NRW-Wahl 2012: CDU

Veröffentlicht: 8. April 2012 in deutschland
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Die CDU möchte nach zwei Jahren in der Opposition wieder zurück in die Regierung und hat darum nicht einfach ein Wahlprogramm erstellt, sondern einen

Wahlaufruf an die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.

Da dieser Aufruf jedoch auf 17 Seiten darstellt, was die CDU anders machen wird, sobald sie wieder in NRW regiert, werde ich den Aufruf im Folgenden als Wahlprogramm behandeln. Wie die Grünen verzichtet auch die CDU auf eine Nummerierung ihrer Stichpunkte. Diese sind von mir zur besseren Übersicht hinzugefügt worden.

Die CDU
Der Titel des Schreibens lautet Verantwortung. Kompetenz. Nachhaltigkeit. Zu Beginn wird mit der rot-grünen Minderheitsregierung abgerechnet, mit deren Scheitern über die Haushaltsdebatte, welche mit der Auflösung des Landtags am 14. März endete. Die CDU erinnert daran, dass unter ihrer Regierung (2005-2010) der Haushalt erstmals seit den Siebzigerjahren konsolidiert worden war (2008 hatte das Land mehr Einnahmen als Ausgaben). Hier erfolgt auch der Verweis auf die Schuldenbremse, deren Einhaltung bis 2020 schon jetzt starke Fortschritte in der Konsolidierung erfordert.

Kurz werden noch die Punkte genannt, die später ausführlich behandelt werden, z.B. Stärkung des Industriestandorts NRW und Umgang mit dem demografischen Wandel. Es wird zweimal an den Wahltermin am 13. Mai erinnert.

1. Haushaltskonsolidierung
Die CDU möchte die Neuverschuldung mit strukturellen Einsparungen von etwa 800 Millionen Euro/Jahr bis 2020 auf Null führen. Folgende Maßnahmen möchte die Partei dabei ergreifen:

  • Keine neuen Förderprogramme ohne Gegenfinanzierung
  • Einführung eines Haushaltbegleitgesetzes, um Voraussetzungen für Einsparungen im Förderbereich zu erreichen; Subventionsabbau, „pauschale Kürzungen und Effizienzsteigerungen“ werden diesbezüglich genannt
  • Stellenabbau in der Landesverwaltung und Fortsetzung eines „ressortübergreifenden Personaleinsatzmanagements“
  • Sparen bei Sachausgaben und Steigerung der Effizienz bei Investitionen
  • Nutzung der sich daraus ergebenden gesunkenen Zinsausgaben
  • Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz
  • Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung, notfalls per Volksbegehren
  • Anknüpfung an die bereits 2011 eingereichte Zins- und Entschuldungshilfe (KomPAsS II) zur Entschuldung der Kommunen
  • Kosten für Grundsicherung der Kommunen sollen vom Bund übernommen werden

2. Bürgerbeteiligung

  • Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden
  • Beteiligung an „infrastrukturellen Großvorhaben“
  • Einsatz von E-Partizipation

3. Energie

  • Schaffung der Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die neuen Speichertechnologien
  • Ablehnung der Pläne von Rot-Grün für ein NRW-Klimaschutzgesetz
  • Bekennung zur Braunkohle, daher Modernisierung, bzw. Ersatz der vorhandenen Kraftwerke
  • Schutz der Verbraucher „vor ungerechtfertigten Energiepreissteigerungen

4. Industrie

  • Fortsetzung der Cluster-Strategie
  • Weitere Stärkung von Zukunftstechnologien in der nächsten EU-Förderperiode (2014-20) sowie Wiederaufnahme des Wettbewerbsverfahrens für die aktuelle
  • steuerliche Förderung „von Forschung und Entwicklung in den Unternehmen“
  • Hilfe für den Mittelstand im internationalen Wettbewerb

5. Mobilität

  • Modernisierung der Infrastruktur, daher Zusammenarbeit sämtlicher Verkehrsträger
  • generelles Tempolimit von 120 km/h
  • Ausbau des Bahnverkehrs, bzw. des öffentlichen Nahverkehrs; Unterstützung des RRX
  • Ausbau von Häfen, z.B. die Rheinschiene

6. Sozialpolitik

7. Landwirtschaft

  • Mehr Dialog u.a. mit Landwirten und Lebensmittelwirtschaft
  • Schutz von Naturräumen vor dem Menschen „an geeigneten Stellen“
  • Naturschutz v.a. als Schutz der Nutzbarkeit der Natur
  • Suche nach Alternativen zu „lebensnotwendigen Techniken oder Produkten“, deren Anwendung „unumkehrbare negative Folgen“ haben, daher Förderung von Innovationen in der Nutzbarmachung der Natur

8. Kinderbetreuung
Die CDU plant den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren und möchte daher die Landesmittel in diesem Bereich auf 481 Millionen Euro erhöhen.

9. Hochschulen
Die CDU möchte als Sofortmaßnahme die Anzahl der Studienplätze erhöhen, die aufgrund des doppelten Abiturjahrgangs dringend benötigt werden.

10. Finanzierung der Punkte 8 und 9
Weder die Studiengebühren noch die Elternbeitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr sollen wieder eingeführt werden. Zur Finanzierung der Kinderbetreuung und der Hochschulpolitik (beides soll qualitativ verbessert werden) wird an anderen Haushaltsstellen eingespart werden.

11. Schul- und Kulturpolitik

  • Gleichberechtigung von Hochschul- und Ausbildungsreife
  • Einführung eines „Masterplans guter Unterricht“ zur vollen Umsetzung der individuellen Förderung von Kindern
  • Mehr Fort- und Weiterbildungsangebote für Lehrer
  • weitere Reduzierung des Unterrichtsausfalls
  • Förderung des „qualitativen und flexiblen Ausbaus des Ganztags“
  • stärkere Förderung der Medienkompetenz in allen Schulformen
  • eigener Personalrat für die Personalvertretung „für die Lehrenden an den neuen Sekundarschulen“

12. Inklusion

  • inklusive Gestaltung der gesellschaftlichen Lebensräume
  • gemeinsames Lernen und Spielen von behinderten und nicht-behinderten Kindern
  • gut qualifizierte Lehrer zur Förderung aller Kinder
  • Anerkennung von Behinderten als Fachleute und deren Einbindung „in alle Planungs- und Umsetzungsprozesse zur Inklusion

13. Gesundheitspolitik

  • Zugang zu medizinischer Versorgung auch auf dem Land
  • Entgegenwirken gegen den Ärztemangel durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Bildungs- und Ausbildungschancen sowie der gesundheitlichen Prävention
  • speziell verstärkte Ausbildung von Hausärzten, daher Erhöhung der Medizin-Studienplätze und Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld
  • Ablehnung der Freigabe von Drogen
  • Ablehnung von Tötung auf Verlangen

14. Sicherheit

  • Verbesserung und Sicherung des Strafvollzugs
  • Konzentration der Polizei auf „Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und Kriminalprävention“ und weniger auf Schreibtischarbeit

15. Internet

  • flächendeckende Breitbandversorung durch verbesserte Rahmenbedingungen
  • Förderung von Existenzsgründungen „rund um das Internet“
  • fairer Ausgleich von Interessen und verantwortungsvolle Freiheit im Netz, daher Stärkung der Medienkompetenz im Landesmediengesetz
  • Maßnahmen für einen Jugendmedienschutz sowie Erneuerung des Jugendschutzes im Internet

Den Wahlaufruf kann man sich hier herunterladen. Als nächstes kommt die FDP dran.

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