NRW-Wahl 2012: Die Linke

Veröffentlicht: 20. April 2012 in deutschland
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Kommen wir nun zur fünften im Landtag vertretenen Partei, zur Linken. Trotz der verkürzten Vorwahlzeit hat sich die Linke die Zeit genommen, ein umfangreiches Programm zu entwerfen. Doch dafür ist es auch ganz klar strukturiert und einfach zu lesen. Es gibt zwölf Einzelpapiere (13, wenn man die Präambel dazuzählt), für jeden Schwerpunkt eins. Diese sind ebenso nummeriert wie die Unterpunkte in den einzelnen Papieren. Und am Ende jedes Unterpunktes sind die Forderungen der Partei nochmals zusammengefasst.

Allerdings kommt es vor, dass sich einige Aussagen und Forderungen wiederholen, weil sie unter verschiedenen Schwerpunkten gelistet sind.

Die Linke
Das Programm trägt den Titel Original sozial – konsequent solidarisch und steht im Sinne eines radikalen Kurswechsels speziell vor dem Hintergrund der Finanzkrise. In der Präambel listet die Linke alle Schwerpunkte ihres Wahlprogramms auf, die auf den anderen Papieren weiter behandelt werden. Hierzu zählen u.a. die Umverrteilung von Wohlstand und Arbeit, der Antifaschismus, Gleichberechtigung, Zukunftsperspektiven für Kinder und die Frauenpolitik.

I. Umverteilung
1. Schutzschirm für Menschen

  • Bürgschaften und Landeshilfen nur über einen Zukunftsfond, dessen Verteilung von einem gemeinschaftlich besetzten Beirat kontrolliert wird
  • Einführung eines Zukunftsinvestionsplans zum Schutz vor Massenentlassungen sowie zur Finanzierung sozial-ökologischer Projekte
  • Einrichtung eines Landesfonds zur Entschuldung der Kommunen
  • Einrichtung eines Sonderfonds der NRW-Bank zum Schutz der Stadtwerke vor Privatisierung und zur Rückführung von Privatisierungen; ebenso Schutz der Sparkassen vor Privatisierung
  • zinsgünstige Kredite an klein- und mittelständische Unternehmen

2. Gegen Armut

  • Abschaffung der 1-Euro-Jobs und Kombilohnstellen, stattdessen Schaffung neuer Stellen im öffentlichen Dienst
  • Ende der Zwangsumzüge, stattdessen finanzielle Aufstockung der Kommunen für die Unterkünfte von Hartz IV-Emfängern
  • Sanktionsmoratorium bei Jobcentern
  • Einführung eines Sozialpasses mit Sozialticket
  • mehr Programme zur Obdachlosenhilfe
  • günstigere Fahrdienste/Taxis für Senioren
  • Ausbau der „wohnortnahen sozialen Infrastruktur“
  • mehr sozialer Wohnbau

3. Kinder und Jugendliche

  • Bekämpfung der Kinderarmut u.a. durch eigenständige Grundsicherung für Kinder
  • langfristige Förderung eines öffentlichen Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche
  • Entwicklung eines neuen Kindergartengesetzes inkl. Ausbau von kostenfreien wohnortnahen Kitas (mit kleinen Gruppen) und Ganztagsbetreuung
  • Stärkung der kommunalen Jugendhilfe sowie Einführung eines NRW-Jugendhilfenetzes
  • finanzielle Förderung von Jugendprogrammen, -verbänden und -zentren, ebenso Schaffung von „Abenteuer- und Naturspielplätzen“
  • Verbesserungen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie
  • Sicherung eines kulturellen, sozialen und gesundheitlichen Angebots für Familien, für Geringverdiener kostenfrei
  • Schaffung familien- und kinderfreundlicher Wohnsiedlungen

4. Arbeit

  • Abschaffung von Minijobs und un-, bzw. unterbezahlten Praktika
  • gesetzliche und tarifliche Arbeitszeitverkürzung
  • jede Stunde Arbeit wird sozialversicherungspflichtig
  • Abschaffung der Leiharbeit; bis dahin Reduzierung auf höchstens sechs Monate Leiharbeit bei einem Unternehmen sowie bessere Bezahlung
  • Abschaffung befristeter Arbeitsverträge, wenn es dafür keinen „sachlichen Grund“ gibt
  • allgemeiner Mindestlohn von 10 Euro/Stunde

5. Ladenschluss
Die Linke lehnt das jetzige Ladenschlussgesetz konsequent ab und fordert eine völlige Überarbeitung der Öffnungszeiten. Arbeitsschutzregelungen sollen umfassend eingearbeitet werden.

6. Mitbestimmung
Die jetzigen Mitwirkungsrechte müssen ausgebaut werden, damit sie wirklich mitbestimmen. Der Schulbereich soll in das Landespersonalvertretungsgesetz mit einbezogen werden, bei gleichzeitiger Abschaffung der Evokation.

7. Öffentlicher Dienst

  • Aufstockung des Personals sowie Bereitstellung von Geldern für Beförderungen
  • Ende der „mehrfach verlängerten Befristungen im Angestelltenbereich“
  • Ende der Arbeitsdichte
  • Ende der Kostendämpfungspauschale und der strengen Beihilferegelungen; stattdessen gesetzliche Krankenversicherung
  • Sensibilisierung der Angestellten für das Problem der Korruption
  • Einführung eines Beamten-Streikrecht

II. Frauen
1. Frauenpolitik

  • flächendeckendes Angebot an kostenfreien öffentlichen Kinderbetreuungsplätzen garantiert
  • Beratungsstellen zur Berufsorientierung für Jugendliche und Existenzförderung speziell für Frauen
  • ein Programm zum Wiedereinstieg in den Beruf nach Elternzeit
  • Erneuerung des Landesgleichstellungsgesetzes
  • gleicher Lohn für gleiche, bzw. gleichwertige Arbeit
  • mehr Frauenbeauftragte mit mehr Kompetenzen in den Kommunen
  • Frauenquote von 50% auf allen Ebenen „im Zuständigkeitsbereich des Landes“
  • „Gender Budgeting“ zur geschlechtersensiblen Analyse des Haushalts

2. Gewalt gegen Frauen

  • Erstellung eines Konzepts zur Gewaltprävention; die Finanzierung erfolgt bedarfsgerecht und unabhängig von Einzelfällen
  • Übernahme der Kosten für Tagessätze in Frauenhäusern, die Frauen werden von Zuzahlungen befreit; die Finanzierung erfolgt bedarfsgerecht
  • rechtlicher Anspruch auf einen Platz im Frauenhaus
  • eine Koordinationsstelle für Frauenhäuser, Migrantinnenverbände, Frauenberatungsstellen und den Notruf

III. Sozialpolitik
1. Finanzen

  • Eine Steuerreform, die Geringverdienende ent- und Besserverdienende stärker belastet
  • Gewinne und hohe Einkommen sollen eine aktive Beschäftigungspolitik finanzieren
  • Klage gegen die Schuldenbremse beim Bundesverfassungsgericht
  • Vermögenssteuer als Millionärsteuer wiedereinführen, Erbschaftssteuer erhöhen und Unternehmenssteuerreform zurücknehmen
  • Abschaffung der Gewerbesteuerumlage und Begrenzung der „Möglichkeiten für Verlustvor- und -nachträge bei der Gewerbesteuer“
  • personelle Aufstockung bei Steuerfahndung und Betriebsprüfung
  • Erneuerung des kommunalen Finanzsystems, des kommunalen Finanzausgleichs sowie der Grundsteuer
  • ein Entschuldungsprogramm für die Kommunen
  • Solidarpakt II auch für arme Westregionen; ab 2020 Einführung eines Solidarpakts III
  • Anteil der Kommunen an Umsatzsteuer soll erhöht werden

2. Tariftreue und Vergabe

  • Verbesserung des Tariftreue- und Vergabegesetzes
  • „vergabespezifische[r]“ Mindestlohne von 10 Euro

3. Kommunen und Wohnen

  • bessere Zusammenarbeit zwischen Städten und ihrem Umland, bzw. zwischen mehreren Städten einer Region
  • Stärkung der Landschaftsverbände
  • nachhaltige und solidarische Landesplanung
  • Sozialwohnungen in allen Stadtteilen, nicht nur den benachteiligten
  • Verbesserung der Lebensumstände in den benachteiligten Vierteln statt teurer Prestigeprojekte
  • mehr Rechte für Mieter bei Stadt- und Raumplanung; hierbei auch mehr Bürgerbeteiligung
  • eine Bodenbesteuerungsreform, die u.a. das Baulandangebot erhöht
  • Gemeinden erhalten ein grundsätzliches Vorkaufsrecht, wenn neues Bauland erschlossen wird
  • Stopp der Umbauförderung für Städte, deren Bevölkerung zwar schrumpft, die aber dennoch ein „großflächiges Wohnungsangebot für vermögende Nachfragegruppen aus Nachbarstädten“ haben
  • zeitgemäße Um- und Neubauten für schrumpfende Städte
  • Mehr Wohnmarktkontrollen
  • Förderprogramm für nachhaltigen und preiswerten Wohnungsbau
  • Recht auf Wohnraum soll in Landesverfassung aufgenommen werden
  • Verbesserung des Kündigungsschutzes der Mieter
  • Mietspiegel sollen auch Heizkosten beinhalten
  • in Gebieten mit stark erhöhter Nachfrage nach Wohnraum soll die Mietpreisbindung wieder eingeführt werden
  • Schaffung eines Regelwerks „mit Mindestanforderungen an die Wohnungswirtschaft“, welches u.a. die Verpflichtung vorsieht, einen Teil der Mieteinnahmen einem öffentlich kontrollierten Instandhaltungsfonds zuzuführen
  • Wohnungsunternehmen sollen nicht an die Börse
  • keine Veräußerung von Wohnbeständen an Finanzinvestoren
  • Einbezug von Mietern in Entscheidungsprozesse
  • Reform der Unterkunftskostenregelungen im Sozialgesetzbuch
  • Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle „zur Überprüfung kommunaler Regelungen zu den Kosten der Unterkunft“; dauerhafte Unterbringungen sollen langfristig in normale Mietverhältnisse umgewandelt werden

4. Verbraucher

  • Anheben des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 20%
  • Verbot von genetisch veränderter Nahrung/Futtermitteln sowie von Freilandforschung und von Patenten auf Lebewesen und Genen
  • keine Neonicotinoide und Glyphosat zum Schutz von Saatgut
  • kürzestmögliche Tiertransporte
  • Ende der Legebatterien
  • ökologische und soziale Leistungen in der Landwirtschaft werden belohnt, regionale Vermarktungs- und Fraueninitiativen gefördert
  • mehr Verbraucherberatungsstellen und -initiativen

IV. Umwelt, Energie, Verkehr
1. Verkehrspolitik

  • Einführung eines landesweiten Nahverkehrstickets inklusive Sozialticket, welches nicht mehr als 15 Euro kostet; langfristig soll der Nahverkehr kostenfrei werden
  • Ausbau von Radwegen; fußgängerfreundlichere Städte
  • Güterfernverkehr weg von der Straße und hin zu Bahn und Schiff

2. Umwelt- und Energiepolitik

  • Rekommunalisierung von Stadtwerken und Vergesellschaftung von Energiekonzernen und Stromnetzen
  • Senkung des Energiepreises
  • Einsatz von Ökostrom in öffentlichen Gebäuden
  • schneller Atomausstieg und Ende der Atomtransporte
  • Ende der Braunkohlenutzung und mittelfristig Ende der Steinkohlenutzung für die Stromversorgung
  • Förderung erneuerbarer Energien, damit langfristig der Strom zu 100% Ökostrom ist

3. Wasser- und Baupolitik

  • Verpflichtung der Kommunen zum Einsatz von Solarenergieanlagen und anderer innovativer Technologien beim Bau von öffentlichen Gebäuden; ebenso Einsatz von Regenwassernutzungsanlagen für die sanitären Einrichtungen (diesbezüglich auch Nachrüstung bereits bestehender Gebäude) und öffentliche Parks
  • Einsatz effizienter Wärmetauschsysteme
  • Maßnahmen zum Energiesparen werden auch bei privaten Bauvorhaben gefördert, ebenso der Einsatz von Regenwassernutzungsanlagen
  • keine Kohlenstoffpipeline zwischen Krefeld und Dormagen
  • Streichung des Paragraphen 61a des Landeswassergesetzes
  • Verbot von Fracking

V. Verstaatlichung

  • Stopp der Privatisierung, Start der Rekommunalisierung
  • öffentliche Preisaufsicht für Strom und Gas
  • Deutsche Bahn bleibt öffentlich
  • öffentliches Eigentum darf nicht mehr an private Eigentümer veräußert werden
  • Kommunen werden bei der Rückabwicklung von Cross-Boarder-Leasing-Geschäften rechtlich unterstützt

VI. Gesundheitspolitik
1. staatliche Daseinsvorsorge

  • bedarfsorientierte Krankenhaus-, Altenhilfe- und Behindertenplanung
  • öffentliche Förderung von Prävention
  • ein ganzheitliches Konzept auf Basis einer regelmäßigen Gesundheitsberichterstattung
  • Einführung von Frauengesundheitszentren mit „besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Migrantinnen“
  • Ärzte, die sich „der Pharmalobby widersetzen“, werden politisch unterstützt
  • öffentliche Kontrolle des gesamten Gesundheitssystems, u.a. durch Einstellung eines Korruptionsbeauftragten
  • Fortführung des NRW-Krebsregisters

2. Krankenhäuser

  • die antragsbezogene Einzelförderung soll wiedereingeführt werden
  • alle Beschäftigte in allen Krankenhäusern sollen in den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienst einbezogen werden
  • Ende der Privatisierung von Krankenhäusern und Rekommunalisierung bereits privatisierter Kliniken; dies gilt insbesondere für Universitätskliniken
  • Rückführung von outgesourcten Diensten (z.B. Reinigung)
  • „die Schaffung kommunaler Krankenhausverbünde und Polikliniken“
  • der Landeskrankenhausausschuss soll demokratisch kontrolliert werden
  • Abschaffung des Chefarztprinzips und der -privilegien

3. Armut und Krankheit

  • kostenlose Empfängnisverhütung
  • Abschaffung der Praxisgebühr
  • keine Zuzahlung mehr für „Medikamente, Heilmittel- und Hilfsmittel sowie Behandlung“
  • eine öffentliche Versorgung für Menschen ohne Wohnsitz und/oder Papiere

4. Psyche

  • weniger Betten und mehr ambulante Angebote
  • mehr Psychotherapie statt ausschließlich medikamentöser Behandlung
  • mehr Wohngemeinschaften für psychisch Kranke
  • die Rehabilitation muss ganzheitlich erfolgen, unter Einbeziehung der Betroffenen und aller Fachdisziplinen
  • Umsetzung des ÖGD-Landesgesetzes
  • eine unabhängige Selbsthilfeförderung
  • Förderung von frauenspezifischer Behandlung, bzw. Rehabilitation
  • der Rechtsanspruch auf „das trägerübergreifende persönliche Budget“ soll durchgesetzt werden

5. Kinder und Jugendliche

  • mehr Beratungsstellen speziell für Kinder und Jugendliche
  • „Finanzierung von Familientherapien“
  • sofort mehr bedarfsorientierte Betreuungsplätze, sei es in Kliniken oder in der Ambulanz
  • besondere Zielgruppen erhalten Schwerpunktangebote; diese dürfen nicht zur Regelversorgung hinzugezählt werden

VII. Bildungspolitik
1. Finanzierung

  • Erhöhung des Bildungsbudgets auf sieben Prozent des BIP
  • Einführung eines nationalen Bildungspakts
  • mehr Finanzmittel für Kommunen sowie mehr Möglichkeiten, diese und Stellen bedarfsgerecht zuzuweisen
  • keine weitere Förderung von Privatschulen, jedoch Integration alternativer Konzepte in „Eine Schule für alle“
  • mehr Lehrer und Begrenzung der Klassengröße auf maximal 15 Schüler
  • Abschaffung des Sitzenbleibens und des Notensystems, stattdessen regelmäßige schriftliche Rückmeldung über den Leistungsstand

2. Kitas

  • Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung
  • kostenfreie und allen zugängliche Kitas inklusive freiem Mittagessen im Ganztagsbereich
  • kommunale statt privater Kinderbetreuung
  • Entwicklung eines neuen „Kindertagesbetreuungsgesetzes“ sowie Integration von Kitas in das Bildungssystem
  • bedarfsgerechter Ausbau der Kitaplätze für Kinder unter drei Jahren
  • „eine gemeinsame praxisorientierte Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer im Primar- und Elementarbereich und entsprechende Bezahlung“

3. gemeinsames Lernen

  • sofortige Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems
  • Ende von G8
  • Rechtsanspruch für einen Gesamtschulplatz für jedes dort angemeldete Kind
  • verbindliche Wohnortbindung für Grundschulkinder
  • mehr jahrgangsübergreifendes Lernen in Grund- und weiterführenden Schulen
  • Ganztagsschulen mit kostenfreiem und ausgewogenem Mittagessen
  • kostenfreie Schulbücher
  • Familien mit geringem Einkommen bekommen die Kosten für Klassenfahrten erstattet und haben Anspruch auf Einschulungsbeihilfe
  • Zusammenfassung der bestehenden gymnasialen Oberstufen in Oberstufenzentren
  • Bussitzplätze für alle Schüler auf dem Schulweg

4. Demokratie an Schulen

  • zusätzliche 10.000 Lehrstellen für die Inklusion
  • Abschaffung des Diagnostik-Verfahrens
  • garantierter Platz im „Gemeinsamen Unterricht“
  • inklusive Klassen werden auf 20 Schüler mit höchstens vier förderbedürftigen Kindern begrenzt und bekommen eine zweite Lehrerstelle
  • mehr Aus- und Weiterbildungsangebote in der Sonderpädagogik (etwa 1.000 Stellen im Jahr)
  • Förderstellen zur Unterstützung inklusiver Schulen
  • für alle offener Ergänzungsunterricht
  • Fortbildungsangebot für Lehrer in den Bereichen „Deutsch als Fremdsprache“ und „Deutsch als Zweitsprache“
  • zweisprachige Alphabetisierung an Grundschulen

5. Lehrerausbildung

  • Verbesserung des Lehramtsstudiums u.a. durch mehr Praxisnähe und einen besseren Betreuungsschlüssel an der Uni
  • garantierte Masterstudienplätze und Rücknahme der Verkürzung der Praxisausbildung
  • das monatliche Mindestgehalt für Lehramtsanwärter soll 1.600 Euro brutto betragen
  • Abschaffung des bedarfsdeckenden Unterrichts und der neuen Regelungen für den Seiteneinstieg
  • „Einstellung gut ausgebildeter Vertretungslehrkräfte und SeiteneinsteigerInnen erst nach dem 2. Staatsexamen“
  • Schaffung einer Vertretungsreserve

6. Ausbildung

  • 60.000 weitere Ausbildungsplätze pro Jahr
  • Verankerung des Rechts auf Ausbildung in Landesverfassung und Grundgesetz
  • Betriebe, die Plätze anbieten könnten, aber nicht wollen, beteiligen sich an Ausbildungskosten
  • Qualitätssicherung durch unabhängige Kontrollstellen
  • Schutzmaßnahmen für „junge Beschäftigte“, u.a. durch einen gesetzlichen Mindestlohn, mehr Rechte in Fristverträgen und „verbindliche Regelungen zur Übernahme“
  • Sicherung von zwei vollen Berufsschultagen mit zwölf Wochenstunden, dabei Stärkung der Allgemeinbildung

7. Hochschulen

  • Ausbau von BAFöG und Ablehnung des Stipendienprogramms
  • Ende der Hochschulräte
  • Viertelparität in den Senaten
  • das allgemeinpolitische Mandat der Studentensprecher wird gesetzlich verankert
  • Ende des Hochschulfreiheitsgesetzes
  • ein Tarifvertrag für alle Hochschulmitarbeiter
  • mehr Geld für Personal und Infrastruktur
  • keine Rüstungsforschung, stattdessen Zivilklausel
  • Verankerung des offenen Studienzugangs in der Landesverfassung, damit einher geht die Abschaffung des Numerus Clausus
  • bevorzugte Einstellung von Frauen bei offenen Professoreneinstellungen

8. Religion

  • „gemeinsamer Ethikunterricht für alle“
  • stärkere Berücksichtigung von Interkulturalität und Interreligiosität
  • „Streichung der Garantie für den bekenntnisorientierten Religionsunterricht an Schulen in der Landesverfassung sowie der Ehrfurcht vor Gott als Ziel der Erziehung nach Artikel 7 Landesverfassung sowie § 2 Schulgesetz NRW“

VIII. Kulturpolitik
1. Kultur und Gesellschaft

  • einmal die Woche kostenloser Zugang zu sämtlichen Museen und Kultureinrichtungen
  • öffentlich geförderte Kulturveranstaltungen sollen für Kinder und Jugendliche kostenfrei, für Erwerbslose höchstens vier Euro teuer sein
  • Schaffung u.a. von Arbeits- und Ausstellungsmöglichkeiten durch das Land
  • Förderung kleiner Kulturschaffender
  • eine Filmförderung, die sich nach gesellschaftlicher Relevanz richtet und nicht nach Quoten
  • Förderung selbstverwalteter Kulturhäuser und -zentren, antirassistischer und interkultureller Kulturangebote sowie der freien Kunstszene
  • stärkere Berücksichtigung von Frauen bei Stellenangeboten in Kunstschulen und Jurys
  • kostenfreier Musikinstrumentenunterricht für Kinder
  • Weiterführung des Projekts „Kultur und Schule“

2. Medien

  • Ausbau von Bürgerfunk und offenen Kanälen
  • Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, u.a. durch mehr Mitbestimmung und durch Stärkung von dessen Publikationsrechten im Internet
  • Stärkung des Rechts auf Gegendarstellung
  • Erhalt des Presse-Grosso-Vertriebssystems
  • bezahlbare Rundfunkgebühren

3. Sport

  • Verbesserung der Sportförderung sowie „Schutz vor Kommerzialisierung im Sport“
  • mehr öffentliche und barrierefreie Sportanlagen – für deren Neubau oder Sanierung soll die finanzielle Förderung erhöht werden
  • kostenfreie Schwimmkurse für Schüler
  • mehr Angebote für Frauen
  • „Stärkung einer demokratischen und friedlichen Fankultur“

IX. Gleichberechtigung und aktive Demokratie
1. Migranten

  • kommunales Wahlrecht für alle
  • Integrationsräte brauchen mehr Kompetenzen, u.a. Entscheidungsbefugnisse
  • Verbesserung der Sprachkurse und deren Öffnung für „Asylsuchende und Geduldete“
  • Ende der Abschiebung, dezentrale Unterbringung statt Sammelunterkünften
  • bessere ärztliche und psychologische Betreuung von Flüchtlingen
  • Regelung des Bleiberechts „für in Deutschland lebende geduldete und illegalisierte Menschen“
  • verbindliche Entscheidungen der Härtefallkommission sowie des Petitionsausschusses
  • finanzielle Förderung von Flüchtlingsorganisationen
  • Benachteiligungen wegen Migrationshintergrundes werden als Diskriminierungstatbestand aufgenommen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
  • Einführung des Verbandsklagerechts und der Beweislastumkehr

2. Homo- und Intersexualität

  • „antidiskriminierende und antirassistische Erziehung in der schulischen und außerschulischen Bildung“
  • Förderung von schwuler und lesbischer Jugendarbeit v.a. auf dem Land, sowie von Selbstorganisationen und des Stiftungsprojekts ARCUS
  • Weiterentwicklung des Aktionsplans „für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt- gegen Homo- und Transphobie“
  • Anwendung des Antidiskriminierungsgesetzes bei allen öffentlich geförderten Stellen
  • finanzielle Unterstützung homosexueller Männer, die bis zur Strafrechtsreform 1969 wegen des Paragraphen 175 StGB verfolgt worden sind
  • Berücksichtigung der Verfolgung von Homosexuellen während der Nazizeit in der Gedenkstättenpolitik sowie Förderung entsprechender Projekte
  • unabhängige Beratung für Eltern intersexueller Kinder sowie Thematisierung von Intersexualität an Schulen

3. Menschen mit Behinderung

  • Umsetzung der UN-Behindertenkonvention
  • Abschaffung von Gesetzen und Verordnungen, „die eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen beinhalten“ sowie Festlegung der Barrierefreiheit in die Landesbauordnung
  • Umsetzung des Aktionsplans „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“
  • Förderung barrierefreier Mehrgenerationenhäuser sowie des Umbaus alter Häuser
  • Barrierefreiheit in privaten und öffentlichen Gebäuden sowie auf der Straße
  • mehr Inklusion in Kindergärten und Schulen
  • mehr behindertengerechte Spielplätze sowie eine frühere Förderung von Kindern mit Behinderung
  • Barrierefreiheit u.a. auch im Kommunikations- und Informationsbereich
  • persönliche Assistenz auf öffentlichen Veranstaltungen
  • flächendeckende Unterstützungsangebote, dabei auch mehr Qualifizierungsangebote für Mitarbeiter
  • Hilfe beim (Wieder-)Eintritt ins Erwerbsleben, u.a. durch Vorbereitung in Behindertenwerkstätten
  • zur Verhinderung sexueller Übergriffe Einführung eines „Rechtsanspruch[s] auf gleichgeschlechtliche Pflegekräfte“
  • konsequente Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes
  • sämtliche Wohnneubauten müssen den Mindestanforderungen der Barrierefreiheit entsprechen

4. Justiz

  • Das zweite Bürokratieabbaugesetz muss dahingehend geändert werden, als dass die „Widerspruchsmöglichkeit gegen alle Verwaltungsakte gekoppelt an eine Wahlmöglichkeit, unmittelbar Klage erheben zu können“, wiedereingeführt wird
  • mehr Personal an Gerichten und bei Strafverfolgung von Steuer- und Wirtschaftskriminalität
  • Abschaffung des Gerichtskostenvorschusses bei Verwaltungsgerichtsverfahren sowie Ausweitung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe

5. Prävention und Resozialisierung

  • weniger Haftstrafen und -plätze, dafür mehr Bewährungsstrafen und verbesserte Haftbedingungen
  • keine Haftstrafen bei Bagatellen
  • Jugendarbeit statt Jugendgefängnis
  • personale Aufstockung bei Sozialarbeit, Bewährungshilfe und Strafvollzug
  • Ausbau von Drogenberatung und -therapie, Deutsch- und Bildungskursen in den JVAs
  • der Strafvollzug bleibt öffentlich
  • mehr Täter-Opfer-Ausgleich bei Jugendlichen
  • Straftäter, deren Lebensmittelpunkt in Deutschland liegt, dürfen nicht abgeschoben werden

6. Verfassungsschutz

  • sämtliche V-Leute müssen die NPD verlassen, damit ein Verbotsverfahren eingeleitet werden kann
  • das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst, dessen Mittel kommen antifaschistischen, antirassistischen und antidiskriminierenden Initiativen zu Gute

7. Datenschutz

  • Ende des Datenhandels
  • Einschränkung der massenhaften Anfragen bei Meldebehörden
  • Stabilisierung des Trennungsgebots
  • polizeiliche Befugnisse zur Datenerhebung und -speicherung werden wieder eingegrenzt
  • Schaffung der Rahmenbedingungen für einen wirksamen, bundesweiten Datenschutz

8. Versammlungsrecht

  • Reduzierung der Anmeldepflichten, Ende des Vermummungsverbots sowie Erschwerung der Auflagenerteilung durch Polizei und/oder Justiz
  • keine polizeiliche Videoaufnahmen ohne Anlass
  • „namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen und Polizisten“, um Willkürhandlungen zu verhindern
  • Verbesserung des Versammlungsgesetzes, damit es den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht

9. Drogenpolitik

  • Legalisierung weicher Drogen
  • Verbesserung der Auflärung über die „Wirkungsweise von Rausch- und Genussmitteln“ sowie über Alkohol- und Medikamentenmissbrauch
  • „Genuss- und Rauschmittelkunde“ an Schulen als Präventivmaßnahme
  • Bereitstellung und Finanzierung von Druckräumen und Betreuungsstellen für Drogenabhängige, Hilfe zur Selbsthilfe sowie Resozialisierungsmaßnahmen
  • Schwerstabhängige sollen flächendeckend mit Diamorphin behandelt werden
  • Festlegung von Grenzwerten für Cannabis im Straßenverkehr (ähnlich wie der Promillewert bei Alkohol)

10. Aktive Demokratie

  • auf Landesebene Senkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre
  • die Möglichkeit, bei Kommunalwahlen „durch Kumulieren und Panaschieren“ die Stimmen auf mehrere Bewerber zu verteilen
  • Wegfall der Frist zum Einreichen von Bürgerbegehren; diese sollen zudem bei sämtlichen Ratsentscheidungen ermöglicht werden
  • Abschaffung des Kostendeckungsvorschlags
  • portofreie Briefwahl
  • unabhängige Beratung für Menschen, die ein Bürgerbegehren initiieren möchten
  • „Einführung und Ausbau von Beteiligungshaushalten durch EinwohnerInnenbeteiligung“
  • Stärkung kommunaler Mitwirkungsmöglichkeiten und mehr Beteiligung auf Landesebene
  • Verpflichtung zu Referenden durch Bürgerentscheide bei wichtigen Themen, z.B. bei Privatisierungen
  • Senkung der Mindestanforderung bei Volksinitiativen auf 30.000 Unterschriften; bei Erfolg dient sie automatisch als Zulassungsantrag für ein Volksbegehren, dessen Mindestanforderung an Unterschriften auf zwei Prozent gesenkt wird
  • der zeitliche Rahmen zum Unterschriftensammeln wird auf sechs Monate erhöht
  • Zulassung finanzwirksamer Volksbegehren
  • verpflichtende Volksabstimmungen bei Verfassungsänderungen

X. Seniorenpolitik
1. Kultur

  • ein Gesetz für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Senioren
  • wohnortnahe Angebote und Pflegeberatungsstellen für Senioren
  • Ausbau und Förderung von altersgerechten Wohnräumen und Mehrgenerationenprojekten
  • der öffentliche Nahverkehr soll barrierefrei werden
  • Einführung einheitlicher Qualitätsstandards für Altersheime
  • mehr bezahlbare Tages- und Kurzzeitpflegeangebote, palliativ-medizinische Versorgung und Hospizplätze
  • bessere „Hilfe für pflegende Angehörige“ und Ausrichtung der Pflege auf den individuellen Bedarf
  • bei Einstellungsverfahren in kommunalen Betrieben oder Verwaltung sollen ältere Bewerber berücksichtigt werden
  • Verbesserung der Pflegezeiten und der Gehälter für Pflegepersonal

2. Rente

  • mehr altersgerechte Arbeitsplätze; Sanktionierung von Alterdiskriminierung
  • Entwicklung einer „Erwerbsalterskultur“ zum besseren Übergang zwischen Erwerbsleben und Renteneintritt
  • Bekämpfung von Altersarmut durch ein öffentliches Solidarsystem und Einführung einer Mindestrente
  • die gesetzliche Rentenversicherung soll auch „Selbständige, Beamtinnen, Beamte, Politikerinnen, Politiker“ einbeziehen
  • Beitragshöchstgrenzen werden abgeschafft
  • Stärkung des Solidarausgleichs durch Aufwertung von „Zeiten von Erwerbslosigkeit, Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen und niedrigen Löhnen“
  • Rücknahme der einseitigen Belastungen auf Arbeitnehmer- und Rentnerseite
  • statt privater Altersvorsorge eine paritätische Umlagefinanzierung
  • Beseitigung der Rentenunterschiede zwischen Ost und West

XI. Antifaschismus

  • aktive antifaschistische Gegenmaßnahmen „unter Nutzung aller rechtlichen Mittel“
  • sofortiger Abzug der V-Leute
  • Prüfung und Einleitung von Vereinsverboten
  • der 8. Mai soll Gedenktag werden – erst in NRW, dann bundesweit
  • keine weitere Förderung von faschistischen und revanchistischen Organisationen
  • antifaschistische Aufklärung „vor allem über die Rolle des Kapitals“ sowie Förderung antifaschistischer Gedenkstätten, welche landesweit erfolgen soll und nicht nur kommunal
  • mehr Informations-, Bildungs- und Beratungsstellen sowie mobile Beratungsteams
  • Einbindung der NRW-Bundesligavereine und ihrer Fanclubs in Projekte „gegen Rassismus und Militarismus in den Stadien“
  • Unterstützung der Museen bei der Suche nach Beutekunst und deren Rückgabe
  • Bekämpfung des institutionellen Rassismus sowie der „Erfolgsbedingungen des Rassismus“, u.a. Verwendung rassistischer Klischees

XII. Friedenspolitik

  • Ende der sogenannten „Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ)“, sprich: Ende der Kooperation zwischen NRW-Landesregierung und -kommando
  • Stärkung des zivilen Katastrophenschutzes u.a. aus Mitteln des Bundeswehrbudgets
  • Keine Einsätze der Bundeswehr innerhalb Deutschlands
  • Verhinderung der Militarisierung durch etwaige Grundgesetzänderungen
  • Ende der Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr
  • Keine finanzielle Förderung der Rüstungsindustrie
  • der Nationalpark Senne soll entmilitarisiert werden
  • mehr Friedenswissenschaften an Hochschulen sowie Ausweitung der Stiftung Umwelt und Entwicklung um friedenspolitische Projekte
  • „Einrichtung eines Landesamtes für Konversion und Abrüstung“

Hier gibt es das Wahlprogramm der Linken in ihrer Gänze. Als nächstes – und letztes – kommt die Piratenpartei dran.

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