostdeutschland: CDU und CSU bekennen sich zum Solidarpakt, halten an der Rentenangleichung, so wie sie bislang stattgefunden hat, fest und unterstützt auch Weiterhin die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur.

4. Zusammenhalt

…von Familien: Das Ehegattensplitting soll beibehalten und der Kinderfreibetrag schrittweise auf den eines Erwachsenen angehoben werden. Mit einem „Wiedereinstiegs-BAföG“ (S. 61) sollen Beschäftigten in der Familienphase die Möglichkeit geschaffen werden, sich fortzubilden. Dies ist gerade in solchen Branchen empfehlenswert, die ständigen Neuerungen unterworfen sind. Als Erweiterung des Elterngeldes soll ein Teilelterngeld eingeführt werden, welches bis zu 28 Monate laufen kann. Geplant sind des weiteren flexible Betreuungsmöglichkeiten, u.a. „24-Stunden-Kitas“ (S. 61).

…von Frauen: Um mehr Frauen in Führungspositionen zu bekommen, möchten CDU und CU in „börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen“ (S. 63) eine Flexi-Quote einführen. Dieser muss öffentlich bekanntgegeben werden und darf nicht nachträglich nach unten korrigiert werden. Ab 2020 soll es eine Frauenquote von 30% „in Aufsichtsratsmandaten von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen“ (S. 63) geben.

…von Migranten: Mit dem Nationalen Aktionsplan Integration sollen Versäumnisse in diesem Bereich behoben werden. CDU und CSU möchten weder ein allgemeines kommunales Wahlrecht für Ausländer noch die doppelte Staatsbürgerschaft, sondern stattdessen die Möglichkeit, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden.

…von Menschen mit Behinderungen: Ab 2016 möchten CDU und CSU jeden Fernbus mit Einstiegshilfen und wenigstens zwei Stellplätzen für Rollstühle ausgestattet sehen. Barrierefreiheit und Inklusion sind in Beruf, Wohnstätte, Sport und öffentlichem Leben ein übergreifendes Ziel.

…von ehrenamtlich Tätigen: Hochschulen sollen beim Zulassungsverfahren verstärkt auch absolvierte Freiwilligendienste berücksichtigen.

…von Rentnern: Die Rente ab 67 Jahren soll bis 2029 schrittweise eingeführt werden. Zugleich wollen CDU und CSU die Mütterrente anheben; und zwar sollen allen ab dem kommenden Jahr allen Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ein weiterer Rentenpunkt vergeben werden. Die Pflege von betreuungsbedürftigen Familienmitgliedern soll ebenfalls besser anerkannt werden. Menschen, die 40 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und zugleich privat vorgesorgt haben, sollen „einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten“ (S. 73). Für Selbständige, die nicht bereits irgendwo versichert sind, möchten CDU und CSU eine Altersvorsorgepflicht einführen.

…vom Gesundheitswesen: Zur Qualitätssicherung der medizinischen Versorgung möchten CDU und CSU „Melde- und Managementsysteme“ (S. 76) einführen. Aktive Sterbehilfe lehnen beide Parteien ab, deshalb soll „die gewerbsmäßige und organisierte Hilfe zur Selbsttötung“ (S. 79) künftig strafbar sein.

…von Aussiedlern und Heimatvertriebenen: Der Weltflüchtlingstag am 20. Juni soll künftig um die Erinnerung an Vertriebene erweitert werden.

5. Heimat

…und Umweltschutz: Bis 2020 sollen in Europa Treibhausgase um 30% gegenüber 1990 gesenkt werden, in Deutschland um 40%. Zur Verbesserung des Recyclingsystems soll die Verpackungstonne „zu einer einheitlichen Wertstofftonne“ (S. 83) weiterentwickelt werden. Gebiete, die dem Bund gehören, sollen teils zu Naturschutzgebieten ausgebaut werden. Um zukünftige Hochwasserkatastrophen zu vermeiden, sollen nach Möglichkeit Auen wiederhergestellt werden.

…und Kommunen: Für die Umnutzung ehemaliger Bundeswehrstandorte planen CDU und CSU Fördermaßnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro. Städteplaner sollen zukünftig bezahlbaren Wohnraum für Familien mit Kindern berücksichtigen; dies soll von CDU und CSU steuerlich begünstigt werden. In öffentlichen Einrichtungen und Ämtern soll der „Familientakt“ (S. 87) zunächst nur in Pilotprojekten erprobt werden, d.h. dass Öffnungszeiten und Sprechstunden an die „zeitlichen Bedürfnisse von Familien“ (S. 87) angepasst werden.

…und Wohnraum: CDU und CSU planen die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für den Mietwohnungsbau. Im Rahmen des Wohngeldes sollen Leistungshöhe und Miethöchstbeträge an die jeweilige lokale Mietpreisentwicklung angepasst werden. Dort, wo Wohnraum knapp ist, sollen Wiedervermietungen von Bestandswohnungen höchstens 10% teurer sein als die lokalen Vergleichsmieten; dies gilt nicht für den Erstbezug von Neubauwohnungen.

…und Lebensmittel: Landwirtschaftliche Betriebe sollen zukünftig durch höhere Direktzahlungen der ersten Hektare unterstützt werden. Landwirten soll zudem die „steuerliche Risikorücklagenbildung“ (S. 97) erleichtert werden. Um dem Wunsch der Verbraucher nach Transparenz bei der Herkunft ihrer Lebensmittel nachzukommen, planen CDU und CSU ein Bundesregionalprogramm.

…und Verbraucher: Ein Gütesiegel soll Verbrauchern dabei helfen, besonders verbraucherfreundliche Unternehmen zu erkennen. Zur Reduktion unnötiger Bürokratie soll bei Problemen bei Interneteinkäufen ein Online-Schlichter helfen. Innerhalb von Europa soll ein Frühwarnsystem Lebensmittelbetrug rechtzeitig entlarven. Menschen mit sehr geringem Einkommen sollen die Möglichkeit haben, ein „Girokonto für Jedermann“ (S. 101) zu führen. Zum Schutz der Privatssphäre im Internet möchten CDU und CSU versuchen, „das Recht auf Löschen der eigenen Daten“ (S. 102) sowie Verbesserungen in den persönlichen Einstellungen in sozialen Netzwerken etc. durchzusetzen.

…und Kultur: In der Künstlersozialkasse soll der Anstieg des Abgabesatzes verhindert werden. Da Bücher ein wichtiges Kulturgut sind, soll der verminderte Mehrwertsteuersatz zukünftig auch für Hörbüchern und E-Books gelten. Der Deutsche Filmförderfonds soll unbegrenzt etabliert sein, statt wie bisher drei Jahre lang.

…und Bürgerbeteiligung: Um mehr Bürger an Großprojekten zu beteiligen, soll „die Geltungsdauer von Genehmigungen und Planfeststellungsbeschlüssen“ (S. 109) beschränkt werden; sollte nach Ablauf der Frist das Vorhaben nicht so weit umgesetzt sein wie erwartet, muss die Öffentlichkeit erneut daran beteiligt werden.

6. Freiheit & Sicherheit

…in Deutschland: An Brennpunkten sollen verstärkt Videokameras eingesetzt werden. Widerstand gegen die Polizei sowie Gewaltbereitschaft gegenüber Mitarbeitern in Behörden sollen zukünftig stärker bestraft werden. Investitionen in die Sicherheit des eigenen Hauses, bzw. der eigenen Wohnung sollen steuerlich begünstigt werden. Im Jugendstrafrecht sollen Fahrverbot und „Verhinderung des Erwerbs eines Führerscheins“ (S. 112) als Sanktion fest integriert werden und bei allen Formen von Straftaten angewandt werden können. Im Fall von Menschenhandel möchten CDU und CSU das Strafrecht dahingehend ändern, dass die Täter auch ohne Aussage der Opfer verurteilt werden können, wenn genügend Beweise vorliegen. Generell sollen Strafverfahren verkürzt werden. Verlängert werden soll hingegen die Verjährungsfrist in Fällen von sexuellem Missbrauch. Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen soll die Vermögensabschöpfung zum einen vereinfacht werden und zum anderen bis zu fünf Jahre nach der rechtskräftigen Verurteilung angeordnet werden können. EU-Richtlinien zur Mindestspeicherfrist sollen in Deutschland in nationales Recht umgewandelt werden. Das Ausweisungsrecht soll für ausländische Straftäter verschärft werden. Zur Verhinderung von grenzüberschreitender Kriminalität soll es an den Grenzen zu anlassunabhängigen Kontrollen kommen. Innerhalb der EU soll ein Ein- und Ausreiseregister eingeführt werden, ebenso ein elektronisches Visumverfahren.

…in Europa: Neue Beitrittskandidaten für die EU sollen „alle politischen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien voll und ganz erfüllen“ (S. 118). Da die Türkei dies nicht tut und zudem auf Grund ihrer Größe und wirtschaftlichen Struktur eine Herausforderung für die EU darstellt, soll sie zwar kein Vollmitglied werden, aber durch enge strategische Kooperation eine tiefere Partnerschaft zur EU erhalten.

…weltweit: Auch mit Russland möchten CDU und CSU auf EU-Ebene eine Partnerschaft vertiefen, die zum Beispiel eine Lockerung der Visaregelungen für Unternehmen, Wissenschaftler und Studierende mit sich bringen könnte. In den Vereinten Nationen setzen sie sich dafür ein, dass Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhält. Die Neuausrichtung der Bundeswehr soll bis 2017 abgeschlossen sein. Ab 2015 soll sich die Bundeswehr in Afghanistan nur noch um die Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte kümmern und nicht mehr an Kampfhandlungen teilnehmen. Um Nachwuchs anzuwerben, sollen verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren lassen, zum Beispiel verbesserte Kinderbetreuung oder flexible Einsatzzeiten.

…und Nachhaltigkeit: Jede Entwicklungspolitik steht unter der Maxime der Nachhaltigkeit und der Hilfe zur Selbsthilfe. Weiterhin sollen 0,7% des Bruttoinlandseinkommens der Entwicklungshilfe zugute kommen. Eine Steigerung des Betrags hängt von einer Steigerung der Effizienz dieser Programme ab.

Hier ist meine Quelle, dort kann man sich die .pdf-Datei auch herunterladen.

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Kommentare
  1. aussteiger sagt:

    wir können nur in käfigen gehalten werden, die wir nicht
    sehen. eine kurze geschichte der sklaverei bis hin zu deiner eigenen:
    http://campogeno.wordpress.com/2013/08/01/die-geschichte-deiner-versklavung/

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