Wenn Regierungen Angst haben

Veröffentlicht: 25. November 2011 in international
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Ich glaube zwar nicht, dass die Demonstrationen in den arabischen Ländern, den USA oder jetzt auch in Russland miteinander in Verbindung stehen – in jedem Land gab und gibt es ganz eigene, spezielle Probleme, die die Demonstrationen ausgelöst hatten. Ich finde lediglich die Häufung bemerkenswert. 2011 ist zu einem Jahr geworden, das ich mit Demonstrationen und Volksaufständen verbinde.

Mein Kommentar zur derzeitigen Situation in Russland: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Wenn etwas aussieht wie eine Demokratie, sich gebiert wie eine Demokratie und den Namen „Demokratie“ für sich in Anspruch nimmt, muss es trotzdem keine sein. Ich erwarte zwar nicht, dass Demokratie in allen Ländern gleich aussieht – z.B. mag das Zweiparteiensystem in den USA zwar dort ganz gut funktionieren, in Deutschland könnte ich mir aber so eine Einschränkung nicht vorstellen. Aber Betrug ist nunmal Betrug. Und das Volk hat ein Recht darauf, diesen Betrug zu verurteilen.

Ist Russland eine Demokratie? Ich weiß es nicht. Dagegen spricht, dass die Macht in den Händen einzelner Oligarchen zu liegen scheint. Regierungskritische Journalisten haben in Russland tendenziell eine kurze Lebenszeit. Internetseiten wie Livejournal werden stellenweise außer Kraft gesetzt, damit sich die Kritiker nicht organisieren oder wenigstens informieren können. Und zu guter Letzt natürlich das brutale Vorgehen gegen Demonstranten.

Wie gesagt, es gibt nicht den EINEN Weg, den eine Demokratie gehen kann. Zu den Grundsätzen gehört aber meiner Meinung nach, EDIT: Meine nette Rechtspolitikerin korrigierte mich hier und teilte mir mit, dass es nicht EINER der Grundsätze ist, sondern DER Grundsatz, dass das Volk der Souverän ist. Und wenn der Souverän unzufrieden mit seiner Regierung ist, hat er auch das Recht, dies zu zeigen. Am besten auf friedliche Weise.

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