Archiv für August, 2013

Kommen wir nun zur ersten Oppositionspartei, der SPD. Ihr Wahlprogramm 2013 trägt den Titel „Das Wir entscheidet“ und hat 120 Seiten in der .pdf-Datei. Wie zuvor werde ich mich im Wesentlichen auf konkrete Vorhaben beschränken, die Themenabfolge entspricht dem Original.

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Als nächstes ist der kleine Koalitionspartner der Bundesregierung dran, die FDP. Das Wahlprogramm trägt den Titel „Bürgerprogramm 2013. Damit Deutschland stark bleibt“ und besteht in der .pdf-Version aus 94 Seiten. Wie schon zuvor behalte ich die Reihenfolge der Wahlthemen bei und konzentriere mich im Wesentlichen auf konkrete Vorhaben. Einige Pläne werden mehrfach in verschiedenen Kategorien genannt, ich belasse es bei einer einmaligen Nennung.

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Wie schon bei der NRW-Wahl 2012 gehe ich auch dieses Jahr bei der Bundestagswahl die Programme der Parteien durch. Ich beschränke mich allerdings auf diejenigen, die bereits im Bundestag vertreten sind, sonst würde das Ganze überhand nehmen.

Wir beginnen mit dem großen Koalitionspartner der Regierung, der CDU. Diese führt mit der kleinen Schwester CSU ein gemeinsames Wahlprogramm. Dieses Zusammenspiel zwischen CDU und CSU habe ich nie ganz verstanden – einerseits ist man eine Einheit, wenn es um Sitzplätze im Bundestag geht, andererseits ist man unabhängig, sofern es einzelne Punkte im Koalitionsvertrag bzw. Stellenbesetzungen unter den Ministerien geht. Aber darum geht’s hier nicht.

Das Programm der CDU/CSU heißt Gemeinsam erfolgreich für Deutschland und ist als .pdf-Datei 128 Seiten lang. Sie ist unterteilt in sechs Wahlkampfthemen, einer Präambel am Anfang und einem Wahlaufruf am Ende. Ich werde mich im Folgenden bei Unterteilung der Themen an das Original halten. Dabei gehe ich nicht auf jeden einzelnen Punkt ein, sondern konzentriere mich weitestgehend auf konkrete Projekte und Vorhaben. Unten ist der Link zum vollständigen Programm für jeden, der weitere Informationen haben möchte.

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