NRW-Wahl 2012: Die Piraten

Veröffentlicht: 5. Mai 2012 in deutschland
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Als Letztes ist eine Partei dran, die noch gar nicht im Landtag vertreten ist, der jedoch sehr hohe Chancen zugerechnet werden, dass sich das bald ändert. Das Wahlprogramm der Piraten steht deshalb ebenfalls auf meiner Liste.

Die Piraten
Auf ihrer Homepage bietet die Partei ihr Programm sowohl als Onlineversion als auch als .pdf-Datei zum Herunterladen an. Diesem Post liegt die Onlineversion zu Grunde, an dessen Anfang das umfangreiche Inhaltsverzeichnis steht, auf welchem jeder einzelne Unterpunkt aufgelistet und direkt verlinkt ist. Danach stellt sich die Partei zunächst selbst vor. Meiner Meinung nach eine gute Idee, denn trotz der gestiegenen Medienpräsenz sind die Piraten noch immer eine junge und weitestgehend unbekannte Partei.

Die Nummerierung im Folgenden ist meine eigene, nicht die auf dem Wahlprogramm; die Reihenfolge bleibt indes dieselbe.

I Bildung
1. Frühkindliche Bildung

  • gesetzliches Recht auf flächendeckende, wohnortnahe, frei wählbare und beitragsfreie Ganztagsbetreuung für Kinder ab einem Jahr ohne Zugangsbeschränkung
  • finanzielle Unterstützung der Kommunen aus Landesmitteln, falls diese die Bereitstellung der erforderlichen Plätze nicht allein stemmen können
  • intensive Förderung von Sprache und Motorik für förderbedürftige Vierjährige
  • Aufwertung des Erzieherberufs und Verlagerung der Ausbildung auf ein pädagogisches Hochschulstudium

2. Personalschlüssel

  • stärkere Berücksichtigung von Inklusion, Integration Personalfehlzeiten und „erziehungsferne Verwaltungs- und Hausarbeiten“ im Kita-Personalschlüssel
  • gesetzliche Verankerung der lokalen Vernetzung von Kitas
  • weniger Schließungszeiten und Schließung der Betreuungslücke zwischen Kindergartenende und Schulbeginn

3. Schule

  • Klassen mit höchstens 15 Schülern in allen Stufen
  • alle Schüler sollten ohne Schulwechsel die Möglichkeit haben, die Hochschulreife zu erlangen
  • Ergänzung und teilweise Ablösung der Klassenverbände der Sekundarstufe I durch ein flexibles, praxisorientiertes und fächerübergreifendes Kurssystem zur individuellen Förderung; die Gestaltung des Kurssystems wäre schulinterne Angelegenheit
  • Übergang in die Sekundarstufe II bei erfolgreichem Abschluss einer bestimmten Zahl von Kursen, die die Schüler entsprechend ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit auswählen, sowie bestimmten Pflichtkursen
  • zentrale Prüfungen gewährleisten während der gesamten Schullaufbahn die Sicherung der Grundkompetenzen
  • diese Reform ist langfristig angelegt und soll zunächst als weiteres Angebot neben dem bestehenden Schulsystem eingeführt und nicht aufgezwungen werden
  • Ablehnung der Kopfnote und Einführung eines differenzierten Leistungsbewertungssystems mit Zertifikaten statt Noten
  • die „IT-Initiative Bildungsinnovation“ soll alle Schüler ab der 5. Klasse mit „standardisierten, mobi­len, digitalen Endgeräten ausstatten“, dessen Standardsoftware ausschließlich Open Source ist
  • Ausbau „serverbasierter virtueller Lernumgebungen oder Lernmanage­mentsysteme für alle Schulformen“
  • Lernmittel sollen vollständig aus öffentlicher Hand bereitgestellt werden
  • Ausbau der verpflichtenden Lehrkräftefortbildung auf zehn Tage/Jahr, drei davon in „universitären Pädagogik- oder Fachseminaren“
  • Schulkultur und Inklusion müssen stärker in Lehrerfortbildung berücksichtigt werden
  • Ausstattung der Ganztagsschulen mit Mensen, Ruheräumen, Bibliotheken, Sport- und Außenbereichen
  • weniger Förderschulen, mehr Inklusion; gesetzliche Verankerung des Rechtsanspruchs auf inklusive Bildung
  • das durch Schließung von Förderschulen gesparte Geld soll zu 100 Prozent der inklusiven Schule zugeführt werden
  • Schulen sollen die Möglichkeit zur Selbstverwaltung bekommen, sprich: eigene Entscheidungskompetenz über Finanzen, Personal und Unterricht, jedoch sind die „zu vermittelnden Grundkompetenzen sowie bestimmte Standards“ Pflicht für alle Schulen
  • keine Verbeamtung mehr von Lehrkräften
  • die Anzahl der Schüler und deren Förderbedarf bestimmen die Höhe der Finanzierung der Schule
  • Transparenz der Schulerfolge

4. Hochschule

  • keine Wiedereinführung von Studiengebühren
  • elternunabhängiger Bezug des BAföGs, dadurch Erhöhung der Anzahl der Bezugsberechtigten
  • Erreichung der ursprünglichen Ziele des Bologna-Prozesses, sprich Internationalisierung und Vergleichbarkeit von Studienabschlüssen
  • Abschaffung des Hochschulrats, „Gleichberechtigung von Mit­arbeitern, Studierenden und Professoren in den Hochschulgremien“
  • Stärkung der Studentenschaften
  • Revision des Hochschulfreiheitsgesetzes von 2006
  • weniger Drittmittel, mehr staatliche Förderung; Transparenz der Drittmittelvergabe

5. Erwachsenenbildung

  • Stärkung der Volkshochschulen durch Ausbau zertifizierter Fortbildungsmöglichkeiten, Einführung von Sommerseminaren, Online-Kursen, etc.
  • „Bereitstellung kostenfrei zu­gänglichen Lehrmaterials für Standardabschlüsse und Zertifizierungen sowie dem Angebot modularer Prüfungen“
  • mehr staatliche Selbstlernangebote mit öffentlichen Prüfungsterminen
  • modulare Zertifizierungen zu flexibleren „Anpassungsmöglichkeiten an individuelle Lebensumstände“, dadurch breiterer Zugang zu Bildungsmaßnahmen in der Bevölkerung sowie Anerkennung von äquivalenten Kursen/Abschlüssen aus dem Ausland
  • durch öffentliche Mittel erzeugter Mehrwert in den Medien muss den Bürgern unentgeltlich zur Verfügung stehen
  • geringe Zugangsschwelle zu Bildungsförderung, daher auch Stipendien und Förderprogramme für Erwachsene

6. Freie Bürgeruniversität

  • Etablierung einer freien Bürgeruniversität „in allen 22 kreisfreien Städ­ten, allen 30 Landkreisen und in der Städteregion Aachen“
  • Ziele: Ausbau des Angebots berufsbegleitender Fort- und Weiterbildung, Entlastung der universitäten Studiengänge und „die Bereitstellung didaktisch aufbereiteter Informationen und Lehr- und Lernmaterialien unter Einbeziehung von Lernmanagementsoftware, virtuellen Lernräumen sowie Videokon­ferenzen für Präsenzveranstaltung“

II Inneres und Justiz

  • Ablehnung jeglicher Diskriminierung
  • Ablehnung von Änderungen am Grundgesetz, besonders an den Artikeln 1 bis 19; stärkerer Schutz der Grundrechte
  • Erhöhung von Kontrolle und Transparenz des Verfassungsschutzes „wie es im Rahmen der Handlungsfähigkeit“ möglich ist, diesbezüglich auch Anpassung der Fristen für Tätigkeitsberichte
  • stärkere Anbindung der G10-Kommission an das parlamentarische Kontrollgremium; Überprüfung, ob hier eine Zusammenlegung Sinn macht
  • Ablehnung der Ausweitung der Onlineüberwachung
  • Beachtung des Hausrechts im Internet, daher Ablehnung von Überwachungssoftware und der verdachtsunabhängigen „Beobachtung von mit Zugangsbeschränkungen versehenen Kommunikationsräumen“, außer es besteht unmittelbar Gefahr für Leib und Leben
  • Ablehnung des Ausbaus öffentlicher Beobachtung/Videoüberwachung, stattdessen stärkere Polizeipräsenz an Brennpunkten
  • keine Videoüberwachung von Demonstrationen, wenn nicht die Einsatzleitung vor Ort die Gefahren- und Aggressionslage so einschätzt, dass Überwachungsmaßnahmen ergriffen werden müssen
  • Ablehnung der automatischen Autokennzeichenerfassung
  • Bekämpfung von Jugendkriminalität durch Verbesserung der Bildungs- und Berufsperspektiven und Ausweitung von Resozialisierungsangeboten
  • Ablehnung der verdachtsunabhängigen Erfassung und Speicherung biometrischer Daten
  • mehr Transparenz (Informationspflicht) in der öffentlichen Verwaltung
  • „Erleichterung der Anforderungen für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus“ für Flüchtlinge
  • Aussetzung von Abschiebehaft und Abschiebungen soweit rechtlich möglich; generell Überholung des Asyl- und Ausländerrechts
  • Einführung des Postens des Polizeibeauftragten für den Landtag (ähnlich wie der Wehrbeauftragte für den Bundestag) mit entsprechenden Aufgaben und Befugnissen
  • Einführung eines Identifikationsmerkmals für Polizisten, welches zum einen das Informationsrecht der Bürger sichert und zum anderen die Persönlichkeitsrechte des Polizeibeamten schützt
  • Ablehnung des Einsatzes von Hilfspolizisten
  • Wiedererstarken und Ausbau von antifaschistischen Programmen
  • generelle Aufzeichnung von polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Vernehmungen in Wort und Bild
  • schrittweiser Einsatz von FLOSS im öffentlichen Dienst
  • Abschaffung von Rahmenverträgen zwischen Softwareherstellern und der öffentlichen Hand

III Verbraucherschutz

  • Zusammenlegung von Landwirtschaft und Verbraucherschutz in ein gemeinsames Ministerium
  • Aufnahme von Verbraucherschutz in die Landesverfassung
  • Einführung eines rechtsverbindlichen Verhaltenskodex für Lobbyisten sowie Verbot von Mitarbeit derselben bei Gesetzesentwürfen und Vergabeverfahren
  • bedarfsorientierter Ausbau von Verbraucherberatungsstellen sowie Förderung von Verbraucherbildungsangeboten im Schulbereich
  • Ausweitung der Lebensmittelkontrollen und Transparenz der Ergebnisse
  • „Transparenz im Gesundheitswesen durch Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes“
  • Transparenz von Preisen und Angeboten der Energiedienstleister und schnelleres Anbieterwechselverfahren
  • Gründung neutraler Netzgesellschaften und Aufgreifen der Vorschläge der Monopolkommission
  • Einführung einer klaren Energiekennzeichnung für alle Verbrauchsgüter
  • Anwendung des Verbraucherinformationsgesetzes bei allen Produkten und Dienstleistungen
  • Schaffung einer Datenbank zur „Erfassung der Medikation in der Tieraufzucht“
  • Erweiterung des Verbandsklagerechts auf den Verbraucherschutz

IV Arbeit und Soziales

  • Einführung einer allgemeinen Grundsicherung, „die dem Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt‘ gerecht wird“
  • ernsthaft qualifizierende Maßnahmen zur Rückführung in den Arbeitsmarkt statt 1-Euro Jobs
  • Einrichtung unabhängiger Schiedsstellen zur Entlastung der Sozialgerichte
  • keine Zeitarbeit im öffentlichen Dienst in den Bereichen Gesundheit und Soziales, sowie Umwandlung bestehender Zeitverträge in unbefristete Arbeitsverträge
  • „Qualifizierung von Arbeitslosen für Bildung und Ausbildung“
  • Förderung von Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen
  • Förderung gemeinsamer Kunstprojekte für Kinder und Senioren sowie des Baus von Mehrgenerationenhäusern zur Verbesserung des generationenübergreifenden Kontakts

V Gesundheit und Drogen
1. Gesundheit

  • gesetzliche Veröffentlichungspflicht aller Studiendaten der medizinischen und pharmazeutischen Forschung; falls diese öffentlich finanziert worden sind, müssen die Ergebnisse „unter freien Lizenzen veröffentlicht werden“
  • Fortsetzung der jährlichen U-Untersuchung auch nach der Einschulung, bis zum 14. Lebensjahr
  • Erste Hilfe als Schulprogramm für Kinder zwischen zehn und 16 Jahren
  • Erstellung verbindlicher Vorgaben zu den Arbeitsbedingungen an den Allgemeinbildenden Schulen
  • Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von psychischen Erkrankungen u.a. durch stärkere Aufklärung und die Gleichstellung von seelischen und körperlichen Erkrankungen
  • landesweit einheitliche Ausstattung von Rettungsfahrzeugen mit einheitlichen Rettungsmitteln
  • die gesetzlich verbindliche Umsetzung der DIN EN 1789
  • flächendeckende Einführung des 12-Kanal-EKG in Rettungswagen
  • Fortbildungspflicht und -nachweis für beruflich Pflegende, inklusive Freistellungspflicht des Arbeitgebers
  • Festlegung von Zahlenschlüsseln, „nach denen die maximale Anzahl von Patient pro dreijährig examinierter Pflegekraft definiert ist“ sowie die Anzahl der Hilfskräfte; Sonderschlüssel für Abteilungen mit besonders hoher Belastung
  • Ablehnung des „Rollouts der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) als Schlüsselkarte zu Datensammlungen auf Zentralservern der Firma Gematik“ und des dadurch entstehenden „gläsernen Patienten“
  • Schutz von Whistleblowern im Gesundheitswesen bei gleichzeitiger Verhinderung von Verleumdung

2. Drogen

  • Ablehnung von Standarddrogentests bei Einstellungsverfahren, gesetzliche Regelung der Grauzone; ebensowenig sollen ungeschulte Mitarbeiter in Behörden auf reinen Verdacht hin möglichen Drogenkonsum in persönliche Akten vermerken und weitergeben dürfen
  • falls eine Drogenermittlung keine Ergebnisse vorbringt, sollen die sensiblen persönlichen Daten des Verdächtigen umgehend wieder gelöscht werden
  • Behandlung von Drogenkranken wie normale Patienten, inklusive ärztlicher Schweigepflicht
  • kontrolliert verabreichtes Diamorphin zur Behandlung Schwerstabhängiger, Ausweitung des bestehenden Programms
  • flächendeckendes Informations- und Lehrmaterial für Drogenprävention an Schulen
  • flächendeckende Einführung von Selbstkontrolltraining (SKOLL) und ähnlichen Programmen
  • Legalisierung von Cannabis sowie dessen Freigabe zu medizinischen Zwecken
  • Einstufung nikotinhaltiger Liquids als zugelassenes Handelsgut statt Arzneimittel
  • einheitliche Warnhinweise auf Medikamentenpackungen zur Suchtgefahr, ähnlich wie bei Zigarettenpackungen
  • Aufklärungskampagne zum Missbrauch von AD(H)S-Medikamenten zur Leistungssteigerung, ebenso Aufdeckung der Quellen auf dem Schwarzmarkt

VI Wirtschaft und Finanzen
1. Wirtschaft

  • transparentere Wirtschaftspolitik, z.B. bei Vergabeverfahren und Gesetzgebung
  • Kontrolle, bzw. teils Verbote von Lobbyeinflüssen auf Gesetzesentwürfe; generelles Verbot von Beratungsaufträgen „an Dritte zum Zwecke einer Formulierung eines Gesetzestextes“
  • keine direkten Subventionen ohne verpflichtende Gegenleistungen; generell keine Subvention von Zeitarbeit
  • Bekämpfung von Monopolen und Oligopolen
  • Schutz der Arbeitnehmer vor unfairer Bezahlung, Ausbeutung und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen
  • keine öffentliche Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen bei privatwirtschaftlichem Unternehmenspersonal; Weiterführung der Förderung nur dann, wenn ein Minimum der Teilnehmer anschließend in einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis (mind. zwölf Monate und einen Tag) steht
  • Abschaffung von Hausbankprinzip und der KfW-Bank

2. Finanzen

  • vollständige Transparenz von Landeshaushaltsentwürfen „inklusive der Aufschlüsselung der Einzelpositionen sowie aller Anlagen zu den Einzelplänen und aller Sondervermögen“
  • „Offenlegung der Ausgaben für Landesvorhaben und der dazugehörigen Verträge“
  • Neuregulierung des Budgetierungssystems für Land und Kommunen
  • Bürgerentscheide bei budgetrelevanten Investitionsprojekten
  • Unterkunftskosten, die mit staatlichen Transferleistungen bezuschusst werden, müssen sich am lokalen Mietzins halten
  • Ablehnung von Cross-Boarder-Leasing und ähnlichen Projekten
  • Revision des Stiftungsrechts, sofortige „Streichung der § 7, Abs. 1, Satz 2 und § 12, Abs. 5 des NRW-Stiftungsrechtes“; der Bertelsmann-Stiftung wird die Gemeinnützigkeit aberkannt

3. Kommunalfinanzen

  • Verschiebung der Zuständigkeit über Zuteilung von Kommunalfinanzen zum Land hin
  • Veröffentlichung aller mit Doppik erstellten Daten in der kommunalen Haushaltsführung „spätestens ein Jahr nach Aufstellung der Jahresbilanz“
  • Veröffentlichung des Landeshaushalts in einem maschinenlesbaren Format

VII Bürgerbeteiligung, Demokratie und Open-Government

  • keine Sperrklauseln im Kommunalrecht und Senkung der Sperre („Fünf-Prozent-Hürde“) bei Landtagswahlen auf bis zu zwei Prozent
  • Zustimmungswahl bei Bürgermeisterwahlen
  • Möglichkeit der Abwahl von Bürgermeistern und Landräten
  • „Einsatz des Wahlsystems ‚Kumulieren und Panaschieren‘ bei Landtags- und Kommunalwahlen“
  • Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre
  • kommunales Wahlrecht für ausländische Staatsbürger und Staatenlose mit mindestens drei Monaten rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland
  • Rückkehr zur vierjährigen Legislaturperiode
  • Streichen der Themenausschlüsse bei Bürgerbegehren
  • Ablehnung des Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden
  • mehr Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten bei Bürgerbegehren; diese brauchen mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit
  • „obligatorische Referenden über die Gründung und Schließung von gemeindlichen Eigenbetrieben, die Mitgliedschaft in Zweckverbänden sowie den An- und Verkauf von Unternehmensbeteiligungen“
  • Senkung der Unterschriftenhürde bei Volksinitiativen auf 30.000 Unterschriften und bei Volksbegehren auf zwei Prozent
  • Volksbegehren auch in finanziellen Angelegenheiten wie Haushalt und Kreditaufnahme
  • keine Abstimmungshürde bei Volksentscheiden
  • Verfassungsänderungen nur nach obligatorischer Volksabstimmung
  • Einsatz von Open Government „auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene“
  • mehr Transparenz im Bundesrat, zunächst durch Protokollierung und Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Bundesländer

VIII Bürgerdatennetze
Gleichstellung von Betreibern von Netzzugangspunkten mit Dienstleistern nach § 8 TMG sowie Neuregelungen im Urheberrecht, damit diese Betreiber nicht mehr der Störerhaftung ausgesetzt sind; dabei „ist zu prüfen, inwieweit zwischen privater und geschäftlicher Zurverfügungstellung des Zugangs zu einem Kommunikationsnetz zu differenzieren ist“

IX Rundfunk und Medien

  • Ablehnung von Monopolen im Medienbereich sowie von einer Novellierung des Landesmediengesetzes
  • keine Einschränkung der öffentlich-rechtlichen digitalen Spartenkanäle, falls der Betrieb keine „besonderen Mehrkosten“ erzeugt
  • kein parteipolitischer Einfluss im öffentlich-rechtlichen Fernsehen; in diesem Sinne sollen auch Parteienvertreter keinen Platz in den Rundfunkräten haben
  • Entscheidungen von Rundfunkräten sollen transparent sein
  • Vertreter der Nutzer der „Neuen Medien“ sollen in Rundfunkräten repräsentiert werden, z.B. durch den Chaos Computer Club
  • Rücknahme der im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossenen Depublikation öffentlich-rechtlicher Inhalte im Internet
  • „digitale Lernmittelfreiheit für Schüler und Studierende“
  • Begrüßung der Haushaltspauschale und der Gebührenfreiheit für Einkommensschwache, jedoch Ablehnung von Rundfunkgebühren „auf Zweitwohnsitze, Geschäftsbetriebe sowie außerhalb des Haushalts benutzte Computer oder Mobilfunkgeräte“; Gebührenbefreiung für Studenten soll nicht ans BAföG gekoppelt sein
  • Gewährleistung des freien Zugangs zum Internet
  • Förderung des Umgangs mit digitaler Technologie und Medien an den Schulen
  • Überarbeitung des Urheberrechts, z.B. durch Senkung der Dauer von derzeit 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers auf bis zehn (bei Filmen höchstens 50 Jahre nach Veröffentlichung, bei Software bis zu 20), Legalisierung von Tauschbörsen, Verbot von Kopierschutzmaßnahmen und das Recht auf Privatkopien, Remixes und Mash Ups
  • gleichzeitig Stärkung der Rechte der Urheber gegenüber den Verwertern: Urheber bekommen Zweitverwertungsrechte, bei Nichtausüben fallen Rechte schneller zurück und unbekannte Nutzungsarten werden nicht pauschal gestattet; Einschränkung ausschließlicher Nutzungsrechte auf bis zu 25 Jahre, danach gehen Rechte zurück zum Urheber

X Open Access und Open Data

  • Schaffung einer Infrastruktur mit dem Ziel, alle NRW-Hochschulen mit eigenen digitalen Bibliotheken „für frei zugängliche Veröffentlichungen“ auszustatten
  • verbesserte Standardisierung und Vernetzung der digitalen Bibliotheken
  • Nutzung offener Dateiformate in den digitalen Bibliotheken
  • Zugangserweiterung: nicht nur Doktorarbeiten sollen gespeichert werden, sondern auch Diplom- und Hausarbeiten u.a.
  • Förderung von Open Access bei Vergabe von Forschungsgeldern
  • Thematisierung und Förderung freier Lizenzen
  • „alle behördlich erstellten oder durch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellten Daten und Datenbestände“ sollen unter freie Lizenz gestellt werden

XI Kultur

  • Förderung von Kultur statt Einsparungen
  • Vernetzung von Kulturämtern mit den Künstlernetzwerken zur besseren Zusammenarbeit
  • Förderung von Kunst und Kultur abseits des „Mainstreams“, speziell auch im Jugendbereich
  • mehr kulturpädagogische Projekte an Schulen
  • spezielle Kulturprogramme für Suchtkranke und -gefährdete als Teil der Resozialisierung
  • Transparenz gegenüber und Mitbestimmung der Öffentlichkeit darüber, welche Projekte gefördert werden
  • Erhalt und Modernisierung von Bibliotheken
  • Mitbestimmung der Bürger bei Themenschwerpunkten ihrer Bibliothek, beim Bücherkauf, etc.
  • Weiterförderung der Digitalisierung der Buchbestände in den Bibliotheken
  • Ablehnung der Marginalisierung und Kriminalisierung von Spielern, stattdessen Förderung von Spielen (generell: Computer- und Brettspiele, Karten- und Rollenspiele, Geocaching, etc.) als Kulturgut
  • Förderung von eSport
  • mehr fremdsprachige Inhalte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  • Förderung von Bürgermedien, mit Unterstützung der etablierten Medien
  • Abschaffung des Tanzverbots an stillen Feiertagen

XII Bauen und Verkehr
1. Öffentlicher Personennahverkehr

  • Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, u.a. durch ein engeres Liniennetz mit dichterer Taktung, Barrierefreiheit und eine Vereinfachung des Tarifsystems
  • langfristige Umstellung auf fahrscheinlosen ÖPNV
  • Durchführung eines Planungs- und Gestaltungswettbewerb vor Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen; in diesem Zusammenhang ergeht auch die Forderung nach Transparenz des Verkehrsangebots und des Vergabeverfahrens
  • Förderung kleinerer Verkehrsbetreiber zur Verhinderung von Monopolen und Oligopolen

2. Schienenverkehr

  • Elektrifizierung der Transversalstrecken des Güterverkehrs
  • Schaffung von Fahrplantrassen für den Güterverkehr auf den Regionalstrecken
  • Attraktivitätssteigerung des Transitschienenverkehrs, dadurch weniger LKWs auf den Straßen
  • Investitionen ins Schienennetz speziell für den Güterverkehr

XIII Umwelt, Energie und Tierschutz

  • Schutz von Biodiversität und Ausweitung von Nationalparks, bzw. Biosphärenreservaten
  • Verankerung von „Biosphärenreservat“ o.ä. als Schutzkategorie im Landschaftsgesetz
  • Entwicklung eines Schutzgebietsnetzes mit Hilfe von Verbundkorridoren des Biotopverbunds
  • „Anpassung des Landesnaturschutzrechts an das neue Bundesnaturschutzrecht“
  • Ausbau des Verbandsklagerechts und Ausdehnung auf Bereiche wie Tierschutz
  • Zusammentragen aller Umweltgesetze in ein Umweltgesetzbuch analog den Sozialgesetzbüchern
  • Flächenmanagement primär unter dem Aspekt der Nutzbarkeit
  • Dezentralisierung von Strom- und Wärmeerzeugung
  • zielgerichtete Förderung regionaler Strukturen statt einheitlicher landesweiter Maßnahmen
  • Vereinfachung des Fördersystems, um auch kleineren Projekten eine Chance zu geben
  • Fördergelder sollen rückzahlbar, flexibel und zinsfrei sein
  • Energieversorger sollen „die kostenlose Nutzung EDV-basierter Programme und die entsprechende Zurverfügungstellung von Verbrauchsdaten“ gewährleisten
  • „Überdurchschnittlicher Verbrauch von Energie innerhalb vergleichbarer Verbrauchsgruppen führt zu Extraabgaben, die umverteilt werden auf die, die besonders unterdurchschnittlichen Verbrauch haben“
  • staatliche Infrastruktur des Stromnetzes zur Schutz der Netzneutralität
  • Förderung dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung
  • Blockheizkraftwerke statt Kohlekraftwerke
  • Förderung der Erforschung und Entwicklung von Energiespeicheranlagen
  • schneller Atomausstieg, verbunden mit einer Brennelementesteuer und einer obligatorischen Haftpflichtversicherung aller Anlagen „ohne Bürgschaften durch Bund oder Länder“; die gesamten Kosten (Rückbau, Entsorgung, Stilllegung) tragen die Betreiber
  • „klare Auszeichnung von Effizienzvergleichsklassen für alle Gebrauchsgüter“
  • Ablehnung der CCS-Technologie
  • Bergrechtsreform: mehr Transparenz der Behörden; mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten; Verbot von Zwangsumsiedlungen; „eine widerlegliche Verursachungsvermutung für Bergschäden mit Beweislastumkehr und Schadenshaftung zu Lasten der Bergbaubetreiber“; Berücksichtigung des geltenden Umwelt-, Wasser-, EU- und Planungsrechts; schnelles Auslaufen von Altrechten; Einsatz des Verbandsklagerechts
  • Neuausarbeitung der Dichtheitsprüfung
  • „gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung“
  • Zirkusbetriebe dürfen keine Wildtiere halten
  • Einführung eines Heimtiergesetzes, welches sich auf sämtliche Heimtiere bezieht

Das Original kann man hier nachlesen. Und damit sind wir zum Ende unserer Reihe NRW-Wahl 2012 angekommen. Also, liebe Wahlberechtigten in NRW: Geht wählen! Denn wer’s nicht tut, darf sich hinterher nicht beschweren!

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Kommentare
  1. Vout sagt:

    Du hast mir die Entscheidung hiermit wesentlich vereinfacht. Danke schön.

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