Archiv für April, 2012

Kommen wir nun zur fünften im Landtag vertretenen Partei, zur Linken. Trotz der verkürzten Vorwahlzeit hat sich die Linke die Zeit genommen, ein umfangreiches Programm zu entwerfen. Doch dafür ist es auch ganz klar strukturiert und einfach zu lesen. Es gibt zwölf Einzelpapiere (13, wenn man die Präambel dazuzählt), für jeden Schwerpunkt eins. Diese sind ebenso nummeriert wie die Unterpunkte in den einzelnen Papieren. Und am Ende jedes Unterpunktes sind die Forderungen der Partei nochmals zusammengefasst.

Allerdings kommt es vor, dass sich einige Aussagen und Forderungen wiederholen, weil sie unter verschiedenen Schwerpunkten gelistet sind.

Die Linke
Das Programm trägt den Titel Original sozial – konsequent solidarisch und steht im Sinne eines radikalen Kurswechsels speziell vor dem Hintergrund der Finanzkrise. In der Präambel listet die Linke alle Schwerpunkte ihres Wahlprogramms auf, die auf den anderen Papieren weiter behandelt werden. Hierzu zählen u.a. die Umverrteilung von Wohlstand und Arbeit, der Antifaschismus, Gleichberechtigung, Zukunftsperspektiven für Kinder und die Frauenpolitik.

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NRW-Wahl 2012: FDP

Veröffentlicht: 8. April 2012 in deutschland
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Wie die anderen Parteien bringt auch die FDP in diesesm Wahlkampf aufgrund der verkürzten Vorbereitungszeit ein kürzeres Programm als 2010 heraus. Damals gab die Landespartei ihre Visionen auf 88 Seiten zum Ausdruck. Jetzt sind es 5.

Die FDP
Das Programm trägt den Titel Lieber neue Wahlen als neue Schulden. Schlanker Staat, starke Wirtschaft. Zunächst geht die FDP auf ihre Opposition des von der rot-grünen Regierung vorgelegten Haushalts ein, welche zur Auflösung des Landtags und den Neuwahlen im Mai geführt hat. Sie möchte einen Neuanfang in NRW, mit einer Politik im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Entsprechend ist der Schuldenabbau auch das erste Thema.

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NRW-Wahl 2012: CDU

Veröffentlicht: 8. April 2012 in deutschland
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Die CDU möchte nach zwei Jahren in der Opposition wieder zurück in die Regierung und hat darum nicht einfach ein Wahlprogramm erstellt, sondern einen

Wahlaufruf an die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.

Da dieser Aufruf jedoch auf 17 Seiten darstellt, was die CDU anders machen wird, sobald sie wieder in NRW regiert, werde ich den Aufruf im Folgenden als Wahlprogramm behandeln. Wie die Grünen verzichtet auch die CDU auf eine Nummerierung ihrer Stichpunkte. Diese sind von mir zur besseren Übersicht hinzugefügt worden.

Die CDU
Der Titel des Schreibens lautet Verantwortung. Kompetenz. Nachhaltigkeit. Zu Beginn wird mit der rot-grünen Minderheitsregierung abgerechnet, mit deren Scheitern über die Haushaltsdebatte, welche mit der Auflösung des Landtags am 14. März endete. Die CDU erinnert daran, dass unter ihrer Regierung (2005-2010) der Haushalt erstmals seit den Siebzigerjahren konsolidiert worden war (2008 hatte das Land mehr Einnahmen als Ausgaben). Hier erfolgt auch der Verweis auf die Schuldenbremse, deren Einhaltung bis 2020 schon jetzt starke Fortschritte in der Konsolidierung erfordert.

Kurz werden noch die Punkte genannt, die später ausführlich behandelt werden, z.B. Stärkung des Industriestandorts NRW und Umgang mit dem demografischen Wandel. Es wird zweimal an den Wahltermin am 13. Mai erinnert.

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Die Grünen machen es schlau: Nachdem sie 2010 mit einem 228-Seiten starken Wahlprogramm ins Rennen gegangen sind, in welchem wirklich alles sehr detailliert angesprochen wurde, begnügen sie sich dieses Mal mit einem Update. Dieses umfasst lediglich 29 Seiten. Für alle, die das große Werk von 2010 nicht gelesen haben, gibt es am Ende einen Link dazu. Persönlich muss ich sagen: Wäre ich nach zwei Jahren Legislatur mit einer Neuwahl konfrontiert worden, ich hätte es genau so gemacht. Aber nun gut, kommen wir zu den Inhalten.

Anmerkung: Das Programm hat kein Inhaltsverzeichnis und keine Nummerierung der einzelnen Punkte. Ich habe dies zum besseren Verständnis und im Sinne der Übersichtlichkeit hinzugefügt. An mehreren Stellen geht das Programm auf die politischen Leistungen ein, die seit 2010 in Koalition mit der SPD erreicht worden sind. Diese werde ich hier weniger berücksichtigen, stattdessen konzentriere ich mich auf das, was die Grünen für die Zukunft geplant haben.

Die Grünen
Das Update beginnt mit den Ideen von 2010, was davon verwirklicht wurde und was in der kommenden Legislaturperiode weiter entwickelt werden soll. Die Präambel steht entsprechend unter dem Motto „Viel erreicht, viel vor!“:

  • Weiter Energiewende
  • Mehr Bildung und Chancengleichheit
  • Weiter Kommunen stärken
  • Mehr Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
  • Weiter Demokratie stärken
  • Mehr Haushaltskonsolidierung

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NRW-Wahl 2012: SPD

Veröffentlicht: 4. April 2012 in deutschland
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Früher als geplant werde ich hier in NRW mit einer Landtagswahl konfrontiert. Daher ist es mal wieder an der Zeit, sich anzuschauen, was uns eigentlich an Auswahl angeboten wird.

Hiermit präsentiere ich die NRW-Wahlprogramme 2012. Wie schon 2010, befasse ich mich mit den im Landtag vertretenen Parteien, sprich: SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke. Und als „Hot Contender“ knöpfe ich mir zudem das Programm der Piraten vor, da dieser Partei große Chancen zugeschrieben werden, erstmals in den Landtag gewählt zu werden.

(Vorab eine Klarstellung: Es werden einige Punkte drankommen, die gar nicht die Landesebene betreffen, sondern die Bundesebene. In diesem Fall darf man davon ausgehen, dass die Partei, sollte sie nach der Wahl die Regierung stellen, im Bundesrat diese Punkte vorantreiben möchte.)

Den Anfang macht der große Regierungspartner:

Die SPD
Das Programm trägt den Titel NRW auf gutem Weg und hat eine Länge von 22 Seiten. Zum Vergleich: 2010 waren es noch 66 Seiten. Auffällig ist das Fehlen eines Inhaltsverzeichnisses, aber das ist eigentlich nur Makulatur. Schließlich geht’s hier um Inhalte. Diese werden in acht Punkten aufgeführt:

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