Rettungsplan für die FDP

Veröffentlicht: 21. Dezember 2011 in deutschland
Schlagwörter:, , , , , , , , , ,

Ich kann mir das nicht mehr mitansehen. Diese schier endlose Talfahrt der FDP, die immer weiter sinkende Wählergunst für eine der ältesten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, die Hilflosigkeit der Parteiführung, wie man das Ende noch abwenden könnte. Aber vor allem kann ich nicht mehr mitansehen, wie Journalisten und sogar eigene Parteimitglieder die FDP für unrettbar halten und nur noch die Tage zu zählen scheinen, bis Philipp Rösler das endgültige Aus der Liberalen erklärt.

Dem kann ich mich nicht anschließen. Ich habe zwar noch nie für die FDP gewählt, aber ich erkenne ihren Platz in der Parteienlandschaft Deutschlands an. Deutschland ist, wie eigentlich die meisten Länder, eine heterogene Nation – keine Partei kann von sich behaupten, für alle Teile der Bevölkerung zu sprechen. Und die FDP war mal die Partei der Selbständigen und Unternehmer, des Mittelstandes in der Wirtschaft, bevor sie diese Klientel mehr und mehr zu Gunsten von Großkonzernen und Banken vernachlässigte.

Als Christian Lindner seinen Rücktritt als Generalsekretär ankündigte, war mein erster Gedanke „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.“ Sehr konstruktiv, wirklich. Warum Probleme analysieren und versuchen zu lösen, wenn man auch genauso gut abhauen und dann, wenn es nicht mehr schlimmer kommt, sich als Retter profilieren kann? Oder will er vielleicht in einer anderen Partei neu anfangen? Jede Partei, die ihn aufnimmt, sollte allerdings darauf gefasst sein, im Notfall von ihm im Stich gelassen zu werden. Loyalität sieht anders aus.

Aber zurück zum Thema. Heute möchte ich hier meinen persönlichen Rettungsplan für die FDP vorstellen. Denn es kann nicht sein, dass auf dem rechten Spektrum nur noch CDU/CSU und rechtsradikale Parteien vertreten sind.

Weniger Lobbyhörigkeit

Eigentlich ist es schwer nachzuvollziehen, was im Oktober 2009 passiert ist. Deutschland war mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise, heraufbeschworen von denselben Institutionen und Marktmechanismen, die die FDP damals wie heute vertritt. Trotzdem schaffte sie von allen Parteien im Vergleich zur Wahl 2005 den größten Zuwachs an Stimmen mit 4,7 Prozent. Vielleicht kam ihr der Oppositionsbonus zu Gute. Vielleicht hatten es auch die Steuersenkungsversprechen getan. Ich weiß es nicht. Auf jeden Fall verlor die FDP ziemlich bald danach wieder ihren Vertrauensbonus. Die Koalitionsgespräche mit der CDU waren zäh, die Wahlversprechen (bzw. das eine, nämlich die Steuersenkungen) kaum durchsetzbar in der Krise, und dann leistete sich die FDP den großen Fauxpas, sich als Lobbyisten-Partei zu outen: Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gaststättengewerbe auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent. Genau genommen betrifft dies nur die Übernachtungen und Essen zum Mitnehmen. Essen im Haus kostet weiterhin 19 Prozent. Das Mehrwertsteuergesetz ist ohnehin ein Sammelsurium an Unklarheiten und Widersprüchen (Pferde und Kartoffeln sind z.B. ermäßigt, Esel und Süßkartoffeln fallen jedoch unter die vollen 19 Prozent). Hier hätte man eher mal eine Überarbeitung des gesamten Systems angehen sollen, statt ein Geschenk an eine ganz bestimmte Branche hinzuzufügen und damit das Ganze noch verwirrender zu machen.

Ich stelle fest: Weniger Lobbyarbeit würde der Partei sehr gut tun, so dass sie das Vertrauen der Wähler wieder gewinnen kann.

Wieder sozialliberal

Guido Westerwelle warb im Wahlkampf 2009 mit den Worten: „Arbeit muss sich wieder lohnen.“ Fand ich toll, Daumen hoch. Allerdings hatte es da wohl ein Kommunikationsproblem gegeben. Ich verstand darunter ein Ende des Lohndumpings – faire Bezahlung für gute Arbeit. Er hingegen fand, dass Hartz IV-Sätze gesenkt werden sollten, weil es wohl teilweise Leute gibt, die trotz Arbeit weniger verdienen als ein Hartz IV-Empfänger. Wo andere jetzt vielleicht mit der Einführung von branchenabhängigen Mindestlöhnen liebäugeln würden, sagte Guido Westerwelle stattdessen dem Sozialstaat den Kampf an, mit dem vielgerühmten Satz „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Mal abgesehen davon, dass Dekadenz, ob spätrömisch oder nicht, meistens eher mit Adligen und Wohlhabenden als mit der deutschen Unterschicht in Verbindung gebracht wird: Deutschland besteht nunmal auf den Grunsätzen der sozialen Marktwirtschaft – freier Markt kombiniert mit einem sozialen Netz. Ich sage nicht, dass unser Sozialsystem nicht überarbeitet werden müsste, aber die Unterschicht nun als privilegiert hinzustellen, um die arbeitende Bevölkerung gegen sie aufzuhetzen, das ist mehr als unfein. Ich erwarte auch nicht, dass die FDP die Linken links überholt – das schafft nicht einmal die SPD. Eine generelle Kampfansage zum Sozialstaat kann aber auch nicht die Antwort sein.

Ich stelle fest: Wirtschaftskompetenzen müssen Sozialkompetenzen nicht grundsätzlich ausschließen.

Mehr Bürgerrechte

Ich gebe es zu: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist für mich im Moment der Lichtblick in dieser Regierung. Unsere Justizministerin setzt sich gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen Internetsperren sowie gegen den Großen Lauschangriff ein. Leider scheint sie damit innerhalb ihrer Partei eher eine Ausnahme statt die Regel zu sein.

Man korrigiere mich bitte, wenn ich mich irre: Aber ich denke, dass die Menschen es zu schätzen wissen, wenn sich jemand für ihre Rechte einsetzt. Ganz besonders dann, wenn dieser Jemand tatsächlich etwas bewirken kann. Den Erfolg der Piraten bei der letzten Berlin-Wahl sollte die FDP daher nicht als einfachen Protest der Wähler abtun, und auch nicht davon ausgehen, dass „der Berliner an sich“ anders denkt und wählt als der Rest von Deutschland. Wenn man sich mal das Wahlprogramm der Berliner Piraten ansieht, dann springen einem Schlagworte wie „Direktdemokratie“, „Transparenz“, „Pressefreiheit“, „Mieterschutz“ und „Grundrechte“ ins Auge. Es gibt genügend Wähler, die vielleicht den Piraten gegenüber kritisch eingestellt sind, sich aber trotzdem mit dem einen oder anderen dieser Punkte identifizieren können. Hier könnte die FDP einspringen und Profil zeigen.

Ich stelle fest: Die FDP könnte sich an ihrer Justizministerin ein Beispiel nehmen und sich mehr für Bürgerrechte und Datenschutz einsetzen.

Keine falschen Wahlversprechen

Gut, das könnte man jetzt zu jeder Partei sagen. Aber die FDP hatte sich 2009 vor allem auf ein Thema versteift: Steuersenkungen. Und das mitten in der Krise. Mal abgesehen davon, dass jeder, der mal eine Lohnsteuerabrechnung erhalten hat, erkennen kann, dass die größten Abzüge nicht durch Steuern, sondern durch Sozialabgaben entstehen: Die Leute sind im Allgemeinen nicht so dumm, wie manche Politiker gerne glauben möchten. Steuersenkungen sind ja schön und gut, wenn man sie sich leisten kann. Derzeit sind wir aber immer noch in einer Finanzkrise, der Euro muss stabilisiert werden, die ach so empfindlichen Märkte spielen verrückt – jetzt auf Steuersenkungen zu beharren, wirft bei vielen die Frage auf: „Und wer soll das bezahlen?“

Die Sozialabgaben sind hoch und müssten reformiert werden. Nein, ich stehe zu meinem oben genannten Punkt: Abschaffen sollte man den Sozialstaat nicht. Zudem zählen zu den Abgaben auch die Beiträge für Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Beides hochgradig reformbedürftige Themen, wo die Kosten derzeit höher ausfallen als der Nutzen, den man hinterher daraus zieht. Bislang wird nur hier und da ausgebessert und herumgedoktort, aber keine echte Lösung präsentiert (z.B. eine Verwaltungsreform?). Hier könnte die FDP eine grundlegende Überarbeitung angehen.

Ich stelle fest: Die FDP sollte ihre Wähler nicht für dumm verkaufen und echten Reformwillen zeigen.

So, das ist mein erster Entwurf zur Rettung der FDP. Ich denke, es nicht noch nicht zu spät. Aber es gibt viel zu tun, also müssen sie’s anpacken.

Advertisements

Bitte hier kommentieren

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s