NRW-Wahl 2012: FDP

Veröffentlicht: 8. April 2012 in deutschland
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Wie die anderen Parteien bringt auch die FDP in diesesm Wahlkampf aufgrund der verkürzten Vorbereitungszeit ein kürzeres Programm als 2010 heraus. Damals gab die Landespartei ihre Visionen auf 88 Seiten zum Ausdruck. Jetzt sind es 5.

Die FDP
Das Programm trägt den Titel Lieber neue Wahlen als neue Schulden. Schlanker Staat, starke Wirtschaft. Zunächst geht die FDP auf ihre Opposition des von der rot-grünen Regierung vorgelegten Haushalts ein, welche zur Auflösung des Landtags und den Neuwahlen im Mai geführt hat. Sie möchte einen Neuanfang in NRW, mit einer Politik im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Entsprechend ist der Schuldenabbau auch das erste Thema.

Politik des Schuldenabbaus

  • Einsatz von Steuermehreinnahmen für den Schuldenabbau
  • Überprüfung von Auf- und Ausgaben des Staates auf Notwendigkeit und Effizienz, besonders „rot-grüne Förderprogramme“
  • Stellenabbau in der Landesverwaltung und Straffung der Verwaltung, z.B. durch konsequente Nutzung von E-Government
  • nach Möglichkeit Privatisierung von NRW-Staatsbetrieben
  • Abhlenung von Diätenerhöhungen im Landtag sowie Änderungen in den Pensionsregelungen für Minister
  • Aufnahme der Schuldenbremse in die Landtagsverfassung
  • Kosten für Grundsicherung der Kommunen sollen vom Bund übernommen werden
  • Modernisierung kommunaler Strukturen, Effizienzsteigerung u.a. durch öffentlich-private Partnerschaften und „interkommunale Zusammenarbeit“
  • Erarbeitung einer Gemeindefinanzreform

Wirtschaftspolitik

  • Stärkung des Mittelstandes durch Abschaffung der Bürokratie und Vereinfachung des Vergaberechts
  • dauerhafter Verzicht auf Steuererhöhungen
  • Stärkung des „digitalen Mittelstands“ als neue aufstrebende Branche; diesbezüglich auch flächendeckende Breitbandversorgung

Energiepolitik

  • umfassender Netzausbau und Nutzung neuer Speichertechniken
  • Nutzung moderner Gas- und Kohlekraftwerke
  • Einsatz von Bürgerbeteiligungen bei Großprojekten noch vor dem Planfeststellungsverfahren
  • Anpassung der Solarförderung an sinkende Anlagepreise
  • steuerliche Förderung der Gebäudesanierung

Verkehrspolitik

  • Reduzierung von Staus durch bedarfsgerechten Ausbau des Straßennetzes, zügige Baustellenumsetzung und Ausbau von Autobahnspuren
  • „intelligente Verkehrsleitsysteme“ statt einheitlichem Tempolimit
  • qualitative Erhöhung des Bahnverkehrs durch Wettbewerbsöffnung
  • schnelle Realisierung des RRX-Projekts
  • bessere logistische Anbindung an die belgischen und niederländischen Seehäfen durch Ausbau des Schienengüterverkehrs

Bildungspolitik

  • Optimierung der Sprachförderung „durch verbindliche Curricula“
  • Medienerziehung bereits in der frühkindlichen Bildung
  • Ausbau und Qualitätssteigerung von Kitas
  • Verbesserung des Kinderbildungsgesetzes
  • flexiblere Gestaltung der Betreuungszeiten
  • Leistungsdifferenzierung und individuelle Förderung von Schülern
  • qualitativer Erhalt des Gymnasiums
  • Ausstattung von Klassen und Schulen sollen vor Ort getroffen werden, nicht im Ministerium
  • Förderung der Inklusion ohne Abschaffung der in diesem Bereich kompetenten Förderschulen
  • Regel- und Förderschulen brauchen mehr gemeinsame Aktivitäten
  • Öffnung von Förderschulen – da wo möglich – für andere Schüler
  • Wiedereinführung der Studienbeiträge, nachgelagert erst bei Eintritt ins Berufsleben zu zahlen
  • Hochschulen sollen international wettbewerbsfähig werden
  • Gleichrangigkeit von beruflicher Ausbildung und Hochschulbildung, daher stärkere Förderung dualer Studiengänge und praxisorientierter Berufsschulen
  • Hochbegabtenförderung durch das Bundesstipendienprogramm

Freiheitspolitik

  • der Staat soll den Menschen Regeln setzen, diese aber nicht in ihrer freien Entfaltung einschränken
  • Chancengerechtigkeit und bürgerliches Engagement
  • Ablehnung von Integrationsverweigerung
  • liberale Ladenöffnungszeiten
  • Abschaffung der Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle
  • Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung

Hier geht’s zum Original. Als nächstes kommt die Linkspartei dran.

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