NRW-Wahl 2012: Die Grünen

Veröffentlicht: 7. April 2012 in deutschland
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Die Grünen machen es schlau: Nachdem sie 2010 mit einem 228-Seiten starken Wahlprogramm ins Rennen gegangen sind, in welchem wirklich alles sehr detailliert angesprochen wurde, begnügen sie sich dieses Mal mit einem Update. Dieses umfasst lediglich 29 Seiten. Für alle, die das große Werk von 2010 nicht gelesen haben, gibt es am Ende einen Link dazu. Persönlich muss ich sagen: Wäre ich nach zwei Jahren Legislatur mit einer Neuwahl konfrontiert worden, ich hätte es genau so gemacht. Aber nun gut, kommen wir zu den Inhalten.

Anmerkung: Das Programm hat kein Inhaltsverzeichnis und keine Nummerierung der einzelnen Punkte. Ich habe dies zum besseren Verständnis und im Sinne der Übersichtlichkeit hinzugefügt. An mehreren Stellen geht das Programm auf die politischen Leistungen ein, die seit 2010 in Koalition mit der SPD erreicht worden sind. Diese werde ich hier weniger berücksichtigen, stattdessen konzentriere ich mich auf das, was die Grünen für die Zukunft geplant haben.

Die Grünen
Das Update beginnt mit den Ideen von 2010, was davon verwirklicht wurde und was in der kommenden Legislaturperiode weiter entwickelt werden soll. Die Präambel steht entsprechend unter dem Motto „Viel erreicht, viel vor!“:

  • Weiter Energiewende
  • Mehr Bildung und Chancengleichheit
  • Weiter Kommunen stärken
  • Mehr Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
  • Weiter Demokratie stärken
  • Mehr Haushaltskonsolidierung

Das erste große Kapitel ist dem Green New Deal gewidmet. Dieser stand schon 2010 auf Platz 1 der Prioritäten. Nachhaltigkeit ist hier das Stichwort.

I Green New Deal

1. Klimaschutz und Energiewende

  • vollständiger und endgültiger Atomausstieg, daher Beendigung der Urananreicherungsanlage Gronau
  • weniger Atomtransporte durch NRW, am besten nur noch einmal ins Endlager (sobald gefunden)
  • Ausbau von Erneuerbaren Energien und Gas- und Dampf-Kraftwerken
  • Förderung dezentraler und nachhaltiger Energieversorgung
  • Erdverkabelung statt Freilandleitungen
  • keine neuen Kohlekraftwerke und ebensowenig CCS-Technologie – nach Atomausstieg „möglichst bald“ auch Kohleausstieg
  • erneuter Versuch, Klimaschutzgesetz NRW im Landtag einzubringen
  • Fortführung des Klimaschutz-Start-Programms
  • Ausbau Windenergie auf mind. 15 Prozent bis 2020
  • Förderung von Fernwärme
  • Senkung der CO2-Emissionen im Maschinen- und Anlagenbau um 10 Prozent bis 2020
  • weiter energetische Gebäudesanierung mit einem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
  • Kein Fracking, bevor Risiken nicht geklärt

2. Wirtschaft

  • Ausbau von Ressourceneffizienz und Abbau von Rohstoffimportkosten
  • Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen mit einem Mittelstandsgesetz
  • NRW-Bank als Förderbank für die Wirtschaft
  • Überarbeitung des Transparenzgesetzes
  • besondere Unterstützung der Außenwirtschaft

3. Naturschutz

  • Sofortige Verabschiedung des Gesetzes, „mit dem wir das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände verankern wollen“; in diesem Sinne auch Ausrichtung des Jagd- und Fischereirechts nach Tierschutzkriterien
  • Ökologisierung der Land- und Waldwirtschaft
  • Umwandlung des Landschaftsgesetzes in ein NRW-Naturschutzgesetz
  • sowie Entwicklung einer „Stiftung Naturerbe NRW“

  • Einführung eines „Kieseuro“, um Unternehmen „auf bereits bestehende Gewerbeflächen oder Brachflächen“ anzusiedeln
  • Novellierung des Landeswassergesetzes und Ausbau von Pumpspeicherwerken
  • Aufstellung eines „Masterplan Umwelt und Gesundheit NRW“ zur Feststellung des „Zusammenhangs zwischen Umweltbelastung und sozialer Benachteiligung“
  • Weniger Müll-Mitverbrennung und Anpassung der Grenzwerte

4. Verbraucherschutz
Über das Erreichte hinaus möchten die Grünen Folgendes schaffen:

  • Ausweitung des Verbraucherinformationsgesetzes
  • Stärkere Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister; diese auch zu mehr Transparenz verpflichten
  • Einführung eines „Hygienebarometers“ in Gaststätten „und anderen Lebensmittelbetrieben“
  • Kartellbußen nicht mehr in Bundeshaushalt abführen, sondern für Verbraucherschutz einsetzen
  • weniger verkaufsoffene Sonntage
  • Kein regelmäßiger Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung mehr
  • Befreiung der Umsatzsteuer für Unternehmen, die Schulverpflegung bereitstellen, „ohne damit Gewinne erzielen zu wollen“
  • Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und Fortführung des Sozialtickets
  • schnelle Realisierung des RRX
  • Finanzierung der Autobahn- und Brückenreparaturen durch verbesserte LKW-Maut
  • Realisierung der Betuwe-Linie „mit gutem Lärmschutz“
  • Nachtflugverbote zwischen 23 und 6 Uhr ohne Subventionen
  • Ausbau der Radwege und Anlegung von Radschnellwegen
  • Einführung einer Mobilitätskarte für alle Verkehrsmittel (z.B. Leihwagen und -fahrräder)

II Bildung
Das zweite große Kapitel widmet sich sämtlichen Aspekten der Bildung, von den Kitas bis zu den Hochschulen. Das Programm geht hier zunächst auf das bereits Erreichte ein, u.a. die Abschaffung der Studiengebühren sowie der Elternbeträge für das letzte Kindergartenjahr, der Kopfnoten und der verbindlichen Grundschulempfehlungen.

1. Kitas

  • Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz für Kinder ab 1 Jahr bis 2013
  • neues Kita-Gesetz, welches u.a. die Gruppengrößen begrenzt
  • verbindliche altersgerechte Bildungsziele für Kitas, z.B. Sprachförderung

2. Kinderhilfe

  • Unterstützung der Kommunen bei Präventionskonzepten gegen Kinderarmut
  • Verbesserung des präventiven Kinderschutzes
  • bessere gesundheitliche Präventions- und Hilfeangebote

3. Schulen

  • Ausbau der Gesamtschulen und des Ganztagsangebots, diesbezüglich auch Sicherung von Qualitätsstandards beim Mittagessen
  • Mehr Sonder- und Sozialpädagogen an den Schulen
  • frei werdende Ressourcen wegen der rückläufigen Schülerzahlen sollen in die Verbesserung der Qualität und in die Umsetzung des Schulkonsens fließen
  • Integration der Mehrsprachigkeit in ein Sprachförderkonzept
  • Förderung von sportlichen, sozialen, künstlerischen etc. Kompetenzen
  • Etablierung von „Eine-Welt-Profilschulen“ in allen Schulformen
  • gesetzliche Verankerung des Rechtsanspruchs auf Inklusion in der Bildung; damit einher geht eine Fortbildungsoffensive für Lehrer
  • bessere Berufs- und Studienorientierung in der Schule
  • Vermittlung von „IT-Grundkompetenz und Grundwissen über Datenschutz und Datensicherheit“ als Teil der Ausbildungsreife

4. Hochschulen

  • Ausweitung des Hochschulpakts, „inbesondere auch für Master-Studienplätze“
  • Korrekturen an Umsetzung des Bologna-Prozesses, z.B. bei der Prüfungsorganisation
  • Möglichkeiten, „Open Universities“ zu werden
  • Novellierung des Hochschulgesetzes, inkl. Frauenquote und mehr Mitbestimmungsrechte für Studenten (Viertelparität in allen Gremien)
  • Abschaffung der Hochschulräte
  • Einführung eines Wissenschaftstarifvertrags für das Personal

III Soziales

1. Arbeitsmarkt
Hier werden zunächst die Initiativen und Vorschläge sowie Förderprogramme für den Arbeitsmarkt genannt, die in den letzten zwei Jahren in Angriff genommen worden sind. Es werden Forderungen an die Bundesregierung gestellt, bzw. deren Versäumnisse und Fehlleistungen in diesem Bereich angeprangert. Als konkreten Plan für die Zukunft nennt das Wahlprogramm die Förderung des sozialen Arbeitsmarkts aus Mitteln des ESF bis 2015.

2. Gesundheitsversorgung

  • Ausbau eines „Programms zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in NRW“
  • uneingeschränktes Rauchverbot auch in Gaststätten
  • Aktionsplan zu Drogen und Sucht, dabei Ausweitung der Schwerpunkte von 2010

3. Inklusion

  • schrittweise barrierefreie Gestaltung aller Lebensbereiche
  • Aufbau eines inklusiven Arbeitsmarktes sowie mehr Integrationsprojekte
  • Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

4. Pflege

  • generationengerechte Wohnquartiergestaltung: mehr „quartiersbezogene Wohn- und Pflegearrangements mit Versorgungssicherheit“
  • zusätzliche Ausbildungsplätze im Pflegebereich

5. Grüne Stadt

  • Passivhaus zum neuen Standard der sozialen Wohnraumförderung
  • Ökologischer Wohnbau soll für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar sein, daher finanzielle Förderung entsprechender Projekte
  • Unterstützung der Kommunen gegen Verwahrlosung von Wohnraum

6. Kultur
In diesem kurzen Absatz bekräftigt das Wahlprogramm die Fortsetzung bereits gesetzter Schwerpunkte und eingeführter Programme, z.B. das Kulturfördergesetz.

IV Demokratie

1. Transparenz und Internet

  • zentrales Open Data-Portal für NRW
  • Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetz NRW zu einem Transparenzgesetz
  • verstärkter Einsatz von offener Software in der Öffentlichkeit
  • Förderung von „Open Education Ressources“ in Bildungseinrichtungen
  • gesetzliche Absicherung der Netzneutralität
  • „Breitband für alle“, d.h. 6 MBit/s bis 2013 garantiert und bis 2020 flächendeckend VDSL
  • Stärkung der Datenschutzaufsicht „für den nicht öffentlichen Bereich“ und des Datenschutzrechts in der Wirtschaft
  • Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung und der Netzsperren</li

2. Basisdemokratie

  • Erleichterung von Bürger- und Volksbegehren, ebenso von Volksinitiativen
  • Senkung der Unterschriftenhürde auf zwei Prozent der Stimmberechtigten
  • Ermöglichung von „finanzwirksamen Volksbegehren“
  • Änderungen der Landesverfassung nur mit Referendum der Bürger
  • Senkung des Wahlalters auf Landesebene auf 16 Jahre

3. Gegen Rechts und Rassismus

  • besseres Beratungsangebot für Opfer rechter Gewalt
  • Entwicklung eines großen Landesprogramms „gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ auf mehreren Ebenen, z.B. im Sport, in der Forschung, in der Bildung

4. Vielfalt

  • Verbesserung der Integration „durch Bildung und Sprachförderung“
  • Schaffung kommunaler Integrationszentren
  • mehr ausländische Studenten an die Unis und Verbesserung deren Bleiberechts nach Abschluss
  • gesetzliche Regelung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
  • Einrichtung muslimischer Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen
  • Einrichtung muslimischer Grabstätten
  • Kommunales Wahlrecht „für alle dauerhaft hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer
  • Erleichterung der Einbürgerung durch die doppelte Staatsbürgerschaft
  • Vermeidung von Abschiebehaft und Entwicklung von Alternativen dazu
  • Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von Flüchtlingen

5. Gleichberechtigung

  • Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
  • Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie und für „Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“
  • Verbesserung des Landesgleichstellungsgesetzes
  • Aktionsplan zur Berufswahlorientierung, „um das nach wie vor geschlechterstereotype Berufswahlverhalten von Jungen und Mädchen aufzubrechen“
  • Weiterentwicklung und solide finanzielle Förderung von Frauenhäusern und Beratungsstellen
  • Einrichtung eines Lehrstuhls für Gendermedizin zur Verbesserung der Forschung „zu geschlechtergerechter medizinischer Versorgung“
  • Stärkung der Prävention männertypischer Krankheiten sowie des Berufsbilds des „Männerarztes“

V Finanzen
Auch in diesem Bereich heißt das Schlagwort Nachhaltigkeit. Zunächst geht das Wahlprogramm auf die finanzpolitischen Hinterlassenschaften der vorherigen Regierung (CDU/FDP unter Rüttgers, 2005-2010) ein und erläutert damit quasi die Ausgangssituation der rot-grünen Regierung nach der letzten Wahl. Anschließend werden die bisherigen Maßnahmen aufgezählt, z.B. Aufstockung der Gemeindefinanzierung und die Verhinderung der Abschaffung der Gewerbesteuer. Auch die Senkung der Neuverschuldung von sechs auf drei Milliarden Euro wird erwähnt.

Die Grünen lehnen die Schuldenbremse ab, doch da sie im Grundgesetz verankert ist bemühen sie sich um ihre Einhaltung. Duch Sparen alleine ist dies nicht zu schaffen, nur in Kombination mit „nachhaltiger Finanzpolitik“ und weiteren Einnahmemöglichkeiten. Zwar fällt das Stichwort nicht, aber es klingt genauso wie der „politische Dreiklang“ der SPD (im Link unter Punkt 2).

Weitere Punkte:

  • schrittweise Umwandlung des Solidarpakts in einen Bedarfpakt für ganz Deutschland
  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  • Umschichtung der Eigenheimförderung zu Gunsten von „Quartiersentwicklung, Gebäudesanierung und anderen Zukunftsprojekten“
  • Zentralisierung des Schuldenmanagements
  • Umbau des Bau- und Liegenschaftsbetriebs zu einem Dienstleistungsbetrieb

Zum Schluss bekräftigt das Wahlprogramm noch einmal entschieden die Ablenkung der Steuersenkungspolitik des Bundes. Auch hier lautet das Stichwort „Nachhaltigkeit“.

Hier geht’s zum Update. Und hier zur Langfassung von 2010.

Als nächstes kommt der Oppositionsführer dran, die CDU.

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