Archiv für August, 2012

Die Qual der Wahl

Veröffentlicht: 19. August 2012 in international
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Man stelle sich vor: Deutschland steht ein paar Monate vor einer Bundestagswahl. Der/die amtierende Kanzler/in steht sehr gut in den Umfragen da, die Chancen für eine Wiederwahl stehen nicht schlecht. Der/die Oppositionskandidat/in hat in letzter Zeit ein paar negative Schlagzeilen gehabt, kann schlecht mit dem Volk anbändeln und hat schon bei mehreren wichtigen Wählergruppen (Frauen, Hartz IV-Empfänger, Senioren, kleine und mittelständische Unternehmen, Jungwähler, Homosexuelle, etc.) erhebliche Stimmenverluste erlitten. Die Lage ist verzweifelt. Was kann man noch tun, außer den üblichen Verschleierungstaktiken und Schmierkampagnen gegen die Gegenpartei? Ganz einfach: Man erschwert den Zugang zur Wahl. Nicht gleichmäßig, nein. Es muss möglichst so gestaltet werden, dass vor allem die Stammwähler der Gegenpartei überproportional getroffen werden. Zur Rechtfertigung wird ein minimal-marginales Problem herangezogen – Wahlbetrug durch gefälschte Ausweise – und zu einer Katastrophe aufgebauscht, die sofortiges Handeln erfordert.

Raus aus dem hypothetischen Deutschland und rein in die realen USA, wo genau das gerade passiert. In mehreren US-Staaten wurden Gesetze erlassen, um den Zugang zu den Wahlen im November effektiv zu erschweren. All diese Staaten haben gemein, dass sie derzeit von den Republikanern regiert werden. Dass der einzige Sinn und Zweck des Ganzen ist, dem Republikaner Mitt Romney die Wahl zu erleichtern, ist noch nicht einmal eine wirre Verschwörungstheorie – sie geben es offen zu!

Voter ID, which is gonna allow Governor Romney to win the state of Pennsylvania, done.
Mike Turzai, republikanischer Mehrheitsführer des Hauses in Pennsylvania

Und dass vor allem Wähler der Gegenpartei davon betroffen sind, ist ebenso kein subjektives Gefühl: in Ohio werden die Wahlzeiten verlängert, damit mehr Menschen zur Wahl gehen können – aber nur in den republikanischen Wahlbezirken. In demokratischen Bezirken bleibt alles beim Alten.

Wie von Mike Turzai oben erwähnt, ist die beliebteste Methode der Wahlzugangserschwerung die „Voter ID“. Dies ist ein sehr amerikanisches Problem, denn anders als in Deutschland gibt es dort keine Ausweispflicht, aus Angst vor einem Überwachungsstaat. Darum wird man auch nicht automatisch als Wähler registriert, sondern kümmert sich selbst darum. In einigen Staaten wird nun ein von der Regierung ausgestellter Lichtbildausweis verlangt, um wählen zu dürfen. Und die Ausstellung eines solchen Ausweises kann gegebenenfalls mit nicht vorhersehbaren Hürden verbunden sein. Die Registrierungszeiten werden verkürzt. Manche bereits vor Jahren getätigte Registrierungen werden als inaktiv und daher ungültig gewertet, sprich: Menschen, die seit Jahren wählen, stellen unter Umständen am Wahltag fest, dass sie doch nicht wählen dürfen.

Es gibt im Internet Seiten, die dabei helfen, die neuen Regulierungen zu erkennen und verstehen, wie Canivote.org. Doch nicht jeden Wahlberechtigten erreichen solche Informationen.

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Vielleicht wird’s ja doch mal was mit der Gleichberechtigung in Deutschland: 13 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich für die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften eingesetzt. Unterstützung erhalten sie dabei von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, die ihrer Partei in der Süddeutschen Zeitung den Vorstoß als Verteidigung konservativer Werte schmackhaft machen will. Was Sinn macht, schließlich ist die Ehe noch immer eine recht konservative Institution. Persönlich würde ich eher Schlagworte wie „Anti-Diskriminierung“ und „Gleichberechtigung“ als Motivation sehen, um den Status Quo zu überarbeiten, aber es geht doch schon mal in die richtige Richtung. Und wenn wir jetzt noch in unserem Grundgesetz den Artikel 3 dahingehend erweitern könnten, dass niemand wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf (nein, das ist noch nicht verfassungswidrig!), dann werden wir noch ein richtiger Rechtsstaat.