NRW-Wahl 2012: SPD

Veröffentlicht: 4. April 2012 in deutschland
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Früher als geplant werde ich hier in NRW mit einer Landtagswahl konfrontiert. Daher ist es mal wieder an der Zeit, sich anzuschauen, was uns eigentlich an Auswahl angeboten wird.

Hiermit präsentiere ich die NRW-Wahlprogramme 2012. Wie schon 2010, befasse ich mich mit den im Landtag vertretenen Parteien, sprich: SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke. Und als „Hot Contender“ knöpfe ich mir zudem das Programm der Piraten vor, da dieser Partei große Chancen zugeschrieben werden, erstmals in den Landtag gewählt zu werden.

(Vorab eine Klarstellung: Es werden einige Punkte drankommen, die gar nicht die Landesebene betreffen, sondern die Bundesebene. In diesem Fall darf man davon ausgehen, dass die Partei, sollte sie nach der Wahl die Regierung stellen, im Bundesrat diese Punkte vorantreiben möchte.)

Den Anfang macht der große Regierungspartner:

Die SPD
Das Programm trägt den Titel NRW auf gutem Weg und hat eine Länge von 22 Seiten. Zum Vergleich: 2010 waren es noch 66 Seiten. Auffällig ist das Fehlen eines Inhaltsverzeichnisses, aber das ist eigentlich nur Makulatur. Schließlich geht’s hier um Inhalte. Diese werden in acht Punkten aufgeführt:

1. Das bisher Geleistete
Zunächst werden die bisherigen Errungenschaften aus knapp zwei Jahren Minderheitenregierung mit den Grünen zusammengefasst:

  • Bildungspolitik: Abschaffung der Studiengebühren; Einführung Sekundarschule; Ausbau der Gesamtschulen; Reform des Kinderbildungsgesetzes; mehr Kita-Plätze für Kinder unter 3 Jahren; mehr wohnortnahe Schulen
  • Arbeitsmarkt: Einführung des Tariftreuegesetzes; Initiativen für gesetztlichen Mindestlohn und gegen „Auswüchse der Leih- und Zeitarbeit“; Ausbildungskonsens mit Gewerkschaften und Wirtschaft
  • Wirtschaft: Förderung von Handwerk und Mittelstand; Beitrag zur Energiewende; Programm „Fachkräftesicherung“; Entwurf zu Mittelstandsgesetz
  • Kommunen/Stadtwerke: Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ für schwächere Kommunen; finanzielle Unterstützung der Stadtwerke

Von der Vergangenheit kommen wir nun zu den Plänen für die Zukunft:

2. Der öffentliche Haushalt
Die SPD fasst ihre finanzielle Planung für die Konsolidierung des Landeshaushalts unter dem Motto Der politische Dreiklang zusammen. Was ist darunter zu verstehen? Der Dreiklang besteht aus a) Sparen, b) Zukunftsinvestitionen und c) Einnahmeverbesserungen:

  • Zu a) Rückführung und weitere Begrenzung der Neuverschuldung bis 2020; Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung
  • Zu b) Förderung von Bildung und Qualifikation, von wirtschaftlicher Entwicklung und Infrastruktur; Investitionen in Klimaschutz und Kommunen
  • Zu c) Steuern für große Vermögen und Erbschaften, für Finanztransaktionen und Spitzeneinkommen

Die ersten beiden Punkte wurden noch recht knapp gehalten, doch jetzt kommen die Details. Punkt 3 behandelt die Menschen in NRW und ist in zwei Bereiche aufgeteilt – erst geht es um die Kinder, dann um Sozialpolitik.

3.1 Bildungspolitik
Die SPD verspricht, kein Kind zurückzulassen. Die bereits in Punkt 1 genannten Errungenschaften werden auch weiterhin verfolgt. Desweiteren kommt hinzu:

  • schrittweiser Ausbau der Elternbeitragsfreiheit
  • inklusive Schulen; ab 2013/14 soll ein Rechtsanspruch auf einen Platz an einer allgemeinbildenden Schule gesetzlich geregelt werden; damit einher geht die Aufstockung an Lehrpersonal und Forbildungsmitteln
  • Ausbau der Ganztagsschulen
  • Förderung und Ausbau von außerschulischer Jugendarbeit
  • Weiterentwicklung des Hochschulgesetzes und Stärkung der Studentenwerke
  • Aufnahme von Azubis ins Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz sowie Ausbau des Weiterbildungsangebots

3.2 Sozialpolitik

  • Mehr Integrationsarbeit: Ausbau von Integrationszentren und -agenturen; Stärkung von Migranten-Selbstorganisationen; Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes; Abschiebehaft nur als allerletzes Mittel und nie bei Minderjährigen und anderen „besonders schutzbedürftigen Personen“
  • Gesundheit: Einführung der Bürgerversicherung; Abschaffung der Praxisgebühr; Förderung der Barrierefreiheit und des wohnortnahen Pflegeangebots; Erhöhung der Ausbildungsplätze im Pflegebereich
  • Seniorenwirtschaft als Wachstumsbranche
  • konsequenter Nichtraucherschutz
  • Inklusionsplan für Menschen mit Behinderung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention
  • Frauen: Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes zur aktiven Frauenförderung; Entwicklung eines Kompetenzzentrums Frau und Beruf; Weiterentwicklung des Landesaktionsplans „zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen“
  • Gleichstellung: Aufhebung der Urteile, die 1949-1994 im Sinne von Paragraph 175 gegen Homosexuelle erlassen wurden; Kampagne zur Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen
  • Kunst/Kultur/Sport: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die „Förderung von Kunst, Kultur und kultureller Bildung“; weiterer Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahrs in der Kultur; Förderung des Breiten- und Spitzensports; Medienregulierung auch für internationale Finanz- und Medienkonzerne; Unterstützung des unabhängigen Journalismus

Punkt 4 behandelt den Wirtschafsstandort NRW. Auch hier werden Unterpunkte gemacht: Erst Klimapolitik, dann Europa, Ökologie, Verbraucherschutz und Infrastruktur.

4.1 Nachhaltige Wirtschaft
Hier geht’s im Grunde darum, dass die bisherige Arbeit im Sinne der Energiewende weitergeführt wird: Weiterer Ausbau erneuerbarer Energien und von Speichertechnologien, weitere energetische Sanierung von Gebäuden. Zwischenlager für Atommüll lehnt die SPD ab.

4.2/3 Europa und die Welt
Die SPD bekennt sich zu Europa und führt als erstes die Wirtschaftsinteressens von NRW an: Mehr als die Hälfte der Exporte gehen an EU-Länder. Zwar geht der Punkt gleich darauf auf das Soziale ein, aber schließlich sind wir hier im Wirtschaftsteil des Wahlprogramms, darum handelt der nächste Absatz von der gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Wieder genannt wird in diesem Zusammenhang die Einführung einer Finanztransaktionssteuer „zur Finanzierung der Krisenbewältigung“.

Die SPD betont zudem die Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern im Sinne der Eine-Welt-Politik. Besondere Erwähnung bekommt hier Bonn als UN-Standort, von welchem Impulse für NRW ausgehen.

4.4 Soziale Nachhaltigkeit

  • Die Energiewende erfordert gewisse Investitionen, z.B. in die Sanierung von Altbauten. Einkommensschwache Haushalte sollen hiervon nicht in einem Umfang belastet werden, der finanziell nicht zu stemmen ist.
  • Ablehnung der Erdgasgewinnung durch die Frackingmethode, weil diese „ein unkalkulierbares Risiko“ für das Trinkwasser darstellt.

4.5 Verbraucherschutz

  • Bekämpfung von unerlaubter Telefonwerbung
  • finanzielle Beteiligung von Privat- und Genossenschaftsbanken an der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung
  • Einführung eines einheitlichen Ökostromlabels
  • Korrektur der „Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes“

4.6 Infrastruktur

  • Gewährleistung von alters- und familiengerechten Wohnraum bei der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik
  • Fortsetzung der bisherigen Arbeit in der sozialen Wohnraumförderung, dabei Konzentration darauf, „bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen“ zu schaffen; doch auch Barrierefreiheit und energetische Sanierung stehen oben auf der Liste
  • Attraktivitätssteigerung der Innenstädte
  • Ausweitung der Bürgerbeteiligung bei der Verkehrsplanung
  • neue und transparente Organisation der Finanzierung des ÖPNV
  • Ausbau der Betuwe-Linie und der Ruhr-Sieg-Strecke
  • Einführung eines Landesentwicklungsplans, um „den überörtlichen und fachübergreifenden Ausgleich der Ansprüche an den Raum mittel- und langfristig“ festzulegen.

Von der Wirtschaft kommen wir nun zurück zu den Menschen in NRW, genau gesagt: zu den Arbeitnehmern.

5. Lohnpolitik

  • flächendeckender Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro/Stunde
  • neue Regelung von Leih- und Zeitarbeit, Werk- und befristeten Verträgen sowie Praktika
  • Ausbildungsgarantie für junge Leute sowie Ausbau der Studien- und Berufswahlorientierung; Optimierung des Übergangssystems

Der nächste Punkt ist in zwei Hälften aufgeteilt: Zunächst geht es um die Kommunen, dann um die Handlungsfähigkeit des Staats.

6.1 Stadt und Land

  • Mehr Geld für die Kommunen generell, sowie ein Stärkungspakt Stadtfinanzen für die Haushaltssanierung „in besonderen Notlagen“
  • Verankerung der Finanzierung von Kommunen in der Landesverfassung
  • Forderung einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den kommunalen Sozialleistungen sowie an der Inklusion
  • Weiterentwicklung der Gemeindewirtschaftssteuer und Reform der Grundsteuer
  • Neuausrichtung des Solidarpakts zur Unterstützung strukturschwacher Regionen auch im Westen. Hier wird das Programm, welches bis 2019 feststeht, als „Solidarpakt Ost“ bezeichnet, aber gemeint ist wohl der Solidarpakt II.
  • Wiedereinführung der Stichwahl, Erleichterung von Bürgerbegehren und -entscheiden sowie Festlegung der Wahlzeiten von Bürgermeistern und Räten auf fünf Jahre

6.2 Sicherheit

  • Ausbau des Programms Kurve kriegen zur Vorbeugung von Jugendkriminalität
  • Verbot der NPD
  • Reform des Verfassungsschutzes zu mehr Transparenz gegenüber dem Parlament
  • Der bereits eingeführte Opferschutzbericht wird beibehalten
  • Erarbeitung von Richtlinien für die Resozialisierung nach dem Strafvollzug

Im nächsten Punkt kommt die Bürgerbeteiligung an die Reihe, die zuvor auch schon an einigen Stellen angesprochen worden ist. Hier geht es speziell auch um die Bürger im Netz.

7. Aktive Bürger und das Internet

  • Mehr Transparenz in der Politik sowie mehr Möglichkeiten für „Bürger, Vereine und Verbände“, sich aktiv einzubringen
  • stärkere Nutzung des Internets im Sinne von Open Data und Open Government
  • Stärkung der Medienkompetenz „in allen Bildungseinrichtungen“
  • Ablehnung von Netzsperren sowie gesetzliche Verankerung der Netzneutralität
  • modernes Urheberrecht, welches Nutzer wie Urheber berücksichtigt
  • Eindämmung der Abmahnverfahren
  • Priorität der „Informations- und Kommunikationsfreiheit“ und der informationellen Selbstbestimmung, daher Ablehnung von Schultrojanern.
  • Senkung des Wahlalters auf Landesebene auf 16 Jahre

Der letzte Punkt ist nicht wirklich programmatisch, es ist ein Schlusswort. Es wird nochmal kurz auf die Errungenschaften der letzten 20 Monate Minderheitenregierung unter Hannelore Kraft eingegangen mit dem Plädoyer, diese Arbeit in der nächsten Legislaturperiode weiterführen zu dürfen.

Soviel zur SPD. Das oben zusammengefasste Wahlprogramm kann man hier herunterladen. Als nächstes kommt der Juniorpartner in der Regierung dran, die Grünen.

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