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Hauptsache dagegen

Veröffentlicht: 5. Januar 2013 in international
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Abgeordnete eines demokratischen Parlaments kommen früher oder später in die Situation, dass sie sich entscheiden müssen zwischen den Vorgaben ihrer Partei und ihrem Gewissen. So weigerte sich 2001 die SPD-Bundestagsabgeordnete Christa Lörcher, Gerhard Schröder ihre Stimme in der Vertrauensfrage zu geben, denn dies hätte ein Ja zum Afghanistan-Einsatz bedeutet. Der Druck von der Partei war groß, man war gerade erst wieder in der Regierung nach 16 Jahren Kohl und CDU/FDP, die Grünen sogar zum allerersten Mal überhaupt an der Macht. Ihr wurde nahegelegt, das Mandat niederzulegen. Denn es heißt zwar im Grundgesetz, der Abgeordnete sei nur seinem Wahlkreis und seinem Gewissen verpflichtet, aber GruppenFraktionszwang gibt’s nun mal auch. Zudem ist es Usus, in Krisenzeiten Geschlossenheit zu zeigen, und dies war eine Krise. Frau Lörcher ließ sich nicht in die Ecke drängen, trat allerdings aus der Fraktion aus und blieb weiterhin im Bundestag als parteilose Abgeordnete.

Auch die USA haben derzeit eine Krise. Zum einen die Wirtschafts- und Finanzkrise, zum anderen hat die Ostküste, vor allem um New York und New Jersey, noch immer mit den Nachwirkungen des Hurrikans Sandy zu kämpfen. Letzteres verlangt nun Solidarität, schließlich ist man eine Gemeinschaft. Dennoch ist eine vom US-Senat beschlossene Hilfsgeldzahlung für die Opfer von Sandy im Abgeordnetenhaus von der republikanischen Mehrheit abgelehnt worden. Der Sprecher, John Boehner, hat dies nicht einmal kommentiert, geschweige denn gerechtfertigt. Man hätte ja durchaus auf die derzeitige Schuldenkrise verweisen können, aber andererseits geht es hier nicht um irgendwelche Prestigeobjekte oder Luxusgüter – es geht darum, den Zerstörungen einer Naturkatastrophe entgegenzuwirken. Normalerweise ist das ein „no-brainer“, etwas worüber man gar nicht erst nachdenken muss. Selbst Parteikollegen wie der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, sind entsetzt. Also, warum wurde dieses Gesetz blockiert?

Es ist ein Trend, der seit den „Mid-term“ Wahlen 2010 anhält. Seitdem halten die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und konnten die Präsenz im Senat ausbauen. Auch die Wahlen 2012 haben an den Mehrheitsverhältnissen in beiden Häusern nichts geändert, auch wenn die Republikaner einige Niederlagen einstecken mussten. Die Legislaturperiode des 112. Kongresses hat gerade geendet, und er endete mit einem Knall, sprich: dem Gerangel um die Fiskalklippe. Der neue, 113. Kongress hat gerade angefangen, seine Arbeit zu tun, und was ist der allererste Gesetzesentwurf, der zu bearbeiten ist? Die Aufhebung von Obamacare, Präsident Obamas großer Gesundheitsreform. Das wäre dann der 34. Versuch seit Inkrafttreten des Gesetzes, dieses sofort wieder rückgängig zu machen. Es gibt ja sonst keine Probleme.

Dieses Verhalten ist symptomatisch für den 112. Kongress, speziell für die Republikaner im 112. Kongress, von denen es viele auch weiterhin im 113. tätig sind. Dieser Kongress wurde als sehr ineffizient wahrgenommen, von einigen Medien sogar als der schlimmste Kongress aller Zeiten. Einer der Gründe dafür ist, dass seit 1947 kein Kongress so wenige Gesetze verabschiedet hat wie der von 2010 bis 2012. Und das liegt nicht daran, dass die Abgeordneten alle faul sind, sondern dass so gut wie alle Vorhaben blockiert wurden. Sogar symbolische Akte wie die Ratifizierung einer UN-Konvention gegen die Diskriminierung Behinderter wurde blockiert mit der Begründung, er würde in die Souveränität der USA eingreifen, obwohl a) dieser Vertrag keinerlei Vollstreckungsbefugnisse enthielt, und b) er sich am bereits existierenden US-Standard orientierte, weshalb von daher keinerlei Änderungen zu befürchten gewesen wären. Aber ablehnen ist besser als durchlesen.

Ja, ich komme jetzt endlich zu meinem Anfang zurück: Die republikanische Partei hat sich in den letzten zwei Jahren als Blockadepartei etabliert, die an keinen Kompromissen interessiert ist, geschweige denn an produktiver Zusammenarbeit mit den Demokraten. Es ist schon soweit gekommen, dass selbst solche Vorhaben, die über Parteigrenzen hinaus für alle akzeptabel sind, sprich: Hilfe für Menschen in Not oder mit Behinderungen, einfach aus Prinzip verhindert werden. Daher meine Frage an die Blockadeabgeordneten: Sie sind zwar durchaus dem Fraktionszwang ihrer Partei unterworfen, aber zuerst sind Sie Ihrem Gewissen und Ihrem Wahlkreis gegenüber verantwortlich. Haben Sie diesbezüglich einen Konflikt? Wenn ja, wie gedenken Sie ihn zu lösen?

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